Zitat des Tages

Kannegiesser und die von ihm geführten Gesamtmetall und INSM sind ohne Maß und Verstand. Es geht um das Fressen an sich. Fressen um des Fressens willen. Eine unstillbare krankhafte Gier, die das Gemeinwohl, die Achtung des Anderen und dessen Lebens- und Menschenrecht praktisch ausradiert und die vollständige Zerstörung des Anderen mit einem lauten Lachen quittiert.

Duckhome

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Spruch des Tages

Es ist manchmal schwer zu entscheiden, welche faschistische Organisation aus Köln schlimmer ist, Pro Köln oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die einen hetzen gegen Ausländer und insbesondere Moslems, die anderen gegen alle soziale Schwachen und den im Grundgesetz fixierten Sozialstaat. Beide sind menschen- und verfassungsfeindlich, aber subtiler und somit gefährlicher dürfte die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM sein. Schade, dass Kölns OB Fritz Schramma zwar erfolgreich gegen den dümmlichen Anti-Islamisierungskonkress von Pro Köln ins Feld zog, aber  auf Plakaten zum Tag des Ehrenamts zusammen mit dem Handballtrainer und INSM-Mietmaul Heiner Brand posierte.

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Die Brutto- / Netto-Kampagne der INSM ist verlogen

Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift „Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs„ Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Lobbyisten-Mietmaul Oswald Metzger ist nun in der CDU

Stellen Sie sich ein hölzernes Kruzifix vor, das am Boden liegt. Stellen Sie sich weiter vor, dass von oben nun eine braune Masse, z.B. übelst stinkende Scheisse, auf das Kruzifix herunterklatscht. Exakt dieses Sinnbild war es, welches uns zuerst in den Sinn kam, als wir hörten, dass das INSM-Mietmaul Oswald Metzger nun bei der CDU Biberach eingetreten sein soll 😉

Der Grund für Oswald Metzgers Beitritt zur CDU ist klar: er will wieder in den Bundestag, um sich dort als Schmarotzer auf Kosten der Steuerzahler gesundzustoßen und seine Altersversorgung – ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler – zu optimieren.  Gleichzeitig hetzt er dann sicher auch wieder übelst asozial gegen Erwerbslose, Alleinerziehende und andere Prekarisierte, obwohl er selbst – mangels Studien- und Berufsabschluß – ohne seine Laufbahn als Arbeitgeber- UBoot bei den Grünen und als williges Mietmaul menschenfeindlicher Lobbyisten heute bestenfalls als Hilfsarbeiter oder 1 Euro-Jobber tätig wäre. Vermutlich steigen auch seine Bezüge als Lobbyist, wenn er die asozialen Ideen von Arbeitgebern und Industrie wieder direkt im Bundestag verbreiten kann.

Aber Oswald Metzger geht es nicht um Politik für Deutschland oder für die Menschen in diesem Land. Oswald Metzger geht es ganz alleine um Oswald Metzger und da nimmt er alles mit, was er kriegen kann – z.B. von Bertelsmann, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland und dem Frankfurter Zukunftsrat. Daher wäre ein Beitritt zur FDP für Oswald Metzger im Vergleich zu den Grünen eine Verschlechterung gewesen, denn die blau-gelbe Splitterpartei der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten kommt ja bei den meisten Wahlen bestenfalls gerade mal knapp über die 5%-Hürde. Da ist die Zahl der Bundestagsmandate sehr begrenzt und jemand wie Oswald Metzger ein kleines Licht ohne Chance auf Rundumversorgung durch den Staat.

Sehr lustig ist Metzgers Abschluss-Statement in seiner Presseerklärung:

“Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.”

Anstand? Das Wort hat Oswald Metzger wohl beim Schmökern im Duden gefunden, weil es dort relativ weit vorne steht. Wer so verlogen und korrupt ist wie Oswald Metzger, der hat nämlich keinerlei Anstand im Leib, im Gegenteil. Es ist alleine die Gier nach einem Bundestagsmandat und der damit verbundenen (finanziellen) Vorteile, welche ihn treibt. Die Vortragshonorare, welche er von der INSM vermittelt bekommt, sind ja auch wirklich armselig mit dem lächerlichen Monatsgehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers am Abend. Andere finden für Oswald Metzgers hohles Geschwafel über Anstand deutlichere Worte:

“Anstand” heißt wohl nicht, sich hinten anzustellen und zu warten, bis man gerufen wird. Was “Anstand” sonst noch für ihn heißt und wie dieser sich in hirntauben Größenwahn integrieren läßt, ist eine interessante Frage. Nicht zuletzt für die psychiatrische Forschung.

Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass Oswald Metzger dann endlich mit seinem INSM-Kollegen und ebenfalls Politik-Nebenjobber Friedrich Merz (CDU) bei Parteitagen der CDU zum neoliberalen Begrabbeln nach INSM-Art auf der Toilette verschwinden kann 😆

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Und noch eine Linkschleuder: Das INSM-Fahrtkostenranking

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist mal wieder in Ranking-Laune. Nach dem unseriösen Parkgebühren-Ranking veröffentlichte sie daher nun ein Fahrtkosten-Ranking, welches angeblich die Fahrtkosten von Berufspendlern untersucht. Einmal mehr geht es dabei vor allem um Presse und um eine weitere Linkschleuder für ihre eigentlichen Websites, mit dem sie kritische Stimme sukzessive aus den Google-Suchergebnissen verdrängen will. So sieht auch die zugehörige Website unter http://www.insm-fahrtkostenranking.de aus wie ein popeliger Klon der Website zum Parkgebühren-Ranking. Ebenso scheint das Fahrtkostenranking der INSM nicht zu berücksichtigen, dass gerade in gehobenen Positionen Firmenwagen genutzt werden, so dass der Wertverlust des Fahrzeugs die betreffenden Arbeitnehmer nicht in dem Maße belasten, wie es das Ranking der INSM unterstellt, welches ebens0 wie das Parkgebühren-Ranking von der IW Consult GmbH, einem Ableger des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), auf der Basis statistischer Daten

Die Essenz des INSM-Fahrtkostenrankings kann man auf folgenden Absatz eindampfen:

„Wenn die Politik von den Menschen mehr berufliche Mobilität fordert, muss sie gleichzeitig darauf achten, dass die Belastungen nicht weiter steigen“,
meint INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. „Deshalb sollte auch die Höhe der Mineralölsteuer überdacht werden.“

Nun, was will Max A. Höfer uns damit sagen? Ganz einfach: Erstens entstehen Kosten für den Weg zur Arbeit. Diese Kosten schlagen sich auf das frei verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer nieder, welche eh schon unter dem Lohn- und Sozialdumping und den niedrigen Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre leiden, für die die INSM so engagiert streitet. Denn wären die Löhne der Arbeitnehmer im gleichen Umfang gestiegen wie die Gewinne und Renditen der Unternehmen, gäbe es keinen Grund sich über (steigende) Fahrtkosten zu beklagen. Doch das interessiert die INSM und deren Sprachrohr Max A. Höfer nicht. Da fordert man doch lieber Steuerverzicht vom Staat, damit die Arschlöcher Arbeitgeberverbände, welche hinter der INSM stehen und diese finanzieren, keine höheren Löhne zahlen müssen. Nicht zuletzt zahlt auch die Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche, Mineralölsteuer. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, das unseriöse INSM-Fahrtkostenranking auch solche Interessen dienen soll. Manche Dinge ändern sich eben nie, vor allem die immer wieder neuen Forderungen der asozialen Wirtschaftsbonzen nach mehr Steuer- und Abgabenentlastungen, obwohl die Gewinne der Unternehmen schon heute explodieren, während gleichzeitig die Höhe der Löhne und Steuern immer weiter sinkt.

Fazit: Das INSM-Fahrtkostenranking ist – wie alle anderen INSM-Rankings – unseriös, verfälscht und wird in manipulativer Absicht eingesetzt, um dem Arbeitgeberlager weitere Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern. Vielleicht sollte man einmal ein Ranking erstellen, welche INSM-Mitarbeiter und -Mietmäuler die gebeutelten Bürger dieses Landes am liebsten am nächsten Laternenmast aufknüpfen würden. Ob Max A. Höfer das Ergebnis wohl ebenso stolz präsentieren würde?

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Zitat des Tages

Gefährdung des Standortes Deutschland

Damit die deutsche Wirtschaft auch mittelfristig noch international wettbewerbsfähig bleiben könne, seien Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und Streichungen bei den sogenannten Lohnnebenkosten unausweichlich. Andere Länder seien im Begriff, Deutschland zu überholen, und deshalb mußten schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden, so die Legende. Tatsächlich ist die bundesdeutsche Wirtschaft der eigentliche Gewinner der Globalisierung: ständig steigende Exportüberschüsse sind der Beleg. Demnach gibt es das Kostenproblem nicht. Andererseits haben deutsche Direktinvestitionen stetig zugenommen. Bei näherer Betrachtung wird erkennbar, dass der Großteil dieser Investitionen in anderen Industrieländern getätigt wird. Dort sind die wichtigsten Abnehmer der deutschen Warenexporte, verständlicherweise ist die Industrie bemüht, ihre Marktanteile dort zu festigen oder auszubauen, was Investitionen erforderlich macht. Nun wird behauptet, die Billiglohnländer Osteuropas stellten eine große Gefahr für den Standort dar. Tatsächlich fließt nicht einmal ein Prozent der Direktinvestitionen in diese Region. Hierbei handelt es sich im wesentlichen darum, Positionen in diesen Märkten aufzubauen. Die positiven Handelsbilanzen mit diesen Ländern widerlegen die Behauptung einer massiven Arbeitsplatzverlagerung. Überhaupt hält die These, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze brächten, keiner empirischen Überprüfung stand: Nirgendwo in der Dritten Welt herrscht Vollbeschäftigung, nirgendwo dort gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Allerdings ist unstrittig, dass die exportorientierte Industrie im zurückliegenden Jahrzehnt auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert hat, im Jahresdurchschnitt zwischen 40.000 und 50.000. Hier liegt aber nicht die Ursache für die Beschäftigungskatastrophe. Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.

Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag

Kommentar:
Vor diesem Hintergrund sollte man die Schäuble’schen Folterinstrumente für das Volk, z.B. Online-Durchsuchungen oder den geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern, betrachten. Es geht nicht um Terrorbekämpfung oder Friedenssicherung, sondern alleine darum, dass die Politik im Auftrag des Großkapitals alle Optionen zu dessem Schutz haben will. Dazu gehören auch Polizeibeamte und Soldaten, die im Falle der Revolte auf die eigenen Mitbürger schiessen, um das Großkapital zu schützen – Wirtschaftsfaschismus par excellence.

Die einzigen, die den Standort Deutschland tatsächlich gefährden, sind eben jene multinationale Konzerne und die Exportwirtschaft, davon vorrangig die deutsche Industrie, welche – rein zufällig, versteht sich –  zu den größten Finanziers neoliberaler Think Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehört, z.B. der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es geht dabei ausschließlich um Rendite- und Gewinnoptimierung auf Kosten Deutschlands und der deutschen Arbeitnehmer.

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Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

1. Weitere Bücher der INSM
   Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
   Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, „Wirtschaftsforschungsinstituten“ und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
   Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und „Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher –  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 3

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gilt als die effektivste Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre angelegte Projekt investieren. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings führt Gesamtmetall die INSM an einer langen Leine. Ihre Organisationsstruktur muss als effektiv bezeichnet werden: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluß erhöht. Wesentlicher Pfeiler der Initiative Ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über die gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter agieren ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, so dass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine intensive Versorgung mit Informationen. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von den beteiligten Wissenschaftlern und Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung verschiedener Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen. Die INSM ist auch deshalb  innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integrierter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertisen, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Palakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung. Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch Medienpartnerschaften mit

• Wirtschaftswoche
• impulse
• Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)
• Die Welt
• Handelsblatt

Die INSM beliefert auch Talkshows mit Gästen. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.  Die INSM verfügt über eine hervorragende Medienpräsenz und -reichweite:

• Mit den beteiligten Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM-Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise forderte Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaats.  Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitierten anschließend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie im Jahr 2000 den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Die CDU hat dann den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.
• In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 privateund öffentliche Fernsehredaktionen. Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach ihren Vorstellungen einen Beitrag bestellen, der dann vom betreffenden Sender auch bezahlt wird. Dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind.
• Medienpartnerschaften der INSM bestehen neben den oben genannten Zeitungen seit neuestem mit der Financial Times Deutschland und HörZu. Die Allianz aus Politik Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratoren bieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie dafür noch mehr Öffentlichkeit.

Trotz allen Erfolgs hat die INSM (wie auch andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie hat zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit neoliberaler „Reformen“ überzeugt, aber die Mehrheit der Bevölkerung bleibt skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Politik. Folge davon ist, dass sich die Initiative verstärkt um massenwirksame Botschaften bemüht.

Quelle: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa Verlag

Weitere Artikel zum Thema:

• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?
• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Wir werden die bisher gesammelten Basisinfos über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei nächster Gelegenheit auf einer eigenen Seite dieses Blogs zusammenfassen – auch als Copy & Paste-Quelle für Blogger, Journalisten und alle anderen, die sich faktisch korrekt über die INSM informieren wollen 😉

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Die Geschichte der INSM beginnt kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Jahr 1999. Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach hatten ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung zur umfassenden sozialstaatlichen Sicherung tendierte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen skeptisch gegenüberstand. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte: Eine Tochterfirma – berolino.pr – wurde gegründet und mit einem Budget von 20 Millionen D-Mark jährlich ausgestattet um die Einstellung der Öffentlichkeit zu marktwirtschaftlichen Reformen zu verändern. Die INSM selbst ist das Ergebnis der darauf folgenden Ausschreibung. Die Agentur Scholz & Friends entwickelte das Konzept und begleitet seitdem als leitende Agentur die Kampagne. Der Geschäftsführer der Agentur, Klaus Dittko, fasste die Aufgabe so zusammen: „Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?“

 Der von Scholz & Friends ersonnene Aufbau der Initiative ist hocheffektiv und genial einfach. Der eigentliche Kern der INSM besteht aus einem Büro mit nur acht festen  sowie einigen freien Mitarbeitern, ist somit straff organisiert. Hinzu kommen je nach Aufgabe weitere freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Mitgliedschaft ist nicht vorgesehen. Allerdings wurde im Juni 2005 ein gemeinnütziger Förderverein gegründet, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, „das Verständnis der Bürger für wirtschaftliche Zusammenhänge zu stärken.“ Die Gründung dieses Vereins läßt vermuten, dass er den Anstrich von Gemeinnützigkeit, den die INSM ihren Aktivitäten gerne geben möchte, verstärken soll. Wichtigster Partner ist das von den Arbeitgeberverbänden finanzierte „Institut der Deutschen Wirtschaft“ in Köln, mit dem die INSM unter einem Dach in Köln logiert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat einen eigenen Verlag, den Instituts Verlag. Dieser Verlag organisiert nicht nur viele Publikation en der INSM, sondern ist auch Inhaber der Agentur berolino.pr, die die Initiative politisch und strategisch-kommunikativ lenkt.

Das Institut wird getragen von etwa 35 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und 60 Fach- und Regionalverbänden. Die 300 Mitarbeiter des Instituts liefern Zahlen und Analysen und spüren Trends auf. Es at den Auftrag, marktwirtschaftliches Denken und Handeln möglichst vielen Bevölkerungsgruppen nazhe zu bringen, wobei marktwirtschaftliches Denken und Handeln natürlich im Sinne der Unternehmerverbände zu begreifen ist. Das Institut richtet sih mit seinen Analysen an Multiplikatoren, Meinungsbildner und Entscheider in Politik und Wirtschaft. Insofern ist es von seinem Auftrag nahe mit der INM verwandt. Man kann beinahe sagen, die INSM sei die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diese und andere Wissenschaftler werdne gebraucht, wenn es darum geht, Reputation herzustellen. Denn Aufmerksamkeit kann nur erzeugt werden, wenn hinter dem Argument auch noch wissenschaftliche Seriosität zu stecken scheint. Wissenschaftler können Begründungszusammenhänge für die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen liefern. Sie liefern aber erst durch ihre Person und ihren Status die notwendige Aufmerksamkeit.

Zum Medien- und Öffentlichkeitskonzept der Initiative gehört der Kreis prominenter Köpfe, die ihre Inhalte wirksam auf die öffentliche Agenda setzen. Der Reigen der Köpfe teilt sich auf in Kuratoren und Botschafter, die zum Teil ehrenamtlich tätig sind. Im Vergleich zu anderen Initiativen sind hochrangige Politiker gerne gesehen.

Wenn einer dieser Multiplikatoren in den Medien eine Aussage macht, erregt das mehr Aufmerksamkeit als käme es von einem Nobody, und niemand weiß, dass die Aussagen zuvor mit der INSM abgestimmt wurden.

Presse und Medien spannt man auch noch auf andere Weise ein. So liefert man der Presse druckfertige Berichte oder dem TV fertige Filme. Dieses Vorgehen liegt im Trend des neuen PR-Journalismus, der die Grenzen zwischen Public Relation und Journalismus langsam und für das Publikum kaum wahrnehmbar verschleift. Eine Folge davon ist, dass zwischen einer journalistischen Meldung oder Recherche und absichtlich erzeugter Kommunikation nicht mehr unterschieden werden kann. Slogans, Sichtweisen und Vergleichsrechnungen werden übernommen, weil sie mediengerecht und zur Hand sind.

Inhaltlich konzentriert sich die Arbeit auf grundsätzliche Einstellungen und politische Debatten. Dazu gehört explizit keine klassische Lobbyarbeit, keine direkte Einflußnahme auf Gesetzesentwürfe: Nicht die Parlamentarier sind die Adressaten der Arbeit, sondern vielmehr Meinungsführer in der Gesellschaft. Die INSM arbeitet fast ausschließlich über die Plazierung ihrer Themen und Botschaften in den Medien. Dazu gehören auch so genannte Medienpartnerschafften, also Kooperationen, bei denen beispielsweise die INSM und eine Zeitung gemeinsam eine Diskussion zu einem aktuellen Thema veranstalten, so genannte Rankings erstellen oder Studien in Auftrag geben und vermarkten (zu nennen sind hier beispielsweise die FAZ und manager magazin, aber auch die Fuldaer Zeitung und die Zeitschrift Eltern). Gleichzeitig berichtet dann die Zeitung im Vorfeld und im Nachhinein über die Veranstaltung. Sie führt Interviews mit den Diskutanten, die gleichzeitig auch Botschafter der Initiative sind. Einige Gesprächspartner, die gegenteilige Meinungen vertreten, genügen als Feigenblatt. So gibt sich eine von Arbeitgebern finanzierte und bestimmte Öffentlichkeitsarbeit neutral – mit breiter Unterstützung der beteiligten Medien. Die Kampagne geht in jedem Fall weiter. 2005 hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Verlängerung des Budgets von nunmehr 8,8 Millionen Euro per anno für weitere fünf Jahre beschlossen.

Quellen: Rudolph Speth, Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans-Böckler-Stiftung, August 2004; Magnus-Sebastian Kutz und Sabine Nehls, Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007

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Wir wünschen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch!

Das Team des INSM-Watchblogs wünscht allen interessierten Lesern besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung durch Verlinkung und Mundpropaganda. Es gibt noch viel zu tun, bis die menschenfeindlicheste aller neoliberalen Propagandaschleudern im ganzen Land als verlogene, raffgierige Lobby für die Arbeitgeber von Gesamtmetall bekannt ist.

Daher bitten wir unsere Leser, die Medien zu kontaktieren, z.B. mittels Leserbriefen oder Forenbeiträgen, wenn INSM-Mietmäulern wie Michael Hüther, Oswald Metzger oder Friedrich Merz dort Raum geboten wird, wo sie ihre Propaganda verbreiten können. Es ist an der Zeit, der neoliberalen Missionierung für den Raubtier-Kapitalismus in den Medien ein Ende zu setzen. Verbreiten Sie hingegen die Idee eines sozialen Jedermannsrechts um realistische Alternativen zum neoliberalen Kahlschlag aufzuzeigen.

Für das Kuratorium, die Berater, Mietmäuler und anderen Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben wir einen ganz besonderen Wunsch:

Mögen Sie in interessanten Zeiten leben!

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INSM-Mietmaul Oswald Metzger endlich nicht mehr grün

Wie schön: Gestern nachmittag war klar, dass das INSM-Mietmaul Oswald Metzger, welches sich auch gerne für die Lobbyisten von Bertelsmann und dem faschistoiden Konvent für Deutschland bückt, bei den Grünen ausgetreten ist. Sechs Monate will Metzger noch als fraktionsloser Polit-Schmarotzer auf Kosten der Allgemeinheit im Landtag bleiben. Danach will er wieder neoliberale Propaganda zwischen Buchdeckel packen lassen:

Diese Übergangsphase werde ich nutzen, um meine freiberufliche Tätigkeit als Publizist wieder verstärkt aufzunehmen. Dazu brauche ich etwas Zeit.

Wahrscheinlich steckt Oswald Metzger schon wieder in Verhandlungen mit dem Bertelsmann-Verlag Randomhouse / Riemann und wird vielleicht auch darüber hinaus wieder von Bertelsmann bzw. von der Bertelsmann-Stiftung gesponsert werden, damit er in den Medien weiter neoliberale Phrasen über Eigenverantwortung gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft drischt.

Metzger weiter:

Ich sehe mich als Überzeugungstäter, der den klassischen Politikritualen kritisch gegen­übersteht.

Genau, Herr Metzger! Täter sind Sie, denn Korruption – mag sie auch noch so gut kaschiert sein – ist strafbar. Kein Wunder also, dass Sie klassische Politikrituale wie freie, gleiche und geheime Wahlen oder die Demokratie an sich ablehnen. Aber mal ganz ehrlich: Ohne solche demokratischen Rituale bräuchten die Lobbyisten doch nicht Mietmäuler wie Sie eines sind. Wollen Sie sich etwa selbst arbeitslos machen, damit Sie endlich den ganzen Tag vor dem TV sitzen und Kohlehydrate und Alkohol in sich reinstopfen können? 😆

Und:

Ich kann nicht länger eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertreten und die Grünen im bürgerlich-liberalen Lager wählbar halten, wenn diese Partei das unfinanzierbare Wolken­kuckucksheim zum Programm-Maßstab erhebt.

Ob in den vergangenen Jahren die leichtfertigen Steuersenkungen, Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten für Kapital und Wirtschaft finanzierbar waren, hat Oswald Metzger nie hinterfragt. Aber da bekam er ja wahrscheinlich gleich etwas von in seine eigene Tasche zurück. Beim „Pöbel“ ist ja nichts zu holen für einen Oswald Metzger, nicht wahr?

Leben Sie wohl, Herr Metzger, wir werden Sie nicht vermissen! Und die meisten Grünen wohl auch nicht. Aber natürlich werden wir weiter beobachten, wenn Sie wieder Ihr Köpfchen mit ihrem dreckigen Mietmaul nach oben recken und „Einspruch!“ blöken. Denken Sie nicht, Sie wären nun aus der Schusslinie der Kritik heraus, bloß weil Sie nicht mehr grün sind. Vielleicht sollten Sie lieber endlich mal ein Studium abschließen oder eine Ausbildung beenden, bevor Sie wieder nur Unsinn zwischen die Buchdeckel schreiben, Sie ungelernter Snob!

Inzwischen ist bekannt, dass Oswald Metzger zum Neujahr bei der FDP sprechen wird.

Weitere Artikel zum Thema:

• Kaboom – Grüne Endlich ist das Uboot weg
• 6und8zig: Ein Mietmaul weniger in der Öffentlichkeit
• Professional Slacker: Vaya con Dios, Metzger
• Professional Slacker: Schwäbisch’s „Cleverle“ Metzger: 40.000 € nimmt er noch mit

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Steht ein weiterer Zensurversuch der INSM an?

Es gibt Anzeichen dafür, dass die neoliberale Ganovenbande Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen weiteren Zensurversuch gegen das INSM-Watchblog unternehmen will. Wir wissen allerdings noch nicht genau, ob sich dieser Versuch gegen das INSM-Watchblog 2.0, zu dem noch einige Arbeiten laufen, oder gegen dieses Blog bei WordPress.com richten wird.

Offenbar will man es darauf ankommen lassen, dass aus einem Watchblog dann 10 oder 20 Blogs bei verschiedenen Hostern und Blog-Providern werden. So viele Praktikanten kann die Propaganda-Staffel der Wirtschaftsfaschisten vom Kölner Rheinufer gar nicht zum Befüllen ihrer Spamblogs anstellen, die dann nötig wären, um überhaupt noch einen Treffer bei Google zu landen. Da die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur noch bis 2009 läuft, könnte es sich aber auch um einen geplanten Freitod der INSM handeln

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INSM-Mietmaul Oswald Metzger: Volksverhetzung gegen Erwerbslose und Hilfsbedürftige?

Für die Leser dieses Blogs ist es nichts Neues, dass INSM-Mietmaul Oswald Metzger keine Ahnung hat, aber davon viel. Das hält ihn aber nicht davon ab, sein Lügenmaul immer wieder in den Medien aufzureißen. Zum Beispiel beim STERN:

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Erstens denken wir, dass Arbeitslosen-Organisationen Strafanzeige gegen Oswald Metzger wegen Volksverhetzung stellen sollten. Zweitens sollten die Grünen diesen dreisten Korrupti ziehen lassen und sich von ihm nicht bei ihrer Entscheidung für ein bedingungsloses Grundeinkommen beeinflussen lassen. Kaum etwas könnte den Grünen mehr Sympathiepunkte und Prozente bei den nächsten Wahlen bringen, als sich dieser ungelernten Witzfigur und neoliberalen Maulhure Oswald Metzger zu entledigen. So „argumentiert“ Metzger beispielsweise gegen das bedigungslose Grundeinkommen:

Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil sich der Mensch in der Menschheitsgeschichte schon immer hat rühren müssen, um zu überleben.

Ach so. Und weil wir früher immer in Höhlen saßen, hätten wir da sitzen bleiben müssen? Weil wir immer zu Fuß gegangen sind, hätten wir kein Rad erfinden müssen? Ab in die Höhle, Herr Metzger – natürlich zu Fuß! Was für ein lächerlicher Lügner und Heuchler…

Ich glaube nicht an ein leistungsloses Einkommen, das wie Manna vom Himmel regnet.

Komisch, Herr Metzger, bei Ihren so genannten „Vorträgen„, die Scholz & Friends Ihnen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt und ihnen pro Abend ein Monatseinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers sichern, glauben sie aber an leistungsloses Einkommen, weil es nur für Sie in Geld in die Taschen regnet? Mal ehrlich, was hätte ein Oswald Metzger denn zu bieten, was für einen kurzen Vortrag am Abend ein Monatseinkommen wert wäre? Eben: überhaupt nichts!

Hier wird jenen, die nichts tun, Einkommen versprochen.

Aber Herr Metzger, das ist bei der INSM und dem Konvent für Deutschland, wo Sie auch noch maulhuren, doch üblich. Man muss nur ein wenig Unsinn verzapfen und schon klingelt’s auf dem Konto, z.B. auf Ihrem. Auf welchem Wege – ob für Vorträge, über Scholz & Friends oder über einen Gutschein fürs Luxus-Bordell á la Hartz – das ist doch vollkommen wurscht? Hauptsache, Oswald Metzger bekommt es. Nicht wahr, Sie ziviler Generalversager?

Und ausgeblendet wird, dass jene, die arbeiten, genau dieses Grundeinkommen erwirtschaften müssen.

Stimmt genau. All die Arbeitnehmer der Metall- und Elektrobranche, deren Arbeitgeber im Arbeitgeberverband Gesamtmetall organisiert sind, finanzieren Oswald Metzger und all die anderen Mietmäuler, Maulhuren und Meinungsstricher der INSM mit. Wir wetten, die meisten Metallarbeiter würden so verlogene und korrupte Figuren wie Oswald Metzger sicher lieber in den nächsten Hochofen stecken. Herr Metzger, kennen Sie überhaupt so etwas wie Arbeit? Außer gekauftem Geschwafel können Sie doch nichts mit ihrem abgebrochenen Jura-Studium und ihrer politischen Laufbahn, welche Ihnen die Grünen bedauerlicherweise ermöglicht haben.

Das ist doch einfach Unsinn. Das ist Selbstbetrug hoch drei.

Mit Unsinn kennt Oswald Metzger sich aus, denn er verbreitet täglich viel davon. In der Tat sollte Oswald Metzger endlich den Selbstbetrug erkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Kompetenzen von den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten als Mietmaul engagiert wurde, sondern weil er ein grünes Parteibuch hat und willig all den marktradikalen Quatsch plappert, den man ihm in den Mund legt. Das bietet seinen Auftraggebern die Möglichkeit, den Massen so etwas wie Ausgewogenheit und Überparteilichkeit vorzugaukeln, wenn der nächste Beutezug des Großkapitals gegen den Sozialstaat und die verarmten Massen gefordert wird.

Herr Metzger, verabschieden Sie sich endlich aus der Partei und aus den Medien! All die widerlichen Lügen aus Ihrem korrupten Maul ekeln uns einfach nur noch an!

Weitere Artikel über Oswald Metzgers unsägliche Ergüsse:

• Nightline: Der Ossi mal wieder…
• Kaboom: INSM-UBoot Metzger schwurbelt wieder
• KEA-Nachrichten: Sozialhilfeempfänger stopfen Kohlenhydrate in sich hinein
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Spruch des Tages

Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dieser Tage 40 Millionen Beschäftigte als Erfolg der Reformpolitik verkaufen will, ist dies nichts weiter als eine perfide Manipulation. Denn diese Zahl verschweigt die Zahl der Arbeitsplätze, von denen die Menschen trotz Vollzeit-Beschäftigung nicht leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen. Daher muss die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen betrachtet werden, wenn man die wahren Verdienste der Unternehmen erkennen will: Lohndumping ohne Limit und Propaganda für noch mehr Sozialraub und Zwang gegen Hilfsbedürftige. Dann entfällt auch ganz schnell der Grund zum Feiern, von dem die INSM in ihrer Lügenkampagne verlogen spricht. Anständige Menschen würden sich schämen, die Herstellung solcher Verhältnisse verantworten zu müssen – nicht jedoch die INSM und ihre gekauften Meinungsstricher.

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