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Archive for the ‘Gesundheit’ Category

Hier bei Perspektive 2010.

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Wie wir kürzlich dem Impressum der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entnehmen konnten, hat diese sozialstaats- und menschenfeindliche Lobbyistentruppe des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nun eine neue Anschrift in Berlin:

INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
10117 Berlin

So hat die INSM fast gänzlich unbemerkt den Wechsel vom Rhein an die Spree vollzogen. Wohl auch, weil Aperto, einer der Dienstleister der INSM, ebenfalls in Berlin hockt, und um einen noch direkteren Draht in den Reichstag zur Durchsetzung noch widerwärtigerer Forderungen auf Kosten der Allgemeinheit zu haben. Wir wetten, dass die zahlreichen Forderungen diverser schwarz-gelber Politiker nach dem Umbau von Hartz IV zu einem staatlich subventionierten System der Zwangsarbeit, welches verharmlosend als Workfare bezeichnet wird, nicht von ungefähr kommt. Auch die Zerstörung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dürfte ganz den Plänen der Arbeitgeber entgegenkommen, den ach so kostspieligen Sozialstaat endgültig zu Fall zu bringen. Dabei dürften die jährlichen Kosten des Sozialstaats, der Millionen Menschen unterstützt und ein Leben ermöglicht, im Vergleich zu den Kosten für das größenwahnsinnige Bankster-Gesindel, das mal eben ein paar Hundert Milliarden verzockt und sich dann vom Steuerzahler aushalten läßt, bestenfalls ein Taschengeld sein.

Wir denken, der INSM fehlt noch ein gebührender Empfang in Berlin. Schließlich ist Berlin ja schon länger dafür bekannt, dass dort Autonome gerne Luxuskarosssen abfackeln und anderen lustigen Ideen im Kampf gegen das menschenfeindliche System Kapitalismus nachgehen. Vielleicht findet sich da ja auch der eine oder andere, der für einen angemessenen Empfang der INSM sorgen möchte. Am besten wäre es jedoch, wenn dort tagtäglich alle Berliner Erwerbslosen und andere Prekarisierte mit Farbbeuteln, faulen Eiern und matschigen Tomaten stünden, um diesen Leuten zu zeigen, was sie von ihnen halten. Spätestens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Gelb den verarmten Massen die gesalzene Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdiener, Erben und Millionäre präsentieren. Dann wäre es auch langsam an der Zeit nachzuschauen, ob es in der Berliner Georgenstraße genügend Straßenlaternen gibt…

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung „Institut“ ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung „Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr“ schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

„Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.“

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

  • Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
  • Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
  • Rohrstock für Rodenstock!
  • etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

  • Ausufernde Bürokratie,
  • verbreitete Bildungsdefizite,
  • der beschlossene Mindestlohn,
  • hohe Lohnzusatzkosten
  • und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

„Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.“

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

„Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.“

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies „nur“ bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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In vielen Pressemitteilungen und anderen Publikationen marktradikaler / neoliberaler Lobbygruppen und Think Tanks fühlt man sich durchaus gelegentlich an Shakespeares Macbeth erinnert. So zum Beispiel auch in einem kürzlich erschienenen Artikel über den Frankfurter Zukunftsrat:

Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«.

Immer wieder wird dieses verlogene Mantra heruntergebetet. Dann ist die Rede von Chancengerechtigkeit, Chancengesellschaft und angeblicher Chancengleichheit, die tatsächlich aber gar nicht existiert. Schließlich hat jeder die Chance (=Gelegenheit), sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Aber viele können dies eben nicht, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Jeder hat die Chance, sich beim Zahnarzt teure Implantate einsetzen zu lassen, wenn das Alter am Zahnschmelz genagt hat. Aber nicht jeder kann sich diese unter dem Strich auch leisten. Angeblich habe jeder die Chance auf ein Studium, aber – insbesondere seit der Einführung der Studiengebühren – können sich dieses vielfach nur noch Kinder aus dem Bürgertum leisten. Kurzum, soziale Gerechtigkeit ist immer auch Verteilungsgerechtigkeit, da man weder von der Hand im Mund leben kann, noch die Grundbedürfnisse in unserer Gesellschaft kostenfrei zu decken sind. Verteilungsgerechtigkeit von der sozialen Gerechtigkeit zu trennen ist rein logisch nicht möglich und übelste Manipulation. Geradezu zynisch wird dieses verlogene Neusprech dann, wenn man sich dieses einmal im Alltag vorstellt. So könnte beispielsweise ein Obdachloser einen neoliberalen Menschenfeind nach Kleingeld fragen und nur die Antwort erhalten, dass er sich eine Wohnung beschaffen solle anstatt zu betteln. Das sind doch tolle „Chancen“, oder nicht?

Und damit wären wir beim Thema Macbeth. Dort heißt es z.B.

Fair is foul, and foul is fair;
Hover through the fog and filthy air.

An anderer Stelle:

Look like the innocent flower,
But be the serpent under it.

Exakt dieses Verhalten – das Verdrehen der Begrifflichkeiten sowie das angeblich unschuldige, scheinbar seriöse und pseudo-wissenschaftliche Erscheinungsbild, obwohl die meisten von ihnen verlogene, hinterhältige Schlangen sind – beschreibt das Wirken marktradikaler Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland oder dem Frankfurter Zukunftsrat am besten.

Nun wissen wir, dass die Tragödie Macbeth den Aufstieg des Heerführers zum König, seine Wandlung zum Tyrannen und seinen Fall beschreibt. Ähnlich verhält es sich mit den marktradikalen Menschenfeinden aus Politik und Wirtschaft. Sie haben es geschafft, Menschen, Medien und Politik in ihrem Sinne zu verändern, ja geradezu zu entarten, dass diese nicht mehr vorrangig dem Interesse aller Menschen dienen, sondern nur noch dem Interesse der Industrie und der Geld-Eliten. Insofern leben wir heute in Deutschland bereits in einer Tyrannei, welche aber glücklicherweise immer mehr Widerspruch im Volk erntet. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie fällt, das ist sicher. Es ist nur noch eine Frage der Zeit und ob die Anführer und Unterstützer dieser mafiösen Clique es überleben werden.

Es wäre daher sehr zum Vorteil des inneren und sozialen Friedens in unserem Land, wenn die oben genannten Gruppierungen, allesamt Verfechter von Sozialdarwinismus und asozialer Marktwirtschaft, einmal ihr Handeln und dessen mögliche Folgen hinterfragten:

  • Wollen sie wirklich eine hungrige Meute auf den Straßen, die zu allem bereit ist, weil sie nichts mehr zu verlieren hat?
  • Wollen sie wirklich, dass sich erneut Gruppierungen nach dem Schema der RAF bilden und für Bombenstimmung in der Nobelkarosse so mancher Bonzenärsche sorgen?
  • Wollen sie wirklich im Rahmen einer Revolte oder eines Bürgerkriegs komplett enteignet, weggesperrt oder gleich gelyncht werden?
  • Wollen sie weiter so viel Hass und Zwietracht im Volk säen, dass irgendwann selbst ihre Frauen und Kinder von der rasenden Meute totgeschlagen werden?

Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen gesprochen und bekamen immer wieder zu hören, dass es bald „rappeln“ werde, wenn der aktuelle Kurs in unserer Gesellschaft fortgesetzt wird. Wir denken daher, dass dieser Appell notwendig ist. Wenn die „Eliten“ wirklich etwas bewegen wollen, dann sollten sie es im Interesse aller Menschen tun oder lieber sein lassen. Den Massen aber Egoismus und die eigene Gier als angebliches Allgemeininteresse zu verkaufen und nur für sich selbst immer mehr zu fordern, ist schädlich für unsere Gesellschaft, extrem schädlich. Noch gibt es die Möglichkeit, den Kurs zu ändern. Darüber sollte man nachdenken. Andernfalls sollte man sich dessen bewußt sein, dass ein zu unbesorgtes Spiel mit dem Feuer zwangsläufig zu Verbrennungen führen wird.

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Heute zur Abwechslung mal ein Bildzitat in Form eines Screenshots:

Albrecht Müller, Bernd Raffelhüschen, Rente

Na, wer wird wohl der Versicherungsvertreter aus Freiburg sein? Vielleicht der Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen mit nebenberuflichem Lehrstuhl an der Freiburger Universität? 😆

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist mal wieder im Sinne ihrer Auftraggeber aus den Arbeitgeberverbänden der deutschen Industrie unterwegs und versucht nun, die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer verlogenen und asozialen Propaganda sturmreif zu schießen. Das Prinzip dahinter kennen wir schon von der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Erst wird konstatiert, dass angeblich die Beiträge der Arbeitnehmer zu hoch seien, so dass diese zu wenig Kaufkraft („Zu wenig Netto vom Brutto“) hätten. Im nächsten Schritt wird Politik und Öffentlichkeit dieses Lügenmärchen aus allen Medien-Kanälen eingeflüstert, damit die Beiträge entweder eingefroren oder gesenkt werden. Dann entdeckt man „zufällig“ eine Versorgungslücke, die nun aber nicht durch höhere Beiträge der Arbeitgeber oder eine Verbreiterung der Beitragsbasis (z.B. Beamte, Selbständige, Freiberufler) kompensiert werden soll, sondern durch private Zusatzversicherungen. Die Finanzwirtschaft reibt sich schon jetzt die gierigen Hände, schnell werden noch staatliche Zuschüsse zu diesen Policen beschlossen, welche für den Staat höhere Kosten verursachen als ein Zuschuss für die gesetzliche Versicherung. Nun tragen die Arbeitnehmer alleine einen Teil der Belastung, die Arbeitgeber hingegen werden im großen Stil entlastet. Aber das reicht ja noch nicht. Jetzt macht man noch schnell eine Umfrage, wie unzufrieden die Versicherten mit der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Es gibt ja genügend Umfrageinstitute, die so unseriös und käuflich sind, dass immer genau das herauskommt, was die Auftraggeber sich gerade wünschen. Dabei kommt dann z.B. so etwas heraus:

Zwei Drittel der Deutschen sind mit der medizinischen Versorgung in Deutschland insgesamt zufrieden. 53,5 Prozent der GKV-Versicherten halten allerdings den Beitragssatz ihrer Krankenkasse für nicht angemessen.

Natürlich wird man als Arbeitnehmer unzufrieden, wenn man nur um wenige Prozentpunkte oder gar nur um einen Wert hinter dem Komma entlastet wird, aber dafür zusätzliche Belastungen alleine schultern muss, z.B. Praxisgebühren, erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und anderen Leistungen, welche zuvor weitgehend von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden – man zahlt immer mehr Geld für immer weniger Leistung. Aber da man die paritätische Finanzierung zugunsten der Arbeitgeber ja immer weiter zurückschraubt, bleiben die Arbeitnehmer eben alleine auf all den Kosten hängen, ohne im Gegenzug eine nennenswerte Entlastung zu erhalten. Die Ersparnis wird dann über die Kapitalmärkte von unten nach oben verteilt.

Das hält den Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM, aber nicht von weiteren Lügen ab:

Die Politik darf das Solidaritätsprinzip nicht durch rasant steigende Krankenkassenbeiträge immer weiter gefährden.

Wann sind die Krankenkassenbeiträge denn das letzte Mal gestiegen, Herr Höfer? Und seit wann verzeichnen sie einen „rasanten“ Anstieg der Krankenkassenbeiträge? Diese Fragen könnte Herr Höfer von der INSM aber nicht beantworten, da es sich um blanke  Lügen handelt. Das Solidaritätsprinzip und vor allem die paritätische Finanzierung im Auftrag der Arbeitgeberverbände zu zerstören ist nämlich das schmutzige Tagesgeschäft des „feinen“ Max A. Höfer und seiner Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die im Kern eigentlich nur durch und durch asozial und sozialstaatsfeindlich ist.

Flugs zieht man noch so Deppen wie den DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher für eine Propaganda-Veranstaltung ins Boot und gibt ihm dort die Möglichkeit, gegen den Gesundheitsfonds zu wettern, gegen den schon einige andere Krankenversicherungen mit zu großem Verwaltungswasserkopf und zu hohen Ausgaben für das Koks ihrer Vorstände gewettert haben. Die DAK soll laut diversen Testberichten schon immer eine der teuersten Ersatzkassen gewesen sein und nachdem sich Vorstandschef Herbert Rebscher nun gar noch mit der asozialen INSM ins Bett legte, sollten die Versicherten schnellstmöglich die Flucht zu einer anderen Krankenversicherung antreten, die sich lieber um die Gesundheitsversorgung ihrer Mitglieder kümmert als um unseriöse Veranstaltungen mit schmierigen Lobbyisten. Dieser oder dieser Bericht – die Kommentare nicht vergessen – über den tollen Service der DAK sollte die Versicherten noch bestärken, sich lieber woanders günstiger und vielleicht auch mit besserem Service zu versichern. Schließlich sollte man als Versicherter doch nicht auch noch die Zusammenarbeit mit schmierigen Lobbyisten finanzieren müssen, oder?

Bliebe die Frage, wie man die INSM und ihr elendes Lügen-Lumpenpack endlich los werden könnte. RAF 2.0?

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„Ach, wissen Sie, diese Neoliberalen, diese kalten Menschen wie ich, die gibts überall.“

Bernd Raffelhüschen, Versicherungslobbyist und INSM-Mietmaul, nebenbei noch Professor an der Uni Freiburg

Kommentar:
Zu schade, dass es für solche „kalten Menschen“ nicht mehr die RAF oder eine andere Organisation als Müllabfuhr gibt, welche diese aus unserer Gesellschaft entfernt.

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