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Archive for Januar 2008

Wer sind also die neoliberalen think tanks, Reforminitiativen, Berater und Gruppierungen, die starke Medienpräsenz erlangen, die politische Themensetzung maßgeblich beeinflussen, politische Inhalte bestimmen und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken? Einer der einflussreichsten und finanzstärksten Akteure der öffentlichen Meinungsbildung bzw. -manipulation ist derzeit die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Bereits ihr Name ist in doppelter Hinsicht missverständlich, irreführend und provokativ. Der Begriff „Initiative“ suggeriert Entschlossenheit, Unternehmungsgeist und Einsatzbereitschaft. Dabei denkt man gleichsam an eine alternative politische Organisationsform, etwa an eine Bürgerinitiative, die aktiv wird, um politische Missstände zu kritisieren und diesen entgegenzuwirken. Bei der INSM handelt es sich jedoch um nichts weniger als um eine Bürgerinitiative „von unten“. Denn sie ist ein Projekt der gesellschaftlichen Eliten mit marktradikaler Ausrichtung, macht sich jedoch – zumindest sprachlich – alternative Politikformen zu eigen und missbraucht diese für ihre Interessenpolitik. Mittels eines semantischen Taschenspielertricks vermag diese Organisation vorzutäuschen, sie agiere im Interesse des „kleinen Mannes“, obwohl sie im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Interessenvertretung der Metall- und Elektroindustrie, mit der Absicht gegründet wurde, auf die politische Meinungsbildung im Interesse der Privatwirtschaft einzuwirken. Meinungsumfragen ließen damals erkennen, dass in der Bundesrepublik starke Widerstände gegenüber der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft und dem Abbau sozialer Absicherung existierten. Selbst der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“, welcher während des Kalten Krieges dazu diente, der Bevölkerung in Abgrenzung zum „real existierenden Sozialismus“ die Machtstrukturen des „Rheinischen“ Kapitalismus schmackhaft zu machen, schien in Zweifel gezogen zu werden. Man beauftragte deshalb eine PR- und Marketingagentur mit dem Ziel, durch strategische Öffentlichkeitsarbeit ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches „Reformklima“ zu erzeugen. Den Zuschlag erhielt die Agentur Scholz & Friends, die unter dem erschwindelten Etikett „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine vermeintlich überparteiliche Reformbewegung kreierte, die zwar über keinerlei Basis in der Bevölkerung verfügt, wie sonst für eine Bewegung typisch, allerdings großzügig von Gesamtmetall alimentiert wird. Aus diesem Grund stehen der INSM genug Mittel zur Verfügung, um ständig Kampagnen loszutreten, welche die Bürger/innen für den Markt und die neoliberalen Reformen begeistern sollen.Die zahlreichen „Reform“initiativen und Organisationen, die mittlerweile neoliberale Lobbyarbeit betreiben, sind kaum noch zu überblicken. Manche existieren nur für kurze Zeit oder nutzen lediglich das Internet als Kommunikationsmedium, andere arbeiten mit einer langfristigen Perspektive, um ihren ideologischen Masterplan in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen. Durch die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung wird der Anschein erweckt, als ob kein ideologischer Zusammenhang zwischen den einzelnen Initiativen bestünde und die Republik durch einen vielfältigen Pluralismus an Initiativen und Organisationen geprägt sei. Wie eng die meisten Gruppierungen jedoch miteinander vernetzt sind, zeigt sich meist, wenn man ihre Wortführer betrachtet. Es handelt sich um einen kleinen, überschaubaren Personenkreis von Spitzenmanagern, Professoren, Publizisten und Politikern, die das neoliberale Projekt in der Öffentlichkeit bewerben.

Quelle: Kritik des Neoliberalismus (Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak)

Kommentar:
Dieser Auszug aus dem Buch von Christoph Butterwegge et. al. zeichnet noch einmal sehr schön die Geschichte, den Ursprung und die Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nach und wir werden diesen Text auch in unsere neue Selbstdarstellung einfließen lassen.

PS: Danke an Perspektive2010 für die Übersendung des Textes.

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Die Wirtschaftswissenschaftler sollten sich nicht wundern, warum sie kaum jemand Ernst nimmt und sie so einen schlechten Ruf haben. Wer sich einmal mit gesundem Menschenverstand durchliest, was so Leute wie Hans-Werner Sinn, Bernd Raffelhüschen oder Michael Hüther an (von Interessengruppen gekauftem) Unsinn von sich geben, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese entweder total verrückt oder total verlogen und korrupt sind.

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Anfang Januar dieses Jahres hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir diverse Mails erhalten hatten, bei denen als Absender verschiedene Kombinationen von Vor- und Nachnamen benutzt worden waren, welche man für die möglichen Urheber des INSM-Watchblogs hielt. Der Inhalt der Mail war immer der, dass man uns dazu nötigen wollte, die Namen von Mitarbeitern, Kuratoriumsmitgliedern, Botschaftern und Sympathisanten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) abzukürzen oder zu anonymisieren und andeutete, dass wir nur dann ebenfalls anonym bleiben könnten. Dumm nur, dass die Absender bei ihrem lustigen Namensquiz keinen Erfolg hatten und unsere Recherchen, die wir in den vergangenen Wochen durchgeführt haben, ergaben, dass zu einigen dieser Namenskombinationen noch nicht einmal Telefonbucheinträge existieren.

In einem Fall konnten wir jedoch für Aufklärung sorgen. Dieser ging darauf zurück, dass irgendwelche Witzbolde im Blog von Udo Ehrich gezielt einen Kommentar hinterlassen hatten, der den Verdacht auf eine unbeteiligte Person lenken sollte, die uns bis dahin noch nicht bekannt war. Unsere Anfrage ergab, dass diese Person in der jüngeren Vergangenheit wegen geäußerter Kritik über neoliberale und neokonservative Blogs wiederholt Opfer von Verleumdungen, Stalking– und Cyberstalking-Attacken geworden war, welche vom neoliberalen und neokonservativen Lager ausgegangen sein sollen. Darunter auch das hier bereits als nicht besonders faktentreu vorstellig gewordene Antibürokratieteam, welches offenbar peinlicherweise lange Zeit mit dem rassistischen Hetzblog Politically Incorrect (PI)  sympathisiert hat.

Liebe INSM-Sympathisanten, FDP- und JuLi-Trottel, Ihr seid offensichtlich noch abscheulicher, widerwärtiger und geistesgestörter als wir es uns je vorzustellen gewagt hätten. Wir lassen uns aber nicht in irgendwelche politischen Grabenkämpfe reinziehen, die solche verkorksten Menschenderivate wie Ihr vom Zaun brecht. Und solltet Ihr noch einmal versuchen, uns in solche Auseinandersetzungen reinzuziehen oder anderweitig für Eure Zwecke zu missbrauchen, werden wir Euch einen Denkzettel verpassen müssen, den Ihr so schnell nicht vergesst. Wir haben inzwischen einige sehr interessante Daten erhalten, mit denen wir Euch ordentlich die Hosen vollmachen können, wenn wir wollen.

Wollt Ihr das? 😈

Zur Abwechslung könntet Ihr einmal versuchen, Euch nicht andauernd wie hirnlose Vollidioten zu verhalten, wie wär’s?

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Inwiefern ist es eigentlich notwendig, daß in der Sendung unentwegt Agent Provocateurs der Inititiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihre Texte aufsagen dürfen-diese mal das Fräulein Döttling? Ich zahle GEZ Gebühren nicht dafür, um PR-Geschwafel von Lobbyisten zu sehen und bitte darum, die Lobbyisten zukünftig zu Kennzeichen, vielleicht bei der Namenseinblendung. Andernfalls muss man sich fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Sendung einzuschalten und GEZ zu zahlen…

Zuschauer im Gästebuch von hart aber fair – als Screenshot

Kommentar:
Die Sendung kann hier noch einmal angesehen werden, auch wenn der Gesülze von Dominique Döttling so verlogen ist, dass sich selbst Stahlträger noch verbiegen. Was der Verräter und Korruptokrat Wolfgang Clement (Adecco, RWE Power, DuMont Schauberg, Wolters Kluwer, Konvent für Deutschland) in der Sendung in einem eigenen Interview zu suchen hatte, wurde nicht wirklich klar. Nur eines fällt – mal wieder – auf: Die INSM-Mietmäuler werden ohne Bezug zu ihrer Lobbyisten- und Mietmaul-Tätigkeit für die INSM vorgestellt, was schlichtweg eine dreiste Irreführung der Zuschauer ist. Für so eine miese Propaganda soll man GEZ bezahlen??? 😈

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Der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Eletroindustrie finanzierte Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist für seine ebenso zahlreichen wie unseriösen, tendenziösen und manipulativen Rankings inzwischen hinlänglich bekannt. Auch ist bekannt, dass der INSM dieses Watchblog so gar nicht gefällt. Deshalb veröffentlicht sie ganz verzweifelt Kopien ihrer verlogenen und manipulativen Schmiereien bei sogenannten Artikeldiensten, die teilweise auch von Teenie-Möchtegerns betrieben werden, um ihr eigenes Ranking bei Google zu verbessern. Den gleichen Zweck dürfte wohl das absolut sinnfreie Parkgebühren-Ranking der INSM erfüllen, bei dem es wohl vor allem darum geht, eine weitere Linkschleuder für die eigentlichen Hauptsites der INSM zu betreiben.

Es mutet mehr als lächerlich an, dass ausgerechnet die INSM als Verfechter einer freien Marktwirtschaft, wo ausschließlich Angebot und Nachfrage den Preis regeln sollen, nun ein Ranking der Parkgebühren veröffentlicht und dabei komplett unberücksichtigt lässt, ob vielleicht die jeweilige Stadt Sehenswürdigkeiten oder eine besonders attraktive Innenstadt zu bieten hat. Aktuelle Veranstaltungen zum Zeitpunkt der Datenerhebung wurden auch nicht berücksichtigt. Aber das ist ja nichts Neues, verdeutlicht dieses Beispiel doch sehr schön die unseriöse und absolut unwissenschaftliche Arbeitsweise der INSM und ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IW Consult).

Doch auch die grafische Bearbeitung ist sehr „gelungen“, bindet man im Kopfbereich der Ranking-Website doch glatt ein Park and Ride-Schild ein, wo doch genau diese Parkplätze immer gebührenfrei sind:

INSM Parken Ranking Parkgebühren

Sehr professionell, oder nicht? :mrgreen:

Wir zitieren an dieser Stelle das Blog Letter of Intent:

Was will die INSM jetzt eigentlich damit sagen? Dass die Parkgebühren in Städten mit attraktiven Citys höher sind? Dann ist doch eigentlich alles in Ordnung, oder? Und warum haben dann Bottrop (4.Platz), Herne (7.) und Potsdam (11.) keine attraktiven Einkaufsmeilen, Neuss (79.), Pforzheim (83.) und Hagen (89.) aber doch?

Und wenn das damit aber gar nicht gemeint war, warum wird das dann erwähnt? Welchen empirischen Verfahren ist man da gefolgt? Ach ja, und wie kann man bei drei zufällig ausgewählten Parkhäusern pro Innenstadt eine Studie als repräsentativ vertreten? Wo ist denn z.B. in Berlin die Innenstadt?

Du meine Güte: Da verspielt ein Möchtegern-Think-Tank endgültig seinen Ruf.

Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen, außer einer Frage:

Welchen Ruf hat denn die INSM schon, außer ein Sammelplatz für faschistoide, geldgeile Menschenfeinde, Korruptis aus Politik und Wirtschaft sowie eine perfide Manipulationsagentur im Sinne der Arbeitgeber zu sein?

Ein Ranking fehlt allerdings noch in der Galerie der INSM-Lächerlichkeiten:

Wo scheißt es sich am schönsten in Deutschland? :mrgreen:

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Sie kommen der Quelle des genannten SPON-Artikels schon recht nahe!
Oswald Metzger IST offizieller Berater der INSM.
Friedrich Merz ist aktives Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM.
Wolfgang Clement war vorministeriell Botschafter der INSM,
und ist nachministeriell Werbeträger der INSM.
Drei Mann in einem Boot,
und der marode PR-Kahn säuft langsam ab… 🙂

UweZ im SPIEGEL-Forum

PS: Danke an Alex für den Tipp!

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Wir denken, es ist an der Zeit, dass die Menschen dieses Landes neoliberalen Menschenfeinden und Wirtschaftsfaschisten wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigen, was sie von ihnen halten. Daher rufen wir für den morgigen Freitag, den 18.01.006 um 16:30 Uhr, zu einem Flashmob vor dem Gebäude in Köln, in dem die INSM ihren Sitz hat, auf. Treffpunkt ist der Bürgersteig vor dem Grundstück, auf dem der braune Bürotower von Gesamtmetall steht.

Ablauf
Alle Teilnehmer recken für einige Minuten einen oder beide Arme mit ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung des INSM-Gebäudes. Begleitend können einige „nette“ Slogans als Sprechchor gerufen werden, z.B.

Siemens, Thyssen, Gesamtmetall – früher Faschismus, heute Kapital!

Kannegießer, geldgeiler Fascho-Spießer!

Heil Tietmeyer! Heil Kapitalismus!

Kapital ohne Moral!

Dieter Rath verbreitet Unrat!

INSM – die Ausbeutung hat einen Namen!

INSM – Propaganda für Prekarisierung!

INSM – für chinesische Verhältnisse in Deutschland!

Wirtschaftsfaschisten arbeiten in braunen Häusern!

Nutten sind seriöser als INSM-Mietmäuler!

etc. 😉

Die ganze Aktion soll ca. 5-10 Minuten dauern, bei Erscheinen der Polizei sollten die Teilnehmer sich zerstreuen und als Spaziergänger oder Walking-Gruppe (entsprechende Stöcke, sofern vorhanden, können auch zur ggf. notwendigen Verteidigung genutzt werden) ausgeben. Bitte achtet darauf, nach Möglichkeit auf dem Bürgersteig zu bleiben. Das Betreten des Grundstücks könnte sonst möglicherweise als Hausfriedensbruch geahndet werden (wenn man sich erwischen läßt).

Die Adresse der INSM lautet:

INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln

Das Gebäude ist ein brauner Bürotower mit gekrümmter Front und verspiegelten Fensterscheiben. Wer vorab ein Bild des Gebäudes benötigt, findet es in diesem Monitor-Beitrag über die manipulativen Machenschaften der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht Ihr den Treffpunkt am besten mit der KVB-Linie 16, Haltestelle Schönhauser Straße. Da die Parksituation dort eher schlecht ist, sollte man am Kölner Dom / Hbf. oder in Köln-Rodenkirchen (Rodenkirchen Bf. oder Heinrich-Lübke-Ufer) auf einem P+R-Parkplatz parken und von dort aus mit der KVB weiterfahren. Alternativ können auch die P+R-Parkplätze in Köln-Godorf und Köln-Sürth genutzt werden. Wie uns ein Leser mitteilte, gibt es auch in dem frisch gebauten Bonzen-Ghetto am Kölner Rheinauhafen Parkmöglichkeiten, konkret in der Tiefgarage, welche u.a. wohl auch von den Besuchern des Restaurants Kap am Südkai benutzt werden kann.

Im gleichen Gebäude wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sitzen weitere Organisationen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, welche die INSM unsterstützen, so zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) und der Deutsche Instituts-Verlag (DIV Köln). Diese gehören aber eh alle zur gleichen Suppe von Gesamtmetall oder INSM, so dass wir nicht befürchten müssen, Unschuldige zu belästigen.

Bitte weitersagen und – noch wichtiger – mitmachen!

PS: Wir werden natürlich unauffällig vor Ort sein, allerdings weder fotografieren noch filmen, da dies unsere Deckung gefährden könnte. Wir bitten daher andere Anwesende um eine entsprechende Dokumentation, welche wir dann gerne hier verlinken werden.

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