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Archive for April 2008

Wenn ich der Teufel wäre und wollte, dass zwischen den Menschen nur noch Lug und Betrug, Zwietracht und Hass, Mord und Totschlag regieren, so würde ich ihnen den Kapitalismus geben.

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Erst wenn die durchorganisierten Unternehmerverbrecher als bevölkerungsterroristische Vereinigung öffentlich abgeurteilt, und die Steigbügelhalter aus der jetzigen Politik mit ihren Parteien als volksschädlich zur Hölle gejagt wurden, kann man über andere und bessere Strukturen nachdenken.

Aber das werden wir nicht mehr erleben. Deutschland ist so organisiert wie Afghanistan. „Warlords“ haben die Macht im Lande. Die Zentralregierung wagt nicht gegen sie aufzumucken.

SPIEGEL Forum

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Friedrich Merz (CDU) merzt im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und seiner sonstigen Nebenjob-Arbeitgeber alles Soziale aus der CDU aus.

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In vielen Pressemitteilungen und anderen Publikationen marktradikaler / neoliberaler Lobbygruppen und Think Tanks fühlt man sich durchaus gelegentlich an Shakespeares Macbeth erinnert. So zum Beispiel auch in einem kürzlich erschienenen Artikel über den Frankfurter Zukunftsrat:

Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«.

Immer wieder wird dieses verlogene Mantra heruntergebetet. Dann ist die Rede von Chancengerechtigkeit, Chancengesellschaft und angeblicher Chancengleichheit, die tatsächlich aber gar nicht existiert. Schließlich hat jeder die Chance (=Gelegenheit), sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Aber viele können dies eben nicht, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Jeder hat die Chance, sich beim Zahnarzt teure Implantate einsetzen zu lassen, wenn das Alter am Zahnschmelz genagt hat. Aber nicht jeder kann sich diese unter dem Strich auch leisten. Angeblich habe jeder die Chance auf ein Studium, aber – insbesondere seit der Einführung der Studiengebühren – können sich dieses vielfach nur noch Kinder aus dem Bürgertum leisten. Kurzum, soziale Gerechtigkeit ist immer auch Verteilungsgerechtigkeit, da man weder von der Hand im Mund leben kann, noch die Grundbedürfnisse in unserer Gesellschaft kostenfrei zu decken sind. Verteilungsgerechtigkeit von der sozialen Gerechtigkeit zu trennen ist rein logisch nicht möglich und übelste Manipulation. Geradezu zynisch wird dieses verlogene Neusprech dann, wenn man sich dieses einmal im Alltag vorstellt. So könnte beispielsweise ein Obdachloser einen neoliberalen Menschenfeind nach Kleingeld fragen und nur die Antwort erhalten, dass er sich eine Wohnung beschaffen solle anstatt zu betteln. Das sind doch tolle „Chancen“, oder nicht?

Und damit wären wir beim Thema Macbeth. Dort heißt es z.B.

Fair is foul, and foul is fair;
Hover through the fog and filthy air.

An anderer Stelle:

Look like the innocent flower,
But be the serpent under it.

Exakt dieses Verhalten – das Verdrehen der Begrifflichkeiten sowie das angeblich unschuldige, scheinbar seriöse und pseudo-wissenschaftliche Erscheinungsbild, obwohl die meisten von ihnen verlogene, hinterhältige Schlangen sind – beschreibt das Wirken marktradikaler Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland oder dem Frankfurter Zukunftsrat am besten.

Nun wissen wir, dass die Tragödie Macbeth den Aufstieg des Heerführers zum König, seine Wandlung zum Tyrannen und seinen Fall beschreibt. Ähnlich verhält es sich mit den marktradikalen Menschenfeinden aus Politik und Wirtschaft. Sie haben es geschafft, Menschen, Medien und Politik in ihrem Sinne zu verändern, ja geradezu zu entarten, dass diese nicht mehr vorrangig dem Interesse aller Menschen dienen, sondern nur noch dem Interesse der Industrie und der Geld-Eliten. Insofern leben wir heute in Deutschland bereits in einer Tyrannei, welche aber glücklicherweise immer mehr Widerspruch im Volk erntet. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie fällt, das ist sicher. Es ist nur noch eine Frage der Zeit und ob die Anführer und Unterstützer dieser mafiösen Clique es überleben werden.

Es wäre daher sehr zum Vorteil des inneren und sozialen Friedens in unserem Land, wenn die oben genannten Gruppierungen, allesamt Verfechter von Sozialdarwinismus und asozialer Marktwirtschaft, einmal ihr Handeln und dessen mögliche Folgen hinterfragten:

  • Wollen sie wirklich eine hungrige Meute auf den Straßen, die zu allem bereit ist, weil sie nichts mehr zu verlieren hat?
  • Wollen sie wirklich, dass sich erneut Gruppierungen nach dem Schema der RAF bilden und für Bombenstimmung in der Nobelkarosse so mancher Bonzenärsche sorgen?
  • Wollen sie wirklich im Rahmen einer Revolte oder eines Bürgerkriegs komplett enteignet, weggesperrt oder gleich gelyncht werden?
  • Wollen sie weiter so viel Hass und Zwietracht im Volk säen, dass irgendwann selbst ihre Frauen und Kinder von der rasenden Meute totgeschlagen werden?

Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen gesprochen und bekamen immer wieder zu hören, dass es bald „rappeln“ werde, wenn der aktuelle Kurs in unserer Gesellschaft fortgesetzt wird. Wir denken daher, dass dieser Appell notwendig ist. Wenn die „Eliten“ wirklich etwas bewegen wollen, dann sollten sie es im Interesse aller Menschen tun oder lieber sein lassen. Den Massen aber Egoismus und die eigene Gier als angebliches Allgemeininteresse zu verkaufen und nur für sich selbst immer mehr zu fordern, ist schädlich für unsere Gesellschaft, extrem schädlich. Noch gibt es die Möglichkeit, den Kurs zu ändern. Darüber sollte man nachdenken. Andernfalls sollte man sich dessen bewußt sein, dass ein zu unbesorgtes Spiel mit dem Feuer zwangsläufig zu Verbrennungen führen wird.

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Statistisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, ein armes Kind zu treffen, fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen.

INSM-Mietmaul Prof. Bernd Raffelhüschen

Kommentar:
Nach dem moralisch verlotterten Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog und dem Konvent für Deutschland schießen sich nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Mietmäuler wie Bernd Raffelhüschen darauf ein, die Generationen zu spalten. Ob ein angeheizter Rassenkampf (angebliche „Islamisierung Europas“) oder ein herbeigeredeter Generationenkonflikt, einzig einen Klassenkampf oder die Wahrheit über ihre faschistoide Gesinnung fürchten diese Lügner und Ganoven mehr als der Teufel das Weihwasser.

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Der Frankfurter Zukunftsrat von Manfred Pohl, den Kritiker inzwischen gerne als Frankfurter Zukunftsunrat bezeichnen, wird noch immer von einem kritischen Medium nach dem anderen verrissen. Hier ein Auszug eines Artikels in der Zeitung Neues Deutschland:

Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«. Besonders am Herzen liegt der Runde allerdings das »Wertesystem, aus dem sich Kultur und Identität entwickeln«. Sie alle fühlen sich als Teil einer Elite. Deshalb steht es für die Autoren des Grundsatzpapiers außer Frage, dass »den Eliten eine besondere Bedeutung zukommt, da sie Vorbildfunktion im Wertesystem haben«.

Hinter diesen schwammigen Formulierungen steckt knallhartes Kalkül. Denn wer sich die Mitgliederliste des Zukunftsrates ansieht, wird feststellen, dass es personelle Schnittmengen mit einem anderen mächtigen Think Tank gibt. Die Gründungsmitglieder des Zukunftsrates, Unternehmensberater Roland Berger und der Historiker Manfred Pohl, hoben auch den »Konvent für Deutschland« aus der Taufe. Der Konvent, eine Idee des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel, macht sich für eine elitäre und wirtschaftsnahe Lobbyarbeit stark. Henkel beschreibt die Arbeitsweise seines Konvents als »stille Einflussnahme bei allen zuständigen Stellen«.

Der Politologie Ulrich Müller beobachtete das diskrete Wirken des Konvents mit Sorge. In einer Studie für den Verein Lobby Control resümiert der Wissenschaftler: »Letztlich strebt der Konvent danach, die Rahmenbedingungen zu schaffen, für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben der Sozialsysteme) durchzusetzen«. Die Meinungsmacht des Konvents darf nicht unterschätzt werden, denn hier sind ausgebuffte Polit-Profis am Werk, so Otto Graf Lambsdorff, Oswald Metzger und Wolfgang Clement. Letzterer hielt die Eröffnungsrede des Zukunftsrates in der Villa Metzler. Selbstverständlich ist auch Clement Mitglied des Zukunftsrates, ebenso wie Oswald Metzger.

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Kommentar:
Damit haben Manfred Pohl und sein PR-Häschen Jane Uhlig wohl nicht gerechnet. Aber wenn es wie Scheisse aussieht und wie Scheisse riecht, ist es halt in der Regel einfach Scheisse – so auch die menschenverachtenden Ziele des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland.

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Folgendes zeigte heute unsere Statistik:

100.000 Besucher

Wir wissen zwar nicht, wer der 100000. Besucher war, gratulieren ihm aber recht herzlich dazu, dass auch er den Weg ins INSM-Watchblog gefunden hat und sich so nicht mehr von der INSM und ihren medialen Sprachrohren belügen lassen muss. Wir nutzen diese Gelegenheit zur Erneuerung des Versprechens, dass wir nicht eher ruhen werden, bis allen Menschen in Deutschland wieder wirkliche soziale Gerechtigkeit zuteil wird. Diese soziale Gerechtigkeit meint auch ein Mindestmaß an Verteilungsgerechtigkeit und nicht die hohlen Phrasen der INSM-Köpfe, die gerne Chancengleichheit („Chancen für alle“), Chancengerechtigkeit und andere Neusprech-Begriffe verwenden, um den Begriff der sozialen Gerechtigkeit in ihrem Sinne zu entstellen.

PS: Gerne nehmen wir auch die Köpfe von INSM-Verbrechern Kannegiesser, Hüther, Metzger, Raffelhüschen und Konsorten auf einem Silbertablett entgegen :mrgreen:

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