Zitat des Tages

Kannegiesser und die von ihm geführten Gesamtmetall und INSM sind ohne Maß und Verstand. Es geht um das Fressen an sich. Fressen um des Fressens willen. Eine unstillbare krankhafte Gier, die das Gemeinwohl, die Achtung des Anderen und dessen Lebens- und Menschenrecht praktisch ausradiert und die vollständige Zerstörung des Anderen mit einem lauten Lachen quittiert.

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Spruch des Tages

Es ist manchmal schwer zu entscheiden, welche faschistische Organisation aus Köln schlimmer ist, Pro Köln oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die einen hetzen gegen Ausländer und insbesondere Moslems, die anderen gegen alle soziale Schwachen und den im Grundgesetz fixierten Sozialstaat. Beide sind menschen- und verfassungsfeindlich, aber subtiler und somit gefährlicher dürfte die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM sein. Schade, dass Kölns OB Fritz Schramma zwar erfolgreich gegen den dümmlichen Anti-Islamisierungskonkress von Pro Köln ins Feld zog, aber  auf Plakaten zum Tag des Ehrenamts zusammen mit dem Handballtrainer und INSM-Mietmaul Heiner Brand posierte.

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Die Brutto- / Netto-Kampagne der INSM ist verlogen

Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift „Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs„ Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Lobbyisten-Mietmaul Oswald Metzger ist nun in der CDU

Stellen Sie sich ein hölzernes Kruzifix vor, das am Boden liegt. Stellen Sie sich weiter vor, dass von oben nun eine braune Masse, z.B. übelst stinkende Scheisse, auf das Kruzifix herunterklatscht. Exakt dieses Sinnbild war es, welches uns zuerst in den Sinn kam, als wir hörten, dass das INSM-Mietmaul Oswald Metzger nun bei der CDU Biberach eingetreten sein soll 😉

Der Grund für Oswald Metzgers Beitritt zur CDU ist klar: er will wieder in den Bundestag, um sich dort als Schmarotzer auf Kosten der Steuerzahler gesundzustoßen und seine Altersversorgung – ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler – zu optimieren.  Gleichzeitig hetzt er dann sicher auch wieder übelst asozial gegen Erwerbslose, Alleinerziehende und andere Prekarisierte, obwohl er selbst – mangels Studien- und Berufsabschluß – ohne seine Laufbahn als Arbeitgeber- UBoot bei den Grünen und als williges Mietmaul menschenfeindlicher Lobbyisten heute bestenfalls als Hilfsarbeiter oder 1 Euro-Jobber tätig wäre. Vermutlich steigen auch seine Bezüge als Lobbyist, wenn er die asozialen Ideen von Arbeitgebern und Industrie wieder direkt im Bundestag verbreiten kann.

Aber Oswald Metzger geht es nicht um Politik für Deutschland oder für die Menschen in diesem Land. Oswald Metzger geht es ganz alleine um Oswald Metzger und da nimmt er alles mit, was er kriegen kann – z.B. von Bertelsmann, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland und dem Frankfurter Zukunftsrat. Daher wäre ein Beitritt zur FDP für Oswald Metzger im Vergleich zu den Grünen eine Verschlechterung gewesen, denn die blau-gelbe Splitterpartei der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten kommt ja bei den meisten Wahlen bestenfalls gerade mal knapp über die 5%-Hürde. Da ist die Zahl der Bundestagsmandate sehr begrenzt und jemand wie Oswald Metzger ein kleines Licht ohne Chance auf Rundumversorgung durch den Staat.

Sehr lustig ist Metzgers Abschluss-Statement in seiner Presseerklärung:

“Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.”

Anstand? Das Wort hat Oswald Metzger wohl beim Schmökern im Duden gefunden, weil es dort relativ weit vorne steht. Wer so verlogen und korrupt ist wie Oswald Metzger, der hat nämlich keinerlei Anstand im Leib, im Gegenteil. Es ist alleine die Gier nach einem Bundestagsmandat und der damit verbundenen (finanziellen) Vorteile, welche ihn treibt. Die Vortragshonorare, welche er von der INSM vermittelt bekommt, sind ja auch wirklich armselig mit dem lächerlichen Monatsgehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers am Abend. Andere finden für Oswald Metzgers hohles Geschwafel über Anstand deutlichere Worte:

“Anstand” heißt wohl nicht, sich hinten anzustellen und zu warten, bis man gerufen wird. Was “Anstand” sonst noch für ihn heißt und wie dieser sich in hirntauben Größenwahn integrieren läßt, ist eine interessante Frage. Nicht zuletzt für die psychiatrische Forschung.

Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass Oswald Metzger dann endlich mit seinem INSM-Kollegen und ebenfalls Politik-Nebenjobber Friedrich Merz (CDU) bei Parteitagen der CDU zum neoliberalen Begrabbeln nach INSM-Art auf der Toilette verschwinden kann 😆

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Und noch eine Linkschleuder: Das INSM-Fahrtkostenranking

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist mal wieder in Ranking-Laune. Nach dem unseriösen Parkgebühren-Ranking veröffentlichte sie daher nun ein Fahrtkosten-Ranking, welches angeblich die Fahrtkosten von Berufspendlern untersucht. Einmal mehr geht es dabei vor allem um Presse und um eine weitere Linkschleuder für ihre eigentlichen Websites, mit dem sie kritische Stimme sukzessive aus den Google-Suchergebnissen verdrängen will. So sieht auch die zugehörige Website unter http://www.insm-fahrtkostenranking.de aus wie ein popeliger Klon der Website zum Parkgebühren-Ranking. Ebenso scheint das Fahrtkostenranking der INSM nicht zu berücksichtigen, dass gerade in gehobenen Positionen Firmenwagen genutzt werden, so dass der Wertverlust des Fahrzeugs die betreffenden Arbeitnehmer nicht in dem Maße belasten, wie es das Ranking der INSM unterstellt, welches ebens0 wie das Parkgebühren-Ranking von der IW Consult GmbH, einem Ableger des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), auf der Basis statistischer Daten

Die Essenz des INSM-Fahrtkostenrankings kann man auf folgenden Absatz eindampfen:

„Wenn die Politik von den Menschen mehr berufliche Mobilität fordert, muss sie gleichzeitig darauf achten, dass die Belastungen nicht weiter steigen“,
meint INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. „Deshalb sollte auch die Höhe der Mineralölsteuer überdacht werden.“

Nun, was will Max A. Höfer uns damit sagen? Ganz einfach: Erstens entstehen Kosten für den Weg zur Arbeit. Diese Kosten schlagen sich auf das frei verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer nieder, welche eh schon unter dem Lohn- und Sozialdumping und den niedrigen Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre leiden, für die die INSM so engagiert streitet. Denn wären die Löhne der Arbeitnehmer im gleichen Umfang gestiegen wie die Gewinne und Renditen der Unternehmen, gäbe es keinen Grund sich über (steigende) Fahrtkosten zu beklagen. Doch das interessiert die INSM und deren Sprachrohr Max A. Höfer nicht. Da fordert man doch lieber Steuerverzicht vom Staat, damit die Arschlöcher Arbeitgeberverbände, welche hinter der INSM stehen und diese finanzieren, keine höheren Löhne zahlen müssen. Nicht zuletzt zahlt auch die Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche, Mineralölsteuer. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, das unseriöse INSM-Fahrtkostenranking auch solche Interessen dienen soll. Manche Dinge ändern sich eben nie, vor allem die immer wieder neuen Forderungen der asozialen Wirtschaftsbonzen nach mehr Steuer- und Abgabenentlastungen, obwohl die Gewinne der Unternehmen schon heute explodieren, während gleichzeitig die Höhe der Löhne und Steuern immer weiter sinkt.

Fazit: Das INSM-Fahrtkostenranking ist – wie alle anderen INSM-Rankings – unseriös, verfälscht und wird in manipulativer Absicht eingesetzt, um dem Arbeitgeberlager weitere Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern. Vielleicht sollte man einmal ein Ranking erstellen, welche INSM-Mitarbeiter und -Mietmäuler die gebeutelten Bürger dieses Landes am liebsten am nächsten Laternenmast aufknüpfen würden. Ob Max A. Höfer das Ergebnis wohl ebenso stolz präsentieren würde?

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Zitat des Tages

Gefährdung des Standortes Deutschland

Damit die deutsche Wirtschaft auch mittelfristig noch international wettbewerbsfähig bleiben könne, seien Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und Streichungen bei den sogenannten Lohnnebenkosten unausweichlich. Andere Länder seien im Begriff, Deutschland zu überholen, und deshalb mußten schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden, so die Legende. Tatsächlich ist die bundesdeutsche Wirtschaft der eigentliche Gewinner der Globalisierung: ständig steigende Exportüberschüsse sind der Beleg. Demnach gibt es das Kostenproblem nicht. Andererseits haben deutsche Direktinvestitionen stetig zugenommen. Bei näherer Betrachtung wird erkennbar, dass der Großteil dieser Investitionen in anderen Industrieländern getätigt wird. Dort sind die wichtigsten Abnehmer der deutschen Warenexporte, verständlicherweise ist die Industrie bemüht, ihre Marktanteile dort zu festigen oder auszubauen, was Investitionen erforderlich macht. Nun wird behauptet, die Billiglohnländer Osteuropas stellten eine große Gefahr für den Standort dar. Tatsächlich fließt nicht einmal ein Prozent der Direktinvestitionen in diese Region. Hierbei handelt es sich im wesentlichen darum, Positionen in diesen Märkten aufzubauen. Die positiven Handelsbilanzen mit diesen Ländern widerlegen die Behauptung einer massiven Arbeitsplatzverlagerung. Überhaupt hält die These, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze brächten, keiner empirischen Überprüfung stand: Nirgendwo in der Dritten Welt herrscht Vollbeschäftigung, nirgendwo dort gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Allerdings ist unstrittig, dass die exportorientierte Industrie im zurückliegenden Jahrzehnt auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert hat, im Jahresdurchschnitt zwischen 40.000 und 50.000. Hier liegt aber nicht die Ursache für die Beschäftigungskatastrophe. Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.

Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag

Kommentar:
Vor diesem Hintergrund sollte man die Schäuble’schen Folterinstrumente für das Volk, z.B. Online-Durchsuchungen oder den geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern, betrachten. Es geht nicht um Terrorbekämpfung oder Friedenssicherung, sondern alleine darum, dass die Politik im Auftrag des Großkapitals alle Optionen zu dessem Schutz haben will. Dazu gehören auch Polizeibeamte und Soldaten, die im Falle der Revolte auf die eigenen Mitbürger schiessen, um das Großkapital zu schützen – Wirtschaftsfaschismus par excellence.

Die einzigen, die den Standort Deutschland tatsächlich gefährden, sind eben jene multinationale Konzerne und die Exportwirtschaft, davon vorrangig die deutsche Industrie, welche – rein zufällig, versteht sich –  zu den größten Finanziers neoliberaler Think Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehört, z.B. der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es geht dabei ausschließlich um Rendite- und Gewinnoptimierung auf Kosten Deutschlands und der deutschen Arbeitnehmer.

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Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

1. Weitere Bücher der INSM
   Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
   Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, „Wirtschaftsforschungsinstituten“ und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
   Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und „Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher –  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

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