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Posts Tagged ‘Wirtschaftsfaschismus’

Wenn die INSM-Zensoren bei Telepolis wüten

Vorhin erreichte uns die Zuschrift eines Lesers von Telepolis, wo offenbar heute ein Artikel über die neuesten Lügenmärchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit dem Titel „Soziale Ungleichheit macht glücklich“ erschienen war:

Ich war so frei, in Kommentaren im Forum den Link zum Artikel Die INSM und die Journalisten auf dem Blog Perspektive2010 anzugeben und auch auf das INSM-Watchblog hinzuweisen. Die Kommentare wurden schneller gelöscht als man gucken konnte. Auch spitze Bemerkungen meinerseits, dass die INSM-Blockwarte wohl gerade mit umfassenden Zensurforderungen die Telefonleitungen des Administrators von heise online zum Glühen brächten, wurden in Windeseile gesperrt. Schließlich wurde dann selbst bei harmlosen Äußerungen oder lediglich zustimmenden Kommentaren zu Beiträgen anderer gesperrt und zuletzt mein Account für 24 Stunden deaktiviert.

Man kann nur erahnen, warum heise bei diesem Thema so dünnhäutig reagiert hat, obwohl sonst in den Foren dort manchmal Diskussionen zugelassen werden, die mehr als grenzwertig sind. Ich denke, die Redaktion hat mit Erscheinen des Artikels direkt Druck, z.B. juristische Drohungen, aus Köln von der INSM bekommen.

Aber wahrscheinlich sind das ja alles angeblich wieder Verschwörungstheorien und die INSM will ja nur unser Bestes… 😉

Nun, juristische Drohungen gegen Redaktionen seitens der INSM sind keine Seltenheit. Auch uns ist bekannt, dass Redaktionen von der INSM wiederholt massiv unter Druck gesetzt wurden, Artikel weniger kritisch zu formulieren, komplett weichzuspülen oder gar vor der Veröffentlichung erst zur INSM zu senden, andernfalls werde man juristische Schritte einleiten, sich beim Chefredakteur oder Herausgeber persönlich beschweren und so weiter.

Besonders putzig ist es, dass die INSM in ihrer neuen Lügenstudie „Arbeit als Wert an sich“ verstanden wissen will. Dumm nur, dass die Masse der Menschen nur deshalb arbeitet, weil sie dafür einen Lohn erhält, der das (Über-)Leben sichert und sie im Falle eines Lottogewinns oder einer großen Erbschaft lieber heute als morgen auf diesen „Wert an sich“ verzichten würden. Wir vermuten, dass mit dieser INSM-Studie voller sinnfreier Schwachsinnigkeiten die nächste Runde im Lohndumping eingeläutet werden und die Zunahme von  staatlich finanzierter Zwangsarbeit (Workfare) forciert werden soll.

In dem oben genannten Telepolis-Forum haben wir dann zufällig noch einen interessanten Artikel über den Lieblingsfetisch der INSM gefunden, über Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft, welche die INSM ja sooooo toll findet:

Wohlstand für alle?

Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehängten SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die Soziale Marktwirtschaft erfand

(…)

Den Besitzern der Produktionsmittel darf nichts geschehen, ihnen dürfen keine Opfer auferlegt werden, die hat das Volk zu tragen. Erhard betonte, »daß ein Volk, gleich ob es Pyramiden errichtet, Kriege zu führen gezwungen ist oder Straßen und Kanäle baut, in diesem Ausmaß seine Verbrauchsgütererzeugung und damit seine materielle Bedarfsdeckung einschränken muß.« Das Volk allein, das verkündete Erhards Denkschrift, soll die Folgen des Krieges tragen. Seine Ansprüche, seine Ersparnisse sind verloren, der Besitz an Produktionsmitteln, insbesondere auch derer, die durch den Krieg ausgeweitet und wertvoller wurden – dieser Besitz bleibt erhalten.

(…)

Kurz, die Industrie war am allerunschuldigsten am Krieg, schuld war das Volk, und das Volk muß darum für den Krieg bezahlen.

Sehr interessant zu lesen, aber unter dem Strich auch nichts Neues, dass die Wirtschaftsfaschisten von heute kein Problem mit den Faschisten von gestern haben. Auch nicht neu ist es, dass es immer der kleine Mann, das gemeine Volk ist, das die Suppe auzulöffeln hat, die ihnen die großen Wahnsinnigen aus Politik und Wirtschaft immer wieder einbrocken. Aktuell erleben wir ja eine Wiederholung der Geschichte bei den Bankstern, die erst mit krimineller Zockerei die Karre komplett in den Dreck gefahren haben, dann von der Regierung  Hunderte Milliarden Steuereuros in den Gierschlund geschoben bekamen und nun schon wieder freudig zocken und fette Boni ausschütten, während die Realwirtschaft am ausgestreckten Arm der Banken vertrocknet – was in den nächsten 1-2 Jahren noch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wohlstandsentwicklung in Europa haben wird.

Damals wie heute stopfen sich die Verbrecher aus Politik und Wirtschaft gegenseitig die Taschen voll während das Volk in die Röhre guckt und Verzicht gepredigt bekommt. Als erstes sollten wir aber darauf verzichten, immer wieder die gleichen Verbrecher zu wählen. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen, u.a. in Nordrhein-Westfalen, und es gibt aktuell nur eine Partei, der man seine Stimme mit den wenigsten Bedenken geben könnte.

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ein neues Blog, wo sie die widerwärtigen Ergüsse ihrer Ökonomen und Mietmäuler vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) und anderen menschenverachtenden Genossen im Geiste veröffentlicht: das INSM-ÖkonomenBlog, welches sich im Untertitel als angebliche Stimme der ökonomischen Vernunft anpreist. Als wenn Wirtschaftsfaschismus etwas mit Vernunft zu tun hätte. Die Inhalte sind jedenfalls gewohnt menschenverachtend, wirtschafts- und arbeitgeberfreundlich und von bestenfalls zweifelhafter Wissenschaftlichkeit – typisch Propaganda eben. Unter anderem hat dort auch schon der IZA-Kopf Hilmar Schneider seine ersten Beiträge abgelaicht. Zur Erinnerung: Hilmar Schneider wollte Arbeitslose bzw. deren Arbeitsleistung meistbietend versteigern –  Sklavenmarkt 2.0. Ich habe deshalb einmal den Header und Titel des Blogs den tatsächlichen Verhältnissen und der tatsächlichen Ideologie dort angepasst:

INSM-ÖkonomenBlog, INSM-ArschlochBlog, Satire

Es ist davon auszugehen, dass dieses Blog einerseits als ideologische Güllegrube des Neoliberalismus und Wirtschaftsfaschismus verwendet wird, darüber hinaus soll es wohl zur Suchmaschinenoptimierung benutzt werden, um das INSM-Watchblog in den Suchergebnissen zurückzudrängen. Daher der Aufruf an alle Leser und Blogger, das INSM-Watchblog und andere INSM-kritische Blogs und Sites (erneut) zu verlinken und auch offline darauf hinzuweisen, wenn Ihre Gesprächspartner die sozialdarwinistische INSM-Propaganda unreflektiert für bare Münze nehmen. Denn es gibt heute absolut keinerlei Notwendigkeit, Menschen – egal, ob mit oder ohne Arbeit – in Armut leben zu lassen, sozial auszugrenzen und als Sündenböcke zu stigmatisieren. Denken Sie bitte imer daran und lassen Sie sich vor allem von Wirtschaftsfaschisten der INSM oder des IZA und anderen neoliberalen Menschenfeinden nichts anderes einreden. Das sind eigentlich gemeingefährliche Geisteskranke, denen Kapital und irgendwelche Zahlenwerke wichtiger sind als die Menschen und deren Lebenszeit, welche die einzige wahrhaft wertvolle und knappe Ressource ist.

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Es ist manchmal schwer zu entscheiden, welche faschistische Organisation aus Köln schlimmer ist, Pro Köln oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die einen hetzen gegen Ausländer und insbesondere Moslems, die anderen gegen alle soziale Schwachen und den im Grundgesetz fixierten Sozialstaat. Beide sind menschen- und verfassungsfeindlich, aber subtiler und somit gefährlicher dürfte die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM sein. Schade, dass Kölns OB Fritz Schramma zwar erfolgreich gegen den dümmlichen Anti-Islamisierungskonkress von Pro Köln ins Feld zog, aber  auf Plakaten zum Tag des Ehrenamts zusammen mit dem Handballtrainer und INSM-Mietmaul Heiner Brand posierte.

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Sprayer haben ein Problem: Die Flächen zum Sprayen sind vielfach schon „dekoriert“ und mehrfach übermalt. Da macht das Sprayen keinen Spass mehr. Deshalb hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nun am Berliner Stadtschloss ein babyblaues Plakat aufgehängt, der sinngemäß einen Slogan á la Arbeit macht frei enthält:

INSM Plakat Einstieg in Arbeit Arbeitslosigkeit

Wie das INSM-Plakat eigentlich wahrheitsgetreu aussehen müßte

Es snd alle Sprayer dazu eingeladen, dieses Plakat durch passende Kommentare und Bildnisse zu verschönern, z.B.

  • INSM = NSDAP
  • INSM = Wirtschaftsfaschismus
  • Kein Fußbreit der Wiedereinführung der Sklaverei!
  • INSM + IZA = Zwangsarbeit
  • etc.

Wir wünschen allen Sprayern  viel Spass und bei Gelegenheit bitte ein Foto vom Endergebnis.

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Die ganze Verlogenheit neoliberaler Lobbygrüppchen wie der Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) offenbart sich unter anderem darin, dass sie zur aktuellen Krise der Finanzmärkte beharrlich schweigen. Denn diese Krise zeigt, dass deren Credo von mehr Freiheit für das Kapital zu Lasten der Menschen mehr als der falsche Weg ist, nämlich ein menschenverachtender Irrweg mit faschistoider Fratze. Lieber holt man sich mittels einer pseudo-wissenschaftlichen Masturbationsvorlage vom IZA Bonn einen darauf runter, dass nun eine Million mehr Menschen zwar bis heute keine eigenständige Existenz haben, aber dafür zu Diensten der Wirtschaft versklavt wurden.

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Sehr geehrter Herr Steinmeier,

auf der Website der verlogenen Industrie-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird und sich gerne heuchlerisch als Bürgerinitiative darzustellen versucht, werden Sie in einem Kasten mit der Überschrift INSM-Köpfe präsentiert:

Frank-Walter Steinmeier, SPD, INSM

Die INSM ist – neben weiteren Think Tanks und Lobbygruppen von Kapital und Arbeitgebern – maßgeblich dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Jahren der Sozialstaat und die Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu Grabe getragen wurden, während dem Lohndumping Vorschub geleistet wurde. Sehr gut sieht man dies daran, dass solche Gruppierungen mitsamt ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IZA, DIW etc.pp.) sofort aufheulen und den Untergang der deutschen Wirtschaft beschwören, wenn Erwerbslose, prekär Beschäftigte und andere Hilfesbedürftige mehr Unterstützung erhalten sollen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Wenig bis nichts hört man von der INSM hingegen dann, wenn in Fällen wie der bankrotten Bank IKB in Windeseile 8-9 Milliarden Euro der Steuerzahler flüssig gemacht und verpulvert werden, um ebenso inkompetente wie asoziale Nieten in Nadelstreifen zu retten. Einige davon sind übrigens ebenfalls Mitglieder oder Unterstützer der INSM. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Durch Ihre Präsentation als INSM-Kopf auf der Website der INSM entsteht der Eindruck, Sie seien ein Mitglied dieser asozial-parasitären Lügner-Lobby und würden deren marktradikalen Kurs zum Schaden der Menschen in Deutschland unterstützen. Tun Sie dies wirklich? Falls ja, dann wünsche ich der SPD das verdiente Dahinsiechen und Wahlergebnisse, die nicht nur die Umsetzung des Projekts 18 der FDP bedeuten würden, sondern gar das Scheitern der SPD an der 5 Prozent-Hürde bei allen zukünftigen Wahlen. Die Mitglieder der SPD-Basis könnten sicher problemlos bei der Linkspartei unterkommen, welche heute jenes Programm vertritt, was die SPD vor dem Antritt des Brioni-Kanzlers Gerhard Schröder vertreten hatte. Andernfalls sollten Sie dem Beispiel des grünen Politikers Reinhard Bütikofer folgen und es der INSM mittels rechtlicher Schritte verbieten, weiter mit Ihrem Konterfei zu werben. Bütikofer sagte in diesem Zusamenhang über die INSM:

„Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

Nun, das hat Gerhard Schröder mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Agendapolitik ja genauso getan. Ist dies vielleicht das verbindende Element zwischen SPD und INSM? Ihr korruptokratischer Parteigenosse Wolfgang Clement, welcher im Interesse seiner heutigen Geldgeber aus der Wirtschaft schon einmal öffentlich rät, nicht die SPD zu wählen, war ja zu Anfangszeiten bereits Mitglied bei der INSM, trat später jedoch wieder aus und ist aktuell mehrfach als Sprachrohr der INSM in Artikeln unter der Adresse http://www.insm.de zu finden.

Dem entgegen lief ein Antrag der SPD Mittelfranken, welcher die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und der INSM forderte. Führwahr kann jemand, der für wahrhaft sozialdemokratische Politik eintreten will, nicht gleichzeitig als Mitglied der INSM die willige Hure von Arbeitgebern und Kapital sein. Vielleicht begreifen das Personen wie Wolfgang Clement oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Blaupause eines Genossen der Bosse, irgendwann auch noch. Aber Herr Clement hat ja offenbar – betrachtet man seine asoziale Politik und Agitation gegen die Schwachen und Hilfsbedürftigen zu seiner Amtszeit als „Superminister – nie wirklich von der INSM abgelassen. Die SPD wäre indes spätestens jetzt gut beraten, Wolfgang Clement umgehend aus der Partei zu entfernen, wenn sie weiteren Schaden abwenden will. Gleiches sollte Ihnen, werter Herr Steinmeier, ebenso widerfahren, sofern Sie wirklich die INSM und deren menschenverachtenden Kurs für unsere Gesellschaft unterstützen sollten oder es weiter gestatten, dass diese wirtschaftsfaschistische Schweinebande von Lügnern, Betrügern und Gierhälsen weiterhin mit Ihrem Konterfei wirbt.

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Ich zitiere aus Politikszene Nr. 195:

Marco Mendorf (33) wird ab August neuer Senior Consultant bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Diplom-Volkswirt arbeitet seit 2004 für den Landesverband der FDP Nordrhein-Westfalen. Seit August 2005 ist Mendorf Pressesprecher der FDP NRW und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Landespartei. Er sitzt zudem seit 2004 für die Liberalen im Rat der Stadt Köln, wo er als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fungiert. Die INSM wird getragen von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, ist bundesweit ausgerichtet und hat ihren Sitz in Köln.

Marco Mendorf, FDP NRW, INSM, Rat der Stadt Köln

(via LobbyControl)

Kommentar:
Wir sind uns sicher, dass es hinter den Kulissen ohnehin zahlreiche Bande zwischen Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der FDP gibt. Der Wechsel von Marco Mendorf zur INSM ist nun lediglich ein offizielles Bekenntnis zu den asozialen, menschenverachtenden Positionen und Zielen der INSM. Damit wird die FDP NRW für Demokraten absolut unwählbar.

Mit Marco Mendorf holt sich die INSM ein Stück Einfluß in die lokalen Geschicke der Stadt Köln und in die landespolitische Entwicklung von Nordrhein-Westfalen an Bord. Die Demokratie wird so mehr und mehr ausgehöhlt und zu Grabe getragen. Als Pressesprecher der FDP NRW sollte er zudem über ausreichende rhetorische Fähigkeiten verfügen, dass er nicht wie Oswald Metzger mit billigen NLP-Tricks wie dem Spiegeln von kritischen Fragen mit Attac-Vorwürfen herumstottern muss. Und einmal mehr bestätigt sich die Ansicht, dass hinter vielen vermeintlich liberalen Köpfen der FDP vor allem kranke und für Partikularinteresssen jederzeit käufliche Köpfe stecken.

Wir dürfen gespannt auf die ersten Arbeiten von Marco Mendorf bei der INSM warten. Vielleicht setzt er dort zusammen mit Philipp Mißfelder (CDU), der bereits in einem Streitgesprächt mit Norbert Blüm die Positionen der INSM vertrat, doch noch die von den Arbeitgeberverbänden gewünschte Regelung um, dass Ältere nur noch eine eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
Philipp Mißfelder

Wir sind uns sicher, Marco Mendorf und Philipp Mißfelder (M&M) könnten bei der INSM ein tolles Duo für asoziale Marktwirtschaft / neoliberalen Wirtschaftsfaschismus bilden – ganz wie die gleichnamigen Schokolinsen: außen bunt, innen braun.


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