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Archive for the ‘Studiengebühren’ Category

INSM-Mietmaul Bernd Raffelhüschen – ein Arschloch im Staatsdienst?

Wie die NachDenkSeiten und die IG Bauen Agrar Umwelt berichten, soll das verlogene INSM-Mietmaul Prof. Bernd Raffelhüschen, der neben seiner vom Steuerzahler finanzierten C4-Professur diversen Nebentätigkeiten mit eindeutigen Interessenkonflikten nachgeht, z.B. als Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe und der Volksbank Freiburg sowie als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG, einen Maurer, der Raffelhüschen mit Krtik zu seinem unterträglichen neoliberalen Geschwätz beim Thema Rente konfrontierte, als „Arschloch hoch  3“ bezeichnet:

IG BAU-Mitglied Karl Peter S. liest viel, seit er 2002 mit 56 Jahren arbeitslos wurde und keine Stelle mehr gefunden hat. Er informiert sich, hakt nach und bildet sich dann eine Meinung. Die vertritt er dann entschieden. Egal bei wem – er bleibt sich treu. Er hat Herrn Professor Raffelhüschen per E-Mail gefragt, wie das denn so sei, mit der Rente, der Generationengerechtigkeit. Daran erinnert, wie das ist, wenn man 14 Jahren anfängt, 45 bis 50 Jahre arbeitet. Und wollte wissen, ob auch der Professor nach einem 48jährigen Arbeitsleben mit 1000 Euro Rente im Monat auskommen muß.

Der Professor hat ihm höchst persönlich geantwortet: „Hallo Herr S., mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch (hoch drei). Ihr Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen.“ Harte akademische Worte – und dann noch schwarz auf weiß. Das böse A-Wort: nicht am Stammtisch, nicht am Telefon, sondern per E-Mail.

Ersetzen wir das schlimme professorale Wort durch die Variable „A“, dann erhalten wir die Gleichung: A x A x A = A³ – moralisch hat Raffelhüschen sich damit ins Abseits geschossen. Es bleiben die Fragen: Hat Raffelhüschen diese Rechnung mit seinem Landesvater und obersten Dienstherren, Günther H. Oettinger, gemacht? Und weiß die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, für die Raffelhüschen aktiv ist, von der peinlichen Ausdrucksstärke ihres Professors? Ebenso das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche? Eigentlich ist Bernd Raffelhüschen C4-Professor. Doch jetzt ist klar: Deutschland hat ihn – seinen ersten A-Professor!

Wir hielten Raffelhüschen schon immer mehr für ein Arschloch als einen Professor, nicht zuletzt wegen seiner Lobbyistentätigkeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vor allem, weil er sich nicht der Wissenschaft und Wahrheit verpflichtet hat, sondern der wissenschaftlich „abgesicherten“ Lüge und Propaganda, um sich selbst die Taschen und das nimmersatte Mietmaul vollzustopfen. Es ist eine Schande, dass solch eine Person es sich einerseits in einer vom Steuerzahler finanzierten C4-Professur bequem einrichten kann, während er andererseits  den Massen noch die Butter auf dem Brot strittig machen will, um seinen schmierigen Auftraggebern aus der Versicherungswirtschaft zu zusätzlichen Umsätzen zu verhelfen. Möglicherweise könnte man Raffelhüschen deshalb sogar als ein käufliches oder korruptes Arschloch bezeichnen. Sein Forschungszentrum Generationenverträge ist ja auch nur ein pseudo-wissenschaftliches Propagandainstitut für Versicherungen und Lobbyisten mit Raffelhüschen als akademischen Prostituierten an der Spitze.

Wer möchte, kann Raffelhüschen gerne persönlich mitteilen, was er von einem gewissen  Arschloch-Professor hält:

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
E-Mail: bernd.raffelhueschen@vwl.uni-freiburg.de
Fon 0761 . 203 2353
Fax 0761 . 203 2290
Raum: 308

Effektiver könnten jedoch Beschwerden über diesen schmierigen Lobbyisten im Staatsdienst sein, der es offenbar als angemessen betrachtet, seinen Arbeitgeber – die Steuerzahler – als Arschloch zu bezeichnen und zu verunglimpfen. Wer dies in der Privatwirtschaft macht, kann seinen Schreibtisch räumen und dazu sollte auch Raffelhüschen endlich bewegt werden, z.B. durch Beschwerde beim auch für Personalfragen zuständigen Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer:

Telefon: 0761 / 203-4315
E-Mail: rektor@uni-freiburg.de

Schließlich ist ein Professor, der kritische Steuerzahler primitiv als „Arschloch“ bezeichnet, sicherlich keine Zierde für eine Universität, welche der Exzellenzinitiative nachhängt, nicht wahr? Welcher Eindruck entsteht denn da? Dass man sich sein wissenschaftliches Personal aus der Gosse geholt hat? Widerlich, so jemanden kann man doch nicht auf die zahlenden Studenten loslassen.

Zusätzlich könnten Beschwerden bei Raffelhüschens Dienstherren, Günther H. Oettinger im Staatsministerium  Baden-Württemberg, wirkungsvoll sein:

Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL
Staatsministerium Baden-Württemberg
Büro des Ministerpräsidenten
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Telefon 0711 / 2153-0
Fax 0711 / 2153-340
E-Mail: poststelle@stm.bwl.de

Vielleicht hat man ja bei der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) noch Bedarf für eine Portion mehr Arschloch. Im wissenschaftlichen Beirat dieses – vermutlich ebenfalls neoliberalen und somit menschenfeindlichen – Think Tanks ist Raffelhüschen neben einschlägig bekannten Figuren wie Meinhard Miegel (u.a. Konzernbeirat der AXA Konzern AG) ja bereits zu finden.

Solange Bernd Raffelhüschen seine Professur hat, ist er als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft und menschenverachtenden Lobbyistenclubs wie die INSM interessant, da der Professorentitel in Deutschland sehr angesehen ist. Diesem Ansehen schadet Raffelhüschen bewußt zwecks maßloser Selbstbereicherung. Er macht die Wissenschaft zu einer billigen und schmutzigen Nutte von Partikularinteressen und beschimpft dann noch kritische Steuerzahler als Arschloch, die seinen Allerwertesten im Staatsdienst finanzieren. Das geht gar nicht!

Wir fordern: Mietmäuler und Arschlöcher wie Raffelhüschen raus aus den Hochschulen – sofort!

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So zumindest das Fazit auf den NachenkSeiten:

  • Das INSM-Regionalranking mag eine Fleißarbeit sein, in der viele schon längst vorhandene Daten gesammelt wurden.
  • Es ist ein typisches Standortranking, d.h. die Stärken und Schwächen und die Rangfolge der Regionen werden aus der Perspektive der Wirtschaft dargestellt. Zum Aufzeigen von wirtschaftspolitischen Handlungsalternativen zur Erhöhung der Attraktivität der schlechter platzierten Wirtschaftsstandorte ist das Ranking allerdings völlig untauglich.
  • Die Auflistung in einer Rangfolge setzt ausschließlich auf das die öffentliche Aufmerksamkeit erweckende, weil im vorherrschenden gesellschaftlichen Leitbild derzeit positiv besetzten Wettbewerbsprinzip.
  • Durch die Betroffenheit aller Regionen verschafft sich die INSM eine flächendeckende mediale Präsenz als ein Anbieter von „wissenschaftlichen“, in ihrer ideologischen Ausrichtung nicht unmittelbar erkennbaren Serviceleistungen für die gesamte Republik.
  • Das Regionalranking ist also nichts anderes als eine geschickte Eigenwerbung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Veröffentlichung soll deren Image als uneigennütziger und vertrauenswürdiger Think Tank fördern.
  • Die INSM erhält und verschafft sich damit Zugang und Aufmerksamkeit bei den Meinungsmultiplikatoren, vor allem bei den Medien.
  • Die öffentliche Präsenz eröffnet der INSM die Möglichkeit bei ihren weiteren Kampagnen der politischen Meinungsmache eine noch stärkere Medienpräsenz um die „wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten substantiell kommunikativ beeinflussen“ zu können.
  • Die bezahlte „wissenschaftliche“ Studie ist nicht mehr als eine Subvention für die „IW Consult GmbH“, einer Tochter des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW) und gleichzeitig – durch die breite Berichterstattung – eine unbezahlte Werbekampagne für die INSM.

Mit so simplen Methoden wird in Deutschland Meinung gemacht.

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Vom 16. bis 18. Juni 2008 lädt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu einer Schiffstour auf der Spree, bei der sie mit einigen ihrer Mietmäuler und Maulhuren Propaganda für ihre arbeitsfetischistische Propaganda Einstieg in Arbeit betreiben will. Als „Experten“ sind bekannte INSM-Mietmäuler wie Bernhard Bueb, Prof. Friedrich Schneider und diverse andere neoliberale Shitheads vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und den Arbeitgeberverbänden eingeladen. Dazu Vertreter von Medien, welche dauerhaft oder einmalig bereits PR-Aktionen zusammen mit der INSM durchgeführt haben, z.B. Marie-Luise Lewicki von der Zeitschrift Eltern.

Es ist klar, dass die INSM diese Gelegenheit nutzen wird, einerseits Medienpräsenz zu bekommen und andererseits weiter den Anschein einer angeblichen Bürgerinitiative zu verbreiten, obwohl sie als Sprachrohr der Arbeitgeberverbände, insbesondere von Gesamtmetall, ausschließlich die Interessen der Wirtschaft vertritt und bereits daran arbeitet, auch dem letzten Rest von Sozialstaat den Todesstoß zu verpassen, um mit dem Zwangsarbeitskonzept des IZA Bonn endlich irgendwann unter den Neusprech-Begriff Workfare noch mehr Gewinne und Renditen auf Kosten der Menschen und der Menschenwürde machen zu können, während die Ausgebeuteten in chinesischer Manier zugrunde gerichtet werden. Wer nicht mehr arbeiten kann und dann auch kein Geld vom Staat mehr bekommt, darf dann nach dem Konzept des INSM-Gesundheitsökonomen Prof. Peter Oberender den Leistungsträgern aka Neuen Asozialen seine Organe verkaufen, damit zumindest seine Familie noch ein wenig länger herumvegetieren kann. Was die INSM fordert und mit ihrer verlogenen Propaganda befördert, ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine ungebändigte, freie Marktwirtschaft, die auf die Menschen keinerlei Rücksicht mehr nimmt.

Daher halten wir es für angebracht, die INSM-Schiffstour zu sabotieren und dabei auf unsere zahlreichen Leser und Unterstützer zu bauen, in diesem Fall vor allem auf jene aus Berlin:

  • Besetzen Sie mit ihren Familien, Freunden und Kollegen das Spreeufer zwischen der Anlegestelle Friedrichstraße und dem Halt an der Moltkebrücke. Bewaffnen Sie sich mit großen Transparenten, faulen Eiern und matschigen Tomaten. Sobald Sie die Spree-Comtess erblicken, auf der die INSM-Ganoven und ihr Sympathisanten-Pack für ihre asoziale Propaganda-Tour durch Berlin schippern, lassen Sie es faule Eier und matschige Tomaten regnen! Wasser- und Stinkbomben und sowie andere Geschosse, die weder den Menschen noch dem Schiff Schaden zufügen, sind natürlich auch möglich. Wichtig ist es, mit Transparenten und Plakaten beide Seiten des Spreeufers zu besetzen, so dass diese bei Foto- und Video-Aufnahmen immer sichtbar sind. Mit Megaphonen und Luftdruckhupen, welche viele auf Grund der EM eh zur Hand haben, kann die neoliberale NSM-Propaganda wunderbar gestört werden.
  • Am Halt an der Moltkebrücke sollten sich an allen drei Tagen diverse Gruppierungen zu einer lautstarken Spontan-Demo verabreden und mit Sprechchören und anderen Störaktionen den Menschenfeinden von der INSM die verlogene Show verderben. Am 16.06.2008 könnten sich Studentenvereinigungen dort treffen und sich bei der INSM lautstark für die Studiengebühren und das dümmliche Portal Unicheck.de bedanken. Eine Reihe Studenten, welche den INSM-Köpfen ihre nackten Hinterteile mit einer „netten“ Aufschrift entgegenhalten, rundet die Aktion ab. Am 17.06.2008 könnten sich dort beispielsweise Initiativen für den Mindestlohn, das bedingungslose Grundeinkommen, die Überflüssigen und Erwerbsloseninitiativen treffen und demonstrieren.
  • Einzelne sollten sich mit Transparenten, Plakaten und Sprechchören auch ruhig unter das INSM-Gesindel mischen, wenn es das Schiff verläßt und so dafür sorgen, dass die Aktion medial nicht ausgeschlachtet werden kann, jegliches Bild- und Video-Material auf Grund von Störungen unbrauchbar wird.
  • Melden Sie sich für die Schiffstour an, stellen Sie kritische Fragen zum Hintergrund und zu den Zielen der INSM und sorgen Sie durch Zwischenrufe immer wieder für Tumult.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die INSM diese Veranstaltung nicht für ihre menschenfeindlichen Lügen und Propaganda ausschlachten kann! In den nächsten 2-3 Tagen folgen noch weitere Artikel zu diesem Thema, u.a. ein offener Brief an Andreas Schleicher, OECD-PISA-Leiter, ob sich dieser bewußt ist, dass die Arbeitgeber und vor allem die INSM die stärksten Protagonisten für die Einführung von Studiengebühren waren. Herr Schleicher, wollen Sie sich wirklich von einem solch verlogenem Abschaum wie der INSM instrumentalisieren lassen?

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung „Institut“ ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung „Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr“ schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

„Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.“

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

  • Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
  • Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
  • Rohrstock für Rodenstock!
  • etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

  • Ausufernde Bürokratie,
  • verbreitete Bildungsdefizite,
  • der beschlossene Mindestlohn,
  • hohe Lohnzusatzkosten
  • und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

„Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.“

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

„Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.“

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies „nur“ bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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Erst wenn die durchorganisierten Unternehmerverbrecher als bevölkerungsterroristische Vereinigung öffentlich abgeurteilt, und die Steigbügelhalter aus der jetzigen Politik mit ihren Parteien als volksschädlich zur Hölle gejagt wurden, kann man über andere und bessere Strukturen nachdenken.

Aber das werden wir nicht mehr erleben. Deutschland ist so organisiert wie Afghanistan. „Warlords“ haben die Macht im Lande. Die Zentralregierung wagt nicht gegen sie aufzumucken.

SPIEGEL Forum

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In vielen Pressemitteilungen und anderen Publikationen marktradikaler / neoliberaler Lobbygruppen und Think Tanks fühlt man sich durchaus gelegentlich an Shakespeares Macbeth erinnert. So zum Beispiel auch in einem kürzlich erschienenen Artikel über den Frankfurter Zukunftsrat:

Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«.

Immer wieder wird dieses verlogene Mantra heruntergebetet. Dann ist die Rede von Chancengerechtigkeit, Chancengesellschaft und angeblicher Chancengleichheit, die tatsächlich aber gar nicht existiert. Schließlich hat jeder die Chance (=Gelegenheit), sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Aber viele können dies eben nicht, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Jeder hat die Chance, sich beim Zahnarzt teure Implantate einsetzen zu lassen, wenn das Alter am Zahnschmelz genagt hat. Aber nicht jeder kann sich diese unter dem Strich auch leisten. Angeblich habe jeder die Chance auf ein Studium, aber – insbesondere seit der Einführung der Studiengebühren – können sich dieses vielfach nur noch Kinder aus dem Bürgertum leisten. Kurzum, soziale Gerechtigkeit ist immer auch Verteilungsgerechtigkeit, da man weder von der Hand im Mund leben kann, noch die Grundbedürfnisse in unserer Gesellschaft kostenfrei zu decken sind. Verteilungsgerechtigkeit von der sozialen Gerechtigkeit zu trennen ist rein logisch nicht möglich und übelste Manipulation. Geradezu zynisch wird dieses verlogene Neusprech dann, wenn man sich dieses einmal im Alltag vorstellt. So könnte beispielsweise ein Obdachloser einen neoliberalen Menschenfeind nach Kleingeld fragen und nur die Antwort erhalten, dass er sich eine Wohnung beschaffen solle anstatt zu betteln. Das sind doch tolle „Chancen“, oder nicht?

Und damit wären wir beim Thema Macbeth. Dort heißt es z.B.

Fair is foul, and foul is fair;
Hover through the fog and filthy air.

An anderer Stelle:

Look like the innocent flower,
But be the serpent under it.

Exakt dieses Verhalten – das Verdrehen der Begrifflichkeiten sowie das angeblich unschuldige, scheinbar seriöse und pseudo-wissenschaftliche Erscheinungsbild, obwohl die meisten von ihnen verlogene, hinterhältige Schlangen sind – beschreibt das Wirken marktradikaler Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland oder dem Frankfurter Zukunftsrat am besten.

Nun wissen wir, dass die Tragödie Macbeth den Aufstieg des Heerführers zum König, seine Wandlung zum Tyrannen und seinen Fall beschreibt. Ähnlich verhält es sich mit den marktradikalen Menschenfeinden aus Politik und Wirtschaft. Sie haben es geschafft, Menschen, Medien und Politik in ihrem Sinne zu verändern, ja geradezu zu entarten, dass diese nicht mehr vorrangig dem Interesse aller Menschen dienen, sondern nur noch dem Interesse der Industrie und der Geld-Eliten. Insofern leben wir heute in Deutschland bereits in einer Tyrannei, welche aber glücklicherweise immer mehr Widerspruch im Volk erntet. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie fällt, das ist sicher. Es ist nur noch eine Frage der Zeit und ob die Anführer und Unterstützer dieser mafiösen Clique es überleben werden.

Es wäre daher sehr zum Vorteil des inneren und sozialen Friedens in unserem Land, wenn die oben genannten Gruppierungen, allesamt Verfechter von Sozialdarwinismus und asozialer Marktwirtschaft, einmal ihr Handeln und dessen mögliche Folgen hinterfragten:

  • Wollen sie wirklich eine hungrige Meute auf den Straßen, die zu allem bereit ist, weil sie nichts mehr zu verlieren hat?
  • Wollen sie wirklich, dass sich erneut Gruppierungen nach dem Schema der RAF bilden und für Bombenstimmung in der Nobelkarosse so mancher Bonzenärsche sorgen?
  • Wollen sie wirklich im Rahmen einer Revolte oder eines Bürgerkriegs komplett enteignet, weggesperrt oder gleich gelyncht werden?
  • Wollen sie weiter so viel Hass und Zwietracht im Volk säen, dass irgendwann selbst ihre Frauen und Kinder von der rasenden Meute totgeschlagen werden?

Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen gesprochen und bekamen immer wieder zu hören, dass es bald „rappeln“ werde, wenn der aktuelle Kurs in unserer Gesellschaft fortgesetzt wird. Wir denken daher, dass dieser Appell notwendig ist. Wenn die „Eliten“ wirklich etwas bewegen wollen, dann sollten sie es im Interesse aller Menschen tun oder lieber sein lassen. Den Massen aber Egoismus und die eigene Gier als angebliches Allgemeininteresse zu verkaufen und nur für sich selbst immer mehr zu fordern, ist schädlich für unsere Gesellschaft, extrem schädlich. Noch gibt es die Möglichkeit, den Kurs zu ändern. Darüber sollte man nachdenken. Andernfalls sollte man sich dessen bewußt sein, dass ein zu unbesorgtes Spiel mit dem Feuer zwangsläufig zu Verbrennungen führen wird.

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Hier zwei Beiträge über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Unicheck auf zeitgeistlos.de:

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