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Archive for the ‘FDP’ Category

Ich zitiere aus Politikszene Nr. 195:

Marco Mendorf (33) wird ab August neuer Senior Consultant bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Diplom-Volkswirt arbeitet seit 2004 für den Landesverband der FDP Nordrhein-Westfalen. Seit August 2005 ist Mendorf Pressesprecher der FDP NRW und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Landespartei. Er sitzt zudem seit 2004 für die Liberalen im Rat der Stadt Köln, wo er als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fungiert. Die INSM wird getragen von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, ist bundesweit ausgerichtet und hat ihren Sitz in Köln.

Marco Mendorf, FDP NRW, INSM, Rat der Stadt Köln

(via LobbyControl)

Kommentar:
Wir sind uns sicher, dass es hinter den Kulissen ohnehin zahlreiche Bande zwischen Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der FDP gibt. Der Wechsel von Marco Mendorf zur INSM ist nun lediglich ein offizielles Bekenntnis zu den asozialen, menschenverachtenden Positionen und Zielen der INSM. Damit wird die FDP NRW für Demokraten absolut unwählbar.

Mit Marco Mendorf holt sich die INSM ein Stück Einfluß in die lokalen Geschicke der Stadt Köln und in die landespolitische Entwicklung von Nordrhein-Westfalen an Bord. Die Demokratie wird so mehr und mehr ausgehöhlt und zu Grabe getragen. Als Pressesprecher der FDP NRW sollte er zudem über ausreichende rhetorische Fähigkeiten verfügen, dass er nicht wie Oswald Metzger mit billigen NLP-Tricks wie dem Spiegeln von kritischen Fragen mit Attac-Vorwürfen herumstottern muss. Und einmal mehr bestätigt sich die Ansicht, dass hinter vielen vermeintlich liberalen Köpfen der FDP vor allem kranke und für Partikularinteresssen jederzeit käufliche Köpfe stecken.

Wir dürfen gespannt auf die ersten Arbeiten von Marco Mendorf bei der INSM warten. Vielleicht setzt er dort zusammen mit Philipp Mißfelder (CDU), der bereits in einem Streitgesprächt mit Norbert Blüm die Positionen der INSM vertrat, doch noch die von den Arbeitgeberverbänden gewünschte Regelung um, dass Ältere nur noch eine eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
Philipp Mißfelder

Wir sind uns sicher, Marco Mendorf und Philipp Mißfelder (M&M) könnten bei der INSM ein tolles Duo für asoziale Marktwirtschaft / neoliberalen Wirtschaftsfaschismus bilden – ganz wie die gleichnamigen Schokolinsen: außen bunt, innen braun.


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Wenn (Neo-) Liberale behaupten, dass kein demokratischer Sozialismus möglich sei, warum sollten wir ihnen dann noch die Lüge einer angeblich sozialen Marktwirtschaft abnehmen, welche sie zu vertreten vorgeben?

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Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Es ist unverschämt, wenn unsere ökonomischen und politischen Eliten die „Eigenverantwortung“ ausgerechnet derjenigen anpreisen, die von einer angemessenen sozioökonomischen Teilhabe weit entfernt sind.

Die heutigen Liberalen, sofern man die klientelwirtschaftliche FDP als Bezugspunkt wählt, verhöhnen mit ihrem Reden über Eigenverantwortung den Gedanken von Freiheit, wenn sie ausgerechnet von denen Eigenverantwortung einfordern, welche nur über ein Minimum an Autonomie verfügen.

Freiheit ohne Teilhabe ist wie Luft ohne Sauerstoff.

Der Morgen –  Eigenverantwortung, Freiheit und Liberalismus – Widersprüche

Kommentar:
Obige Ausführungen treffen insbesondere auch auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu, welche zwecks weiterer Entlastung der Arbeitgeber immer wieder weitere Einschnitte ins Sozialsystem fordert und zugleich verlogen von „Chancen für alle“ bzw. einer Chancengesellschaft spricht.  Die einzige Chance der Masse der Besitzlosen wäre in einem solchen System die Freiheit zu verhungern. Der plumpe Sozialdarwinismus hinter solchem Reden ist ebenso widerwärtig wie verfassungsfeindlich.

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Prof. Michael Hüther,  Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich Mitglied des Kuratoriums der Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bloggt bekanntlich beim Handelsblatt, ohne dass dort auf seine Mietmaul-Tätigkeit für die INSM hingewiesen wird. Offenbar hat Michael Hüther das Blog inzwischen eingestellt, seitdem er dort zuvor – möglicherweise auch auf Grund der in unserem Blog veröffentlichten Informationen über seine Person, die INSM und seine Rolle bei der Forcierung arbeitgeberfreundlicher Reformen – immer wieder mehr Widerspruch als Zustimmung geerntet hat. Vielleicht hat Michael Hüther aber auch selbst begriffen, was für einen neoliberalen, vollkommen realitätsfernen Unsinn er in seinem Blog veröffentlicht hat und schämt sich nun. Allerdings denken wir, dass Scham unter Neoliberalen, vor allem bei den korrupten Mietmäulern der Arbeitgeber, ein unbekanntes Gefühl ist. Vielleicht hat Michael Hüther es auch einfach nur mit der Angst zu tun bekommen, seitdem er merken mußte, dass die Menschen in diesem Land nicht so leicht zu manipulieren sind und wahrscheinlich lieber ihn an einem Laternenmast aufknüpfen als sich für die asozialen Reformen aus dem Arbeitgeberlager (Hartz-Gesetze, Agenda 2010 etc.)  zu begeistern, die schon Millionen Menschen, insbesondere die Kinder Erwerbsloser und Alleinerziehender, in Not und Armut getrieben haben.

Jedenfalls begrüssen wir es, dass Michael Hüther nicht mehr den Propaganda-Müll seiner Auftraggeber in die Blogosphäre bläst, das macht die Luft hier doch gleich ein wenig angenehmer. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Dann können sich Hüthers Jubelperser wieder gegenseitig an den FDP- und JuLi-Stammtischen in den Hinterzimmern von irgendwelchen Kneipen und Restaurants ihre dümmlichen Parolen zurufen, ohne die Öffentlichkeit damit zu belästigen :mrgreen:

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Anfang Januar dieses Jahres hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir diverse Mails erhalten hatten, bei denen als Absender verschiedene Kombinationen von Vor- und Nachnamen benutzt worden waren, welche man für die möglichen Urheber des INSM-Watchblogs hielt. Der Inhalt der Mail war immer der, dass man uns dazu nötigen wollte, die Namen von Mitarbeitern, Kuratoriumsmitgliedern, Botschaftern und Sympathisanten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) abzukürzen oder zu anonymisieren und andeutete, dass wir nur dann ebenfalls anonym bleiben könnten. Dumm nur, dass die Absender bei ihrem lustigen Namensquiz keinen Erfolg hatten und unsere Recherchen, die wir in den vergangenen Wochen durchgeführt haben, ergaben, dass zu einigen dieser Namenskombinationen noch nicht einmal Telefonbucheinträge existieren.

In einem Fall konnten wir jedoch für Aufklärung sorgen. Dieser ging darauf zurück, dass irgendwelche Witzbolde im Blog von Udo Ehrich gezielt einen Kommentar hinterlassen hatten, der den Verdacht auf eine unbeteiligte Person lenken sollte, die uns bis dahin noch nicht bekannt war. Unsere Anfrage ergab, dass diese Person in der jüngeren Vergangenheit wegen geäußerter Kritik über neoliberale und neokonservative Blogs wiederholt Opfer von Verleumdungen, Stalking– und Cyberstalking-Attacken geworden war, welche vom neoliberalen und neokonservativen Lager ausgegangen sein sollen. Darunter auch das hier bereits als nicht besonders faktentreu vorstellig gewordene Antibürokratieteam, welches offenbar peinlicherweise lange Zeit mit dem rassistischen Hetzblog Politically Incorrect (PI)  sympathisiert hat.

Liebe INSM-Sympathisanten, FDP- und JuLi-Trottel, Ihr seid offensichtlich noch abscheulicher, widerwärtiger und geistesgestörter als wir es uns je vorzustellen gewagt hätten. Wir lassen uns aber nicht in irgendwelche politischen Grabenkämpfe reinziehen, die solche verkorksten Menschenderivate wie Ihr vom Zaun brecht. Und solltet Ihr noch einmal versuchen, uns in solche Auseinandersetzungen reinzuziehen oder anderweitig für Eure Zwecke zu missbrauchen, werden wir Euch einen Denkzettel verpassen müssen, den Ihr so schnell nicht vergesst. Wir haben inzwischen einige sehr interessante Daten erhalten, mit denen wir Euch ordentlich die Hosen vollmachen können, wenn wir wollen.

Wollt Ihr das? 😈

Zur Abwechslung könntet Ihr einmal versuchen, Euch nicht andauernd wie hirnlose Vollidioten zu verhalten, wie wär’s?

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Könntet Ihr der Öffentlichkeit vielleicht verraten, warum Ihr das BILDblog für einen Beitrag dem INSM-Mietmaul Silvana Koch-Mehrin (FDP) überlassen habt? Ich dachte eigentlich, dass das BILDblog unsaubere journalistische Methoden, schlechte Recherchen und Manipulationen / Kampagnen der BILD aufdecken wollte. Bei Attac wird Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) gar als Brüsseler Ober-Lobbyistin bezeichnet. Wie kommt man also dazu, solch eine Person im BILDblog schreiben zu lassen? Das ist ungefähr so, als würden wir hier die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung schreiben lassen. Warum nicht gleich Kai Diekmann als Gastautor im BILDblog, z.B. zwecks Ausheulen wegen des Brandanschlags auf seinen Nobelhobel?

Sorry, aber mit dieser Aktion hat das BILDblog bei uns – und sicher nicht nur bei uns – einiges an Reputation und Glaubwürdigkeit eingebüßt.

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INSM-Mietmaul Oswald Metzger endlich nicht mehr grün

Wie schön: Gestern nachmittag war klar, dass das INSM-Mietmaul Oswald Metzger, welches sich auch gerne für die Lobbyisten von Bertelsmann und dem faschistoiden Konvent für Deutschland bückt, bei den Grünen ausgetreten ist. Sechs Monate will Metzger noch als fraktionsloser Polit-Schmarotzer auf Kosten der Allgemeinheit im Landtag bleiben. Danach will er wieder neoliberale Propaganda zwischen Buchdeckel packen lassen:

Diese Übergangsphase werde ich nutzen, um meine freiberufliche Tätigkeit als Publizist wieder verstärkt aufzunehmen. Dazu brauche ich etwas Zeit.

Wahrscheinlich steckt Oswald Metzger schon wieder in Verhandlungen mit dem Bertelsmann-Verlag Randomhouse / Riemann und wird vielleicht auch darüber hinaus wieder von Bertelsmann bzw. von der Bertelsmann-Stiftung gesponsert werden, damit er in den Medien weiter neoliberale Phrasen über Eigenverantwortung gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft drischt.

Metzger weiter:

Ich sehe mich als Überzeugungstäter, der den klassischen Politikritualen kritisch gegen­übersteht.

Genau, Herr Metzger! Täter sind Sie, denn Korruption – mag sie auch noch so gut kaschiert sein – ist strafbar. Kein Wunder also, dass Sie klassische Politikrituale wie freie, gleiche und geheime Wahlen oder die Demokratie an sich ablehnen. Aber mal ganz ehrlich: Ohne solche demokratischen Rituale bräuchten die Lobbyisten doch nicht Mietmäuler wie Sie eines sind. Wollen Sie sich etwa selbst arbeitslos machen, damit Sie endlich den ganzen Tag vor dem TV sitzen und Kohlehydrate und Alkohol in sich reinstopfen können? 😆

Und:

Ich kann nicht länger eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertreten und die Grünen im bürgerlich-liberalen Lager wählbar halten, wenn diese Partei das unfinanzierbare Wolken­kuckucksheim zum Programm-Maßstab erhebt.

Ob in den vergangenen Jahren die leichtfertigen Steuersenkungen, Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten für Kapital und Wirtschaft finanzierbar waren, hat Oswald Metzger nie hinterfragt. Aber da bekam er ja wahrscheinlich gleich etwas von in seine eigene Tasche zurück. Beim „Pöbel“ ist ja nichts zu holen für einen Oswald Metzger, nicht wahr?

Leben Sie wohl, Herr Metzger, wir werden Sie nicht vermissen! Und die meisten Grünen wohl auch nicht. Aber natürlich werden wir weiter beobachten, wenn Sie wieder Ihr Köpfchen mit ihrem dreckigen Mietmaul nach oben recken und „Einspruch!“ blöken. Denken Sie nicht, Sie wären nun aus der Schusslinie der Kritik heraus, bloß weil Sie nicht mehr grün sind. Vielleicht sollten Sie lieber endlich mal ein Studium abschließen oder eine Ausbildung beenden, bevor Sie wieder nur Unsinn zwischen die Buchdeckel schreiben, Sie ungelernter Snob! :mrgreen:

Inzwischen ist bekannt, dass Oswald Metzger zum Neujahr bei der FDP sprechen wird.

Weitere Artikel zum Thema:

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Die Verdrängung von Kritik macht es möglich, den Leuten zu erzählen, daß sie in einem System allumfassender „Deregulierung“, in einem totalen Markt, automatisch freie Menschen sein werden. Die Leute stellen sich ein System der Ungleichheit, in dem sich nahezu alle Mittel im Besitz des Eigentumselite befinden und in dem die vermachtete Privatwirtschaft der einzige Arbeitgeber ist, als ein Reich der Freiheit vor. Sie berücksichtigen niemals die Möglichkeit, daß eine allmächtige Privatwirtschaft in ihrer Utopie nach Zielen streben könnte, die sie selber völlig ablehnen. Stets nehmen sie stillschweigend an, daß der der totale Markt genau das tun wird, was er nach ihren Wünschen tun sollte.

Der Morgen – Wollt Ihr den totalen Markt?

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INSM, Nein zum Reformrückschritt, Mietmäuler

Eine große Version zum Download und weitere Artikel im Laufe des Tages 😉

Solange gibt es mehr auf den NachDenkseiten, Hinweise des Tages (Ziffer 17)

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Die FDP und Westerwelle haben kein Imageproblem, sie sind ein Imageproblem. Sie sind ohne jede Frage die Partei der Besserverdienenden; die neoliberal Rethorik wird konterkariert von den Monopol- und Trustberufen vieler Mitglieder; ganz so, als wollten Notare, Apotheker, Anwälte und Ärzte tatsächlich so etwas wie einen freien Wettbewerb, niedrige Gebühren ohne gesetzliche Regelungen, oder gar eine genauere Kontrolle ihrer sog. „Leistungen“, die sie stets als Ursache für ihre notwendigen Privilegien angeben. Das weiss man draussen, die Leute lassen sich nicht reinlegen, die wissen, dass die FDP Marktwirtschaft schreit und mehr Geld vom Staat für ihre Klientel meint, und deshalb wird sie heute in der Regel weder von Liberalen noch von Freunden der Marktwirtschaft gewählt, und dümpelt im politischen Abseits.

DonAlphonso

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