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Archive for the ‘Europapolitik’ Category

Wer uns Ackermann und Straubhaar geschickt hat, darf keine Gnade erwarten. Diese Herren und ihre Handlanger haben uns in eine Zeit vor Bismark zurückgebombt und wenn ich das Victory-Zeichen von Ackermann vor meinem inneren Auge erscheinen lassen, dann gönn ich den Schweizern all ihr Ungemach mit den deutschen Einwanderern. Sie sollen die Schweiz überlaufen. Ohne Gnade.Niemand nimmt uns Straubhaar und Ackermann ab. Warum sollen wir dann Mitleid mit der Schweiz haben. Möge es der Schweiz so dreckig wie uns gehen. Sollen die Leute dort doch auch arbeitslos werden und mit Hartz IV fast verhungern. Sollen die Schweizer Kinder doch auch keine Chance auf Bildung mehr haben. Das hat die Schweiz sich verdient.

Duckhome

Kommentar:
Thomas Straubhaar ist wissenschaftliches Mietmaul der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), welches als privater ThinkTank vor allem von Banken und anderen parasitären Vertretern des (Groß-) Kapitals finanziert wird, u.a. von der Bucerius Law School Hamburg. An der wissenschaftlichen Objektivität der vom HWWI in die Medien transportierten „Forschungsergebnisse“ darf zu recht sehr stark gezweifelt werden. Seriöse Forschung findet dort wohl nicht statt, eher „Wissenschaft“ im Auftrag der jeweiligen Klientel zwecks massenhafter Meinungsmanipulation.

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Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität.

Der Morgen – Studien zu Arbeitsmarktreformen

Kommentar:
Die Qualität von Reformen oder Gesetzen interessiert die neoliberalen Lobbyisten von Industrie und Großkapital wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht. Für solche „Menschen“ reicht es, wenn die Schutzrechte der Massen und der Schwachen immer weiter abgebaut werden, so dass diese optimal ausbeutbar werden. Insbesondere hinsichtlich des Abbaus des Sozialstaats zeigen Regelungen wie die menschenfeindlichen Hartz-Gesetze Tag für Tag anschaulich, wie schlechte Regelungen schlechte Zustände zementieren können.

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Das ist in dieser Szene absolut üblich, die Bertelsmann Stiftung war unter Weidenfeld nicht böser, sondern in der Verfolgung ihrer Ziele einfach klüger, als beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem engen Focus auf den Terror der Ökonomie gegen die Gesellschaft.

Rebellen ohne Markt

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Beim Professional Slacker gibt es dazu einen interessanten Beitrag:

Der Neoliberalismus ist keineswegs eine anonyme Bewegung, im Gegenteil: ganz konkrete Personen arbeiten an der Aushöhlung und Abschaffung unseres parlamentarischen Systems zu Gunsten der “Eliten”– damit sind wohl solche mutmaßlichen Spesenritter wie Ex-Bertelsmann Weidenfeld, die Nazi-Profiteure Quandt, der größte Kapitalvernichter aller Zeiten Schrempp, InfineonSchumacher und viele andere Versager gemeint – und die Wirtschaftskonzerne. Wenn hier Namen auftauchen, die manchem von der rechts”liberalen” Straßenseite Kleinbloggersdorfs bekannt vorkommen, ist das sicher kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass es nicht nur im rechtsextremen Spektrum Netzwerke gibt, die unsere Demokratie zerstören wollen, sondern auch mitten unter uns – in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten und nicht nur dort in Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder München.

Der Beitrag soll dazu dienen, bisher versteckte, akademische Ansätze für “Politikberatung” wie es so schön euphemistisch heißt und eine Denkrichtung ans Licht einer breiteren, bloggosphärischen Öffentlichkeit zu bringen und damit einer breiteren Schicht von Demokratinnen und Demokraten die Möglichkeit zu geben, den Bestrebungen der neoliberalen Demokratiezerstörer entgegen zu treten.

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Wenn die neoliberalen Faschisten von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordern, dass man den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen möge, so steckt darin neben dem Bestreben nach mehr Entlastungen für die Arbeitgeber auch der Wunsch nach einfachen Orientierungshilfen für zwischenmenschliche Beziehungen. Denn wie erleichternd muss es für solche sozialen und emotionalen Analphabeten und Soziopathen doch sein, sich statt auf die Menschenkenntnis auf einen Blick aufs Gebiß verlassen zu können, ob jemand als Freund oder Partner infrage kommt? Die für Menschenkenntnis notwendige Menschlichkeit fehlt solchen Wirtschaftsfaschisten nämlich in der Regel vollständig.

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Der Oeffinger Freidenker kritisiert in einem aktuellen Beitrag die Jubelarien des SPIEGEL zu Edmund Phelps neoliberalen, staats- und menschenfeindlichen Ergüssen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

Seine Rezepte sind bekannt: Weg mit dem öffentlichen Bankensektor, weg mit den Gewerkschaften, die notwendige gesellschaftliche Änderungen blockieren, weg mit Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung, hin zu einem freien Arbeitsmarkt, der den Preis für Arbeit selbst bestimmt. „Die Extreme kann der Staat dann durch ein Kombilohnmodell ausgleichen. Das ist sozial, weil es Arbeit schafft.“

Jetzt zeigt Phelps, dass er das Geld der INSM wert wahr: „notwendig“ sind die Reformen natürlich, das stellt der Spiegel keine Sekunde in Frage. Ein „freier Arbeitsmarkt“, Hausaufgaben gut gemacht, gleich zwei tolle Schlagworte verpackt („frei“ und „Markt“).

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Kommentar:
Es ist schon skurril, wenn der Träger eines ohnehin umstrittenen „Nobelpreises“ aus den USA, der marodesten und korruptesten Schulden-Wirtschaft überhaupt, hier in Deutschland – nur mal eben wieder Export-Weltmeister – Konzepte aus der Mottenkiste des Manchester-Kapitalismus anpreist, die schon in seiner Heimat nicht funktioniert haben und nie funktionieren werden, weil sie sich im Auftrag einer kleinen, gierigen Erb-Elite gegen die Masse der Menschen richten. Wir würden Edmund Phelps am liebsten mitten ins Gesicht sagen, dass er keine Ahnung hat, ein widerliches Mietmaul der INSM ist und sich um die Probleme in seiner Heimat kümmern soll, anstatt hier den gleichen Missständen wie dort Vorschub zu leisten.

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Der Kapitalismus trägt den Faschismus in sich wie die Wolke den Regen. Immer werden  Kapitalisten, Beamte, Politiker und andere privilegierte Gruppen sich für etwas Besseres halten als den durchschnittlichen Arbeitnehmer oder armen Schlucker. Damit geht dem Kapitalismus jeglicher Humanismus ab, welcher für die Weiterentwicklung von Zivilisation und Gesellschaft so dringend notwendig wäre.

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