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Archive for the ‘Föderalismus’ Category

INSM-Mietmaul Oswald Metzger: Volksverhetzung gegen Erwerbslose und Hilfsbedürftige?

Für die Leser dieses Blogs ist es nichts Neues, dass INSM-Mietmaul Oswald Metzger keine Ahnung hat, aber davon viel. Das hält ihn aber nicht davon ab, sein Lügenmaul immer wieder in den Medien aufzureißen. Zum Beispiel beim STERN:

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Erstens denken wir, dass Arbeitslosen-Organisationen Strafanzeige gegen Oswald Metzger wegen Volksverhetzung stellen sollten. Zweitens sollten die Grünen diesen dreisten Korrupti ziehen lassen und sich von ihm nicht bei ihrer Entscheidung für ein bedingungsloses Grundeinkommen beeinflussen lassen. Kaum etwas könnte den Grünen mehr Sympathiepunkte und Prozente bei den nächsten Wahlen bringen, als sich dieser ungelernten Witzfigur und neoliberalen Maulhure Oswald Metzger zu entledigen. So „argumentiert“ Metzger beispielsweise gegen das bedigungslose Grundeinkommen:

Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil sich der Mensch in der Menschheitsgeschichte schon immer hat rühren müssen, um zu überleben.

Ach so. Und weil wir früher immer in Höhlen saßen, hätten wir da sitzen bleiben müssen? Weil wir immer zu Fuß gegangen sind, hätten wir kein Rad erfinden müssen? Ab in die Höhle, Herr Metzger – natürlich zu Fuß! Was für ein lächerlicher Lügner und Heuchler…

Ich glaube nicht an ein leistungsloses Einkommen, das wie Manna vom Himmel regnet.

Komisch, Herr Metzger, bei Ihren so genannten „Vorträgen„, die Scholz & Friends Ihnen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt und ihnen pro Abend ein Monatseinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers sichern, glauben sie aber an leistungsloses Einkommen, weil es nur für Sie in Geld in die Taschen regnet? Mal ehrlich, was hätte ein Oswald Metzger denn zu bieten, was für einen kurzen Vortrag am Abend ein Monatseinkommen wert wäre? Eben: überhaupt nichts!

Hier wird jenen, die nichts tun, Einkommen versprochen.

Aber Herr Metzger, das ist bei der INSM und dem Konvent für Deutschland, wo Sie auch noch maulhuren, doch üblich. Man muss nur ein wenig Unsinn verzapfen und schon klingelt’s auf dem Konto, z.B. auf Ihrem. Auf welchem Wege – ob für Vorträge, über Scholz & Friends oder über einen Gutschein fürs Luxus-Bordell á la Hartz – das ist doch vollkommen wurscht? Hauptsache, Oswald Metzger bekommt es. Nicht wahr, Sie ziviler Generalversager?

Und ausgeblendet wird, dass jene, die arbeiten, genau dieses Grundeinkommen erwirtschaften müssen.

Stimmt genau. All die Arbeitnehmer der Metall- und Elektrobranche, deren Arbeitgeber im Arbeitgeberverband Gesamtmetall organisiert sind, finanzieren Oswald Metzger und all die anderen Mietmäuler, Maulhuren und Meinungsstricher der INSM mit. Wir wetten, die meisten Metallarbeiter würden so verlogene und korrupte Figuren wie Oswald Metzger sicher lieber in den nächsten Hochofen stecken. Herr Metzger, kennen Sie überhaupt so etwas wie Arbeit? Außer gekauftem Geschwafel können Sie doch nichts mit ihrem abgebrochenen Jura-Studium und ihrer politischen Laufbahn, welche Ihnen die Grünen bedauerlicherweise ermöglicht haben.

Das ist doch einfach Unsinn. Das ist Selbstbetrug hoch drei.

Mit Unsinn kennt Oswald Metzger sich aus, denn er verbreitet täglich viel davon. In der Tat sollte Oswald Metzger endlich den Selbstbetrug erkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Kompetenzen von den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten als Mietmaul engagiert wurde, sondern weil er ein grünes Parteibuch hat und willig all den marktradikalen Quatsch plappert, den man ihm in den Mund legt. Das bietet seinen Auftraggebern die Möglichkeit, den Massen so etwas wie Ausgewogenheit und Überparteilichkeit vorzugaukeln, wenn der nächste Beutezug des Großkapitals gegen den Sozialstaat und die verarmten Massen gefordert wird.

Herr Metzger, verabschieden Sie sich endlich aus der Partei und aus den Medien! All die widerlichen Lügen aus Ihrem korrupten Maul ekeln uns einfach nur noch an!

Weitere Artikel über Oswald Metzgers unsägliche Ergüsse:

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Zitat des Tages (II)

Ein Land ist eben mehr als nur Wirtschaften. Ein Betrieb zieht keine Kinder gross und unterrichtet sie auch nicht. Betriebe sehen in Rentnern, Pflegefällen und sozial Schwachen nur lästige Kostenfaktoren. Die Menschen, die arbeitsfähig sind, werden als Humankapital zum Spielball der Globalisierung degradiert. Den Wohlstand in Deutschland gab es in Deutschland nicht trotz, sondern wegen des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Wer dies reformieren (aka abschaffen) will, ist eigentlich ein Terrorist und Verfassungsfeind.

SPIEGEL-Forum „Reformen – ist Deutschland auf dem richtigen Weg?“

Kommentar:
Dieser Diskutant im SPIEGEL-Forum sieht die Sache ganz richtig: Nur die Teilhabe aller an Wohlstand und Wachstum war in Deutschland über Jahrzehnte ein Erfolgsmodell – die tatsächlich soziale Marktwirtschaft und nicht das pervertierte Modell, das den auf Zahlenkolonnen fixierten Menschenfeinden wie Hans Tietmeyer oder Michael Hüther vorschwebt. Weiterhin richtig ist, dass sich hinter dem harmlos klingenden und positiv besetzten Wort Reform in Deutschland vorrangig der Abbau des Sozialstaates und damit des deutschen Erfolgsmodells verbirgt. Dies belegt auch die INSM im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall aktuell mit ihren verlogenen und geradezu panischen Aufrufen und Anzeigenkampagnen für noch mehr Reformen dieser Art. Schließlich braucht man ja noch mehr Lohn- und Sozialdumping und Zwangsarbeit für noch höhere Gewinne und Renditen.

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Das ist in dieser Szene absolut üblich, die Bertelsmann Stiftung war unter Weidenfeld nicht böser, sondern in der Verfolgung ihrer Ziele einfach klüger, als beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem engen Focus auf den Terror der Ökonomie gegen die Gesellschaft.

Rebellen ohne Markt

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Aus einem feigen Verantwortungsrückzug der Politik aus ihren gesellschaftlichen Aufgaben zugunsten der Wirtschaft wird “Eigenverantwortung des Einzelnen”, “Public Private Partnerships” bedeuten Gewinne für “Private” und Verluste für “Public”, und hinter der “neuen sozialen Marktwirtschaft” steckt nichts anderes als eine marktradikale, unsoziale Politik.

Wolframs WebWorld – Kein Aufschwung, sondern traurige Hartz-IV-Bilanz

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Telepolis über Sinn, Unsinn und Ziele von Rankings wie dem unseriösen INSM-Bundesländerranking:

Nicht umsonst zählen neoliberale Think Tanks wie die „Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Bertelsmann-Stiftung“ zu den eifrigsten Ranglisten-Erstellern. Fast unbehelligt können sie die Welt hinter Ziffernfolgen zum Verschwinden bringen und ihre Schocktherapien einleiten. Von der Zahl als dem „Fetisch der heutigen Zeit“ spricht deshalb der französische Philosoph Alain Badiou mit Blick auf Umfragen, Einschaltquoten und Aktien-Kurse. An Rankings hat er dabei noch nicht einmal gedacht.

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Sehr amüsant fanden wir folgendes Zitat von Kenneth Boulding im Forum zum Artikel:

Jemand der glaubt, in einer endlichen Welt könne exponentielles Wachstum für immer weitergehen, ist entweder ein Verrückter oder ein Wirtschaftswissenschaftler.

Nicht wahr, Herr Hüther?

Aber das ist nicht der einzige intelligente Satz, den Kenneth Ewart Boulding gesagt hat:

Unter Methodenimperialismus versteht man nach Boulding in der Theorie der Sozial- und Geisteswissenschaften den Versuch, rationale Kalküle zu verallgemeinern. Ein Beispiel für Methodenimperialismus sei die neoliberale Position, nach der angeblich der Geltungsbereich des Marktprinzips über seinen ursprünglichen rein ökonomischen Zusammenhang hinaus auf die Sphäre politischer Entscheidungen ausgedehnt werden soll.

Schade, dass wirklich intelligente Menschen unter den Wirtschaftswissenschaftlern offenbar eine aussterbende Spezies sind, die von neoliberalen Fachidioten und Schmalspurdenkern verdrängt werden.

Nicht wahr, Herr Hüther?

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Die Überflüssigen, die es inzwischen auch schon zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft haben, störten im November 2005 die Preisverleihung Reformer des Jahres, welche die INSM veranstaltete. Schauen Sie sich einfach mal das amüsante Video an, vor allem die pikierte Fratze von Friedrich Merz (CDU), der mit 10 oder mehr “Nebenjobs” in der Wirtschaft, vor allem in der Finanzwirtschaft, wohl problemlos den Titel als einer der käuflichsten Politik-Darsteller in der politischen Landschaft von Deutschland verdient hätte.

Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verliehen die Überflüssigen zugleich einen Preis als teuerste, dreisteste und dümmste Propaganda des Jahres – ein wahrhaft verdienter Preis für diese neoliberalen Lügenbolde mit ihren dämlichen Kampagnen gegen das deutsche Volk und das Grundgesetz.

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Inzwischen ist das Thema Unicheck.de und Studiengebühren auch bei Telepolis aufgegriffen worden:

Zwielichtige Controller

Wenn es keine überzeugende Bedarfsermittlung gibt, kann auch die Verwendung der Zusatzeinnahmen nicht zweifelsfrei geklärt sein. Aufschlüsselungen wie diejenige der Universität Erlangen gehören schon zu den präziseren, insofern wäre die Einrichtung eines öffentlichen und veröffentlichenden Kontrollorgans dringend geboten. Ob es allerdings der mit viel PR-Einsatz ins virtuelle Leben getrommelte Unicheck sein muss, ist fraglich, und das nicht nur, weil offenbar noch immer nicht genügend relevante Bewertungen eingetroffen sind, um das Ranking mit Zahlen, Daten und Fakten zu füllen.

“Auf Unicheck kann jeder Student das Service- und Lehrangebot seiner Hochschule bewerten und im Detail kommentieren. Die Kommentare sind für alle einsehbar. Die Unicheck-Redaktion geht einzelnen Kommentaren nach und informiert darüber, was die Unis mit dem Geld anstellen, wo Unis intelligent investieren und wo etwas schief läuft.

Als zahlender Kunde hast Du ein Recht darauf mitzubestimmen, was Deine Uni mit Deinem Geld macht! Bei 5 Bundesländern, 136 Hochschulen und über eine Million Studierenden steht eine dreistellige Millionensumme auf dem Spiel.

Wenn die Studierenden schon zahlen, dann sollte für sie auch etwas dabei herausspringen – eine verbesserte Ausbildungsqualität. Aber das ist nicht selbstverständlich. Deshalb will Unicheck den Hochschulen und Ministerien mit Eurer Hilfe auf den Zahn fühlen.” (Selbstdarstellung Unicheck)

Hinter der schlacksigen Ansprache verbergen sich handfeste wirtschaftspolitische Interessen, denn Unicheck ist nicht einfach ein Portal, das von Studenten für Studenten gemacht wird. Für die Plattform zeichnet die immer häufiger in der öffentlichen Diskussion präsente Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verantwortlich, ein Interessenverband, der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie mit 8,8 Millionen Euro im Jahr ausgestattet und vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln wissenschaftlich beraten wird.

Dass hier nicht die Gegner von Studiengebühren sitzen, zeigte sich bereits, als das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 die folgenreiche Entscheidung traf, das Verbot von Studiengebühren grundsätzlich aufzuheben. Damals erklärte Oswald Metzger, einst Haushaltsexperte bei Bündnis 90/Die Grünen und dann Kuratoriumsmitglied der INSM, es sei “in Wahrheit eine soziale Tat, unseren Hochschulen über Gebühren den notwendigen Qualitätssprung zu ermöglichen.”

Deren Höhe wollte Metzger übrigens ebenfalls zur Disposition gestellt sehen, allerdings nur jenseits der 500 Euro. “Wenn eine Universität mit Gebühren von deutlich mehr als 500 Euro pro Semester genügend Bewerber findet, warum sollte sie das nicht tun dürfen?”, fragte der grüne Vordenker arglos und regte an, die Gebührenhöhe nach einer Anlaufphase “gänzlich freizugeben”.

Zeitgleich schaltete die INSM in mehreren überregionalen Tageszeitungen eine Anzeigenkampagne mit dem Titel “Studienkosten belasten die Falschen”. Sie zeigte einen Studenten, der auf dem Rücken “eines gleichaltrigen Automechanikers” an seinem Schreibtisch saß und so demonstrieren sollte, “dass Akademiker im Erwerbsleben einen Einkommensvorteil genießen”.

Das Projekt “Unicheck”, das die Initiative mit der Verbraucherzentrale NRW, Financial Times Deutschland und dem Studentenmagazin “UNICUM” betreibt, dient im Prinzip dem gleichen Ziel. Über Sinn und Zweck der Studiengebühren wird hier nicht mehr diskutiert, sondern nur noch über deren Verwendung. Das bildungspolitische und soziale Problem kann so nicht in einer strukturellen Fehlentwicklung erkannt werden, sondern schlimmstenfalls regionalen Irrwegen oder menschlichen Schwächen geschuldet sein, die sich mit etwas gutem Willen und dem Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der sozialen Marktwirtschaft bald wieder beheben lassen.

Danke für den Artikel an Telepolis! 😉

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