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Archive for Juni 2007

Was sonst als “kreative” Kausalverknüpfungen sollte man von der INSM auch erwarten – sind schließlich P.R.-Leute. [Professionelle Realitätsverdreher, red.]

Ulysses Streitzüge 

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In den vergangenen Artikeln haben wir die Lügen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entlarvt, mit denen sie derzeit dem menschenverachtenden Neoliberalismus ein harmloses und freundliches Antlitz verschaffen will. Zum Wochenende gibt es daher einmal die direkte Gegenüberstellung dessen, was Neoliberale in der Öffentlichkeit gemeinhin verbreiten und wofür sie eigentlich stehen. Als Beispiel haben wir uns für den von der ZAF bereits zum Unsozialen des Jahres 2007 gekürten Prof. Peter Oberender entschieden, Gesundheitsökonom der INSM.

Der Anspruch

Prof. Peter Oberender INSM Economedic Anspruch

Die Wirklichkeit

Prof. Peter Oberender INSM Economedic Wirklichkeit

In diesem Sinne: Schönes Wochenende! :mrgreen:

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Bürokratieabbau ist sicher keine schlechte Sache. Bloß versteckt sich hinter diesem hübsch klingenden Wort im öffentlichen Diskurs häufig die Forderung nach Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen. Also vorsichtig damit.

maloXP

Kommentar:
Damit trifft er den Nagel genau auf den Kopf. Denn exakt so gestaltet es sich, wenn Arbeitgeber und deren Lobbys wie die INSM in Talkrunden heuchlerisch Bürokratieabbau fordern: Lohn- und Sozialdumping von vorne bis hinten; am besten Steuerfreiheit für Unternehmen und Vergnügungssteuer für die Arbeitnehmer, weil ihnen die Arbeit dort ja so viel Vergnügen bereitet…

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Der Neoliberalismus ist das vorherrschende Paradigma der politischen Ökonomie unserer Zeit. Es bezieht sich auf die Politik und die Prozesse, mittels derer es einer relativ kleinen Gruppe von Kapitaleignern gelingt, zum Zwecke persönlicher Bereicherung möglichst weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren. Ursprünglich galten Reagan und Thatcher als die Hauptvertreter neoliberaler Politik, doch seit zwei Jahrzehnten ist der Neoliberalismus weltweit auf dem Vormarsch, und seine Prinzipien sind von Parteien der Mitte ebenso übernommen worden wie von der traditionellen Linken und Rechten. Diese Parteien vertreten mit ihrer Politik die Interessen von kapitalkräftigen Investoren und etwa 500 Großkonzernen dieser Welt….. In den USA gelten neoliberale Initiativen vielmehr als Ausdruck einer Politik des freien Marktes, die das private Unternehmertum fördert, konsumorientiert handelt, persönliche Verantwortung und unternehmerische Tatkraft belohnt und sich gegen alle Übergriffe einer inkompetenten, bürokratischen und parasitäten Regierung, von der nichts Gutes zu erwarten ist, zur Wehr setzt…inzwischen lässt sich mit neoliberalen Vokabeln alles Mögliche begründen, Steuererleichterung für Wohlhabende, weniger Umweltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildung und Wohlfahrtsprogramme…automatisch verdächtig ist jede Aktivität, die an die Vorherrschaft der Konzerne rührt, weil dies die Freiheit des Markts gefährdet…

Profit over people, war against people

So langsam sollten die INSM, Oswald Metzger und Michael Hüther sich einmal fragen, ob sie wirklich weiter so plumpe Lügen verbreiten wollen wie in den letzten Wochen.

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cooldog im Kommentarbereich bei der Süddeutschen Zeitung:

Das eigentlich verachtenswerte am Neoliberalismus ist meiner Meinung nach seine  exorbitante Dümmlichkeit. Es ist eine Ideologie die das ganze menschliche Leben als Geschäftsvorgang sieht, für jedes Problem die Lösung `Wettbewerb‘ hat und die ganze Welt durch die Brille des korinthenkackenden Buchhalters sieht. Neoliberalismus ist die Rache der mittelmässigen und talentlosen Flaschen die für alles ausser BWL zu dumm waren und die jetzt drangehen, dem Rest der Welt ihre eigene erbärmliche Mittelmässigkeit aufzuzwingen. Neoliberalismus ist die Ideologie für den jämmerlichen Reihenhaus-Spiesser, der sein frustriertes Duckmäuser-Dasein runterlebt in der paranoiden Furcht irgendjemand könnte mit weniger Mühe ein besseres Leben führen – was kein Kunststück ist – und das auch noch `auf meine Kosten‘. Würg…..

Das Interview mit Professor Christoph Butterwegge über das wahre Wesen des Neoliberalismus ist natürlich auch sehr lesenswert. Wer sich danach noch etwas amüsieren will, kann sich im Kommentarbereich all die hetzerischen Kommentare und Giftspritzereien der neoliberalen Würmer durchlesen, die sich dort winden und winden im Kampf um ihr menschenverachtendes Rendite-Spielzeug 😀

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Über (kapitalistischen) Faschismus:

Moralisch betrachtet, ist Menschenverachtung die Basis des Faschismus. Der Mensch wird vollends zur Verfügungsmasse, zu einer Sache ohne Wert. Der Sinn des Lebens besteht nur in Herrschaftsdienst, Töten und Sterben. Das faschistische System ist der Inbegriff des organisierten Verbrechens und der Exzeß der funktionalisierten Sekundärtugenden. Minderheitenhaß, Mord und Krieg sind seine Signatur, massenhafte Vernichtung von Menschen und massenhafte Akkumulation von Kapital sein Doppelgesicht. Seine Perspektive ist die Feinderklärung an die Menschheit. aus: Franz Neumann, Handbuch, Politische Theorien und Ideologien, Stuttgart 1998

(via Politblog)

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre Mietmäuler wollen uns ja derzeit den Neoliberalismus als das tollste Ding auf Erden seit dem Messias verkaufen. Sich selbst präsentieren sie dabei als die ach so weisen Propheten des angeblich einzig richtigen und seligmachenden Weges. Dumm nur, dass da die Realität einen Strich durch die Rechnung macht:

Anfangs war der Neoliberalismus eine Wirtschaftstheorie, die in den 30er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus entstanden ist. Leider hat sich aus ihr eine Ideologie entwickelt, die insgesamt mehr Markt und von den Menschen mehr Leistung fordert. Es handelt sich dabei um ein politisches Großprojekt, das praktisch alle Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes neu ordnen will. Dadurch wird unsere Gesellschaft aber zwangsläufig rauer und sozial kälter.
(…)
Die Lohnnebenkosten sind ein tolles Stichwort, weil es DAS zentrale neoliberale Mantra schlechthin darstellt. Diese Litanei singen alle etablierten Parteien seit vielen Jahren, um ihre Reformpolitik als unausweichlich und notwendig hinzustellen. Aber: Wenn die hohen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit wären, dann müsste umgekehrt in Mosambik eigentlich Vollbeschäftigung herrschen, weil die Lohnnebenkosten dort gleich null sind.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber entscheidet also gar nicht darüber, ob eine Volkswirtschaft auf den Weltmärkten erfolgreich ist oder nicht. Dennoch haben es die Neoliberalen und Wirtschaftslobbyisten geschafft, die Lohnnebenkosten zum Fetisch zu erheben, sie in den Mittelpunkt aller Reformdebatten zu rücken und zum zentralen Druckpunkt auf den Sozialstaat zu machen.

Christoph Butterwegge in der SZ

PS: Was man vor diesem Hintergrund von den Lügenmärchen und Entstellungen von INSM-Sprachrohren wie Oswald Metzger oder Michael Hüther zu halten hat, sollte jedem kritischen Leser klar sein 😉

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