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Posts Tagged ‘Wolfgang Clement’

Oswald Metzger (CDU) ist den Lesern dieses Blogs ja weithin als rückgratloses Lobbyisten-Mietmaul bekannt. Wer es schafft, von der SPD über die Grünen bei der CDU zu landen, macht deutlich, dass es vor allem an einer eigenen Meinung und Gradlinigkeit mangelt. Aber darum ging es Metzger ja nicht, er wollte einfach nur immer wieder lukrative Mandate abstauben, denn mehr kann er ja mangels Berufsausbildung  nicht.

Nachdem es Oswald Metzger bei der Bundestagswahl 2009 trotz Kandidatur in zwei Wahlkreisen, Biberach und Bodenseekreis, nicht gelungen ist, an das ersehnte Bundestagsmandat zu kommen, welches ihm eine luxuriöse Rundumversorgung auf Kosten des Steuerzahlers gesichert hätte, obwohl er diese verrät, sobald er das Maul aufmacht, ist Metzger nun auch in der Kommunalpolitik – zum dritten Mal –  gescheitert. Die Ravensburger können froh sein, dass ihnen das käufliche Mietmaul und der inkompetente Dummschwätzer Oswald Metzger erspart geblieben ist.

Lustig ist, dass Oswald Metzger sich selbst als politisches Stehaufmännchen bezeichnet. Drei Mal in Folge zu scheitern würde jedem intelligenten Menschen ja zu denken geben, ob überhaupt noch jemand an dem Angebotenen Interesse hat. In einer Krise braucht es nun einmal Leute mit Visionen, als Politiker verpackte Sprachrohre von Industrie- und Arbeitgeberverbänden braucht da kein Mensch. Weil Metzger aber so ein politisches Stehaufmännchen ist, will er erstmal wieder seine bräunlich-neoliberale Gülle zwischen Buchdeckel pressen lassen. Wer weiß, was für ein dümmlicher Schwachsinn da wieder auf uns zukommt. Vielleicht gibt es ja mal eine Gemeinschaftsproduktion von Oswald Metzger mit Thilo Sarrazin, Wolfgang ClementGuido Westerwelle oder anderen menschenverachtenden Neoliberalisten. Dann weiß wenigstens jeder Bürger sofort, aus welcher Ecke es so erbärmlich stinkt…

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Sehr geehrter Herr Steinmeier,

auf der Website der verlogenen Industrie-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird und sich gerne heuchlerisch als Bürgerinitiative darzustellen versucht, werden Sie in einem Kasten mit der Überschrift INSM-Köpfe präsentiert:

Frank-Walter Steinmeier, SPD, INSM

Die INSM ist – neben weiteren Think Tanks und Lobbygruppen von Kapital und Arbeitgebern – maßgeblich dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Jahren der Sozialstaat und die Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu Grabe getragen wurden, während dem Lohndumping Vorschub geleistet wurde. Sehr gut sieht man dies daran, dass solche Gruppierungen mitsamt ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IZA, DIW etc.pp.) sofort aufheulen und den Untergang der deutschen Wirtschaft beschwören, wenn Erwerbslose, prekär Beschäftigte und andere Hilfesbedürftige mehr Unterstützung erhalten sollen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Wenig bis nichts hört man von der INSM hingegen dann, wenn in Fällen wie der bankrotten Bank IKB in Windeseile 8-9 Milliarden Euro der Steuerzahler flüssig gemacht und verpulvert werden, um ebenso inkompetente wie asoziale Nieten in Nadelstreifen zu retten. Einige davon sind übrigens ebenfalls Mitglieder oder Unterstützer der INSM. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Durch Ihre Präsentation als INSM-Kopf auf der Website der INSM entsteht der Eindruck, Sie seien ein Mitglied dieser asozial-parasitären Lügner-Lobby und würden deren marktradikalen Kurs zum Schaden der Menschen in Deutschland unterstützen. Tun Sie dies wirklich? Falls ja, dann wünsche ich der SPD das verdiente Dahinsiechen und Wahlergebnisse, die nicht nur die Umsetzung des Projekts 18 der FDP bedeuten würden, sondern gar das Scheitern der SPD an der 5 Prozent-Hürde bei allen zukünftigen Wahlen. Die Mitglieder der SPD-Basis könnten sicher problemlos bei der Linkspartei unterkommen, welche heute jenes Programm vertritt, was die SPD vor dem Antritt des Brioni-Kanzlers Gerhard Schröder vertreten hatte. Andernfalls sollten Sie dem Beispiel des grünen Politikers Reinhard Bütikofer folgen und es der INSM mittels rechtlicher Schritte verbieten, weiter mit Ihrem Konterfei zu werben. Bütikofer sagte in diesem Zusamenhang über die INSM:

„Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

Nun, das hat Gerhard Schröder mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Agendapolitik ja genauso getan. Ist dies vielleicht das verbindende Element zwischen SPD und INSM? Ihr korruptokratischer Parteigenosse Wolfgang Clement, welcher im Interesse seiner heutigen Geldgeber aus der Wirtschaft schon einmal öffentlich rät, nicht die SPD zu wählen, war ja zu Anfangszeiten bereits Mitglied bei der INSM, trat später jedoch wieder aus und ist aktuell mehrfach als Sprachrohr der INSM in Artikeln unter der Adresse http://www.insm.de zu finden.

Dem entgegen lief ein Antrag der SPD Mittelfranken, welcher die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und der INSM forderte. Führwahr kann jemand, der für wahrhaft sozialdemokratische Politik eintreten will, nicht gleichzeitig als Mitglied der INSM die willige Hure von Arbeitgebern und Kapital sein. Vielleicht begreifen das Personen wie Wolfgang Clement oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Blaupause eines Genossen der Bosse, irgendwann auch noch. Aber Herr Clement hat ja offenbar – betrachtet man seine asoziale Politik und Agitation gegen die Schwachen und Hilfsbedürftigen zu seiner Amtszeit als „Superminister – nie wirklich von der INSM abgelassen. Die SPD wäre indes spätestens jetzt gut beraten, Wolfgang Clement umgehend aus der Partei zu entfernen, wenn sie weiteren Schaden abwenden will. Gleiches sollte Ihnen, werter Herr Steinmeier, ebenso widerfahren, sofern Sie wirklich die INSM und deren menschenverachtenden Kurs für unsere Gesellschaft unterstützen sollten oder es weiter gestatten, dass diese wirtschaftsfaschistische Schweinebande von Lügnern, Betrügern und Gierhälsen weiterhin mit Ihrem Konterfei wirbt.

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Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlte sich mal so wichtig, dass er meinte, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen – er hat eine Zeitlang keine Mandatsträgerabgaben entrichtet. Inzwischen tut er das zwar wieder, aber trotzdem wäre die SPD ohne Schily besser dran. Weil er sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Partei profiliert hat. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen. Diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen.

Thomas Asböck, Chef der Jusos Bayern

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Arschleckerei unter Lobbyisten: INSM-Mietmaul Oswald Metzger und SPD-Verräter Wolfgang Clement

Das INSM-Mietmaul Oswald Metzger springt in seinem Blog beim FOCUS dem SPD-Verräter Wolfgang Clement zur Seite. Er bezeichnet Clement als angeblichen Querdenker, den die SPD auf Grund von Pluralität zu ertragen habe. Das sagt mit Oswald Metzger jemand, der seiner ehemaligen Partei, den GRÜNEN, durch sein egomanisches Verhalten im Dienste für verschiedene neoliberale, menschenfeindliche Lobbyisten ebenfalls wiederholt massiv geschadet hat, bis die Führungsspitze der Grünen sich nach der asozialen Hetze Oswald Metzgers gegen sozial Schwache endlich dazu durchringen könnte, diese widerliche und parteischädigende Lobbyisten-Marionette aus der Partei zu entsorgen. Dem sollte die SPD im Fall Wolfgang Clement knallhart folgen und ihn endlich rauswerfen, bevor der Wählerschwund die SPD zum Projekt 18 oder noch tiefer drückt. Die Menschen haben keine Lust mehr auf all die karrieregeilen, korrupte Egoisten in den Parteien, welche das Volk, das Programm der Partei und gar das Grundgesetz umgehend verraten, sobald ihnen Lobbyisten ein paar Tausender oder lukrative Pöstchen als gutbezahlte Mietmäuler anbieten. Wir brauchen mehr Politiker, welche wieder die Interessen des Volkes auch gegen das dauernde Gejammer und Propagandageschmiere der Bonzen auf allen Kanälen durchsetzen. Politiker mit mindestens einem Rest von Anstand, welche das Grundgesetz inklusive des darin kodifizierten Sozialsstaatsprinzips einhalten anstatt den Sozialstaat im Auftrag der Arbeitgeberverbände so weit zu deformieren, dass er nur noch die Sklavengeschäfte der Arbeitgeber subventioniert und sich ansonsten in Luft auflöst.

Die SPD braucht weder hinterfotzige Verräter wie Wolfgang Clement, noch den Rest der korrupten Agenda 2010-Ekelpakete , wenn sie als Volkspartei überleben will. Aber Wolfgang Clement braucht die SPD so wie Oswald Metzger die Grünen brauchte, um für seine Auftraggeber aus der Industrie von Wert zu sein. Und gerade deshalb sollten sie ihn mit einem kräftigen Tritt in den Allerwertesten vor die Tür befördern. Die angeblichen Verdienste Clements kann man dabei getrost ignorieren, denn man spricht einen Bankangestellten ja auch nicht frei, wenn er vor lauter Gier plötzlich seine Banküberfällt.

Oswald Metzgers verächtliches Herumtrampeln auf angebliche Parteisoldaten könnte man entgegensetzen, dass Industrie-Mietmäuler wie Oswald Metzger und Wolfgang Clement ihren Auftraggebern von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland oder dem Frankfurter Zukunftsrat noch viel größeren Kadavergehorsam entgegenbringen als es ein Parteisoldat irgendeiner Partei je tun könnte. Denn im Gegensatz zu Metzger und Clement haben die meisten Parteimitglieder einen Brot und Butter-Beruf und sind so nicht vorrangig auf korruptionsrechtlich grenzwertige Zuwendungen und Pöstchen oben genannter Gruppierungen angewiesen.

Am Ende des Blogeintrags tut Oswald Metzger einem weiteren Lobbykollegen noch einen Gefallen:

Der Union würde ein Friedrich Merz in Führungspositionen gut zu Gesicht stehen.

Kein Wunder. Friedrich Merz ist im Förderverein der INSM aktiv und gesellt sich auch im Frankfurter Zukunftsrat zu Oswald Metzger und Wolfgang Clement. Clement war anfangs ebenfalls Mitglied der INSM, trat aber später dort wieder aus, als die Öffentlichkeit immer mehr über das wahre Wesen der INSM als Lautsprecher von Arbeitgebern, Kapital und Industrie berichtete. Vielleicht hatte die INSM aber Wolfgang Clement auch nur nicht genug Geld oder lukrative Pöstchen geboten.

Mit dem letzten Satz seines Beitrags entpuppt sich Oswald Metzger sogar noch als Komiker:

Und überhaupt leidet die aktuelle deutsche Politik nicht unter zu vielen Querköpfen, sondern eher an zu wenig Profil und Authentizität.

Da will ausgerechnet ein verlogener, korrupter und nur in der Sache des eigenen Geldbeutels tätiger „Ich mach alles, auch ohne Gummi“-Stricher der Lobbyisten der deutschen Politik etwas von Profil und Authenzität erzählen – das ist pure Realsatire. Denn gerade Oswald Metzger und Leute wie seine Mietmaul-Kollegen Wolfgang Clement und Friedrich Merz vertreten nur jenes Profil, für das sie bezahlt werden. Wer aber permanent Arsch und Maul für alles hergibt, wenn nur die Kasse stimmt, ist ungefähr so authentisch wie ein notorischer Lügner glaubwürdig.

Deshalb: Halt’s Maul, Oswald! :mrgreen:

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Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Der Frankfurter Zukunftsrat von Manfred Pohl, den Kritiker inzwischen gerne als Frankfurter Zukunftsunrat bezeichnen, wird noch immer von einem kritischen Medium nach dem anderen verrissen. Hier ein Auszug eines Artikels in der Zeitung Neues Deutschland:

Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«. Besonders am Herzen liegt der Runde allerdings das »Wertesystem, aus dem sich Kultur und Identität entwickeln«. Sie alle fühlen sich als Teil einer Elite. Deshalb steht es für die Autoren des Grundsatzpapiers außer Frage, dass »den Eliten eine besondere Bedeutung zukommt, da sie Vorbildfunktion im Wertesystem haben«.

Hinter diesen schwammigen Formulierungen steckt knallhartes Kalkül. Denn wer sich die Mitgliederliste des Zukunftsrates ansieht, wird feststellen, dass es personelle Schnittmengen mit einem anderen mächtigen Think Tank gibt. Die Gründungsmitglieder des Zukunftsrates, Unternehmensberater Roland Berger und der Historiker Manfred Pohl, hoben auch den »Konvent für Deutschland« aus der Taufe. Der Konvent, eine Idee des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel, macht sich für eine elitäre und wirtschaftsnahe Lobbyarbeit stark. Henkel beschreibt die Arbeitsweise seines Konvents als »stille Einflussnahme bei allen zuständigen Stellen«.

Der Politologie Ulrich Müller beobachtete das diskrete Wirken des Konvents mit Sorge. In einer Studie für den Verein Lobby Control resümiert der Wissenschaftler: »Letztlich strebt der Konvent danach, die Rahmenbedingungen zu schaffen, für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben der Sozialsysteme) durchzusetzen«. Die Meinungsmacht des Konvents darf nicht unterschätzt werden, denn hier sind ausgebuffte Polit-Profis am Werk, so Otto Graf Lambsdorff, Oswald Metzger und Wolfgang Clement. Letzterer hielt die Eröffnungsrede des Zukunftsrates in der Villa Metzler. Selbstverständlich ist auch Clement Mitglied des Zukunftsrates, ebenso wie Oswald Metzger.

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Kommentar:
Damit haben Manfred Pohl und sein PR-Häschen Jane Uhlig wohl nicht gerechnet. Aber wenn es wie Scheisse aussieht und wie Scheisse riecht, ist es halt in der Regel einfach Scheisse – so auch die menschenverachtenden Ziele des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland.

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LobbyControl hat dem Frankfurter Zukunftsrat nun auch einen Artikel gewidmet:

Das „Frankfurter Kultur Komitee“ ist der formale Träger und Finanzier des Zukunftsrats; ansonsten fördert es die Kultur in Frankfurt als Teil der sogenannten „weichen Standortfaktoren“. Die Mitglieder sind vor allem Banken und Großunternehmen sowie Einzelpersonen, wobei die Unternehmen für den Großteil der Finanzierung sorgen.

Als Pressesprecherin des Zukunftsrats fungiert die Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Konvent für Deutschlands, Jane Uhlig – nach eigenen Aussagen auf ehrenamtlicher Basis. Auch hier zeigt sich erneut die enge Verbindung zum Konvent für Deutschland. Gerade im Themenbereich Politik und Wirtschaft ist der Zukunftsrat ein erneuter Aufguss ähnlicher unternehmensnaher „Reforminitiativen“.

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