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Archive for Juni 2007

Was sonst als “kreative” Kausalverknüpfungen sollte man von der INSM auch erwarten – sind schließlich P.R.-Leute. [Professionelle Realitätsverdreher, red.]

Ulysses Streitzüge 

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In den vergangenen Artikeln haben wir die Lügen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entlarvt, mit denen sie derzeit dem menschenverachtenden Neoliberalismus ein harmloses und freundliches Antlitz verschaffen will. Zum Wochenende gibt es daher einmal die direkte Gegenüberstellung dessen, was Neoliberale in der Öffentlichkeit gemeinhin verbreiten und wofür sie eigentlich stehen. Als Beispiel haben wir uns für den von der ZAF bereits zum Unsozialen des Jahres 2007 gekürten Prof. Peter Oberender entschieden, Gesundheitsökonom der INSM.

Der Anspruch

Prof. Peter Oberender INSM Economedic Anspruch

Die Wirklichkeit

Prof. Peter Oberender INSM Economedic Wirklichkeit

In diesem Sinne: Schönes Wochenende! :mrgreen:

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Bürokratieabbau ist sicher keine schlechte Sache. Bloß versteckt sich hinter diesem hübsch klingenden Wort im öffentlichen Diskurs häufig die Forderung nach Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen. Also vorsichtig damit.

maloXP

Kommentar:
Damit trifft er den Nagel genau auf den Kopf. Denn exakt so gestaltet es sich, wenn Arbeitgeber und deren Lobbys wie die INSM in Talkrunden heuchlerisch Bürokratieabbau fordern: Lohn- und Sozialdumping von vorne bis hinten; am besten Steuerfreiheit für Unternehmen und Vergnügungssteuer für die Arbeitnehmer, weil ihnen die Arbeit dort ja so viel Vergnügen bereitet…

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Der Neoliberalismus ist das vorherrschende Paradigma der politischen Ökonomie unserer Zeit. Es bezieht sich auf die Politik und die Prozesse, mittels derer es einer relativ kleinen Gruppe von Kapitaleignern gelingt, zum Zwecke persönlicher Bereicherung möglichst weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren. Ursprünglich galten Reagan und Thatcher als die Hauptvertreter neoliberaler Politik, doch seit zwei Jahrzehnten ist der Neoliberalismus weltweit auf dem Vormarsch, und seine Prinzipien sind von Parteien der Mitte ebenso übernommen worden wie von der traditionellen Linken und Rechten. Diese Parteien vertreten mit ihrer Politik die Interessen von kapitalkräftigen Investoren und etwa 500 Großkonzernen dieser Welt….. In den USA gelten neoliberale Initiativen vielmehr als Ausdruck einer Politik des freien Marktes, die das private Unternehmertum fördert, konsumorientiert handelt, persönliche Verantwortung und unternehmerische Tatkraft belohnt und sich gegen alle Übergriffe einer inkompetenten, bürokratischen und parasitäten Regierung, von der nichts Gutes zu erwarten ist, zur Wehr setzt…inzwischen lässt sich mit neoliberalen Vokabeln alles Mögliche begründen, Steuererleichterung für Wohlhabende, weniger Umweltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildung und Wohlfahrtsprogramme…automatisch verdächtig ist jede Aktivität, die an die Vorherrschaft der Konzerne rührt, weil dies die Freiheit des Markts gefährdet…

Profit over people, war against people

So langsam sollten die INSM, Oswald Metzger und Michael Hüther sich einmal fragen, ob sie wirklich weiter so plumpe Lügen verbreiten wollen wie in den letzten Wochen.

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cooldog im Kommentarbereich bei der Süddeutschen Zeitung:

Das eigentlich verachtenswerte am Neoliberalismus ist meiner Meinung nach seine  exorbitante Dümmlichkeit. Es ist eine Ideologie die das ganze menschliche Leben als Geschäftsvorgang sieht, für jedes Problem die Lösung `Wettbewerb‘ hat und die ganze Welt durch die Brille des korinthenkackenden Buchhalters sieht. Neoliberalismus ist die Rache der mittelmässigen und talentlosen Flaschen die für alles ausser BWL zu dumm waren und die jetzt drangehen, dem Rest der Welt ihre eigene erbärmliche Mittelmässigkeit aufzuzwingen. Neoliberalismus ist die Ideologie für den jämmerlichen Reihenhaus-Spiesser, der sein frustriertes Duckmäuser-Dasein runterlebt in der paranoiden Furcht irgendjemand könnte mit weniger Mühe ein besseres Leben führen – was kein Kunststück ist – und das auch noch `auf meine Kosten‘. Würg…..

Das Interview mit Professor Christoph Butterwegge über das wahre Wesen des Neoliberalismus ist natürlich auch sehr lesenswert. Wer sich danach noch etwas amüsieren will, kann sich im Kommentarbereich all die hetzerischen Kommentare und Giftspritzereien der neoliberalen Würmer durchlesen, die sich dort winden und winden im Kampf um ihr menschenverachtendes Rendite-Spielzeug 😀

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Über (kapitalistischen) Faschismus:

Moralisch betrachtet, ist Menschenverachtung die Basis des Faschismus. Der Mensch wird vollends zur Verfügungsmasse, zu einer Sache ohne Wert. Der Sinn des Lebens besteht nur in Herrschaftsdienst, Töten und Sterben. Das faschistische System ist der Inbegriff des organisierten Verbrechens und der Exzeß der funktionalisierten Sekundärtugenden. Minderheitenhaß, Mord und Krieg sind seine Signatur, massenhafte Vernichtung von Menschen und massenhafte Akkumulation von Kapital sein Doppelgesicht. Seine Perspektive ist die Feinderklärung an die Menschheit. aus: Franz Neumann, Handbuch, Politische Theorien und Ideologien, Stuttgart 1998

(via Politblog)

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre Mietmäuler wollen uns ja derzeit den Neoliberalismus als das tollste Ding auf Erden seit dem Messias verkaufen. Sich selbst präsentieren sie dabei als die ach so weisen Propheten des angeblich einzig richtigen und seligmachenden Weges. Dumm nur, dass da die Realität einen Strich durch die Rechnung macht:

Anfangs war der Neoliberalismus eine Wirtschaftstheorie, die in den 30er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus entstanden ist. Leider hat sich aus ihr eine Ideologie entwickelt, die insgesamt mehr Markt und von den Menschen mehr Leistung fordert. Es handelt sich dabei um ein politisches Großprojekt, das praktisch alle Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes neu ordnen will. Dadurch wird unsere Gesellschaft aber zwangsläufig rauer und sozial kälter.
(…)
Die Lohnnebenkosten sind ein tolles Stichwort, weil es DAS zentrale neoliberale Mantra schlechthin darstellt. Diese Litanei singen alle etablierten Parteien seit vielen Jahren, um ihre Reformpolitik als unausweichlich und notwendig hinzustellen. Aber: Wenn die hohen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit wären, dann müsste umgekehrt in Mosambik eigentlich Vollbeschäftigung herrschen, weil die Lohnnebenkosten dort gleich null sind.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber entscheidet also gar nicht darüber, ob eine Volkswirtschaft auf den Weltmärkten erfolgreich ist oder nicht. Dennoch haben es die Neoliberalen und Wirtschaftslobbyisten geschafft, die Lohnnebenkosten zum Fetisch zu erheben, sie in den Mittelpunkt aller Reformdebatten zu rücken und zum zentralen Druckpunkt auf den Sozialstaat zu machen.

Christoph Butterwegge in der SZ

PS: Was man vor diesem Hintergrund von den Lügenmärchen und Entstellungen von INSM-Sprachrohren wie Oswald Metzger oder Michael Hüther zu halten hat, sollte jedem kritischen Leser klar sein 😉

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Gestern angekündigt und schon heute ein netter kleiner Artikel über Manfred Pohl und den Konvent für Deutschland – bei Lobbywatch-Europe.org.

PS: Im Übrigen begrüssen wir auch die Leser vom Konvent für Deutschland hier im INSM-Watchblog :mrgreen:

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Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und wissenschaftliches Mietmaul der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bloggte kürzlich beim Handelsblatt einen Beitrag mit dem Titel Wer hat Angst vor den Neoliberalen? Hüther schreibt darin zum Schluß:

Ich bin ein Neoliberaler! Wie steht es mit Ihnen?

Darauf erhält Michael Hüther von den Kommentatoren folgende Antworten:

»Ich bin ein Neoliberaler!« bekennen Sie sich und begründen mit intellektuellen Dürfigkeiten, Polemiken und Verkürzungen.

Oder:

Ich war bisher katholisch, beabsichtige aber jetzt nach Teilnahme an Professor Hüthers konsistent freiheitlich-solidarischer Andachtsfeier in die neoliberale Glaubensgemeinschaft zu konvertieren.

Oder:

Die Frage ist doch, ob das, wovon Hüther spricht, Neoliberalismus ist. Eine weitere Frage wäre, warum Hüther hier verschweigt, dass er Mitglied der INSM ist, einer unseriösen und demokratiefeindlichen Lobby von Gesamtmetall. Die nächste Frage wäre, ob das IW Köln möglicherweise tendenzielle Forschung im Sinne des Haupt-Auftraggebers INSM betreibt und ob es dem Steuerzahler zuzumuten ist, dass das IW Köln dafür dauernd bei Bund und Ländern für Fördermittel anklopft.

Oder:

Diese Berufung auf irgendwelche Schulen von Typen aus den Dreissiger Jahren dient doch bei den Wirtschaftwissenschaftlern (und Wirtschaftsredakeuren) hauptsächlich der Absetzung von Duftmarken nach dem Motte „Hey, ich bin einer von eurem Clan“. Und Clan ist die jeweilige Interessengruppe, deren Lied man singt, um dazu zugehören. Das Verhältnis der sogenannten Neoliberalen zu deren Gegenspielern (Keynesianer?) beträgt heute in jedem Land, in jeder Weltbehörde und in jeder Uni ungefähr 14 zu 1. Man könnte fast schon von einem Inzuchtphänomen reden (mal nach „autistische Wirtschaftswissenschaften“ googeln).
(…)
Wo bleibt eigentlich der Protest der selbsternannten „Neoliberalen“, wenn Vertreter ihrer Schule so einen Mist produzieren? Oder ist es keine Schule, sondern doch eine Religion? Klar, dann wäre wissenschaftliche Kritik überflüssig.

Und zuletzt:

Irgendwie erinnert es mich an den Spruch auf einem T-Shirt: Ich bin stolz darauf ein Idiot zu sein.

Der arme neoliberale Michael Hüther! :mrgreen:

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Gerade in den vergangenen Tagen ist uns bei den Recherchen zu verschiedenen Artikeln bewußt geworden, dass wir mit der INSM zwar durchaus eine mehr als kritikwürdige und mit unseriösen Methoden arbeitende Lobby aus dem neoliberalen Lager am Haken haben, diese aber nur die Spitze des Eisberges ist. Sei es die Bertelsmann-Stiftung, der BürgerKonvent oder der auch in diesem Blog kürzlich erwähnte Konvent für Deutschland und all die mit solchen Organisationen verbandelten Institute und Think Tanks, uns ist klar geworden, dass wir die Basis der Kritik verbreitern müssen.

Es gibt bereits diverse Lobby-Watchblogs und auch andere recht informative Websites zu den verschiedenen Lobbys und Think Tanks, die in Deutschland und Europa das gesellschaftliche Klima vergiften. Uns schwebt eine Art Syndikat gegen den Neoliberalismus vor, beispielsweise ein Metablog, in dem alle Autoren der jeweiligen Blogs und Sites ihre Artikel zusätzlich veröffentlichen können, um die Informationen zu bündeln. So würde man nicht nur eine zentrale Anlaufstelle schaffen, sondern es würden sich sicherlich auch diverse Verknüpfungen und Verbandelungen offenbaren, die das Entlarven der wenig menschenfreundlichen Absichten der neoliberalen Bonzenclubs erleichtern und beschleunigen.

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Tagen nicht nur unseren Umzug von WordPress.com zum INSM-Watchblog 2.0 abschließen, sondern wir haben auch schon Vorbereitungen getroffen, um das oben genannte Syndikat gegen den Neoliberalismus zu realisieren:

Lobbywatch-Europe

Unser Ziel ist es, dort mittelfristig in deutscher und englischer Sprache Informationen über die in Deutschland und Europa tätigen Lobbys und Think Tanks von Kapital und Wirtschaft gebündelt zu veröffentlichen. Es wird Zeit, dem menschenfeindlichen Neoliberalismus und den feuchten Träumen faschistoider Schlotbarone und Altkapitalisten gezielt den Gnadenstoß zu versetzen!

Wir fordern eine an humanistischen Werten orientierte, solidarische Gesellschaft gleichberechtigter Individuen und eine materielle Grundsicherung mit Würde und sozialer Teilhabe für Jedermann. Eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmale Schultern, und wo sich die Infrastruktur zur Versorgung der Grundbedürfnisse der Bürger nicht in den gierigen Klauen renditegeiler Finanzhaie ohne Anstand und Moral befindet. Wir fordern eine lebenswerte Gesellschaft für Menschen und eine Ende der Gesellschaft mit dem Primat des seelenlosen Mammons!

Alle Betreiber von kritischen Websites und Blogs sind ebenso dazu aufgerufen, sich an dem Metablog zu beteiligen, wie globalisierungskritische NGOs und linke Netzwerke – Kommentar oder Mail genügt.

Widersetzen wir uns endlich mit vereinten Kräften!

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Aktuell kämpft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen den Makel des Neoliberalismus. Dazu läßt sie einerseits einige ihrer Mietmäuler, z.B. Oswald Metzger in der Welt und Michael Hüther vom IW Köln in seinem Propaganda-Blog beim Handelsblatt vollkommen realitätsverzerrend über das ach so harmlose Wesen des Neoliberalismus schwadronieren, andererseits will sie die dahinterstehende Kampagne offenbar zur Mitgliederwerbung für den Förderverein der INSM nutzen. Dazu hat die INSM einen völlig idiotischen Test mit der Bezeichnung Sind Sie neoliberal? erstellt. In der langweiligen PDF-Datei werden einige Politiker mit ihren neoliberalen Konzepten / Sprüchlein abgebildet und man soll in Kästchen „Gut“ oder „Nicht gut“ ankreuzen. Angeblich sei man bei mehr als 3 Kreuzchen bei „Gut“ neoliberal und bei mehr als 5 Kreuzchen solle man eine Mitgliedschaft im Förderverein der INSM beantragen, die den geneigten Leser um 72,00 Euo pro Jahr erleichtert. Dass hinter diesem vermeintlichen Test neben Propaganda und einer gewünschten Umformung des Etiketts neoliberal vor allem eine verkappte Mitgliederwerbung für den INSM-Förderverein steckt, versteht sich von selbst. Offenbar will die INSM frisches Geld für neue Kampagnen sammeln.

Wir waren so frei, einmal bei Harald Wolf, dem Berliner Wirtschaftssenator aus der Linkspartei, nachzufragen, ob die INSM die Berechtigung dazu hat, sein Bild in ihren Werbemitteln abzudrucken und ob die Aussage, die man ihm dort unterstellt, den Tatsachen entspricht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die INSM zur Vortäuschung ihrer angeblichen Überparteilichkeit ungefragt Personen des öffentlichen Lebens einspannt, die mit einer so widerwärtigen Lobby-Organisation wie der INSM nicht in Verbindung gebracht werden wollen.

Besonders toll ist eine Kontur von Otto Normalverbraucher auf diesem Testbogen, garniert mit folgendem Statement:

Telefoniert regelmäßig mit seinem Handy und freut sich aher über niedrige Mobilfunkgebühren. Sie wurden durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes möglich.

Wenn Ihre einzige Sorge die Mobilfunkgebühren für Ihre sinnlosen Plaudereien sind und Sie unfallfrei drei oder mehr Kreuze machen können, sind Sie wahrscheinlich auch blöd genug, Mitglied im Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu werden und dafür jedes Jahr 72,00 Euro zu zahlen – sozusagen als indirekte Spende für die ach so notleidenden Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall, die der INSM jedes Jahr 10 Millionen Euro für ihre bürgerfeindliche Propaganda zur Verfügung stellen. Diese Kampagne ist daher meiner Meinung nach an Dreistigkeit und Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten.

Update: Inzwischen gibt es den Pseudo-Test zur Mitgliederwerbung des INSM- Fördervereins auch als Flash-Müll.

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirbt dauernd für mehr und mehr Reformen in einem immer schnelleren Tempo, damit sie der Politik ihre neoliberalen und menschenverachtenden Konzepte als Allheilmittel unterjubeln kann. Doch es gibt noch mehr gelangweilte Millionäre und andere fette Geldsäcke, die meinen, das Volk noch weiter im Sinne der Arbeitgeber und Kapitalisten ausplündern zu müssen und ihm dies zugleich als Beglückung verkaufen zu können. Dann gründen sie irgendwelche positiv klingenden Initiativen, Konvente und Institute, kaufen sich ein paar (Wirtschafts-) Wissenschaftler, Politiker, Publizisten und Promis und verbreiten ihre Propaganda über die wegen Kostendruck geschrumpften Redaktionen der Massenmedien im ganzen Land. Da wären zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung, der BürgerKonvent, das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) oder der Konvent für Deutschland.

Auf den letztgenannten Konvent für Deutschland möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen. Denn dieser will im Gegensatz zur INSM nicht nur immer schneller immer mehr neoliberale Reformen, bei denen das Volk auf der Strecke bleibt, sondern propagiert eine Reform der Reformfähigkeit. Ich habe länger nachgedacht, was man sich darunter vorzustellen hat. Ziel der Lobbys der Wirtschaft ist es ja, mehr neoliberale Reformen durchzupeitschen, die Unternehmer und Kapitalisten möglichst schnell immer fetter machen. Nun sind solche Reformen ja derzeit noch an parlamentarische Verhandlungen geknüpft, es gibt Regierung und Opposition, den Bundesrat und in letzter Instanz noch das Bundesverfassungsgericht, falls eine Reform gegen das Grundgesetz verstoßen und zu offensichtlich den neuen Faschismus einläuten sollte. Wenn also die Reformfähigkeit reformiert werden soll, so bedeutet dies für mich angesichts der bisherigen Forderungen und Aktionen solcher faschistoider Bonzenclubs nur eines: man will die Demokratie noch weiter zersetzen und im Ergebnis abschaffen, noch mehr Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und politische Entscheidungen an den demokratischen Kontrollinstanzen vorbei ermöglichen. Natürlich ausschließlich zum eigenen Vorteil, nach uns die Sintflut. Bei LobbyControl gibt es daher eine hübsche Kurzstudie zum Konvent für Deutschland und Beobachtungen zu dessem Treiben bei der Föderalismusreform.

Sicherlich ist es einigen Lesern bereits aufgefallen, dass wir in den jüngsten Artikeln häufiger von einem neuen Faschismus oder einem Kapital- und Wirtschaftsfaschismus sprechen. Wenn es einen besseren Beleg dafür gibt, dass das, was die Lobbys der Wirtschaft in Deutschland und Europa erreichen wollen, nichts weiter als Faschismus und Sozialdarwinismus ist, dann ist es der Konvent für Deutschland mit Manfred Pohl, geschäftsführender Vorsitzender der Historischen Gesellschaft der Deutschen Bank, neben Hans-Olaf Henkel im Vorstand des Konvents. Denn Manfred Pohl hat ein Buch geschrieben, das vor faschistischen Sterotypen nur so strotzt: Das Ende des Weißen Mannes. Darin beschwört er unter anderem das Ende des weißen Mannes und des Abendlandes sowie einen vermeintlichen Kampf um die Weltherrschaft:

Der „Kampf um die Weltherrschaft“ habe begonnen. Der Islam sei eine „kriegerische Religion.“ Im Kampf „zwischen den Muslimen und dem Weißen Mann“ gebe es „keine Toleranz und keine Akzeptanz.“ Moslems würden keine „europäische Identität übernehmen.“ Bei Strafe des Untergangs brauche Deutschland eine „Erziehung zu mehr Arbeit, mehr Leiden“. Da nur fünf Prozent der Menschen in der Lage seien, geistige Höchstleistungen zu vollbringen und über 20 Prozent „nicht bildungsfähig“ seien, müssten die Kinder schon in der Grundschule zwecks Elitenerziehung getrennt werden. Die derzeitige Demokratievorstellung müsse „infrage gestellt“, nach dem Modell einer Aktiengesellschaft umgeformt, die Regierung von entscheidungstarker Hand wie ein privates Unternehmen geführt werden. Die Frauen sollten aufhören, Männer werden zu wollen, statt dessen ihrem „biologisch ausgeprägten Mutterinstinkt folgen“ und ihre Weiblichkeit „akzeptieren und zum Zug kommen lassen.“

Jeder mit einer halbwegs guten Allgemeinbildung erkennt in solchen Ausführungen glasklar faschistische Konzepte wieder, wie sie Adolf Hitler und andere Faschisten oft genug propagiert haben. Fehlt nur noch die Wiedereinführung des Mutterkreuzes, die Forderung nach einem militaristisch geformten Bildungssystem und Arbeits- und Vernichtungslagern für die von Manfred Pohl genannten 20 Prozent angeblich „bildungsunfähiger“ Menschen. Vielleicht könnten diese aber auch – ganz nach dem menschenverachtenden Konzept von INSM-Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender – für die tollen Eliten ihre Organe spenden oder verkaufen, für Führer Wirtschaft und Vaterland und so. Dann bekäme der Begriff Humankapital eine ganz neue Bedeutung: Organ-Ersatzteillager für Bonzen und selbsternannte Eliten. Als weitere Köpfe des Konvents gegen Deutschland und seine Bürger finden sich übrigens Unternehmensverheizer -berater Roland Berger, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartz IV-Empfänger sind Parasiten Clement sowie das neoliberale Universal- Mietmaul Oswald Metzger, das aufmerksame Leser schon als Mitglied der INSM und zuvor von der Bertelsmann- Stiftung kennen sollten.

Wir Deutschen sollten endlich aufwachen!
Ein neuer Faschismus steht vor der Tür und dessen Architekten sind die gleichen Menschenfeinde, die vom Faschismus der Hitlerzeit profitiert und Adolf Hitler deshalb massiv unterstützt haben. Es sind die Wirtschaftsführer, die von Zwangsarbeitern, totalitären Strukturen und einer faschistischen Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie profitierten, in der der Einzelne nichts mehr wert ist und nur die gleichgeschaltete Masse zählt. Früher für Führer, Volk und Vaterland, morgen für Bonzen, Wirtschaft und Renditen – wenn es nach den Vorstellungen dieser Personen geht, für die ich im Moment keine Bezeichnung finde, die meine ganze Verachtung für sie ausdrückt. Und der größte Unterschied: Damals landeten nur Minderheiten und Abweichler im Lager. Im neuen Faschismus dieser Soziopathen und Misanthropen würde ganz Deutschland zu einem Lager.

Wollt Ihr den totalen Neoliberalismus?
Wollt Ihr die totale Wirtschaft?

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Kürzlich ist bei Perspektive2010 ein Artikel über eine angebliche Kirchenschändung veröffentlicht worden. Der Artikel brachte uns ins Grübeln und inzwischen ist uns der Grund dafür auch wieder eingefallen. Denn in der gleichen Stadt, Wesseling, gibt es ein Stadion, das am 23. Mai 2004 nach einem Kopf bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) benannt wurde: Ulrike Meyfarth, inzwischen wegen Ehe Ulrike Nasse-Meyfarth, eine ehemalige Hochspringerin und zweifache Olympiasiegerin. Die entsprechende Benennung des Stadions erfolgte wohl aus dem Grund, dass Ulrike Meyfarth in dieser häßlichen Industrie-Stadt aufgewachsen ist. Nicht umsonst lebt sie heute im Bergischen Land, oder? 😉

Wir wollen die lange zurückliegenden sportlichen Leistungen von Ulrike Meyfarth einmal außer Acht lassen und uns damit beschäftigen, aus welchem Grund sie sich für die INSM bzw. den Förderverein der INSM engagiert. Auf ihrer Website sind nicht nur alle Auszeichnungen inklusive der Benennung des Stadions nach ihrem Namen verzeichnet, sondern auch ihre Engagements. Da finden wir unter der Überschrift Kultur und Soziales folgendes:

UNM ist Gründungsmitglied des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. und engagiert sich seit 2005 für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die für die Erneuerung des Wirtschafts- und Sozialsystems in Deutschland eintritt.

Das steht da recht unverdächtig neben ethisch unbedenklichen Engagements für Krebskranke, Jugend, Sport und tatsächlich Soziales. Vielleicht hält Ulrike Meyfarth die verharmlosende Selbstbeschreibung der INSM tatsächlich für wahr, denn anders können wir uns das Engagement für diese perfide Arbeitgeber-Lobby nicht erklären.

Werfen wir zum Abschluß noch einen Blick in die News auf Ulrike Meyfarths Website. Dort erfahren wir nicht nur, dass sie inzwischen über 50 Jahre alt ist und sich offenbar für rollende Klimakiller aus dem Hause Porsche interessiert, sondern auch Werbepartnerin für einen Cateringservice ist und sich in einem Interview für die Publikation Kultur des Eigentums der Schwäbisch Hall Stiftung, welche ausgerechnet der Springer Verlag im Jahre 2006 veröffentlichte, ungeniert als Sprachrohr der INSM präsentieren ließ:

Dieses Auf und Ab hat jüngst die Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft angeregt, den immer noch klangvollen Namen Ulrike Meyfarth in eine Anzeigenkampagne einzubinden. Unter dem Motto „Reformen lohnen sich“ macht sie den Deutschen angesichts der derzeitigen Konjunkturschwäche aus eigenem Erleben Mut: „Ich weiß, dass man längere Durststrecken nur durch viel Einsatz überwindet. Das waren zwölf harte Jahre zwischen München und Los Angeles, in denen ich mich wieder nach vorn arbeiten musste. Ich sehe da durchaus eine Parallele zur aktuellen Lage in der Bundesrepublik…“ steht da schwarz auf weiss gedruckt. …

Wir wissen noch nicht, wie wir dieses Engagement von Ulrike Nasse-Meyfarth, bei dem offenbar vor allem die INSM einen klangvollen Namen verwertet, abschließend bewerten sollen. Ist es Naivität von UNM? Glaubt sie die doppelzüngigen Lügen der INSM? Oder ist sie vielleicht mit vollem Einsatz dabei und Teil des neoliberalen Netzwerks in Deutschland? Es wäre Frau Meyfarth jedenfalls zu empfehlen, ihr Engagement für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu überdenken, z.B. nach der Lektüre unseres Blogs. Wir würden es sehr begrüssen, wenn sie sich lieber weiter tatsächlich sozialen Engagements widmete als ihren Kopf und Namen für eine dubiose Arbeitgeber-Lobby hinzuhalten.

Übrigens, die Wege im neoliberalen Netzwerk sind verdammt kurz geworden. Kaum recherchiert man ein wenig zu einem Kopf der INSM, stößt man auf andere altbekannte Organisationen und Verflechtungen. So ist beispielsweise Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, wissenschaftliches Mietmaul der INSM und der Versicherungswirtschaft, auch bei der Schwäbisch Hall Stiftung zu finden. Dort sitzt dieser beispielsweise mit Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, in einem Boot. Dieser wiederum ist nicht nur der Sohn des von der RAF ermordeten SS-Offiziers und Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, sondern auch Policy Fellow des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches vorrangig für die Einführung des Workfare-Konzepts und Zwangsarbeit in Deutschland eintritt. Dort trifft Schleyer auf die üblichen Verdächtigen aus der INSM wie Florian Gerster, Friedrich Merz, Thomas Straubhaar oder auf Leute wie Klaus Zumwinkel von der Deutschen Post und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Es ist alles die immer gleiche braune Suppe des Neoliberalismus und Wirtschaftsfaschismus, die von den immer gleichen Leuten verbreitet wird – über viele verschiedene Kanäle von Think Tanks, Lobbys und so genannten Wirtschaftsforschungsinstituten.

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Auf der Website der Zeitung Neue Solidarität gibt es einen interessanten Artikel über Lebensweg, Verbindungen und Ziele von Hans Tietmeyer, Vorsitzender des INSM-Kuratoriums:

Eine „wirtschaftliche Kulturrevolution“

Das genau fordert die im Oktober 2000 gegründete INSM unter Verweis auf angebliche „Sachzwänge“ der „veränderten Rahmenbedingungen der Globalisierung“. Die Schlagworte der INSM und ihres führenden Repräsentanten Tietmeyer heißen: „Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft, Wettbewerb“. Unter den veränderten Bedingungen der Finanzglobalisierung brauche man eine „neue“ Variante des Kapitalismus – eben die „neue soziale Marktwirtschaft“. Nur, sozial ist daran nichts mehr, es geht der INSM nämlich um die als „Reform“ getarnte Zerschlagung des bewährten deutschen Sozial- und Wirtschaftssystems. Dafür setzt die INSM eine Liste von Propagandaschlagworten ein, die gebetsmühlenartig wiederholt wird: „Ballast abwerfen“; „festgefahrene Strukturen im Wirtschafts- und Sozialsystem aufbrechen“; „Konzentration des Staates auf seine ,Kernkompetenzen'“; oder „sozial ist, was Jobs schafft“. Wobei keine Rede davon ist, wie diese „Jobs“ dann aussehen, und zu welchen Bedingungen die Menschen arbeiten müssten.

Hinweis:
Es ist uns bekannt, dass die Verfasserin des obigen Artikels, Elke Fimmen, mit der BüSo Deutschland sympathisiert, welche zur internationalen LaRouche-Bewegung gezählt wird. Das schadet unserer Meinung nach aber nicht den Fakten und dem Wahrheitsgehalt des Artikels über Tietmeyer, da die Autorin am Ende des Artikels auch den Bezug zur BüSo offenlegt. Darüber hinaus erleben wir alle derzeit an der Dämonisierung  und den zahlreichen Angriffen gegen die neue Linkspartei, wie der Medien- Mainstream mit Personen und Organisationen umgeht, die vom neoliberalen Dogma der Menschenverachtung, maßlosen Ausbeutung und Kapitalvergötterung abrücken. Folgende Positionen von Lyndon LaRouche halten wir beispielsweise für durchaus vertretbar:

Er vertritt die soziale Marktwirtschaft einschließlich eines freien, sozial verantwortlichen Unternehmertums. Dies schließt eine hohe Staatsquote am BIP sowie staatliche Eingriffe und Regelungen zur Gewährleistung des Gemeinwohls als notwendig mit ein. Insbesondere sieht er die gesamte Infrastruktur (öffentlicher Verkehr und Verkehrsnetz, Energie- und Wasserversorgung, Ausbildung, Gesundheitswesen) usw.) als Staatsaufgabe und ist daher ein Gegner des Neoliberalismus, von Privatisierungen und des Abbaus der Sozialsysteme. Zweck des Wirtschaftens sei der Mensch, nicht die Produktion von Waren (oder der Geldvermehrung; Waren und Geld seien nur „Mittel“).

Die internationalen Massenmedien gehören genau denjenigen Personen, die vom Neoliberalismus am meisten profitieren und somit können wir nicht ausschließen, dass es sich bei den nachteiligen Informationen über LaRouche und die BüSo ebenfalls um eine zentral gesteuerte Dämonisierung und Diskreditierung unerwünschter Ansichten und Personen handeln könnte. Nichtsdestotrotz wollen wir aus demokratischen Gründen und aus Gründen der Transparenz nicht unerwähnt lassen, dass dieser Artikel mit einer Gegenstimme aus der Redaktion (2:1) veröffentlicht wurde.

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Hier einmal der direkte Vergleich von offizieller INSM-Propaganda und Aussagen von einzelnen Köpfen der INSM, z.B. Hans Tietmeyer:

INSM:Chancen für alle

Hans Tietmeyer:Eine Wohlstandsgarantie für alle gibt es nicht

Entlarvend, oder?

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