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Archive for the ‘Wettbewerb’ Category

So zumindest das Fazit auf den NachenkSeiten:

  • Das INSM-Regionalranking mag eine Fleißarbeit sein, in der viele schon längst vorhandene Daten gesammelt wurden.
  • Es ist ein typisches Standortranking, d.h. die Stärken und Schwächen und die Rangfolge der Regionen werden aus der Perspektive der Wirtschaft dargestellt. Zum Aufzeigen von wirtschaftspolitischen Handlungsalternativen zur Erhöhung der Attraktivität der schlechter platzierten Wirtschaftsstandorte ist das Ranking allerdings völlig untauglich.
  • Die Auflistung in einer Rangfolge setzt ausschließlich auf das die öffentliche Aufmerksamkeit erweckende, weil im vorherrschenden gesellschaftlichen Leitbild derzeit positiv besetzten Wettbewerbsprinzip.
  • Durch die Betroffenheit aller Regionen verschafft sich die INSM eine flächendeckende mediale Präsenz als ein Anbieter von „wissenschaftlichen“, in ihrer ideologischen Ausrichtung nicht unmittelbar erkennbaren Serviceleistungen für die gesamte Republik.
  • Das Regionalranking ist also nichts anderes als eine geschickte Eigenwerbung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Veröffentlichung soll deren Image als uneigennütziger und vertrauenswürdiger Think Tank fördern.
  • Die INSM erhält und verschafft sich damit Zugang und Aufmerksamkeit bei den Meinungsmultiplikatoren, vor allem bei den Medien.
  • Die öffentliche Präsenz eröffnet der INSM die Möglichkeit bei ihren weiteren Kampagnen der politischen Meinungsmache eine noch stärkere Medienpräsenz um die „wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten substantiell kommunikativ beeinflussen“ zu können.
  • Die bezahlte „wissenschaftliche“ Studie ist nicht mehr als eine Subvention für die „IW Consult GmbH“, einer Tochter des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW) und gleichzeitig – durch die breite Berichterstattung – eine unbezahlte Werbekampagne für die INSM.

Mit so simplen Methoden wird in Deutschland Meinung gemacht.

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Permanent vergewaltigt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Ludwig Erhard zur Rechtfertigung ihrer marktradikalen und menschenverachtenden Forderungen an die Politik. Da wirkt es manchmal Wunder sich vor Augen zu führen, was Ludwig Erhard denn tatsächlich mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft meinte:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.

Vergleichen sie diese Aussage einmal mit der Propaganda und dem Wirken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)! Da gibt es exakt Null Schnittmenge, denn die INSM will keine soziale, sondern eine ausschließlich freie, entfesselte Marktwirtschaft ohne soziale Komponenten jenseits der Zwangsarbeit fürs karge Sozialgeld (Workfare). Ludwig Erhard wollte kein Lohndumping auf breiter Front durch Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhätnisse. Ludwig Erhard wollte keine Lohnspreizung in dem bedenklichen Ausmaß, wie es heute Fakt ist. Ludwig Erhard wollte nicht, dass der Staat mit Kombilöhnen und Zwangsarbeit (Workfare) den Arbeitgebern noch mehr Zucker in die fetten Hintern bläst. Ludwig Erhard wollte nicht, dass der Kapitalmarkt jeglichen Mehrwert absaugt und alles wirtschaftliche Wirken bestimmt, während die Arbeitnehmer um ihren Anteil an der Wertschöpfung betrogen werden und Reallohnverluste hinnehmen müssen. All das also, was die INSM und deren Mittäter bisher forciert haben und fortwährend bewerben, wollte Ludwig Erhard ausdrücklich nicht! Ich bin mir sicher, Ludwig Erhard würde Martin Kannegiesser, Max A. Höfer und Dieter Rath mit den Eiern an die Wand nageln, wenn er wüßte, wofür sein Name in den Schmutz gezogen wird von ein paar widerlichen Vampiren der Mordwirtschaft.

Da hilft es auch nichts, wenn die INSM aktuell auf einer neuen Website, welche u.a. mal wieder als Link- und Ideologie-Schleuder dient, eine Möchtegern-Community für Projekte anbietet und lächerliche 5.000 Euro „Startfinanzierung“ ausschreibt. Das Ganze wird mit dem Slogan Soziale Marktwirtschaft ist toll! beworben und unter der URL SoMaWi-ist-toll.de ins World Wide Web erbrochen. Andererseits zeigt dieses Beispiel sehr schön, was die INSM unter neuer sozialer Marktwirtschaft versteht: Statt öffentlicher Förderung guter und wichtiger Projekte ein paar Almosen für ein Projekt von einem Arbeitgeberverband  der damit vorrangig PR für seine menschenverachtende Agenda betreiben will. Statt einer sozialen Absicherung der allzeitige Druck sich zum Überleben der Arbeitsprostitution hingeben zu müssen. Das ist nicht sozial, sondern durch und durch asozial und menschenverachtend.

Aber wir wissen ja: Asozial ist, wer Armut schafft!

Kampf jetzt!

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung „Institut“ ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung „Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr“ schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

„Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.“

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

  • Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
  • Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
  • Rohrstock für Rodenstock!
  • etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

  • Ausufernde Bürokratie,
  • verbreitete Bildungsdefizite,
  • der beschlossene Mindestlohn,
  • hohe Lohnzusatzkosten
  • und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

„Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.“

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

„Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.“

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies „nur“ bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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Der Frankfurter Zukunftsrat von Manfred Pohl, den Kritiker inzwischen gerne als Frankfurter Zukunftsunrat bezeichnen, wird noch immer von einem kritischen Medium nach dem anderen verrissen. Hier ein Auszug eines Artikels in der Zeitung Neues Deutschland:

Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«. Besonders am Herzen liegt der Runde allerdings das »Wertesystem, aus dem sich Kultur und Identität entwickeln«. Sie alle fühlen sich als Teil einer Elite. Deshalb steht es für die Autoren des Grundsatzpapiers außer Frage, dass »den Eliten eine besondere Bedeutung zukommt, da sie Vorbildfunktion im Wertesystem haben«.

Hinter diesen schwammigen Formulierungen steckt knallhartes Kalkül. Denn wer sich die Mitgliederliste des Zukunftsrates ansieht, wird feststellen, dass es personelle Schnittmengen mit einem anderen mächtigen Think Tank gibt. Die Gründungsmitglieder des Zukunftsrates, Unternehmensberater Roland Berger und der Historiker Manfred Pohl, hoben auch den »Konvent für Deutschland« aus der Taufe. Der Konvent, eine Idee des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel, macht sich für eine elitäre und wirtschaftsnahe Lobbyarbeit stark. Henkel beschreibt die Arbeitsweise seines Konvents als »stille Einflussnahme bei allen zuständigen Stellen«.

Der Politologie Ulrich Müller beobachtete das diskrete Wirken des Konvents mit Sorge. In einer Studie für den Verein Lobby Control resümiert der Wissenschaftler: »Letztlich strebt der Konvent danach, die Rahmenbedingungen zu schaffen, für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben der Sozialsysteme) durchzusetzen«. Die Meinungsmacht des Konvents darf nicht unterschätzt werden, denn hier sind ausgebuffte Polit-Profis am Werk, so Otto Graf Lambsdorff, Oswald Metzger und Wolfgang Clement. Letzterer hielt die Eröffnungsrede des Zukunftsrates in der Villa Metzler. Selbstverständlich ist auch Clement Mitglied des Zukunftsrates, ebenso wie Oswald Metzger.

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Kommentar:
Damit haben Manfred Pohl und sein PR-Häschen Jane Uhlig wohl nicht gerechnet. Aber wenn es wie Scheisse aussieht und wie Scheisse riecht, ist es halt in der Regel einfach Scheisse – so auch die menschenverachtenden Ziele des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland.

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Wer sind also die neoliberalen think tanks, Reforminitiativen, Berater und Gruppierungen, die starke Medienpräsenz erlangen, die politische Themensetzung maßgeblich beeinflussen, politische Inhalte bestimmen und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken? Einer der einflussreichsten und finanzstärksten Akteure der öffentlichen Meinungsbildung bzw. -manipulation ist derzeit die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Bereits ihr Name ist in doppelter Hinsicht missverständlich, irreführend und provokativ. Der Begriff „Initiative“ suggeriert Entschlossenheit, Unternehmungsgeist und Einsatzbereitschaft. Dabei denkt man gleichsam an eine alternative politische Organisationsform, etwa an eine Bürgerinitiative, die aktiv wird, um politische Missstände zu kritisieren und diesen entgegenzuwirken. Bei der INSM handelt es sich jedoch um nichts weniger als um eine Bürgerinitiative „von unten“. Denn sie ist ein Projekt der gesellschaftlichen Eliten mit marktradikaler Ausrichtung, macht sich jedoch – zumindest sprachlich – alternative Politikformen zu eigen und missbraucht diese für ihre Interessenpolitik. Mittels eines semantischen Taschenspielertricks vermag diese Organisation vorzutäuschen, sie agiere im Interesse des „kleinen Mannes“, obwohl sie im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Interessenvertretung der Metall- und Elektroindustrie, mit der Absicht gegründet wurde, auf die politische Meinungsbildung im Interesse der Privatwirtschaft einzuwirken. Meinungsumfragen ließen damals erkennen, dass in der Bundesrepublik starke Widerstände gegenüber der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft und dem Abbau sozialer Absicherung existierten. Selbst der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“, welcher während des Kalten Krieges dazu diente, der Bevölkerung in Abgrenzung zum „real existierenden Sozialismus“ die Machtstrukturen des „Rheinischen“ Kapitalismus schmackhaft zu machen, schien in Zweifel gezogen zu werden. Man beauftragte deshalb eine PR- und Marketingagentur mit dem Ziel, durch strategische Öffentlichkeitsarbeit ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches „Reformklima“ zu erzeugen. Den Zuschlag erhielt die Agentur Scholz & Friends, die unter dem erschwindelten Etikett „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine vermeintlich überparteiliche Reformbewegung kreierte, die zwar über keinerlei Basis in der Bevölkerung verfügt, wie sonst für eine Bewegung typisch, allerdings großzügig von Gesamtmetall alimentiert wird. Aus diesem Grund stehen der INSM genug Mittel zur Verfügung, um ständig Kampagnen loszutreten, welche die Bürger/innen für den Markt und die neoliberalen Reformen begeistern sollen.Die zahlreichen „Reform“initiativen und Organisationen, die mittlerweile neoliberale Lobbyarbeit betreiben, sind kaum noch zu überblicken. Manche existieren nur für kurze Zeit oder nutzen lediglich das Internet als Kommunikationsmedium, andere arbeiten mit einer langfristigen Perspektive, um ihren ideologischen Masterplan in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen. Durch die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung wird der Anschein erweckt, als ob kein ideologischer Zusammenhang zwischen den einzelnen Initiativen bestünde und die Republik durch einen vielfältigen Pluralismus an Initiativen und Organisationen geprägt sei. Wie eng die meisten Gruppierungen jedoch miteinander vernetzt sind, zeigt sich meist, wenn man ihre Wortführer betrachtet. Es handelt sich um einen kleinen, überschaubaren Personenkreis von Spitzenmanagern, Professoren, Publizisten und Politikern, die das neoliberale Projekt in der Öffentlichkeit bewerben.

Quelle: Kritik des Neoliberalismus (Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak)

Kommentar:
Dieser Auszug aus dem Buch von Christoph Butterwegge et. al. zeichnet noch einmal sehr schön die Geschichte, den Ursprung und die Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nach und wir werden diesen Text auch in unsere neue Selbstdarstellung einfließen lassen.

PS: Danke an Perspektive2010 für die Übersendung des Textes.

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Inwiefern ist es eigentlich notwendig, daß in der Sendung unentwegt Agent Provocateurs der Inititiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihre Texte aufsagen dürfen-diese mal das Fräulein Döttling? Ich zahle GEZ Gebühren nicht dafür, um PR-Geschwafel von Lobbyisten zu sehen und bitte darum, die Lobbyisten zukünftig zu Kennzeichen, vielleicht bei der Namenseinblendung. Andernfalls muss man sich fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Sendung einzuschalten und GEZ zu zahlen…

Zuschauer im Gästebuch von hart aber fair – als Screenshot

Kommentar:
Die Sendung kann hier noch einmal angesehen werden, auch wenn der Gesülze von Dominique Döttling so verlogen ist, dass sich selbst Stahlträger noch verbiegen. Was der Verräter und Korruptokrat Wolfgang Clement (Adecco, RWE Power, DuMont Schauberg, Wolters Kluwer, Konvent für Deutschland) in der Sendung in einem eigenen Interview zu suchen hatte, wurde nicht wirklich klar. Nur eines fällt – mal wieder – auf: Die INSM-Mietmäuler werden ohne Bezug zu ihrer Lobbyisten- und Mietmaul-Tätigkeit für die INSM vorgestellt, was schlichtweg eine dreiste Irreführung der Zuschauer ist. Für so eine miese Propaganda soll man GEZ bezahlen??? 😈

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Der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Eletroindustrie finanzierte Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist für seine ebenso zahlreichen wie unseriösen, tendenziösen und manipulativen Rankings inzwischen hinlänglich bekannt. Auch ist bekannt, dass der INSM dieses Watchblog so gar nicht gefällt. Deshalb veröffentlicht sie ganz verzweifelt Kopien ihrer verlogenen und manipulativen Schmiereien bei sogenannten Artikeldiensten, die teilweise auch von Teenie-Möchtegerns betrieben werden, um ihr eigenes Ranking bei Google zu verbessern. Den gleichen Zweck dürfte wohl das absolut sinnfreie Parkgebühren-Ranking der INSM erfüllen, bei dem es wohl vor allem darum geht, eine weitere Linkschleuder für die eigentlichen Hauptsites der INSM zu betreiben.

Es mutet mehr als lächerlich an, dass ausgerechnet die INSM als Verfechter einer freien Marktwirtschaft, wo ausschließlich Angebot und Nachfrage den Preis regeln sollen, nun ein Ranking der Parkgebühren veröffentlicht und dabei komplett unberücksichtigt lässt, ob vielleicht die jeweilige Stadt Sehenswürdigkeiten oder eine besonders attraktive Innenstadt zu bieten hat. Aktuelle Veranstaltungen zum Zeitpunkt der Datenerhebung wurden auch nicht berücksichtigt. Aber das ist ja nichts Neues, verdeutlicht dieses Beispiel doch sehr schön die unseriöse und absolut unwissenschaftliche Arbeitsweise der INSM und ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IW Consult).

Doch auch die grafische Bearbeitung ist sehr „gelungen“, bindet man im Kopfbereich der Ranking-Website doch glatt ein Park and Ride-Schild ein, wo doch genau diese Parkplätze immer gebührenfrei sind:

INSM Parken Ranking Parkgebühren

Sehr professionell, oder nicht? :mrgreen:

Wir zitieren an dieser Stelle das Blog Letter of Intent:

Was will die INSM jetzt eigentlich damit sagen? Dass die Parkgebühren in Städten mit attraktiven Citys höher sind? Dann ist doch eigentlich alles in Ordnung, oder? Und warum haben dann Bottrop (4.Platz), Herne (7.) und Potsdam (11.) keine attraktiven Einkaufsmeilen, Neuss (79.), Pforzheim (83.) und Hagen (89.) aber doch?

Und wenn das damit aber gar nicht gemeint war, warum wird das dann erwähnt? Welchen empirischen Verfahren ist man da gefolgt? Ach ja, und wie kann man bei drei zufällig ausgewählten Parkhäusern pro Innenstadt eine Studie als repräsentativ vertreten? Wo ist denn z.B. in Berlin die Innenstadt?

Du meine Güte: Da verspielt ein Möchtegern-Think-Tank endgültig seinen Ruf.

Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen, außer einer Frage:

Welchen Ruf hat denn die INSM schon, außer ein Sammelplatz für faschistoide, geldgeile Menschenfeinde, Korruptis aus Politik und Wirtschaft sowie eine perfide Manipulationsagentur im Sinne der Arbeitgeber zu sein?

Ein Ranking fehlt allerdings noch in der Galerie der INSM-Lächerlichkeiten:

Wo scheißt es sich am schönsten in Deutschland? :mrgreen:

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