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Archive for the ‘Berichte über die INSM’ Category

Hier bei Perspektive 2010.

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Wenn die INSM-Zensoren bei Telepolis wüten

Vorhin erreichte uns die Zuschrift eines Lesers von Telepolis, wo offenbar heute ein Artikel über die neuesten Lügenmärchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit dem Titel „Soziale Ungleichheit macht glücklich“ erschienen war:

Ich war so frei, in Kommentaren im Forum den Link zum Artikel Die INSM und die Journalisten auf dem Blog Perspektive2010 anzugeben und auch auf das INSM-Watchblog hinzuweisen. Die Kommentare wurden schneller gelöscht als man gucken konnte. Auch spitze Bemerkungen meinerseits, dass die INSM-Blockwarte wohl gerade mit umfassenden Zensurforderungen die Telefonleitungen des Administrators von heise online zum Glühen brächten, wurden in Windeseile gesperrt. Schließlich wurde dann selbst bei harmlosen Äußerungen oder lediglich zustimmenden Kommentaren zu Beiträgen anderer gesperrt und zuletzt mein Account für 24 Stunden deaktiviert.

Man kann nur erahnen, warum heise bei diesem Thema so dünnhäutig reagiert hat, obwohl sonst in den Foren dort manchmal Diskussionen zugelassen werden, die mehr als grenzwertig sind. Ich denke, die Redaktion hat mit Erscheinen des Artikels direkt Druck, z.B. juristische Drohungen, aus Köln von der INSM bekommen.

Aber wahrscheinlich sind das ja alles angeblich wieder Verschwörungstheorien und die INSM will ja nur unser Bestes… 😉

Nun, juristische Drohungen gegen Redaktionen seitens der INSM sind keine Seltenheit. Auch uns ist bekannt, dass Redaktionen von der INSM wiederholt massiv unter Druck gesetzt wurden, Artikel weniger kritisch zu formulieren, komplett weichzuspülen oder gar vor der Veröffentlichung erst zur INSM zu senden, andernfalls werde man juristische Schritte einleiten, sich beim Chefredakteur oder Herausgeber persönlich beschweren und so weiter.

Besonders putzig ist es, dass die INSM in ihrer neuen Lügenstudie „Arbeit als Wert an sich“ verstanden wissen will. Dumm nur, dass die Masse der Menschen nur deshalb arbeitet, weil sie dafür einen Lohn erhält, der das (Über-)Leben sichert und sie im Falle eines Lottogewinns oder einer großen Erbschaft lieber heute als morgen auf diesen „Wert an sich“ verzichten würden. Wir vermuten, dass mit dieser INSM-Studie voller sinnfreier Schwachsinnigkeiten die nächste Runde im Lohndumping eingeläutet werden und die Zunahme von  staatlich finanzierter Zwangsarbeit (Workfare) forciert werden soll.

In dem oben genannten Telepolis-Forum haben wir dann zufällig noch einen interessanten Artikel über den Lieblingsfetisch der INSM gefunden, über Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft, welche die INSM ja sooooo toll findet:

Wohlstand für alle?

Wie Ludwig Erhard im Januar 1945 zusammen mit dem später gehängten SS-Einsatzgruppenführer Otto Ohlendorf die Soziale Marktwirtschaft erfand

(…)

Den Besitzern der Produktionsmittel darf nichts geschehen, ihnen dürfen keine Opfer auferlegt werden, die hat das Volk zu tragen. Erhard betonte, »daß ein Volk, gleich ob es Pyramiden errichtet, Kriege zu führen gezwungen ist oder Straßen und Kanäle baut, in diesem Ausmaß seine Verbrauchsgütererzeugung und damit seine materielle Bedarfsdeckung einschränken muß.« Das Volk allein, das verkündete Erhards Denkschrift, soll die Folgen des Krieges tragen. Seine Ansprüche, seine Ersparnisse sind verloren, der Besitz an Produktionsmitteln, insbesondere auch derer, die durch den Krieg ausgeweitet und wertvoller wurden – dieser Besitz bleibt erhalten.

(…)

Kurz, die Industrie war am allerunschuldigsten am Krieg, schuld war das Volk, und das Volk muß darum für den Krieg bezahlen.

Sehr interessant zu lesen, aber unter dem Strich auch nichts Neues, dass die Wirtschaftsfaschisten von heute kein Problem mit den Faschisten von gestern haben. Auch nicht neu ist es, dass es immer der kleine Mann, das gemeine Volk ist, das die Suppe auzulöffeln hat, die ihnen die großen Wahnsinnigen aus Politik und Wirtschaft immer wieder einbrocken. Aktuell erleben wir ja eine Wiederholung der Geschichte bei den Bankstern, die erst mit krimineller Zockerei die Karre komplett in den Dreck gefahren haben, dann von der Regierung  Hunderte Milliarden Steuereuros in den Gierschlund geschoben bekamen und nun schon wieder freudig zocken und fette Boni ausschütten, während die Realwirtschaft am ausgestreckten Arm der Banken vertrocknet – was in den nächsten 1-2 Jahren noch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wohlstandsentwicklung in Europa haben wird.

Damals wie heute stopfen sich die Verbrecher aus Politik und Wirtschaft gegenseitig die Taschen voll während das Volk in die Röhre guckt und Verzicht gepredigt bekommt. Als erstes sollten wir aber darauf verzichten, immer wieder die gleichen Verbrecher zu wählen. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen, u.a. in Nordrhein-Westfalen, und es gibt aktuell nur eine Partei, der man seine Stimme mit den wenigsten Bedenken geben könnte.

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Es ist gerade Ferienzeit und so segelt das INSM-Watchblog aktuell nur mit halber Besetzung. Deshalb bieten wir interessierten Lesern die Möglichkeit, innerhalb der kommenden 2-4 Wochen Gastbeiträge über die INSM und das Netzwerk der INSM in unserem Blog zu  veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann anonym, mit einem Nicknamen und auch unter vollem Namen erfolgen, Link zur eigenen Website bzw. zum eigenen Blog inklusive.

Interessenten können uns über unsere Privacybox kontaktieren und dort auch gleich bis zu 600 KB als Anhang mitsenden.

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 3

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gilt als die effektivste Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre angelegte Projekt investieren. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings führt Gesamtmetall die INSM an einer langen Leine. Ihre Organisationsstruktur muss als effektiv bezeichnet werden: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluß erhöht. Wesentlicher Pfeiler der Initiative Ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über die gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter agieren ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, so dass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine intensive Versorgung mit Informationen. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von den beteiligten Wissenschaftlern und Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung verschiedener Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen. Die INSM ist auch deshalb  innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integrierter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertisen, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Palakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung. Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch Medienpartnerschaften mit

  • Wirtschaftswoche
  • impulse
  • Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)
  • Die Welt
  • Handelsblatt

Die INSM beliefert auch Talkshows mit Gästen. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.  Die INSM verfügt über eine hervorragende Medienpräsenz und -reichweite:

  • Mit den beteiligten Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM-Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise forderte Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaats.  Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitierten anschließend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie im Jahr 2000 den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Die CDU hat dann den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.
  • In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 privateund öffentliche Fernsehredaktionen. Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach ihren Vorstellungen einen Beitrag bestellen, der dann vom betreffenden Sender auch bezahlt wird. Dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind.
  • Medienpartnerschaften der INSM bestehen neben den oben genannten Zeitungen seit neuestem mit der Financial Times Deutschland und HörZu. Die Allianz aus Politik Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratoren bieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie dafür noch mehr Öffentlichkeit.

Trotz allen Erfolgs hat die INSM (wie auch andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie hat zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit neoliberaler „Reformen“ überzeugt, aber die Mehrheit der Bevölkerung bleibt skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Politik. Folge davon ist, dass sich die Initiative verstärkt um massenwirksame Botschaften bemüht.

Quelle: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa Verlag

Weitere Artikel zum Thema:

Wir werden die bisher gesammelten Basisinfos über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei nächster Gelegenheit auf einer eigenen Seite dieses Blogs zusammenfassen – auch als Copy & Paste-Quelle für Blogger, Journalisten und alle anderen, die sich faktisch korrekt über die INSM informieren wollen 😉

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So oder so ähnlich schwadroniert derzeit Hans Tietmeyer auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sprudeln kräftig. Höchste Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Was hat die Konsolidierung des Haushalts mit einer angeblich notwendigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu tun? Eben, nichts. Im Gegenteil. Wenn die Beiträge weiter gesenkt werden, müssen die staatlichen Ausgaben für Arbeitslose und andere Hilfebedürftige entweder mit Zuschüssen aus Steuereinnahmen subventioniert oder gekürzt werden. Wenn man der Konsolidierung des Haushalts eine hohe Priorität einräumt, dann bliebe letztlich nur die Reduzierung der Leistungen fürArbeitslose und andere Hilfsbedürftige als Folge. Aber das wäre ja unpopulär und würde Hans Tietmeyers Verachtung für sozial Schwache offenbaren. Fassen wir also zusammen: Hans Tietmeyer und seine INSM-Vasallen fordern, dass man bei den Arbeitslosen und allen Hilfsbedürftigen noch weiter kürzt. Zwar wurde der Regelsatz des ALG2 im Jahr 2004 mit Daten zu den Lebenshaltungskosten aus dem Jahr 1998 festgelegt und seitdem nicht erhöht, während die Gewinne an den Geldmärkten explodieren, aber das macht dem Ex-Präsidenten der Deutschen Bundesbank ja nichts. Es muss ihn ja wirklich schwer belasten, dass die Arbeitslosen ab dem 01. Juli 2007 ganze 2 Euro mehr bekommen sollen, anstatt weniger.

Tietmeyer weiter:

Dies wäre der richtige Schritt zur Entlastung der Bürger und eine Kompensation für die Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres.

Wer wird denn so bescheiden sein, Herr Tietmeyer? Die Entlastung der Bürger ist Ihnen doch vollkommen egal. Im Übrigen würde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch die Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sinken lassen. Aber das wäre ja für die Arbeitgeber, die Hans Tietmeyer und die INSM vertreten, ein wunderbares Druckmittel für weiteres Lohndumping und die Erhöhung der Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Aber es kommt noch besser: Die Unternehmen und Konzerne würden, abhängig von der Zahl der Arbeitnehmer, jede Menge Geld sparen. Geld, das sie dann wunderschön in Form steigender Renditen an den Geldmärkten erbrechen könnten wie die Bienen den Nektar im Bienenstock. Die Bienen nehmen ja auch von ganz vielen Blumen den Nektar auf und spucken ihn in die Waben. Einziger Unterschied: Die Blumen überleben problemlos und durch die Bestäubung wird die nächste Generation gesichert. Anders bei den Menschen: Sie werden ausgeplündert und sterben im Zweifelsfall wie der verhungerte Arbeitslose in Speyer, damit es Hans Tietmeyer und seinen Freunden bei der INSM und an den Kapitalmärkten noch besser geht. Das nennt sich gemeinhin Umverteilung von unten nach oben, die eigentliche Forderung Tietmeyers.

Hans Tietmeyer führt weiter aus:

Natürlich belastet es die Binnennachfrage kurzfristig, wenn der Staat Ausgaben kürzt. Aber mittel- und langfristig ist es besser, wenn der Staat auf seine Ausgaben achtet und seinen Haushalt in Ordnung hält. Ein Staat, der sorgsam wirtschaftet, schafft Vertrauen bei den Investoren und verbessert damit die mittel- und langfristige Perspektive auf neue Arbeitsplätze und neues Wachstum.

Welche Binnennachfrage meint Tietmeyer denn? Das Häufchen Elend, das in Deutschland vorrangig von den Arbeitnehmern, dem Staat und den kleineren Unternehmen inklusive den Familienunternehmen und Teilen des Mittelstands generiert wird? Jene Binnennachfrage, welche die multinationalen Konzerne und Exportweltmeister nicht im Geringsten interessiert? Die Folgen dieser Kürzung, nämlich die wachsende Verarmung und Verelendung von Millionen Menschen in Deutschland, erwähnt Hans Tietmeyer hingegen nicht. Das wäre nicht ganz so schick. Natürlich verschweigt Tietmeyer auch etwas, das ihm selbst jeder BWL-Student im Grundstudium um die Ohren hauen würde: dass es für eine Konsolidierung immer zwei Hebel gibt. Der eine Hebel sind die Ausgaben, der andere Hebel sind die Einnahmen. Warum ein Ex-Bundesbankpräsident lediglich auf die Ausgabenseite verweist, das wissen wohl nur er und seine Spießgesellen bei der INSM. Denn die Konsolidierung des Haushalts ginge wesentlich besser und schneller, wenn der Staat die Lasten wieder solidarischer verteilte. Sie wissen schon, solche Dinge wie „Breite Schultern sollen mehr tragen als schmale Schultern.“ Was läge also näher, als die Unternehmen und da insbesondere die Exportweltmeister, welche derzeit an den Kapitalmärkten ein Füllhorn nach dem anderen für Aktionäre und Fonds weltweit ausschütten, auch ihr Scherflein zur Konsolidierung des Haushalts beitragen zu lassen? Aber wie war das noch im Bunestag neulich: „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar.“ Dieser Sentenz fühlt sich offenbar auch Hans Tietmeyer verpflichtet, wenn er eine zunehmende Verarmung und Verelendung der Bevölkerung zugunsten der Wirtschaft fordert.

Und weiter:

Für Investitionen entscheidend ist eben nicht nur die aktuelle Nachfrage, sondern die Perspektive für die weitere Entwicklung der Standortbedingungen. Richtig betriebene Konsolidierungspolitik muss mit dem Vertrauen schaffenden Effekt den Bremseffekt auf der Nachfrageseite überkompensieren.

Ach , die Nachfrage ist also nicht so entscheidend? Also unterlassen wir jegliche Marktforschung für neue Produkte und produzieren einfach ins Blaue hinein, weil es die Standortbedingungen schon richten werden? Mit dieser Argumentation könnte man natürlich auch fordern, dass der Staat dann solche Produkte kaufen müsse, wenn die Nachfrage nicht ausreicht. Realistisch, sinnvoll oder auch nur logisch ist dies hingegen nicht. Wahrscheinlich bekommt Hans Tietmeyer die furchtbarsten Albträume, wenn er den Begriff Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik vernimmt. Aber er hat ja auch schon die Lösung parat: Wenn die Konsolidierungspolitik „richtig“ betrieben werde, könne so der Bremseffekt auf der Nachfrageseite überkompensiert werden. Ich fasse einfach einmal plakativ zusammen, was Tietmeyer meint: „Löhne runter! Baut den Sozialstaat noch weiter ab! Die Menschen müssen für die Wirtschaft da sein! Auch verhungern!“

Tietmeyer weiter:

Damit daraus Zukunftsvertrauen bei den Investoren entsteht, muss deutlich werden, dass dieser Weg konsequent weiter gegangen wird. Nur so kann nachhaltiges Wachstum entstehen. Das ist uns Mitte der 80er Jahren mit der deutschen Angebotspolitik gelungen.

Zukunftsvertrauen? Ist das so etwas wie ein zukünftiger Lotto-Gewinn? Wahrscheinlich. Kann man sich davon etwas kaufen? Nein. Dumm ist nämlich, dass den Investoren, die am anderen Ende des Atlantiks oder der Welt sitzen, die Menschen unseres Landes vollkommen egal sind. Denen ist es ja bekanntlich auch egal, wenn in China Kinder keine Schulbildung bekommen und in Fabriken arbeiten müssen, Arbeiter in unsicheren Bergwerken krepieren oder ganze Landstriche verseucht werden, solange Gewinne und Renditen stimmen. Wer der Politik also empfiehlt, unser Land und unser Volk zur reinen Verfügungsmasse von solchen Unmenschen zu machen, sollte in der politischen Diskussion besser den Mund halten. Den Weg des hemmungslosen Lohndumpings und skrupellosen Sozialraubs „konsequent weiter zu gehen“ würde bedeuten, in Deutschland chinesische Verhältnisse zu fordern. Das würde kein vernünftiger Mensch fordern, der seine Sinne beisammen hat.

Nachhaltiges Wachstum entsteht mit Hans Tietmeyers Vorschlägen natürlich auch nicht. Denn wenn sich eine Volkswirtschaft immer weiter von den Kapitalmärkten, Investoren und Exporten abhängig macht, macht sie auch jegliche Konjunkturentwicklung von diesen Faktoren abhängig. Verfolge ich hingegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die unter anderem steigende Löhne, die Unterstützung privater Haushalte und stärkere Regulierung bedeutet, erhalte ich eine wachsende Binnennachfrage und damit auch eine steigende Konjunktur, weitgehend unabhängig von der Konjunkturentwicklung weltweit. Ganz davon abgesehen, dass es nichts anderes als sozial ist, wenn die gesamte Gesellschaft in der Breite, also auch die Arbeitnehmer und sogar die Empfänger von staatlichen Hilfsleistungen, immer mehr vom Wirtschaftsergebnis des Landes profitiert. Hans Tietmeyers Vorschläge beschreiben hingegen nur, wie man den Wohlstand unseres Landes so gestaltet, dass er bestmöglich an den Kapitalmärkten im In- und Ausland abgegriffen werden kann.

Ob in den 80er Jahren wirklich eine Angebotspolitik für positive Effekte verantwortlich war, darf bezweifelt werden. Aber dazu werden wir bei nächster Gelegenheit Daten nachliefern. Eigentlich fehlt in Hans Tietmeyers Ergüssen nur noch ein Verweis auf die Vollbeschäftigung der 50er Jahre – gepaart mit der folgerichtigen Forderung nach einem neuen Krieg. Was für Wachstumsraten man wohl wieder weltweit erzielen könnte, wenn man zunächst rund um den Globus alles zerbombt? Damit könnte man sogar gleichzeitig das Renten- und Generationenproblem sowie viele andere Probleme lösen, die aus unserem fehlerhaften Wirtschaftssystem resultieren und teilweise einfach die Folgen von Sättigungseffekten sind. Wenn in diesem Krieg genügend Männer fallen würden, bekämen auch Ehe und Familie wieder neuen Wert, wie es das konservative Lager immer wieder fordert. Soll das unsere Zukunft sein? Nein danke!

Aber ich schließe mich dennoch Hans Tietmeyers Forderung an: Wer einsteckt, muss auch austeilen können. Mindestens seit den 80ern haben die Arbeitgeber Staat und Arbeitnehmer ausgeplündert und mit der Angst vor Arbeitslosigkeit erpresst. Viele Jahre haben alle ordentlich eingesteckt und zurückgesteckt. Nun ist es an der Zeit auszuteilen. Nur einstecken wollen, ohne jemals auszuteilen, das ist unredlich und parasitär.

PS: Dass es mehr als lächerlich wirkt, wenn die INSM ihre Kuratoriums- Mitglieder und Botschafter so interviewt als gehörten sie nicht zur gleichen Mannschaft, brauche ich nicht näher zu erläutern. Möglicherweise entsteht aus dieser permanenten Selbstreferentialität auch deren beschränkte Wahrnehmung unserer Welt und die angebliche Alternativlosigkeit ihrer neoliberalen Konzepte.

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