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Posts Tagged ‘Lohndumping’

Wenn die INSM-Zensoren bei Telepolis wüten

Vorhin erreichte uns die Zuschrift eines Lesers von Telepolis, wo offenbar heute ein Artikel über die neuesten Lügenmärchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit dem Titel „Soziale Ungleichheit macht glücklich“ erschienen war:

Ich war so frei, in Kommentaren im Forum den Link zum Artikel Die INSM und die Journalisten auf dem Blog Perspektive2010 anzugeben und auch auf das INSM-Watchblog hinzuweisen. Die Kommentare wurden schneller gelöscht als man gucken konnte. Auch spitze Bemerkungen meinerseits, dass die INSM-Blockwarte wohl gerade mit umfassenden Zensurforderungen die Telefonleitungen des Administrators von heise online zum Glühen brächten, wurden in Windeseile gesperrt. Schließlich wurde dann selbst bei harmlosen Äußerungen oder lediglich zustimmenden Kommentaren zu Beiträgen anderer gesperrt und zuletzt mein Account für 24 Stunden deaktiviert.

Man kann nur erahnen, warum heise bei diesem Thema so dünnhäutig reagiert hat, obwohl sonst in den Foren dort manchmal Diskussionen zugelassen werden, die mehr als grenzwertig sind. Ich denke, die Redaktion hat mit Erscheinen des Artikels direkt Druck, z.B. juristische Drohungen, aus Köln von der INSM bekommen.

Aber wahrscheinlich sind das ja alles angeblich wieder Verschwörungstheorien und die INSM will ja nur unser Bestes… 😉

Nun, juristische Drohungen gegen Redaktionen seitens der INSM sind keine Seltenheit. Auch uns ist bekannt, dass Redaktionen von der INSM wiederholt massiv unter Druck gesetzt wurden, Artikel weniger kritisch zu formulieren, komplett weichzuspülen oder gar vor der Veröffentlichung erst zur INSM zu senden, andernfalls werde man juristische Schritte einleiten, sich beim Chefredakteur oder Herausgeber persönlich beschweren und so weiter.

Besonders putzig ist es, dass die INSM in ihrer neuen Lügenstudie „Arbeit als Wert an sich“ verstanden wissen will. Dumm nur, dass die Masse der Menschen nur deshalb arbeitet, weil sie dafür einen Lohn erhält, der das (Über-)Leben sichert und sie im Falle eines Lottogewinns oder einer großen Erbschaft lieber heute als morgen auf diesen „Wert an sich“ verzichten würden. Wir vermuten, dass mit dieser INSM-Studie voller sinnfreier Schwachsinnigkeiten die nächste Runde im Lohndumping eingeläutet werden und die Zunahme von  staatlich finanzierter Zwangsarbeit (Workfare) forciert werden soll.

In dem oben genannten Telepolis-Forum haben wir dann zufällig noch einen interessanten Artikel über den Lieblingsfetisch der INSM gefunden, über Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft, welche die INSM ja sooooo toll findet:

Wohlstand für alle?

Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehängten SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die Soziale Marktwirtschaft erfand

(…)

Den Besitzern der Produktionsmittel darf nichts geschehen, ihnen dürfen keine Opfer auferlegt werden, die hat das Volk zu tragen. Erhard betonte, »daß ein Volk, gleich ob es Pyramiden errichtet, Kriege zu führen gezwungen ist oder Straßen und Kanäle baut, in diesem Ausmaß seine Verbrauchsgütererzeugung und damit seine materielle Bedarfsdeckung einschränken muß.« Das Volk allein, das verkündete Erhards Denkschrift, soll die Folgen des Krieges tragen. Seine Ansprüche, seine Ersparnisse sind verloren, der Besitz an Produktionsmitteln, insbesondere auch derer, die durch den Krieg ausgeweitet und wertvoller wurden – dieser Besitz bleibt erhalten.

(…)

Kurz, die Industrie war am allerunschuldigsten am Krieg, schuld war das Volk, und das Volk muß darum für den Krieg bezahlen.

Sehr interessant zu lesen, aber unter dem Strich auch nichts Neues, dass die Wirtschaftsfaschisten von heute kein Problem mit den Faschisten von gestern haben. Auch nicht neu ist es, dass es immer der kleine Mann, das gemeine Volk ist, das die Suppe auzulöffeln hat, die ihnen die großen Wahnsinnigen aus Politik und Wirtschaft immer wieder einbrocken. Aktuell erleben wir ja eine Wiederholung der Geschichte bei den Bankstern, die erst mit krimineller Zockerei die Karre komplett in den Dreck gefahren haben, dann von der Regierung  Hunderte Milliarden Steuereuros in den Gierschlund geschoben bekamen und nun schon wieder freudig zocken und fette Boni ausschütten, während die Realwirtschaft am ausgestreckten Arm der Banken vertrocknet – was in den nächsten 1-2 Jahren noch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wohlstandsentwicklung in Europa haben wird.

Damals wie heute stopfen sich die Verbrecher aus Politik und Wirtschaft gegenseitig die Taschen voll während das Volk in die Röhre guckt und Verzicht gepredigt bekommt. Als erstes sollten wir aber darauf verzichten, immer wieder die gleichen Verbrecher zu wählen. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen, u.a. in Nordrhein-Westfalen, und es gibt aktuell nur eine Partei, der man seine Stimme mit den wenigsten Bedenken geben könnte.

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Es ist manchmal schwer zu entscheiden, welche faschistische Organisation aus Köln schlimmer ist, Pro Köln oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die einen hetzen gegen Ausländer und insbesondere Moslems, die anderen gegen alle soziale Schwachen und den im Grundgesetz fixierten Sozialstaat. Beide sind menschen- und verfassungsfeindlich, aber subtiler und somit gefährlicher dürfte die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM sein. Schade, dass Kölns OB Fritz Schramma zwar erfolgreich gegen den dümmlichen Anti-Islamisierungskonkress von Pro Köln ins Feld zog, aber  auf Plakaten zum Tag des Ehrenamts zusammen mit dem Handballtrainer und INSM-Mietmaul Heiner Brand posierte.

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Aktuell ist sehr gut zu beobachten, was das Neue Soziale am neoliberalen Dogma ist, welches auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertritt. Während seit der Agenda 2010 Erwerbslose verhungerten, Kinder immer ärmer sowie Arbeitnehmer, Rentner und Kranke beraubt wurden, schüttelt der Staat nun zugunsten der Finanzwirtschaft mal eben 500 Milliarden Euro aus dem Ärmel. Die größte Dummheit der Politik ist es aber, das Geld gleich oben bei den Banken reinzuwerfen anstatt den Betroffenen zu helfen oder mit Zahlungen an die Bürger die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Und jede Zahlung an die Banken ist vor allem eines: Ein Geschenk an die Aktionäre und vor allem an die USA. Es wird Zeit, dass Deutschland nicht länger Besatzungszone der USA bleibt, sondern wieder ein eigenständiger Staat wird, der nicht wie eine Marionette an den Fäden von der anderen Seite des Atlantiks hängt.

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Sprayer haben ein Problem: Die Flächen zum Sprayen sind vielfach schon „dekoriert“ und mehrfach übermalt. Da macht das Sprayen keinen Spass mehr. Deshalb hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nun am Berliner Stadtschloss ein babyblaues Plakat aufgehängt, der sinngemäß einen Slogan á la Arbeit macht frei enthält:

INSM Plakat Einstieg in Arbeit Arbeitslosigkeit

Wie das INSM-Plakat eigentlich wahrheitsgetreu aussehen müßte

Es snd alle Sprayer dazu eingeladen, dieses Plakat durch passende Kommentare und Bildnisse zu verschönern, z.B.

  • INSM = NSDAP
  • INSM = Wirtschaftsfaschismus
  • Kein Fußbreit der Wiedereinführung der Sklaverei!
  • INSM + IZA = Zwangsarbeit
  • etc.

Wir wünschen allen Sprayern  viel Spass und bei Gelegenheit bitte ein Foto vom Endergebnis.

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Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung „Institut“ ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung „Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr“ schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

„Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.“

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

  • Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
  • Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
  • Rohrstock für Rodenstock!
  • etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

  • Ausufernde Bürokratie,
  • verbreitete Bildungsdefizite,
  • der beschlossene Mindestlohn,
  • hohe Lohnzusatzkosten
  • und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

„Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.“

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

„Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.“

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies „nur“ bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist mal wieder in Ranking-Laune. Nach dem unseriösen Parkgebühren-Ranking veröffentlichte sie daher nun ein Fahrtkosten-Ranking, welches angeblich die Fahrtkosten von Berufspendlern untersucht. Einmal mehr geht es dabei vor allem um Presse und um eine weitere Linkschleuder für ihre eigentlichen Websites, mit dem sie kritische Stimme sukzessive aus den Google-Suchergebnissen verdrängen will. So sieht auch die zugehörige Website unter http://www.insm-fahrtkostenranking.de aus wie ein popeliger Klon der Website zum Parkgebühren-Ranking. Ebenso scheint das Fahrtkostenranking der INSM nicht zu berücksichtigen, dass gerade in gehobenen Positionen Firmenwagen genutzt werden, so dass der Wertverlust des Fahrzeugs die betreffenden Arbeitnehmer nicht in dem Maße belasten, wie es das Ranking der INSM unterstellt, welches ebens0 wie das Parkgebühren-Ranking von der IW Consult GmbH, einem Ableger des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), auf der Basis statistischer Daten

Die Essenz des INSM-Fahrtkostenrankings kann man auf folgenden Absatz eindampfen:

„Wenn die Politik von den Menschen mehr berufliche Mobilität fordert, muss sie gleichzeitig darauf achten, dass die Belastungen nicht weiter steigen“,
meint INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. „Deshalb sollte auch die Höhe der Mineralölsteuer überdacht werden.“

Nun, was will Max A. Höfer uns damit sagen? Ganz einfach: Erstens entstehen Kosten für den Weg zur Arbeit. Diese Kosten schlagen sich auf das frei verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer nieder, welche eh schon unter dem Lohn- und Sozialdumping und den niedrigen Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre leiden, für die die INSM so engagiert streitet. Denn wären die Löhne der Arbeitnehmer im gleichen Umfang gestiegen wie die Gewinne und Renditen der Unternehmen, gäbe es keinen Grund sich über (steigende) Fahrtkosten zu beklagen. Doch das interessiert die INSM und deren Sprachrohr Max A. Höfer nicht. Da fordert man doch lieber Steuerverzicht vom Staat, damit die Arschlöcher Arbeitgeberverbände, welche hinter der INSM stehen und diese finanzieren, keine höheren Löhne zahlen müssen. Nicht zuletzt zahlt auch die Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche, Mineralölsteuer. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, das unseriöse INSM-Fahrtkostenranking auch solche Interessen dienen soll. Manche Dinge ändern sich eben nie, vor allem die immer wieder neuen Forderungen der asozialen Wirtschaftsbonzen nach mehr Steuer- und Abgabenentlastungen, obwohl die Gewinne der Unternehmen schon heute explodieren, während gleichzeitig die Höhe der Löhne und Steuern immer weiter sinkt.

Fazit: Das INSM-Fahrtkostenranking ist – wie alle anderen INSM-Rankings – unseriös, verfälscht und wird in manipulativer Absicht eingesetzt, um dem Arbeitgeberlager weitere Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern. Vielleicht sollte man einmal ein Ranking erstellen, welche INSM-Mitarbeiter und -Mietmäuler die gebeutelten Bürger dieses Landes am liebsten am nächsten Laternenmast aufknüpfen würden. Ob Max A. Höfer das Ergebnis wohl ebenso stolz präsentieren würde? :mrgreen:

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