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Archive for the ‘Regulierungsradar’ Category

Zitat des Tages (II)

Ein Land ist eben mehr als nur Wirtschaften. Ein Betrieb zieht keine Kinder gross und unterrichtet sie auch nicht. Betriebe sehen in Rentnern, Pflegefällen und sozial Schwachen nur lästige Kostenfaktoren. Die Menschen, die arbeitsfähig sind, werden als Humankapital zum Spielball der Globalisierung degradiert. Den Wohlstand in Deutschland gab es in Deutschland nicht trotz, sondern wegen des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Wer dies reformieren (aka abschaffen) will, ist eigentlich ein Terrorist und Verfassungsfeind.

SPIEGEL-Forum „Reformen – ist Deutschland auf dem richtigen Weg?“

Kommentar:
Dieser Diskutant im SPIEGEL-Forum sieht die Sache ganz richtig: Nur die Teilhabe aller an Wohlstand und Wachstum war in Deutschland über Jahrzehnte ein Erfolgsmodell – die tatsächlich soziale Marktwirtschaft und nicht das pervertierte Modell, das den auf Zahlenkolonnen fixierten Menschenfeinden wie Hans Tietmeyer oder Michael Hüther vorschwebt. Weiterhin richtig ist, dass sich hinter dem harmlos klingenden und positiv besetzten Wort Reform in Deutschland vorrangig der Abbau des Sozialstaates und damit des deutschen Erfolgsmodells verbirgt. Dies belegt auch die INSM im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall aktuell mit ihren verlogenen und geradezu panischen Aufrufen und Anzeigenkampagnen für noch mehr Reformen dieser Art. Schließlich braucht man ja noch mehr Lohn- und Sozialdumping und Zwangsarbeit für noch höhere Gewinne und Renditen.

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Fühlen Sie sich nicht auch an die elend langweiligen Zeitungen des stalinistischen Ostblocks erinnert? Seiten voller Selbstbeweihräucherungen, Durchhalteparolen und Appelle – klassische Agitprop (Agitation und Propaganda). Wer liest so etwas?

NachDenkseiten über Initiative-Express 02/2007 (INSM)

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) möchte mal wieder einen auf intellektuell und glaubwürdig machen. Dumm nur, dass es erneut nicht klappt. Worum geht es?

Nun, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewirbt in ihrem INSM-Tagebuch ein Buch mit dem Titel Deutschland zum Selbermachen. Leser dieses Blogs werden sofort wissen, dass Neoliberale Propaganda zum Selbermachen sicher ein treffenderer Titel für dieses Buch wäre. Darin singt die INSM in 22 Beispielen ein Loblied auf „bürgerschaftliches Engagement“ / Ehrenamt und fordert auf Grund der darin enthaltenen Beispiele sicher einen weiteren Rückzug des Staates aus seinen öffentlichen Aufgaben, vor allem aus der Bildung und dem Sozialen. Angeblich könnten die Privaten ja alles besser und so weiter und so fort – das übliche neoliberale Palaver vom bösen Staat, dem ach so allmächtigen Markt und der Heiligkeit des Privaten bzw. Privatisierten. Da fallen mir doch glatt die Energiekonzerne als „leuchtendes Beispiel“ ein, wie toll, allmächtig und heilig doch privatisierte Anbieter sind 🙄

Die gebundene Ausgabe dieser dumpfen INSM-Propaganda wird laut Information von Amazon bei dem Schweizer Pendo-Verlag erscheinen, der auch schon die gesammelten Peinlichkeiten der sehr blonden Eva Hermann veröffentlichte. Da ist die INSM mit ihrem Unsinn offenbar genau beim richtigen Verlag gelandet :mrgreen:

Die INSM verschweigt aber geflissentlich, dass die Menschen auf jene Leistungen, die als bürgerschaftliches Engagement oder Ehrenamt ausgeführt werden, keinen Rechtsanspruch haben – im Gegensatz zu zahlreichen öffentlichen Leistungen, welche der Staat seinen Bürgern erbringt. Das angestrebte Prinzip ist bei Perspektive2010 in einem Artikel über McKinsey und die Tafeln sehr schön zusammengefasst:

Sozialleistungen als willkürliche Almosen statt als gesicherter Rechtsanspruch.

Darauf läuft es hinaus. Denn was machen zum Beispiel die Menschen in strukturschwachen Regionen, z.B. in Ostdeutschland, wo es mangels gönnerhafter Sponsoren und freiwilliger Helfer häufig kein bürgerschaftliches Engagement gibt? Und was machen diejenigen, die beispielsweise wegen Krankheit nicht mehr in der Lage sind, selbständig zu entsprechenden Hilfsangeboten zu gelangen? Und was machen die Bedürftigen, wenn das Engagement gekappt oder vollständig eingestellt wird? Beispielsweise sinkt schon heute die Zahl der Natural- und Sachspenden, welche die Tafeln erhalten, obwohl die Zahl der Bedürftigen gestiegen ist – eine Mogelpackung, welche von der INSM als vermeintliche Lösung für die soziale Schieflage hochgejubelt wird.

Selbstredend ist die Website Deutschland zum Selbermachen auf Ronald Voigt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei mellow message Medienproduktion GmbH als weiteren Provider der INSM registriert, was inzwischen auch hinter einem kleinen, grauen Link zum Impressum rechts oben der Site zum Buch abrufbar ist. Ansonsten findet man keinerlei Hinweis auf die Urheberschaft der INSM hinsichtlich des Buches und der zugehörigen Website. Auch eine Erklärung, wer die INSM ist und was sie tut, sucht man vergeblich. Das versteht man bei der INSM also unter Transparenz.

Das Vorwort der Propaganda-Schwarte wurde vom Handball-Trainer Heiner Brand verfasst, der sich auch schon einmal für ein Anzeigenmotiv der INSM hergegeben hatte. Wie jede bisherige Anzeige, Kampagne und PR-Aktion ist also auch dieses Buch wieder ein Ergebnis des üblichen Inzests bei der INSM, der im Regelfall dadurch in Erscheinung tritt, dass Pseudo-Interviews der INSM mit ihren Anführern und Mietmäulern als vermeintlich unvoreingenommen veröffentlicht werden und die Interviewten häufig als „neutrale Experten“ präsentiert werden.

Als wissenschaftliches Mietmaul für das Buch fungiert Professor Sebastian Braun, Direktor des Forschungszentrums für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn – wahrscheinlich ein ebenso „seriöser“ und „unabhängiger“ Professor wie Bernd Raffelhüschen mit seinem Forschungszentrum Generationenverträge in Freiburg. Oder er ist zumindest mit diesem Buch auf dem besten Weg dorthin.

Fazit: Freiwillige Almosen und bürgerschaftliches Engagement / Ehrenamt können öffentliche Dienstleistungen des Staates nicht ersetzen. Gleiches gilt für den Rechtsanspruch, der auf staatliche Leistungen besteht, im Vergleich zur Willkür freiwillig engagierter Bürger und ehrenamtlicher Leistungen von Privaten. Die 12,90 Euro, welche die INSM-Propaganda Deutschland zum Selbermachen kosten soll, dürften jedenfalls in Christoph Butterwegges Kritik des Neoliberalismus wesentlich besser angelegt sein. Der jubelt seinen Lesern weder wirtschaftsliberale Propaganda unter, noch präsentiert er ihnen dümmliche Lügenmärchen á la INSM.

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Derzeit läßt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder das typisch neoliberale Lügenmärchen verbreiten, dass Deutschland überreguliert sei. Deshalb läßt die INSM einen Dummy namens Thomas ihre wirtschaftsliberale Propaganda präsentieren. Thomas ist 31 Jahre alt, besitzt offenbar lediglich einen Laptop und ein Handy und will sich angeblich selbständig machen. Tatsächlich geht es aber mal wieder um Rankings und Rosinenpickerei der Wirtschaft, insbesondere der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vertretenen Industrie, welche die INSM mit einen Grundkapital für Propaganda in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich versorgt.

INSM Regulierungsradar

Außer einem Gesamtindex werden die fünf Themenbereiche Produktmarkt, Kapitalmarkt, Arbeitsmarkt, Bildung / Innovation und Good Governance aufgeführt und neben Daumen hoch- bzw. Daumen runter-Grafiken präsentiert. Auf jeder Seite dieser popeligen Flash-Präsentation wird aufgelistet, was in Deutschland gut und was angeblich schlecht sei. Selbstredend, dass die soziale Absicherung, Perspektiven für Paare und Familien und viele weitere Faktoren unterschlagen werden. Schließlich ist ja eine Gesellschaft voller rechtloser Tagelöhner und prekarisierter Scheinselbständiger ohne jegliche soziale Absicherung das eigentliche Ziel der INSM und ihrer Finanziers.

INSM Henker des Staates

Aber auch die Bildsprache mit den Daumen hoch- und Daumen runter-Grafiken passt sehr gut zur INSM. Diese Symbolik war mir bisher nur aus Hinrichtungsszenen mittelalterlicher Filme bekannt. Wenn darin ein zum Tode Verurteilter den Herrscher um Gnade bat und dieser den Daumen senkte, war sein Schicksal besiegelt. Zeigte der Daumen hingegen nach oben, kam der Verurteilte zumindest mit seinem Leben davon. Als Henker des Staates, insbesondere des Sozialstaates, könnte man die INSM unserer Meinung nach tatsächlich bezeichnen. Tote gab es dabei auch schon, beispielsweise den verhungerten Arbeitslosen in Speyer oder zahlreiche Selbstmörder, die sich angesichts der Perspektivlosigkeit, welche sich insbesondere durch die neoliberale Reformpolitik seit der Schröder-Regierung ausbreitete, lieber für den Tod als ein Leben ohne Würde entschieden.

Während sich INSM-Thomas also selbständig macht, verfolgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch mit diesem Special, dem mal wieder eine gekaufte, im Sinne der Auftraggeber manipulierte Studie voranging, ihre menschenverachtenden Ziele: Mit großen Schritten weiter in Richtung asoziale Marktwirtschaft und Manchester-Kapitalismus der düsteren Vergangenheit.

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