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Archive for Juni 2008

Die IZA, wie diese Rotte von Wichsern um das zynische menschenverachtende Arschloch Zumwinkel sich nennt, und die auch eng verbunden ist mit dem Haufen namens INSM, der hinter „Du bist Deutschland“ und zahlreichen antisozialen und prokapitalistischen Kampagnen steckt, will mit diesen Vorschlägen die öffentliche Debatte weg von den Mindestlöhnen locken. Diesen Markt-über-alles-Deppen geht es darum, daß allein der Markt bestimmen soll, wieviel das Leben eines Menschen wert ist – und ein jeder soll gezwungen werden, seine eigene Haut zu Markte zu tragen und zu nehmen, was man ihm gibt.

Cereal Killer – Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten

Kommentar:
Die INSM ist nicht für die Du bist Deutschland-Kampagnen verantwortlich, dahinter steckt Bertelsmann. Aber unter dem Strich ist es in der Tat  der gleiche wirtschaftsfaschistische, menschenverachtende Sauhaufen, egal, ob er sich nun INSM, Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bertelsmann, Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Konvent für Deutschland, Frankfurter Zukunftsrat oder Roman Herzog Institut nennt. Und natürlich sind für diese vermögenden Menschenverachter Mindestlöhne und ein menschenwürdiger Sozialstaat Teufelswerk. Dann kann man die Massen ja nicht so schön versklaven und hemmungslos ausbeuten, damit der eigene Arsch immer fetter werden kann, nicht wahr?

Fahrt zur Hölle, Unmenschen!

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Die Menschen in Deutschland sollten sich immer vor Augen halten, dass überall dort, wo INSM draufsteht, vor allem Menschenverachtung, Ausbeutung und Faschismus drinsteckt.

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Permanent vergewaltigt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Ludwig Erhard zur Rechtfertigung ihrer marktradikalen und menschenverachtenden Forderungen an die Politik. Da wirkt es manchmal Wunder sich vor Augen zu führen, was Ludwig Erhard denn tatsächlich mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft meinte:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.

Vergleichen sie diese Aussage einmal mit der Propaganda und dem Wirken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)! Da gibt es exakt Null Schnittmenge, denn die INSM will keine soziale, sondern eine ausschließlich freie, entfesselte Marktwirtschaft ohne soziale Komponenten jenseits der Zwangsarbeit fürs karge Sozialgeld (Workfare). Ludwig Erhard wollte kein Lohndumping auf breiter Front durch Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhätnisse. Ludwig Erhard wollte keine Lohnspreizung in dem bedenklichen Ausmaß, wie es heute Fakt ist. Ludwig Erhard wollte nicht, dass der Staat mit Kombilöhnen und Zwangsarbeit (Workfare) den Arbeitgebern noch mehr Zucker in die fetten Hintern bläst. Ludwig Erhard wollte nicht, dass der Kapitalmarkt jeglichen Mehrwert absaugt und alles wirtschaftliche Wirken bestimmt, während die Arbeitnehmer um ihren Anteil an der Wertschöpfung betrogen werden und Reallohnverluste hinnehmen müssen. All das also, was die INSM und deren Mittäter bisher forciert haben und fortwährend bewerben, wollte Ludwig Erhard ausdrücklich nicht! Ich bin mir sicher, Ludwig Erhard würde Martin Kannegiesser, Max A. Höfer und Dieter Rath mit den Eiern an die Wand nageln, wenn er wüßte, wofür sein Name in den Schmutz gezogen wird von ein paar widerlichen Vampiren der Mordwirtschaft.

Da hilft es auch nichts, wenn die INSM aktuell auf einer neuen Website, welche u.a. mal wieder als Link- und Ideologie-Schleuder dient, eine Möchtegern-Community für Projekte anbietet und lächerliche 5.000 Euro „Startfinanzierung“ ausschreibt. Das Ganze wird mit dem Slogan Soziale Marktwirtschaft ist toll! beworben und unter der URL SoMaWi-ist-toll.de ins World Wide Web erbrochen. Andererseits zeigt dieses Beispiel sehr schön, was die INSM unter neuer sozialer Marktwirtschaft versteht: Statt öffentlicher Förderung guter und wichtiger Projekte ein paar Almosen für ein Projekt von einem Arbeitgeberverband  der damit vorrangig PR für seine menschenverachtende Agenda betreiben will. Statt einer sozialen Absicherung der allzeitige Druck sich zum Überleben der Arbeitsprostitution hingeben zu müssen. Das ist nicht sozial, sondern durch und durch asozial und menschenverachtend.

Aber wir wissen ja: Asozial ist, wer Armut schafft!

Kampf jetzt!

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Es ist gerade Ferienzeit und so segelt das INSM-Watchblog aktuell nur mit halber Besetzung. Deshalb bieten wir interessierten Lesern die Möglichkeit, innerhalb der kommenden 2-4 Wochen Gastbeiträge über die INSM und das Netzwerk der INSM in unserem Blog zu  veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann anonym, mit einem Nicknamen und auch unter vollem Namen erfolgen, Link zur eigenen Website bzw. zum eigenen Blog inklusive.

Interessenten können uns über unsere Privacybox kontaktieren und dort auch gleich bis zu 600 KB als Anhang mitsenden.

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Asozial ist, wer Armut schafft!

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Perspektive2010 hat aufgedeckt, wie das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), welches die Wiedereinführung von Zwangsarbeit unter dem verharmlosenden Begriff Workfare ganz toll fände, bei Wikipedia herumpfuschen läßt. So wurde offenbar jegliche Kritik an diesem eher wenig seriösen und verlogenen „Forschungsinstitut“ im Nu getilgt – aus dem Adressbereich der Universität Bonn heraus, auf den das Personal des IZA auf Grund der Kooperation mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sicherlich Zugriff hat. Deshalb hat Alex einen neuen Eintrag  im Parteibuch-Lexikon über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) auf der Basis des alten Wikipedia-Eintrags angelegt, bereits weichgespülte Teile gelöscht und eigene Ergänzungen angebracht. Dort kann zukünftig jeder, der mehr als die Eigen-PR des IZA sucht – denn aus mehr besteht der aktuelle Wikipedia-Eintrag nicht mehr – fündig werden, was die Fakten und Kritik zum IZA Bonn betrifft. Man darf gespannt sein, wie lange dieser Eintrag bestehen bleibt, bevor auch dort vom IZA Bonn oder von der Universität Bonn aus herumgepfuscht wird.

Interessant zu beobachten ist auf jeden Fall die Diskussion und das Diskussionsarchiv zum Eintrag des IZA Bonn in der Wikipedia. Dabei fällt das gleiche Schema auf wie beim Wikipedia-Eintrag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere neoliberale Verfassungs- und Menschenfeinde: Erst löscht jemand wegen angeblichem Mangel an Neutralität oder angeblicher Privatmeinung Kritik aus dem Eintrag, andere Benutzer stellen diese wieder her. Dann heult der Manipulator aus den Reihen der Lobbygruppen und Propagandainstitute auf der Diskussionsseite wegen angeblichem Vandalismus herum, es werden Vermittlungsausschüsse und Artikel-Sperren eingerichtet, um einen weiteren Edit-War zu verhindern. Unter dem Strich ist so für Wochen und Monate die Kritik zu den betreffenden Organisationen nicht abrufbar.

Tatsächlich führt die IP-Adresse 131.220.115.227, von der aus die Kritik am IZA Bonn gelöscht wurde, über das Deutsche Forschungsnetz (DFN) direkt zum Rechenzentrum der Universität Bonn, an welchem auch das IZA Bonn angebunden sein dürfte. Wie man dem Diskussionsarchiv entnehmen kann, ging die stärkste Agitation gegen den Kritik-Abschnitt von dem Wikipedia-Benutzer Mfallak aus, bei dem es sich sehr, sehr wahrscheinlich um den IZA-Mitarbeiter Mark Fallak handelt:

Mark Fallak, Mitarbeiter des IZA Bonn

Aktuell ist hingegen ein Benutzer mit dem Namen Cbarth_student führend bei der Weichspülung des Eintrags und der Verhinderung von Kritik im Eintrag des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn). Dabei handelt es sich um einen in Krefeld geborenen Studenten an der Uni Bonn, welcher dort Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert(e), und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit studentische Hilfskraft, Doktorand oder anderweitig über die Uni Bonn mit dem IZA Bonn oder dessen Personal verbandelt ist. So hat er nicht nur verschiedene Edits am Eintrag durchgeführt, sondern auch einen neuen Redirect mit dem Titel Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit angelegt – vermutlich, weil dies eine häufige Bezeichnung des IZA in den Medien geworden ist. Außerdem aktualisierte er folgende Einträge:

  • Deutsche Post (Sponsert über die Deutsche Post-Stiftung das IZA)
  • Sponsoring (siehe oben)
  • Florian Gerster (Policy Fellow des IZA)
  • Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität (Kooperation mit dem IZA)
  • Universität Bonn (siehe oben)

und erstellte nachfolgende Einträge bei Wikipedia neu:

  • Klaus F. Zimmermann (CEO und Direktor des IZA)
  • Armin Falk (Forschungsdirektor des IZA)
  • Laboratorium für experimentelle Wirtschaftsforschung (Direktor: Armin Falk, siehe oben)
  • Zentrum für Europäische Integrationsforschung

Im Großen und Ganzen wurde da vieles an Einträgen erstellt und weichgespült, welche sich mit der Deutschen Post, dem IZA Bonn, dem Personal des IZA und der Universität Bonn beschäftigen. Wir wissen nicht, ob der Benutzer cbarth_student, den wir mittels etwas Recherche und Link auf eine Amazon-Wunschliste als Christoph Barth wiederfinden, direkt für das oder beim IZA arbeitet, ob er in irgendeiner Weise an der Universität Bonn arbeitet oder dort tatsächlich „nur“ Student ist. Wer allerdings Kritik im Wikipedia-Eintrag des IZA Bonn als Vandalismus bezeichnet, während Leute wie der IZA-Mitarbeiter Mark Fallak den Vandalismus in der Form durchführen, einfach mal eben jegliche Kritik zu tilgen, zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind er ist und dass er vermutlich nicht gerade der Wahrheit, sondern vielmehr der Lüge und des größtmöglichen eigenen Vorteils verpflichtet sein dürfte.

PS: Sicherheitshalber haben wir alle entsprechenden Seiten per Screenshot und als Website gesichert. Löschen wird Euch nicht retten, Ihr Lügenmäuler!

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Wer sich einmal genau durchliest, welch einen menschenverachtenden Dreck viele Wirtschaftswissenschaftler im Dienste ihrer hohen Herren von den Arbeitgeberverbänden und der Industrie absondern, z.B. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft oder Prof. Un-Sinn vom ifo-Institut, der bekommt den Eindruck, dass die Bezeichnung Wirtschaftswissenschaftler in diesen Fällen lediglich ein Synonym für Menschenhasser sein könnte.

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Vom 16. bis 18. Juni 2008 lädt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu einer Schiffstour auf der Spree, bei der sie mit einigen ihrer Mietmäuler und Maulhuren Propaganda für ihre arbeitsfetischistische Propaganda Einstieg in Arbeit betreiben will. Als „Experten“ sind bekannte INSM-Mietmäuler wie Bernhard Bueb, Prof. Friedrich Schneider und diverse andere neoliberale Shitheads vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und den Arbeitgeberverbänden eingeladen. Dazu Vertreter von Medien, welche dauerhaft oder einmalig bereits PR-Aktionen zusammen mit der INSM durchgeführt haben, z.B. Marie-Luise Lewicki von der Zeitschrift Eltern.

Es ist klar, dass die INSM diese Gelegenheit nutzen wird, einerseits Medienpräsenz zu bekommen und andererseits weiter den Anschein einer angeblichen Bürgerinitiative zu verbreiten, obwohl sie als Sprachrohr der Arbeitgeberverbände, insbesondere von Gesamtmetall, ausschließlich die Interessen der Wirtschaft vertritt und bereits daran arbeitet, auch dem letzten Rest von Sozialstaat den Todesstoß zu verpassen, um mit dem Zwangsarbeitskonzept des IZA Bonn endlich irgendwann unter den Neusprech-Begriff Workfare noch mehr Gewinne und Renditen auf Kosten der Menschen und der Menschenwürde machen zu können, während die Ausgebeuteten in chinesischer Manier zugrunde gerichtet werden. Wer nicht mehr arbeiten kann und dann auch kein Geld vom Staat mehr bekommt, darf dann nach dem Konzept des INSM-Gesundheitsökonomen Prof. Peter Oberender den Leistungsträgern aka Neuen Asozialen seine Organe verkaufen, damit zumindest seine Familie noch ein wenig länger herumvegetieren kann. Was die INSM fordert und mit ihrer verlogenen Propaganda befördert, ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine ungebändigte, freie Marktwirtschaft, die auf die Menschen keinerlei Rücksicht mehr nimmt.

Daher halten wir es für angebracht, die INSM-Schiffstour zu sabotieren und dabei auf unsere zahlreichen Leser und Unterstützer zu bauen, in diesem Fall vor allem auf jene aus Berlin:

  • Besetzen Sie mit ihren Familien, Freunden und Kollegen das Spreeufer zwischen der Anlegestelle Friedrichstraße und dem Halt an der Moltkebrücke. Bewaffnen Sie sich mit großen Transparenten, faulen Eiern und matschigen Tomaten. Sobald Sie die Spree-Comtess erblicken, auf der die INSM-Ganoven und ihr Sympathisanten-Pack für ihre asoziale Propaganda-Tour durch Berlin schippern, lassen Sie es faule Eier und matschige Tomaten regnen! Wasser- und Stinkbomben und sowie andere Geschosse, die weder den Menschen noch dem Schiff Schaden zufügen, sind natürlich auch möglich. Wichtig ist es, mit Transparenten und Plakaten beide Seiten des Spreeufers zu besetzen, so dass diese bei Foto- und Video-Aufnahmen immer sichtbar sind. Mit Megaphonen und Luftdruckhupen, welche viele auf Grund der EM eh zur Hand haben, kann die neoliberale NSM-Propaganda wunderbar gestört werden.
  • Am Halt an der Moltkebrücke sollten sich an allen drei Tagen diverse Gruppierungen zu einer lautstarken Spontan-Demo verabreden und mit Sprechchören und anderen Störaktionen den Menschenfeinden von der INSM die verlogene Show verderben. Am 16.06.2008 könnten sich Studentenvereinigungen dort treffen und sich bei der INSM lautstark für die Studiengebühren und das dümmliche Portal Unicheck.de bedanken. Eine Reihe Studenten, welche den INSM-Köpfen ihre nackten Hinterteile mit einer „netten“ Aufschrift entgegenhalten, rundet die Aktion ab. Am 17.06.2008 könnten sich dort beispielsweise Initiativen für den Mindestlohn, das bedingungslose Grundeinkommen, die Überflüssigen und Erwerbsloseninitiativen treffen und demonstrieren.
  • Einzelne sollten sich mit Transparenten, Plakaten und Sprechchören auch ruhig unter das INSM-Gesindel mischen, wenn es das Schiff verläßt und so dafür sorgen, dass die Aktion medial nicht ausgeschlachtet werden kann, jegliches Bild- und Video-Material auf Grund von Störungen unbrauchbar wird.
  • Melden Sie sich für die Schiffstour an, stellen Sie kritische Fragen zum Hintergrund und zu den Zielen der INSM und sorgen Sie durch Zwischenrufe immer wieder für Tumult.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die INSM diese Veranstaltung nicht für ihre menschenfeindlichen Lügen und Propaganda ausschlachten kann! In den nächsten 2-3 Tagen folgen noch weitere Artikel zu diesem Thema, u.a. ein offener Brief an Andreas Schleicher, OECD-PISA-Leiter, ob sich dieser bewußt ist, dass die Arbeitgeber und vor allem die INSM die stärksten Protagonisten für die Einführung von Studiengebühren waren. Herr Schleicher, wollen Sie sich wirklich von einem solch verlogenem Abschaum wie der INSM instrumentalisieren lassen?

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Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Goethe

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Hans-Dieter Hey berichtet in der Neuen Rheinischen Zeitung über das Konzept der Zwangsarbeit, welches der von Deutsche Post World Net und dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel finanzierte und gesteuerte Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) kürzlich in diversen Medien veröffentlichen ließ. Was das IZA als Bürgerarbeit oder Workfare zugunsten der renditegierigen Wirtschaft wieder eingeführt sehen will, ist nichts anderes als die Wiedergeburt des Reichsarbeitsdienstes im Dritten Reich, dieses Mal jedoch in einem wirtschaftsfaschistischen Regime.

PS: Hinsichtlich der kürzlichen Anfrage von Hans-Dieter Hey wegen der Nutzung der Mietmaul-Grafik verweisen wir auf die Piratenlizenz: Alles frei verwendbar, Backlink schön, aber kein Muss.

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Eigenverantwortung bedeutet hier nichts anderes als ein großes Geschäft für Versicherungen und Banken, welche die staatliche Vorsorge als unzureichend und ungenügend diffamieren, um Millionen Menschen in die private Vorsorge zu treiben, um so schließlich Milliarden Euro Gewinne zu machen. Dabei ist die private Vorsorge keineswegs sicherer oder besser als die staatliche.

Zeitgeistlos: Eigenverantwortung – das neue Leitprinzip

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Wenn (Neo-) Liberale behaupten, dass kein demokratischer Sozialismus möglich sei, warum sollten wir ihnen dann noch die Lüge einer angeblich sozialen Marktwirtschaft abnehmen, welche sie zu vertreten vorgeben?

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Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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