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Archive for the ‘Bürokratie’ Category

INSM-Mietmaul Bernd Raffelhüschen – ein Arschloch im Staatsdienst?

Wie die NachDenkSeiten und die IG Bauen Agrar Umwelt berichten, soll das verlogene INSM-Mietmaul Prof. Bernd Raffelhüschen, der neben seiner vom Steuerzahler finanzierten C4-Professur diversen Nebentätigkeiten mit eindeutigen Interessenkonflikten nachgeht, z.B. als Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe und der Volksbank Freiburg sowie als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG, einen Maurer, der Raffelhüschen mit Krtik zu seinem unterträglichen neoliberalen Geschwätz beim Thema Rente konfrontierte, als „Arschloch hoch  3“ bezeichnet:

IG BAU-Mitglied Karl Peter S. liest viel, seit er 2002 mit 56 Jahren arbeitslos wurde und keine Stelle mehr gefunden hat. Er informiert sich, hakt nach und bildet sich dann eine Meinung. Die vertritt er dann entschieden. Egal bei wem – er bleibt sich treu. Er hat Herrn Professor Raffelhüschen per E-Mail gefragt, wie das denn so sei, mit der Rente, der Generationengerechtigkeit. Daran erinnert, wie das ist, wenn man 14 Jahren anfängt, 45 bis 50 Jahre arbeitet. Und wollte wissen, ob auch der Professor nach einem 48jährigen Arbeitsleben mit 1000 Euro Rente im Monat auskommen muß.

Der Professor hat ihm höchst persönlich geantwortet: „Hallo Herr S., mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch (hoch drei). Ihr Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen.“ Harte akademische Worte – und dann noch schwarz auf weiß. Das böse A-Wort: nicht am Stammtisch, nicht am Telefon, sondern per E-Mail.

Ersetzen wir das schlimme professorale Wort durch die Variable „A“, dann erhalten wir die Gleichung: A x A x A = A³ – moralisch hat Raffelhüschen sich damit ins Abseits geschossen. Es bleiben die Fragen: Hat Raffelhüschen diese Rechnung mit seinem Landesvater und obersten Dienstherren, Günther H. Oettinger, gemacht? Und weiß die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, für die Raffelhüschen aktiv ist, von der peinlichen Ausdrucksstärke ihres Professors? Ebenso das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche? Eigentlich ist Bernd Raffelhüschen C4-Professor. Doch jetzt ist klar: Deutschland hat ihn – seinen ersten A-Professor!

Wir hielten Raffelhüschen schon immer mehr für ein Arschloch als einen Professor, nicht zuletzt wegen seiner Lobbyistentätigkeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vor allem, weil er sich nicht der Wissenschaft und Wahrheit verpflichtet hat, sondern der wissenschaftlich „abgesicherten“ Lüge und Propaganda, um sich selbst die Taschen und das nimmersatte Mietmaul vollzustopfen. Es ist eine Schande, dass solch eine Person es sich einerseits in einer vom Steuerzahler finanzierten C4-Professur bequem einrichten kann, während er andererseits  den Massen noch die Butter auf dem Brot strittig machen will, um seinen schmierigen Auftraggebern aus der Versicherungswirtschaft zu zusätzlichen Umsätzen zu verhelfen. Möglicherweise könnte man Raffelhüschen deshalb sogar als ein käufliches oder korruptes Arschloch bezeichnen. Sein Forschungszentrum Generationenverträge ist ja auch nur ein pseudo-wissenschaftliches Propagandainstitut für Versicherungen und Lobbyisten mit Raffelhüschen als akademischen Prostituierten an der Spitze.

Wer möchte, kann Raffelhüschen gerne persönlich mitteilen, was er von einem gewissen  Arschloch-Professor hält:

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
E-Mail: bernd.raffelhueschen@vwl.uni-freiburg.de
Fon 0761 . 203 2353
Fax 0761 . 203 2290
Raum: 308

Effektiver könnten jedoch Beschwerden über diesen schmierigen Lobbyisten im Staatsdienst sein, der es offenbar als angemessen betrachtet, seinen Arbeitgeber – die Steuerzahler – als Arschloch zu bezeichnen und zu verunglimpfen. Wer dies in der Privatwirtschaft macht, kann seinen Schreibtisch räumen und dazu sollte auch Raffelhüschen endlich bewegt werden, z.B. durch Beschwerde beim auch für Personalfragen zuständigen Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer:

Telefon: 0761 / 203-4315
E-Mail: rektor@uni-freiburg.de

Schließlich ist ein Professor, der kritische Steuerzahler primitiv als „Arschloch“ bezeichnet, sicherlich keine Zierde für eine Universität, welche der Exzellenzinitiative nachhängt, nicht wahr? Welcher Eindruck entsteht denn da? Dass man sich sein wissenschaftliches Personal aus der Gosse geholt hat? Widerlich, so jemanden kann man doch nicht auf die zahlenden Studenten loslassen.

Zusätzlich könnten Beschwerden bei Raffelhüschens Dienstherren, Günther H. Oettinger im Staatsministerium  Baden-Württemberg, wirkungsvoll sein:

Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL
Staatsministerium Baden-Württemberg
Büro des Ministerpräsidenten
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Telefon 0711 / 2153-0
Fax 0711 / 2153-340
E-Mail: poststelle@stm.bwl.de

Vielleicht hat man ja bei der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) noch Bedarf für eine Portion mehr Arschloch. Im wissenschaftlichen Beirat dieses – vermutlich ebenfalls neoliberalen und somit menschenfeindlichen – Think Tanks ist Raffelhüschen neben einschlägig bekannten Figuren wie Meinhard Miegel (u.a. Konzernbeirat der AXA Konzern AG) ja bereits zu finden.

Solange Bernd Raffelhüschen seine Professur hat, ist er als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft und menschenverachtenden Lobbyistenclubs wie die INSM interessant, da der Professorentitel in Deutschland sehr angesehen ist. Diesem Ansehen schadet Raffelhüschen bewußt zwecks maßloser Selbstbereicherung. Er macht die Wissenschaft zu einer billigen und schmutzigen Nutte von Partikularinteressen und beschimpft dann noch kritische Steuerzahler als Arschloch, die seinen Allerwertesten im Staatsdienst finanzieren. Das geht gar nicht!

Wir fordern: Mietmäuler und Arschlöcher wie Raffelhüschen raus aus den Hochschulen – sofort!

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung „Institut“ ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung „Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr“ schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

„Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.“

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

  • Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
  • Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
  • Rohrstock für Rodenstock!
  • etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

  • Ausufernde Bürokratie,
  • verbreitete Bildungsdefizite,
  • der beschlossene Mindestlohn,
  • hohe Lohnzusatzkosten
  • und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

„Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.“

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

„Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.“

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies „nur“ bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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Schon Florian Gerster war als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht wirklich fähig, sondern vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht:

Gerster hatte den Job angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Sein Ziel war der Totalumbau der Agentur. Insbesondere führte er eine effektivere Steuerung der Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur ein, die im Ergebnis zu massiven Reduzierungen führte. Er war der erste Vorsitzende der BA, der keinen Beamtenstatus innehatte.

Im Mai 2002 berief er seinen späteren Amtsnachfolger Frank-Jürgen Weise in den Vorstand der BA.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden die Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement entlassen.

Bereits vor seiner Entlassung bekam Gerster aufgrund seiner „Attitüden eines Sonnenkönigs“ (Stern 14/2004) negative Schlagzeilen: Hierzu gehörten der luxuriöse und großzügige Umbau der Vorstandsetage, unangemessene Regelungen in Bezug auf eigene Dienstwagen (Nutzung von drei Dienstwagen) sowie ein offenbar großspuriger und arroganter Umgang mit den Mitarbeitern, z.B. angebliches absolutes Vorrecht der Aufzugsnutzung. Auch wurde moniert, dass Gerster nicht die Dienstwohnung der BA im Villenviertel Erlenstegens bezog, sondern sich in das Hilton Hotel Nürnberg einmietete. Ein weiterer Vorwurf war, dass Gerster sich ein Jahresgehalt von ca. EUR 250.000 zusichern ließ, das in etwa doppelt so hoch war wie die Besoldung Jagodas.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Da erstaunt es nicht, dass Florian Gerster heute willig dem Großkapital und der Industrie das Maul redet. Denn heute bekleidet Florian Gerster folgende Posten bei marktradikalen Lobbys / Verbänden, Think Tanks und Unternehmen:

  • Gründungsmitglied des Fördervereins der menschenfeindlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) , welches für die Einführung von Zwangsarbeit im deutschen Sozialsystem die Werbetrommel rührt.
  • Beiratsvorsitzender der Private-Equity-Heuschrecke Fortress Investment Group, die billig Immobilien des sozialen Wohnungsbaus aufkauft und dann für die Rendite die Mieter auspresst.
  • Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ)

Wenn man von den Misserfolgen von Florian Gerster bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absieht, welche u.a. darin gründen, dass er Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose radikal zusammenstrich, dann hat Florian Gerster in der Tat für Arbeit und Einkommen  gesorgt, allerdings nur für sich selbst.

Nun ist Frank-Jürgen Weise von Florian Gerster selbst zum Nachfolger berufen worden und es ist davon auszugehen, dass dieser eine ähnliche Laufbahn anstrebt. Wirkliche Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit hat er nicht. Er setzt vorrangig die Gesetze des verurteilen VW-Nuttenbarons Peter Hartz um und dürfte auch nicht unbeteiligt daran sein, dass Erwerbslose heute mit vielen Schikanen entmenschlicht und entwürdigt werden.  Auch die zahlreichen Sperren bei jedem Anlass, die bereits zu Toten geführt haben, dürften initiativ von ihm vorgegeben werden. Aber das muss Frank-Jürgen Weise tun, denn als CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied von „Prochrist“ denkt er offenbar in bekannt „christlicher“ Art und Weise, dass das Ausbeuten, Entrechten, Entwürdigen und Herumtrampeln auf den Schwachen von Gott gewollt sei, weil ihnen ja das Himmelreich sei:

Frank-Jürgen Weise ist CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator von Großevangelisationen. 

Über ProChrist ist folgendes zu erfahren:

Die Veranstaltung ProChrist ist eine von evangelikalen Christen unterstützte Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in mehreren hundert Orten Europas stattfindet.

In einem Gast-Kommentar bei der BILD stellt sich Frank-Jürgen Weise in bekannt „christlicher“ Manier vor die gutbetuchten Verbrecher wie Klaus Zumwinkel, welche im Rahmen der Liechtenstein-Affäre entlarvt wurden. Dazu verwendet er die Lügenmärchen des INSM-Mietmauls Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich), der in regelmäßigem Turnus seine zweifelhaften Zahlen über Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit in den Raum wirft, wenn eine Arbeitgeber-Lobby oder ein neoliberaler Think Tank danach ruft, um damit Mindestlöhne anzugreifen, eine Absenkung des ALG2 zu fordern oder weitere Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Vor allem stellt sich Frank-Jürgen Weise wohl gegen den Begriff der „neuen Asozialen“, welcher in der jüngeren Vergangenheit für raffgierige Manager kursiert. Kein Wunder, kommt Weise doch selbst aus der Wirtschaft und will nach seinem  luxuriösen Absahnposten auf Kosten der Steuerzahler sicher auch wieder dorthin zurück. Florian Gerster hat ihm ja gezeigt, wie das geht. Deshalb muss er sich natürlich schützend vor die Raffkes stellen und dafür kämpfen, dass einzig die unfreiwilligen Kunden seiner Bundesagentur für Arbeit von Leuten wie ihm als Asoziale beschimpft werden können. Ganz nebenbei klopft sich Weise in dem BILD-Kommentar noch für die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent auf die Schulter, welche vor allem von der CDU forciert wurde. Dass er damit der Bundesagentur wichtigen finanziellen Spielraum raubt und das Tor für weitere Absenkungen des ALG2 und Schikanen gegen Hilfsbedürftige aufstößt, nimmt er als „ProChrist“ offenbar gerne in Kauf. Man könnte meinen, der Gast-Kommentar sei eine öffentliche Bewerbung von Frank-Jürgen Weise um lukrative Pöstchen bei den Bonzen und Bossen aus der Wirtschaft.

Egon W. Kreutzer demonstriert, wie Frank-Jürgen Weise die Zahlen des Lügenmauls Prof. Friedrich Schneider in keinster Weise hinterfragt und noch nicht einmal durch simples Kopfrechnen überprüft:

Man sollte meinen, wenigstens der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hätte eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Schwarzarbeiterstunde heutzutage kostet. Aber er meint, 300 bis 350 Milliarden Euro entsprächen der Arbeitsleistung von 2 bis 3 Millionen regulären Arbeitsplätzen.

Kopfrechnen, Herr Weise!

300 Milliarden, das sind dreihunderttausend Millionen und wenn man dreihunderttausend Millionen Euro auf zwei Millionen Arbeitsplätze verteilt,dann sind das 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
(…)
Wenn man nämlich aus dem BIP die Gewinne und die Zinsen und die Mieten und die Mehrwertsteuer und die Investitionen herausrechnet und den Rest betrachtet, den sich die abhängig Beschäftigten teilen, dann merkt man plötzlich, dass man man 10 bis 15 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter bräuchte, um mit Schwarzarbeiterlöhnen auf 300 bis 350 Milliarden zu kommen. Und die sollten im Straßenbild wirklich selbst den blindesten Schwarzarbeitsfahndern auffallen.

Schon peinlich für Frank-Jürgen Weise, wenn man so vorgeführt wird, weil man denkt, dass die dumpfe Propaganda eines Herrn Friedrich Schneider mit Prof. vor dem Namen schon alleine wegen des akademischem Titels seriös oder gar realistisch sein müßten. Solange die Erwerbslosen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit aber nicht kompetente Profis haben, die sich wahrhaftig und engagiert um die Menschen kümmern, anstatt so geldgeile Karrieristen wie Florian Gerster oder Frank-Jürgen Weise, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht. Kein Wunder, wenn da alleine Rechentricks in der Statistik und andere Winkelzüge übrig bleiben, um überhaupt so etwas wie „Erfolge“ vorweisen zu können. Oder wie es Gert Flegelskamp bereits schrieb:

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Dem haben wir fast nichts mehr hinzuzufügen. Im Familienministerium macht eine hauptberuflich „christliche „Frisurträgerin namens Ursula von der Leyen (CDU) Familienpolitik ausschließlich für Besserverdiener, während gleichzeitig am anderen Ende der sozialen Skala bundesweit immer wieder Kinder verwahrlost oder von den Eltern getötet aufgefunden werden, wogegen aber nichts mit Substanz unternommen wird. Und in der Bundesagentur befindet es ein inkompetenter Manager-Verschnitt vom Schlage eines Frank-Jürgen Weise (CDU) für wichtiger, sich vor kriminelle, raffgierige Bonzen und Bosse zu stellen, anstatt endlich für die Erwerbslosen tragfähige Lösungen zu finden, welche sie wieder in eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt mit einem Gehalt führt, das nicht mit ALG2 aufgestockt werden muss, während deren ausbeuterischen Arbeitgeber sich das fünfte SUV kaufen, mit dem sie den Kindern der ALG2-Empfänger auch noch die Luft verpesten und das Klima versauen.

Wer sich dann noch mit dem dreckigen Springer-Pack von der BILD ins Bett legt,  hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte seinen Posten, den er sich von den Steuerzahlern mit luxuriösen Bezügen und Privilegien versüssen läßt, schleunigst Räumen.

Treten Sie ab, Herr Weise!

PS: Schon interessant, dass zuerst der SPIEGEL Prof. Friedrich Schneider in einem Interview direkt zu Wort kommen läßt und bei der BILD Frank-Jürgen Weise, gestützt auf Schneiders falschen und manipulativen Daten, ins gleiche Horn stößt. Wie man sieht, funktioniert die deutsche Millionärs- und Milliardärspresse

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Anfang Januar dieses Jahres hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir diverse Mails erhalten hatten, bei denen als Absender verschiedene Kombinationen von Vor- und Nachnamen benutzt worden waren, welche man für die möglichen Urheber des INSM-Watchblogs hielt. Der Inhalt der Mail war immer der, dass man uns dazu nötigen wollte, die Namen von Mitarbeitern, Kuratoriumsmitgliedern, Botschaftern und Sympathisanten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) abzukürzen oder zu anonymisieren und andeutete, dass wir nur dann ebenfalls anonym bleiben könnten. Dumm nur, dass die Absender bei ihrem lustigen Namensquiz keinen Erfolg hatten und unsere Recherchen, die wir in den vergangenen Wochen durchgeführt haben, ergaben, dass zu einigen dieser Namenskombinationen noch nicht einmal Telefonbucheinträge existieren.

In einem Fall konnten wir jedoch für Aufklärung sorgen. Dieser ging darauf zurück, dass irgendwelche Witzbolde im Blog von Udo Ehrich gezielt einen Kommentar hinterlassen hatten, der den Verdacht auf eine unbeteiligte Person lenken sollte, die uns bis dahin noch nicht bekannt war. Unsere Anfrage ergab, dass diese Person in der jüngeren Vergangenheit wegen geäußerter Kritik über neoliberale und neokonservative Blogs wiederholt Opfer von Verleumdungen, Stalking– und Cyberstalking-Attacken geworden war, welche vom neoliberalen und neokonservativen Lager ausgegangen sein sollen. Darunter auch das hier bereits als nicht besonders faktentreu vorstellig gewordene Antibürokratieteam, welches offenbar peinlicherweise lange Zeit mit dem rassistischen Hetzblog Politically Incorrect (PI)  sympathisiert hat.

Liebe INSM-Sympathisanten, FDP- und JuLi-Trottel, Ihr seid offensichtlich noch abscheulicher, widerwärtiger und geistesgestörter als wir es uns je vorzustellen gewagt hätten. Wir lassen uns aber nicht in irgendwelche politischen Grabenkämpfe reinziehen, die solche verkorksten Menschenderivate wie Ihr vom Zaun brecht. Und solltet Ihr noch einmal versuchen, uns in solche Auseinandersetzungen reinzuziehen oder anderweitig für Eure Zwecke zu missbrauchen, werden wir Euch einen Denkzettel verpassen müssen, den Ihr so schnell nicht vergesst. Wir haben inzwischen einige sehr interessante Daten erhalten, mit denen wir Euch ordentlich die Hosen vollmachen können, wenn wir wollen.

Wollt Ihr das? 😈

Zur Abwechslung könntet Ihr einmal versuchen, Euch nicht andauernd wie hirnlose Vollidioten zu verhalten, wie wär’s?

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Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität.

Der Morgen – Studien zu Arbeitsmarktreformen

Kommentar:
Die Qualität von Reformen oder Gesetzen interessiert die neoliberalen Lobbyisten von Industrie und Großkapital wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht. Für solche „Menschen“ reicht es, wenn die Schutzrechte der Massen und der Schwachen immer weiter abgebaut werden, so dass diese optimal ausbeutbar werden. Insbesondere hinsichtlich des Abbaus des Sozialstaats zeigen Regelungen wie die menschenfeindlichen Hartz-Gesetze Tag für Tag anschaulich, wie schlechte Regelungen schlechte Zustände zementieren können.

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INSM-Mietmaul Oswald Metzger: Volksverhetzung gegen Erwerbslose und Hilfsbedürftige?

Für die Leser dieses Blogs ist es nichts Neues, dass INSM-Mietmaul Oswald Metzger keine Ahnung hat, aber davon viel. Das hält ihn aber nicht davon ab, sein Lügenmaul immer wieder in den Medien aufzureißen. Zum Beispiel beim STERN:

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Erstens denken wir, dass Arbeitslosen-Organisationen Strafanzeige gegen Oswald Metzger wegen Volksverhetzung stellen sollten. Zweitens sollten die Grünen diesen dreisten Korrupti ziehen lassen und sich von ihm nicht bei ihrer Entscheidung für ein bedingungsloses Grundeinkommen beeinflussen lassen. Kaum etwas könnte den Grünen mehr Sympathiepunkte und Prozente bei den nächsten Wahlen bringen, als sich dieser ungelernten Witzfigur und neoliberalen Maulhure Oswald Metzger zu entledigen. So „argumentiert“ Metzger beispielsweise gegen das bedigungslose Grundeinkommen:

Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil sich der Mensch in der Menschheitsgeschichte schon immer hat rühren müssen, um zu überleben.

Ach so. Und weil wir früher immer in Höhlen saßen, hätten wir da sitzen bleiben müssen? Weil wir immer zu Fuß gegangen sind, hätten wir kein Rad erfinden müssen? Ab in die Höhle, Herr Metzger – natürlich zu Fuß! Was für ein lächerlicher Lügner und Heuchler…

Ich glaube nicht an ein leistungsloses Einkommen, das wie Manna vom Himmel regnet.

Komisch, Herr Metzger, bei Ihren so genannten „Vorträgen„, die Scholz & Friends Ihnen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt und ihnen pro Abend ein Monatseinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers sichern, glauben sie aber an leistungsloses Einkommen, weil es nur für Sie in Geld in die Taschen regnet? Mal ehrlich, was hätte ein Oswald Metzger denn zu bieten, was für einen kurzen Vortrag am Abend ein Monatseinkommen wert wäre? Eben: überhaupt nichts!

Hier wird jenen, die nichts tun, Einkommen versprochen.

Aber Herr Metzger, das ist bei der INSM und dem Konvent für Deutschland, wo Sie auch noch maulhuren, doch üblich. Man muss nur ein wenig Unsinn verzapfen und schon klingelt’s auf dem Konto, z.B. auf Ihrem. Auf welchem Wege – ob für Vorträge, über Scholz & Friends oder über einen Gutschein fürs Luxus-Bordell á la Hartz – das ist doch vollkommen wurscht? Hauptsache, Oswald Metzger bekommt es. Nicht wahr, Sie ziviler Generalversager?

Und ausgeblendet wird, dass jene, die arbeiten, genau dieses Grundeinkommen erwirtschaften müssen.

Stimmt genau. All die Arbeitnehmer der Metall- und Elektrobranche, deren Arbeitgeber im Arbeitgeberverband Gesamtmetall organisiert sind, finanzieren Oswald Metzger und all die anderen Mietmäuler, Maulhuren und Meinungsstricher der INSM mit. Wir wetten, die meisten Metallarbeiter würden so verlogene und korrupte Figuren wie Oswald Metzger sicher lieber in den nächsten Hochofen stecken. Herr Metzger, kennen Sie überhaupt so etwas wie Arbeit? Außer gekauftem Geschwafel können Sie doch nichts mit ihrem abgebrochenen Jura-Studium und ihrer politischen Laufbahn, welche Ihnen die Grünen bedauerlicherweise ermöglicht haben.

Das ist doch einfach Unsinn. Das ist Selbstbetrug hoch drei.

Mit Unsinn kennt Oswald Metzger sich aus, denn er verbreitet täglich viel davon. In der Tat sollte Oswald Metzger endlich den Selbstbetrug erkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Kompetenzen von den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten als Mietmaul engagiert wurde, sondern weil er ein grünes Parteibuch hat und willig all den marktradikalen Quatsch plappert, den man ihm in den Mund legt. Das bietet seinen Auftraggebern die Möglichkeit, den Massen so etwas wie Ausgewogenheit und Überparteilichkeit vorzugaukeln, wenn der nächste Beutezug des Großkapitals gegen den Sozialstaat und die verarmten Massen gefordert wird.

Herr Metzger, verabschieden Sie sich endlich aus der Partei und aus den Medien! All die widerlichen Lügen aus Ihrem korrupten Maul ekeln uns einfach nur noch an!

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Volker Pispers über den Zusammenhang zwischen Lohnsenkungen, Sozialdumping und Steuererhöhungen in dem Video Bretto & Nutto
😉

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