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Archive for August 2007

Die studentische Initiative Uebergebühr e.V. fasst die Kritik am unseriösen und tendenziösen INSM-Bildungsmonitor wie folgt zusammen:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreiben unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit die Verbreitung einer unsozialen Wirtschaftsideologie. Bildung ist keine Ware und darf nicht künstlich verknappt werden. Studiengebühren sind der grundsätzlich falsche Weg. Der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und den Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichte “Bildungsmonitor 2006” ist ein erneuter Angriff auf Bildung als kostenfreies und öffentliches Gut. Die Studie betrachtet aus einer rein unternehmerischen Sicht allein die ökonomische Verwertbarkeit der deutschen Bildung. “Erschreckend ist dies“, so Rene Held, einer der Geschäftsführer des ABS, weil es bei der Studie eigentlich nur darum geht, Lobbypolitik zu vertreten und mit einer scheinbar wissenschaftlichen Untermauerung einen bildungspolitischen Richtungswechsel voran zu treiben.” Deutlich wird dies daran, dass die Autoren des “Bildungsmonitor” zum einen die Einführung von Studiengebühren in einer Höhe von 2500 Euro jährlich fordern. Zum anderen wird der Profit maximierende Ansatz der Studie und ihr unsozialer Kern dadurch deutlich, dass durch eine weitere Reformierung der Hochschulen die Lebensarbeitszeit von AkademikerInnen um ein Fünftel erhöht werden soll. “Mit dem Bildungsmonitor wird sehr bewusst eine Bildungspolitik gefordert, die sich am Paradigma der ökonomischen Verwertbarkeit und der Effizienz ausrichtet.” so Held. Das gesellschaftliche und bisher weitestgehend kostenfreie Gut der Bildung wird durch Studiengebühren, weniger Studienplätze und neue bzw. zusätzliche Abschlüsse künstlich verknappt und für einen Markt interessant gemacht. Somit verliert sie weiter ihren Stellenwert als das wesentliche Mittel zum Zugang zu einer Wissensgesellschaft und wird noch mehr zum Bestandteil der sozialen Selektion und der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich.

Wenn nur endlich mal die Redaktionen und Politiker kapieren würden, dass die Informationen, welche die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verbreitet, immer tendenziös, propagandistisch, manipulierend und schon gar nicht wissenschaftlich neutral sind, wäre schon viel gewonnen. Dieser Think Tank der deutschen Industrie macht NICHTS ohne manipulierende Intention dahinter. Die wissenschaftlichen Mietmäuler der INSM machen durch ihr unwissenschaftliches, nicht der Wahrheit verpflichtetes Handeln die Wissenschaft zu einer dreckigen, willfährigen Hure der Arbeitgeberverbände. Das gleiche soll nun auch mittels INSM-Kampagnen und Nebelbomben wie Unicheck und dem INSM-Bildungsmonitor sukzessiv mit der Bildung geschehen.

Schon der Kindermund weiß:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er 1.000 Mal die Wahrheit spricht.“ 

Was soll man also mit Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihren asozialen Partner-Organisationen und Instituten wie dem IW Köln tun, die permanent Lügen, Unwahrheiten und Verdrehungen zugunsten ihrer Auftraggeber von sich geben, sobald sie den Mund aufmachen? Schon die braune Farbe des Bürotowers von Gesamtmetall am Kölner Rheinufer, in dem auch die INSM sitzt, macht deutlich, was wir von dort zu erwarten haben: nichts gutes.

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt, dass die Sozialausgaben des Jahres 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen seien. Dabei kritisiert sie vor allem die gestiegenen Ausgaben für die Wiedereingliederung von Behinderten und Sozialhilfe / Hartz IV. Jedoch verschweigt die INSM, dass die Empfänger dieser zusätzlichen Sozialausgaben indirekt vor allem die Arbeitgeber sind, welche die Arbeitnehmer immer häufiger mit Hungerlöhnen abspeisen, so dass sie auf ergänzendes ALG2 angewiesen sind, um überhaupt überleben zu können. Das hören die Arbeitgeberverbände aber nicht gerne, denn man steht ja nicht gerne als größter und gierigster Sozialhilfe-Empfänger des Landes im feinen Zwirn da. Zusammen mit Subventionen und Steuergeschenken ermöglichen die Dumping- und Hungerlöhne den fetten Bonzen mit der Zigarre im Maul eine ordentliche Sause auf Kosten der Allgemeinheit. Dagegen sind die paar Milliarden, mit denen Millionen Prekarisierte, Verarmte, Arbeitslose und Hungerlöhner abgespeist werden, lächerliche Peanuts. Aber solche Fakten mögen die INSM und die Arbeitgeberverbände natürlich nicht hören, denn diese würden der asozialen Hetze der Arbeitgeber gegen den Sozialstaat natürlich jeglichen Wind aus den Segeln nehmen.

Die Stoßrichtung der INSM ist nämlich klar: Man will, dass noch weniger Sozialleistungen an Hilfe-Empfänger ausbezahlt werden, da sinkende Sozialleistungen noch weiter sinkende Dumpinglöhne und noch mehr Sozialdumping ermöglichen. Gleichzeitig wird die INSM in einer der nächsten Kampagnen wohl wieder verstärkt für die Senkung der Sozialabgaben trommeln und versuchen, die soziale Abwärtsspirale noch schneller rotieren zu lassen, bis der Sozialstaat vollständig schrottreif ist. Daher sollte die INSM unserer Meinung nach als verfassungsfeindliche Organisation (Verstoß gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit, Art. 20 GG) vom Verfassungsschutz überwacht und die führenden Köpfe sowie alle Mitglieder und Unterstützer ohne Zigarren, Champagner und Kaviar bis ans Lebensende bei Wasser und Brot eingesperrt werden. Vielleicht entstehen nach den nächsten Wahlen in den USA im Lager von Guantanamo ja ausreichend freie Kapazitäten zur schadlosen Endlagerung solcher Feinde einer zivilisierten und gerechten Gesellschaft?

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Das ergründet Karsten Schuldt, Doktorand der Humboldt-Universität zu Berlin, in seinem Blog:

  1. Zum einen ist nicht klar ersichtlich, wieso welche Kriterien ausgewählt wurden und wieso andere nicht. Es ist auch nicht – und das ist besonders erstaunlich – ersichtlich, wie die Werte in die angegebenen Punkte übersetzt und gewichtet wurden.
  2. Die Auswahl der Kriterien, die man dann doch nachvollziehen kann, ist politisch und inhaltlich streitbar. Was allerdings in der Studie selber nicht thematisiert wird.
    So gilt beispielsweise der Akademisierungsgrad des Personals in Kitas als Indikator, was einerseits aktuelle Debatten um den Bildungsort Kindertagesstätte widerspiegelt, gesellschaftlich aber überhaupt nicht akzeptiert ist. Ver.di als Gewerkschaft insistiert beispielsweise darauf, das Kita-Personal weiterzubilden sei, anstatt einfach Fachhochschulabgängerinnen und -gänger einzustellen und das jetzige Personal zu entlassen. Ebenso wenig ist die Ganztagsbetreuung, die vom Bildungsmonitor zum Indikator erhoben wird, ein im politischen und gesellschaftlichen Diskurs verankerter Wert, was nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die KITA-Pläne der Bundesfamilienministerin bewiesen haben.
    Es werden ebenso Ausbildungsabbrüche oder die Fachstudiendauer als Kriterien genannt, was die Diskurse der Wirtschaftsverbände widerspiegelt, die in den Abbrüchen von Ausbildungen oder der Länge eines Studiums einen Fehler des Bildungssystem sehen. Aus ihrer Perspektive mag dies auch nachvollziehbar sein. Ausbildungen abzubrechen ist für sie immer ein Fehler, obwohl es für viele Menschen biographisch eine Chance bietet. Länger als vorgesehen zu studieren ist ebenfalls für Wirtschaftsverbände nicht nachzuvollziehen, da als allgemeines Ziel der Studierenden der Eintritt in das Berufsleben vermutet wird. Gesellschaftlich wird das allerdings nicht so gesehen.
    Weiterbildungstätigkeiten, Bibliotheksnutzung oder soziales Engagement – alles Kriterien, die in unterschiedlichen Diskursen für die Qualität oder den Erfolg von Bildung angegeben werden – berücksichtigt der Bildungsmonitor einfach gar nicht. Letztlich ist die Auswahl der verglichenen Kriterien, soweit diese überhaupt nachvollziehbar ist, sehr auf die Zielsetzung des INSM ausgerichtet, die Politik der Wirtschaftsverbände zu popularisieren. Was – im Gegensatz zu einigen Polemiken – nicht unbedingt heißt, auf soziale Fragestellungen zu verzichten. Es sind nur relativ stereotype Vorstellungen davon, wie soziale Gegensätze ausgeglichen werden können, die hierbei transportiert werden. Politisch ist das grundsätzlich legitim. Ob das allerdings wissenschaftlich haltbar ist – und die Studie tritt auf, als sei sie ähnlich wissenschaftlich, wie die PISA-Studien -, ist doch zu bezweifeln.
  3. Die PISA-Studien hatten noch eindrücklich davor gewarnt, die dargestellten Tabellen als Rankinglisten misszuverstehen. Auch wenn diese Warnung im öffentlichen Diskurs kaum ankam.
    Der Bildungsmonitor hingegen versteht sich ganz explizit als Ranking, sowohl als ein Ranking der Bildungssysteme der Bundesländern untereinander als auch ein Ranking dieser Bildungssysteme mit sich selbst zum Bildungsmonitor 2004 . Dies kann den politischen Effekt haben, dass sich in der Bildungspolitik mehr darauf konzentriert wird, einzig bessere Werte zu erreichen oder die Bildungspolitik der erfolgreichen Länder zu antizipieren – wie dies im Rahmen der PISA-Studien zumindest argumentativ mit dem finnischen Bildungssystem auch geschah .
    Bedenklich wird das, wenn einerseits von einer Verortung der Ergebnisse in ihrem jeweiligen regionalen Rahmen abgesehen wird und somit der Eindruck erweckt wird, dass die Voraussetzungen in allen Bundesländern gleich wären, was sie nicht sind. Eindrücklich demonstriert wird das, wenn beispielsweise im Bildungsmonitor 2007 für Berlin konstatiert wird, dass die Bildungsarmut relativ hoch sei, gleichzeitig aber nicht darauf verwiesen wird, dass auch ökonomische Armut in westlichen Großstädten generell höher ist, als in den restliche Gebieten westlicher Staaten.
    Und andererseits ist es bedenklich, wenn sich einzig auf die Erhöhung der Punktwerte der jeweiligen Wertungen konzentriert wird. Diese sind, wie es die PISA-Studien warnend ausdrückten, immer nur Hinweise auf die Effizienz der Bildungssysteme, niemals Handlungsanweisungen. Und die Effizienz eines Bildungssystems bestimmt sich immer nach und im lokalen Rahmen, niemals im übergreifenden nationalen oder internationalen. Zumal es immer möglich ist, das in neuen Studien gänzlich andere Indikatoren angelegt werden, die zuvor überhaupt keine Beachtung fanden. So etwas passierte ja beispielsweise, als der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz das Kriterium der Menschenrechte an das deutsche Bildungssystem anlegte.
  4. Schwierig bleibt auch, dass die Ergebnisse des Bildungsmonitors einzig mediengerecht dargestellt werden. Das ist wieder aus der Aufgabenstellung der INSM nachzuvollziehen, wissenschaftlich aber schwierig. So ist es weder möglich, die einzelnen Kriterien nachzuvollziehen und nachzuprüfen; noch die ermittelten Werte mit anderen Daten zu verknüpfen – beispielsweise, um beim Beispiel Berlin zu bleiben, mit dem allgemeinen Einkommensentwicklungen der Haushalte im jeweilige Bundesland.

Aber mal ehrlich, alles andere wäre doch untypisch für die INSM gewesen. Genauso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schon mit Unicheck und einer tendenziösen Umfrage dumme Propaganda verbreitet hat, tut sie dies nun auch in Form eines Rankings zum Thema Bildung, dessen Aussagekraft wahrscheinlich ähnlich gehaltvoll ist wie das ebenso unseriöse INSM-Regionalranking oder der Furz eines Kamels in der Sahara.

So bleibt Schuldt auch nur ein Fazit zum INSM-Bildungsmonitor:

Der Bildungsmonitor 2007 ist insoweit eher ein politisches Dokument, als eines, dass über die Zusammensetzung und Wirkung der Bildungssysteme in Deutschland Auskunft gibt. Er misst, wie eine spezifische Vorstellung der Kita-, Schul- und Berufsausbildung – die der INSM – umgesetzt ist. Das hat für sich einen Wert. Aber eine wirkliche Aussage über das Bildungswesen in Deutschland und seine Wirkungen – nicht zuletzt der Bildungseinrichtungen außerhalb der Schul- und Berufsausbildung – findet man hier nicht.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht ein erneuter Hinweis auf den sehr passenden Telepolis-Beitrag Die Welt in Zahlen 😉

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In dem Blog Erhard schreibt wieder bejubelt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Geschreibsel „Auf der Höhe der Zeit“ von Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Zufälligerweise haben auch die NachDenkSeiten sich diesen Beleg für die geradezu absurde Realitätsferne der neoliberalen Führungsriege einer Partei, die einmal sozialdemokratisch gewesen sein soll, vorgeknöpft:

Platzeck, Steinmeier und Steinbrück behaupten, sie würden „ein inhaltliches Projekt beschreiben, das an die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit anknüpft“. Zur Beschreibung dieses „inhaltlichen Projekts“ bieten sie kaum etwas Neues an: „Der konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder war ein guter Anfang. Er hat uns Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit gebracht. Diesen Weg müssen wir deshalb entschlossen weitergehen, wenn wir die positive Wechselwirkung zwischen dynamischer Wirtschaft, stabiler Demokratie und sozialer Sicherheit weiter stabilisieren und verstetigen wollen.“
Hat der „konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder“ etwa an „die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit“ angeknüpft, indem er das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme zerstörte, indem er die Hoffnungen auf ein Älterwerden ohne Armutsrisiko zunichte machte, indem er die Befürchtungen vor einem Absturz in die Bedürftigkeit bei einem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes zur bitteren Wirklichkeit werden ließ, indem er die Wünsche nach Sicherheit und sozialem Ausgleich durch den existenziellen Zwang zur Arbeit um jeden Preis ersetzte und indem er die Ungleichheit geradezu zu einem Stimulans für eine „dynamische Marktwirtschaft“ erklärte?
Haben die Hartz-Reformen, haben die Rentenreformen, haben die Unternehmensteuerreformen soziale Sicherheit stabilisiert oder verstetigt?

Es ist reichlich hochtrabend und eher geschichtsklitternd, wenn die Autoren so tun, als „verdankte sich der enorme Erfolg der westeuropäischen Nachkriegsordnung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zweifellos der erfolgreichen Durchsetzung der sozialdemokratischen Grundidee“. Haben etwa Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger oder Helmut Kohl sozialdemokratische Grundideen umgesetzt? Hatten denn Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt die Unionsregierungen nicht bekämpft, hatten Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine der Ära Kohl etwa deswegen eine Ende gesetzt, weil dieser über 16 Jahre sozialdemokratische Grundideen durchsetzte?

Es ist geradezu ein Musterbeispiel für die Beliebigkeit, ja Gedächtnislosigkeit der rechten SPD-Führungsriege, dass sie den Liberalen Lord Dahrendorf als Kronzeugen für das “sozialdemokratische 20. Jahrhundert” benennen. Hat der FDP-Politiker nicht gerade umgekehrt nach dem Sturz von Helmut Schmidt und in einer Zeit der konservativen Vorherrschaft in Europa und den USA seine These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ verkündet? Dies vor allem, um die Aufkündigung der sozial-liberalen Koalition durch seine FDP und die Beteiligung an einer „geistig-moralischen Wende“ unter Helmut Kohl ideologisch zu rechtfertigen.

Hätten die Autoren nur ein wenig Realitätsbezug, so müssten sie sich, statt von der „sozialen Demokratie“ im 21. Jahrhundert zu schwadronieren, darüber Gedanken machen, warum heute das Ende der Sozialdemokratie als Volkspartei droht.

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Wie Crabby Jack berichtet, trommelte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei der Klausur der Bundesregierung in Meseberg für mehr soziale Kälte. Dazu stellte sie vor Schloß Meseberg einen Eisblock mit der Aufschrift REFORMEN auf, welcher nach Angaben der INSM symbolisieren sollte, dass der Reformwille der Regierung angeblich schmelze wie Eis in der Sonne:

INSM Meseberg Eisblock Reformen

Wir halten die Interpretation von Crabby Jack jedoch für wesentlich zutreffender:

Der Gedanke, den man uns einzutrichtern versucht, ist also, dass die Reformen zum Aufschwung in Deutschland geführt haben (was widerlegt ist) und es zweitens weiterer, größerer und umfassenderer Reformen bedarf um diesen Aufschwung zu erhalten.

Ohne diese wahrheitsverschleiernde wäre man der Bedeutung des Eisblocks sehr schnell auf die Schliche gekommen – er steht für die Versinnbildlichung der sozialen Kälte; dass hier nur der Ausdruck „Reformen“ im Eisblock steht, passt ins Bild. So offen und dreist hat man es von der INSM selten gesehen – dafür mein Dankeschön!

Tja, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die raffgierigen Arbeitgeber dahinter, die eh nie den Hals voll bekommen, werden wohl erst dann Ruhe geben, wenn der Sozialstaat komplett abgebaut reformiert und das Volk von unseren korrupten Politikern der Wirtschaft als rechtlose, straflos verheizbare Zwangsarbeiter überlassen wurde. Nicht umsonst hat die deutsche Industrie ja seinerzeit Adolf Hitler so tatkräftig unterstützt: Wenn noch mehr Profite winken, sind Moral und Menschenwürde im Arsch. Das gilt auch für die Wirtschaftsfaschisten von Think Tanks wie der INSM, denn denen sind hungernde Arbeitslose oder verwahrloste Kinder von Alleinerziehenden oder ALG2-Empfängern ebenso scheißegal wie damals die Juden in den Lagern.

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Vor kurzem wurde offenbar die Sperre des Wikipedia-Eintrags zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aufgehoben. Ein böser Fehler, wie sich schnell zeigte, denn ruckzuck war der Link zum INSM-Watchblog verschwunden. In der Diskussion zum Eintrag ist ein Benutzer mit dem Pseudonym FWeitermeier sehr aktiv beim „Schleifen“ des Artikels in eine weniger kritische Fassung. Nach eigener Angabe geht es ihm um „mehr Neutralität“, unseres Erachtens geht es ihm aber vor allem um weniger Kritik:

„Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden.“ – neutral wäre: „Zur besseren Positionierung eigener Inhalte in Suchmaschinen betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung.“

Nicht jeder weiß, was Suchmaschinenoptimierung ist und was sie bewirkt. Dass man damit so massive Beeinträchtigungen (Google-Bombe) herbeiführen kann, dass z.B. bei der Google Bildersuche nach „miserable failure“ ein Bild von George W. Bush erscheint, dürften nur erfahrende Internetnutzer wissen. Was ist also an der Erklärung des Vorgehens angeblich nicht neutral?

Welchen aufklärenden Zweck hat der Link zu jenem Blog dahinter und wer setzt solche Links? Ich zitiere eine Überschrift aus dem Blog: „Wenn neoliberale Verbrecher im Gesundheitswesen herumpfuschen…“ Ist solch ein Blog eine zitierbare Quelle?

Natürlich ist so ein Blog eine zitierbare Quelle, weil es die Fakten mit den richtigen Worten auf den Tisch legt. Dass dies der INSM und ihren Suchmaschinen-Spammern nicht gefällt, sollte hinlänglich bekannt sein. Sich zudem angesichts der Vielzahl der Artikel an einem Artikel oder einer Überschrift aufzuhängen, ist ein sehr durchsichtiges und billiges Manöver zur Unterdrückung von Kritik.

„Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit“ – der Neutralität halber muss hier „grundlegende soziale Sicherung“ zugefügt werden. Alles andere erweckt den Anschein einer sozialdarwinistischen Zielstzung – auch nicht neutral.

Die „grundlegende soziale Sicherung“ der INSM und ihres Mietmauls Prof. Peter Oberender sieht so aus, dass arme Menschen ihre Organe verkaufen sollen, wenn sie kein Geld haben, um ihre Familie zu ernähren. Das IST schlichtweg nichts anderes als sozialdarwinistisch und menschenverachtend. Wozu sollte man die wahren Absichten der INSM – die Abschaffung des paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Sozialstaats – verharmlosen?

„Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen“ – Ich weiß es nicht, ist das aktuell?

Natürlich ist das noch aktuell, da Medien-Partnerschaften der INSM mit der FTD oder der WiWo (Stichwort Regionalranking) bis heute bestehen. Ganz zu schweigen von anderen Medien, die das nicht so gerne zugeben, aber ihren Lesern / Zuschauern den Propagandamüll der INSM gerne als Content verkaufen, um damit die Spalten zwischen den Werbeanzeigen billig zu füllen.

„Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen“ – „arbeitgebernahe“ müsste durch „ordoliberale“ ersetzt werden. Die INSM setzt sich beispielsweise für Subventionsabbau ein, der nicht immer arbeitgebernah ist.

Falsch. Ordoliberal ist etwas anderes als neoliberal, auch wenn man sich teils auf die gleichen Vordenker beruft. Denn die Neoliberalen wollen schlicht den totalen Markt und Sozialdarwinismus als einzige vorhandene „Gesellschaftspolitik“.

Bei den Kolumnen müsste meines Erachtens noch die Kolumne „Einspruch“ von dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Handelsblatt genannt werden. Wenngleich ich nicht weiß, wo man da die Grenze ziehen sollte.

Die Kolumne Einspruch wird von Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) verfasst. Er wird dort auch als „Experte“ des IW Köln vorgestellt, nicht als wissenschaftliches Mietmaul der INSM. Somit hat seine Kolumne, diese lächerliche intellektuelle Masturbation eines Neoliberalen, auch nichts im Wikipedia-Eintrag zur INSM verloren. Ist doch logisch, oder?

„Betonung einer schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland“ – bis vor kurzem war die Lage wirtschaftlich schlecht. Inzwischen ist sie besser und wird von der INSM auch nicht anders dargestellt.

Falsch. Es war nie wirklich schlecht, sonst wäre Deutschland nicht Jahr für Jahr zum x-ten Mal Exportweltmeister geworden und die Gewinne der Unternehmen wären nicht so explodiert. Das Einzige, was bis heute schlecht ist und mit dem Wachstum der Gewinne und Renditen nicht mithalten kann, sind die Löhne der Arbeitnehmer, welche seit Jahren oftmals nicht einmal in Höhe der Inflationsrate erhöht wurden. Daraus resultiert eine schwache Binnenkonjunktur mit zahlreichen Pleiten kleinerer und regional tätiger Unternehmen, die vor Ort nach westlichen Standards fertigen lassen, anstatt in China Umwelt und Menschen zerstören zu lassen, um die so produzierten Produkte samt Blut und Gift daran billigst auf den deutschen Markt zu werfen.

„Einflussnahme auf Medien“ und „Schleichwerbung“ sind in ihrer Beschaffenheit eher dem Bereich „Kritik“ zuzuordnen.

Jein. Diese Einflußnahme samt Schleichwerbung, zuletzt durch eine Anzeige mit dem INSM-Mönch Notker Wolf und einem Interview zur Wiederholung seiner dümmlichen Phrasen im SPIEGEL, ist das Tagesgeschäft der INSM. PR, Propaganda und Manipulation sind seit jeher die Instrumente solcher Think Tanks und Interessenverbände, immer nach dem Motto: „Wer am meisten und am lautesten schreit, bekommt auch das größte Stück vom Kuchen.“

Die von anderen geäußerte Kritik (s. 8) sollte im Konjunktiv geschrieben werden.

Wozu? Es doch z.B. einwandfrei belegt, dass die INSM Dialoge in Marienhof gekauft hat. Wozu soll man das im Konjunktiv ausdrücken? Wohl nur, weil unbedarfte und weniger gut gebildete Leser dann zu dem falschen Schluß kommen können, dass dies ja nur ein Verdacht anstatt eine Tatsache sei.

„Personen“ -> „leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM“ klingt sehr subversiv, neutral hieße es „leiten die INSM“.

Nein, das mit der Strategiezentrale ist schon richtig. Denn es gibt ja auch noch den Mitarbeiterstab von Scholz & Friends, der die INSM mit Zuarbeiten, neben Websites wohl auch mit grafischen Produkten und Kommunikationsmitteln, versorgt. Gleiches dürfte für Aperto gelten, die wohl mitunter auch redaktionelle Arbeiten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernehmen.

Ich habe mir ein paar der hier ausgetauschten Argumente durchgelesen und bitte um Nachsicht, dass ich auch aus Köln komme.

Ja ja, „Nachsicht“, dass dieser FWeitermeier auch aus Köln kommt und nach unserem Bauchgefühl auf Grund seiner Bestrebungen zum Schleifen kritischer Passagen entgegen aller Fakten sehr wahrscheinlich fester oder freier Mitarbeiter der INSM sein dürfte.

Schon blöd, wenn man beim Manipulieren und Lügen erwischt wird, oder? :mrgreen:

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Schon immer hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Ludwig Erhard als Handpuppe vorgeschickt, wenn sie ihrer neoliberalen, menschenfeindlichen Propaganda ein menschliches Antlitz verpassen wollte. Nun ist unter der Adresse www.erhard-schreibt-wieder.de ein weiteres Propaganda-Blog der INSM online gegangen, wo man Ludwig Erhard und dessen Politik aus dem geschichtlichen Zusammenhang reißt und verdreht, um den eigenen neoliberalen Dreck als vermeintliches Gold unters Volk zu bringen.

Wir denken, dass Ludwig Erhard maßlos überschätzt wird. Daher sollte man sich erst einmal mit ein paar Fakten rüsten, bevor man sich die alberne INSM-Propaganda anschaut. Ein guter Anfang dafür ist der Wikipedia-Eintrag zu Ludwig Erhard. Dann erkennt man nämlich recht schnell, dass Erhard einfach zur rechten Zeit am rechten Ort war. Wo wird die Wirtschaft wohl schneller und besser wachsen als in einem Land, in dem durch Krieg alles zerstört wurde? Es muss alles neu aufgebaut und produziert werden, die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ist genauso hoch wie die nach Arbeitskräften jeglicher Art und Qualifikation, so dass alle am Wohlstand teilhaben können. Kurz, der Markt in Form von Angebot und Nachfrage funktionierte in diesem Nachkiegs-Szenario einfach. Das ist in modernen, gesättigten Gesellschaften mit hohen Zuwächsen bei der Produktivität wie heute einfach nicht mehr der Fall.

Was haben wir also von Leuten zu halten, die sich heute auf Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder der Nachkriegs-Ära einen von der Palme schütteln? Gar nichts. Oder zumindest nicht viel. Entweder sind das Leute, die alleine aus Dummheit und Gier einen neuen Krieg begrüßen würden, damit es danach wieder mehr „Wachstum“ gibt, oder sie sind intellektuell nicht dazu in der Lage, Ereignisse in ihrem geschichtlichen Kontext zu betrachten. Oder – die letzte Möglichkeit – sie wollen ihre Forderungen nach noch mehr menschenverachtenden, neoliberalen Reformen als „soziale Marktwirtschaft“ verkaufen, obwohl sie als fette Bonzen schon alleine von dem Begriff „sozial“ Ausschlag bekommen wie mancher Allergiker bei Pollenflug.

Abschließen möchten wir diesen Artikel mit folgendem Zitat Ludwig Erhards aus einem Interview 1972:

Zu Beginn meiner Arbeit als Wirtschaftsminister sagte man mir, dass es meine Aufgabe sei, Not und Elend zu verwalten. Meine Antwort darauf war: »Den Teufel werde ich tun und alles einsetzen, was in meiner Macht steht, um Not und Elend zu überwinden!«

Schauen wir uns doch einfach einmal an, wohin uns die neoliberalen Reformen der Schröder- Regierung gebracht haben. Wurde mit diesen Reformen Not und Elend überwunden? Nein. Wurden mit den Reformen der Agenda 2010 Not und Elend verwaltet? Das schon eher, größtenteils bürokratischer und menschenfeindlicher als je zuvor. Aber das ist ja noch nicht alles: Not und Elend wurden durch die ausschließlich arbeitgeberfreundlichen Reformen von Rot-Grün und der Großen Koalition sogar noch rapide vermehrt. Kann eine solche Politik im Geiste Ludwig Erhards und einer sozialen Marktwirtschaft stehen? Gewiss nicht.

Wenn also die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Ludwig Erhard ihre neoliberale Propaganda in den Mund legt, dann ist das nichts weiter als eine ekelhafte Vergewaltigung und historische Entstellung von Ludwig Erhard zum Zwecke perfidester Propaganda.

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Merke: Deutschlands Zeitungen sind Sprachrohr einer kleinen extrem reichen Clique, die es in diesen Jahren unternimmt, Deutschlands Mittelstand aufzufressen – und eine kleine »Initiative neue feudale Marktwirtschaft« zu diesem Unternehmen gibt es natürlich auch.

Meudalismus – Die privilegierte parasitäre Minderheit

Na, wer wohl mit der Initiative Neue Feudale Marktwirtschaft und der privilegierten parasitären Minderheit wohl gemeint sein könnte? 😉

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Aktuell rührt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder die Werbetrommel gegen die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV und den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei bedient sie sich als Beleg bei einem schon einschlägig als neoliberal, arbeitnehmer- und gesellschaftsschädlich bekannten Think Tank, dem Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) unter Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel. Dort hat man es sich auf die Fahnen geschrieben, gegen jegliche Wohlfahrt zu hetzen und sich für die Umsetzung des Workfare-Prinzips in Deutschland einzusetzen. Anstelle einer vernünftigen Existenzsicherung soll Arbeit zur Hauptsache werden, auch wenn man davon nicht leben kann. Da soll dann mal wieder der Staat über den Umweg der Arbeitnehmer unseren ach so notleidenden Konzernen weitere  Steuer-Milliarden in den Allerwertesten pumpen, sozusagen Kombilohn für alle (=Hungerlohn plus staatlicher Zuschuss). Zwangsarbeit fände man beim IZA aber offenbar auch ganz schick. So ist das halt in einer schmarotzerhaften Konzern-Wirtschaft wie der deutschen, die statt Innovationen zu schaffen lieber nach Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit schreit – purer Parasitismus.

Aber knöpfen wir uns diese dümmliche INSM-Propaganda doch einfach mal vor:

Das Wirtschaftsministerium lehnt eine Erhöhung von Hartz-IV-Sozialleistungen ebenso wie einen Mindestlohn klar ab.

Belege?

Der Bundeshaushalt dürfe „auf keinen Fall durch zusätzliche Sozialleistungen be­lastet werden“, heißt es in einem BMWi-Argumentationspapier.

Klar, weil ja die Unternehmen schon wieder mehrfach mit Milliarden beschenkt wurden, vorrangig die verantwortungslosesten Exemplare (internationale Großkonzerne, große Kapitalgesellschaften, Finanzwirtschaft) unter ihnen am meisten.

Eine Hartz-IV-Erhöhung in Verbindung mit der Einführung eines Mindestlohns, wie von Arbeitsminister Müntefering gefordert, entbehre „je­der volkswirtschaftlichen Grundlage“.

Welcher volkswirtschaftlichen Grundlage denn zum Beispiel? Entbehrt es nicht auch jeder volkswirtschaftlichen Grundlage, die Binnenkonjunktur trotz Aufschwung immer weiter auszuhungern, die Löhne und den Lebensstandard der Massen unnötig in den Keller zu prügeln und menschenverachtende Verarmungskonzepte wie Hartz IV aufrecht zu erhalten?

Dadurch werde lediglich eine „Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt, ohne dass irgendjemanden geholfen wäre“.

Diese Spirale läuft sowieso, Stichwort Kaufkraft. Nur läuft sie in der Regel auschließlich zu Lasten der Verbraucher und Arbeitnehmer, die immer mehr zahlen müssen, obwohl sie effektiv immer weniger Geld / Kaufkraft in den Taschen haben.

Auch IZA-Chef Eichhorst warnte dringend vor Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. „Wer Hartz IV massiv anheben will, nimmt mehr Leistungsbezieher und höhere Ausgaben in Kauf“, sagte Eichhorst.

Wofür das IZA steht, haben wir ja schon dargestellt. Kein Wunder, dass Eichhorst die Realität nicht zur Kenntnis nimmt bzw. verleugnet. Denn die Zahl der Leistungsbezieher stiege nur dann, wenn kein Mindestlohn eingeführt würde, der mit dem von der Wirtschaft favorisierten Modell Arm trotz Arbeit Schluß macht. Oder andersrum: Die Zahl der Leistungsbezieher könnte wesentlich niedriger sein, hätten die Arbeitgeber die Sozialkassen in den vergangenen Jahren nicht durch massives Lohndumping zu ihrem Selbstbedienungsladen gemacht.

Schon zwei Prozent mehr beim ALG II bedeuteten eine Zusatzbelastung von etwa 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

Das hat bei der Unternehmenssteuerreform ebenso niemanden interessiert wie bei den Milliarden, welche der Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Deutschen Industriebank (IKB) zugeschossen hat, damit sie nicht in die Pleite rutscht.

„Völlig inakzeptabel“ sei ein willkürlicher Inflationsausgleich, der weder an die Renten noch an die Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer angepasst sei, so der IZA-Direktor.

Völlig inakzeptabel ist etwas anderes. Völlig inakzeptabel ist beispielsweise, wenn die Rentner zusammen mit Arbeitslosen und Kranken von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen werden. Nicht umsonst hat man ja den Regelsatz von Hartz IV an die mageren Rentenerhöhungen gekoppelt anstatt an die Lohnentwicklung oder an die Renditen und Vorstandsbezüge deutscher Unternehmen. Völlig inakzeptabel ist es auch, wenn der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Bertelsmann-Stiftung sich ihre asoziale Propaganda gegen den Sozialstaat, die Arbeitnehmer und Schwachen auch noch von der Allgemeinheit finanzieren lassen, weil sie für die dazu verwendeten Mittel keine Steuern zahlen müssen.

Die Kopplung der Sätze an die alle fünf Jahre verfügbare Einkommens- und Verbrauchsstichprobe so­wie an die Rentenentwicklung habe sich bewährt.

Soll heißen: Lohndumping ist geil. Armut für die Massen ist geil. Wir (die Arbeitgeber und Kapitalisten) scheissen auf die Gesellschaft, solange unsere Kasse stimmt. Warum werden denn die Preise nicht gleichzeitig per Gesetz für 5 Jahre eingefroren? Könnte sich ja auch bewähren angesichts der maßlosen Verbraucherabzocke durch die Konzerne, oder?

In Frankreich hat es sich übrigens seit 1789 bewährt, realitätsferne und asoziale Snobs und Bonzen abrupt im Längenwachstum zu beschränken. Und wir wissen doch alle:

Was wäre ein Deutscher ohne seine Angst? – Ein Franzose. (Hagen Rether)

Wenn die Angst schwindet, weil immer mehr Menschen ohnehin nichts mehr zu verlieren haben, könnten also auch wir bald französische Verhältnisse bekommen.

Ich freu mich drauf! :mrgreen:

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Man könnte das faschistische Denken der Neoliberalen kaum besser auf den Punkt bringen als dieser Text im Blog RegimeGegner:

Deutlich hat sich die Politik mit den neuen Gesetzen vom Ziel verabschiedet, allen Menschen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Ebenso die Unternehmen und ihre Verbände. Sie verweigern jede soziale Verantwortung und verweisen auf die Globalisierung und die ihrer Meinung nach zu hohen Löhne. Tatsächlich hetzt die Wirtschaft, in Gestalt des Bertelsmann-Konzerns und der INSM, gegen die Erwerbslosen und schürt bei den erwerbstätigen Menschen Angst und Vorurteile.

Das Ziel scheint jetzt zu sein, die Erwerbslosen zu beseitigen. Dazu bedient man sich der Soziologie und der Psychologie. Die Sachbearbeiter in den SGB-II-Instituten analysieren, mit Hilfe einer umfangreichen Datenerfassung und psychologischer Einschätzungen, bei den gelegentlichen Besuchen der hilfebedürftigen Menschen (im Weiteren im Sprachgebrauch der SGB-II-Institute als Kunde bezeichnet), deren individuellen sozialen Gegebenheiten und Schwächen.
Diese Daten und Einschätzungen dienen dem zielgerichteten Aussortieren der als unbrauchbar eingeschätzten Menschen, damit diese von anderen Trägern versorgt werden. Parallel dazu wird eine Bedürftigen-Infrastruktur mit Suppenküchen und Wohnheimen aufgebaut.
(…)
Was heute die erwerbslosen Menschen erleben, das werden morgen die kleinen Rentner zu spüren bekommen. Auch sie sind im faschistischen Denken der „Systemwechsler“ nur nutzlose Kostenträger.

Kommentar:
Noch Fragen? Dazu passt auch dieser Beitrag über die  von den „Eliten“ anvisierte 20:80 Gesellschaft bei Perspektive2010. Gleiches Ergebnis: Ziel der Bonzen ist die Vernichtung jener 80%, die von der Wirtschaft als nutzlose Kostenträger identifiziert wurden, z.B. Arbeitslose, Rentner, Ausländer, Kranke und andere Schwache, die auf unsere solidarische Hilfe angewiesen sind. Dumm nur, dass das Kapital nicht nur keine Moral, sondern auch keinerlei Solidarität kennt. Zeit, dass wir das System in die andere Richtung wechseln, nämlich in die von der Linkspartei vorgeschlagene Richtung des demokratischen Sozialismus. Interessant ist ja, dass die Linkspartei die Demokratie, u.a. mit einem Recht auf Generalstreik, im Sinne des Volkes reformieren will, während man das neoliberal pervertierte Wirtschaftssystem mit seiner ekelhaft triefenden Menschenverachtung bekämpfen und  überwinden will. Die Dummschwätzer der etablierten Parteien, z.B. Ronald Pofalla (CDU), verbreiten dann den verlogenen Unsinn, dass die Linkspartei angeblich die Demokratie überwinden wolle. Wer jedoch das faschistoide Wirtschaftssystem des Neoliberalismus mit Demokratie verwechselt oder gleichsetzt, ist meines Erachtens weder wählbar noch ernstzunehmen.

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Der Zufall ist ein freundlicher Helfer der Tüchtigen. Eine kleine Suche mit Google nach den neuen Domains der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) reichte jedoch schon aus, um einen Treffer zu landen. Hier ein Screenshot von Tim Menkes Profil bei XING:

Tim Menke INSM XING

Zunächst einmal sind die studentischen Mitarbeiter der INSM oder von Unicheck ganz schön arme Socken. Müssen die doch glatt in ihrem XING-Profil Linkhure für diverse  Webadressen der INSM spielen und versauen sich damit ihr gesamtes Profil nachhaltig. Welcher halbwegs bodenständige Unternehmer oder Mittelständler würde wohl jemanden einstellen, der für eine solche neoliberale Propaganda-Schleuder wie die INSM gearbeitet hat? Aber das muss uns nicht interessieren. Interessanter ist hingegen, dass dort auch  Adressen gelistet sind, die von der INSM noch gar nicht aktiv genutzt werden:

Zur Erinnerung: Die INSM-Presselounge tauchte schon einmal vor Monaten unter der Adresse mmtest.de in Technorati auf und ist dort bis heute gelistet. Sehr interessant sind die Daten der DENIC für beide Adressen. So ist die Domain erhard-schreibt-wieder.de auf Christoph Birnbaum von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH bei dem Provider ebiz-webhosting registriert, zuletzt aktualisiert am 14.06.2007. Die Adresse insm-presselounge.de ist hingegen auf Jens Walter von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH bei dem Provider Domainfactory registriert, zuletzt aktualisiert am 13.06.2007. Die beiden Domains insm.com und insm-lexikon.de sind hingegen beide bei dem Kölner Provider HostEurope registriert, die Hauptseite insm.de liegt aber bei Aperto und das insm-tagebuch.de bei 1&1.

Nun, warum sind diese Informationen relevant oder interessant? Ganz einfach: Erstens wird so der Eindruck vermieden, dass alle Sites der INSM zur gleichen neoliberalen Propaganda-Agentur gehören, was man mit einfachen Kommandos unter Linux oder DOS schnell herausfinden könnte. Viel wichtiger ist aber folgender Umstand: Wenn man die einzelnen Sites untereinander verlinkt, die Domains aber alle auf die gleiche Netzwerkadresse (IP-Adresse) zielen, werden diese Links von Suchmaschinen wie Google nicht so stark gewichtet wie Links von „fremden“ IP-Adressen. Deshalb liegen die Hauptsites der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei Aperto und der Rest ist munter auf andere Provider wie 1&1, Domainfactory und ebiz-webhosting verteilt. So werden Backlinks von vermeintlich fremden Websites zwecks Suchmaschinenoptimierung gehortet. Und exakt den gleichen Zweck erfüllen die Links im XING-Profil von Tim Menke und wahrscheinlich auch in den Profilen anderer Mitarbeiter der INSM.  Ähnlich dürfte es bei allen anderen bekannten Social Networks oder Bookmark-Diensten aussehen.

Wir können dagegen wenig tun, denn mit ihrem Millionenbudget kann die INSM sich im Zweifelsfall Tausende Domains bei Hunderten verschiedenen Providern sichern und untereinander verlinken. Aber unsere Leser / Besucher können etwas tun: Wenn Sie eine Website haben, verlinken Sie auf dieses Blog oder auf einzelne Beiträge. Sofern Sie ebenfalls ein Blog betreiben, nehmen Sie unser Blog in Ihre Blogroll auf  und / oder verfassen Sie neue Artikel mit Links auf die Hauptadresse oder einzelne Beiträge. Wenn Sie bei Social Networks oder Bookmark-Diensten angemeldet sind, nehmen Sie die Adresse des Watchblogs in Ihre Bookmarks auf und versehen Sie diese mit den passenden Schlagworten (Tags). Dabei können Sie sich beispielsweise an unseren Kategorie-Namen orientieren.

Je höher das INSM-Watchblog bei der Suche nach „INSM“ erscheint, desto weniger Menschen fallen noch auf die Propaganda rein und die Investition von Gesamtmetall in die INSM verliert an Wirkung. Wir werden jedenfalls nicht ruhen, bevor nicht Gesamtmetall der INSM das Budget streicht und die Schließung verkündet.

Machen Sie mit!

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ein Problem. Oder gleich mehrere. Eines dieser Probleme, das sie immer wieder mit Zensurversuchen bekämpfen läßt, ist dieses Watchblog. Aber auch sonst würde die INSM Kritik, z.B. von Perspektive2010, Gert Flegelskamp, den NachDenkSeiten oder LobbyControl, liebend gerne im Nirvana des Internets verschwinden lassen. Dazu hat sie ja schon einmal einen Dienstleister für Suchmaschinen-Optimierung / Suchmaschinen-Spamming beauftragt. Diese Strategie scheint sie nun weiter zu verfolgen, denn relativ neu wurde am 13.06.2007 auf Jens Walter von der INSM die Adresse http://www.insm-lexikon.de registriert. Am 03.07.2007 erfolgte außerdem die Registrierung der Adresse http://www.insm.com, wo ein Klon des INSM-Tagebuchs unter dem Titel INSM.com International zu sehen ist, in dem deutsche und englische Versionen des neoliberalen Propaganda-Mülls aus dem INSM-Tagebuch zu finden sind. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass es sich dabei mal wieder um ein Spamblog zwecks Suchmaschinen-Manipulation handeln könnte? Sicher nicht, wäre ja erst der dritte oder vierte Versuch.

Wahrscheinlich ärgert es die INSM insgeheim sehr, dass ihr wenig löblicher und für Bearbeitung gesperrter Wikipedia-Eintrag auf Platz 3 und dieses Watchblog auf Platz 6 erscheint, wenn man bei Google „INSM“ eintippt. Wir sind aber auch nicht blöd und verlinken daher gerne auf folgende Adressen:

Weiterhin wünschen wir dem bereits in Zusammenhang mit dem INSM-Spam bekannten Klaus Blömeke von Avaris Webdesign, dessen Mail-Adresse beim Owner Contact von INSM.com eingetragen ist, weiterhin viel Spass beim Spammen Suchmaschinenoptimieren :mrgreen:

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Prof. Dr. Hans Tietmeyer, seines Zeiches Ex-Bundesbankpräsident und Vorsitzender des INSM-Kuratoriums, hat vor einiger Zeit von Japan den Orden der Aufgehenden Sonne mit Schulterband erhalten. Als Begründung werden irgendwelche außerordentlich großen Verdienste für den deutsch-japanischen Dialog in Wirtschafts- und Finanzfragen angegeben. Wir schätzen mal, Tietmeyer hat ein paar alte Kontakte aufgefrischt oder ein japanischer Neoliberalinski hat ihm diesen Orden zugeschanzt. Zur Information über Hans Tietmeyer und seine „außerordentlich großen Verdienste“ empfehlen wir folgende Artikel:

Zitat:

Er ist verantwortlich für Völkermord und Massenelend in der 3. Welt.
Als Delegierter bei IWF und Weltbank, GS- und G7-Treffen, Weltwirtschaftsgipfeln (die er seit 1982 als Beauftragter der Regierung vorbereitet hat) entwickelt und forciert er die imperialistische Politik der Vernichtung durch Hunger und Counterinsurgency gegen die Völker in den abhängigen Ländern im Süden – eine Politik, die für die Mehrheit der Menschen Tod und Elend bedeutet, um dem internationalen Kapital Profit und Macht zu sichern.
Er ist verantwortlich für die Verschärfung von Ausbeutung, Verelendung und Unterdrückung in Westeuropa.

Das sind natürlich in der Tat „außerordentlich große Verdienste“, die honoriert werden müssen. Allerdings bezweifeln wir, dass der Orden der Aufgehenden Sonne dafür sorgt, dass Hans Tietmeyer endlich ein Licht aufgehen könnte, was für eine asoziale, menschenverachtende und kapital-faschistische Propaganda er von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Politik, Medien und Gesellschaft streuen läßt. Auch dürfte er es nicht begreifen, dass er mit dieser Propaganda dafür sorgen könnte, dass gewalttätige Gruppierungen wie die RAF, welche ihn auch schon einmal ins Visier genommen hatten, in diesem verseuchten gesellschaftlichen Klima neu entstehen könnten. Es dürfte statistisch aber eher unwahrscheinlich sein, dass Tietmeyer auch einem zweiten Angriff lebend entgehen könnte. Mancher wird halt selbst mit dem Alter nicht weise.

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Irgendwie hat die Initiative Neue Soziale Marktiwrtschaft (INSM) arg nachgelassen. Da haben wir auf der Website der INSM noch immer das Geschwurbel eines politisch zweifelhaft kompetenten Handballtrainers über einen angeblich benötigten Masterplan, den wohl am besten gleich die nicht demokratisch gewählte INSM erstellen soll, Getrommel für mehr als „Reformen“ kaschierten Sozialraub und ein dümmliches Quiz zu dem, was die INSM als soziale Marktwirtschaft definiert wissen will. Letzteres ist strategisch gar nicht mal schlecht, wollen die Leute doch gelegentlich einfach ein bisschen rumraten wie bei Wer wird Millionär? oder Sudoku. Dumm nur, dass man sich zu diesem Quiz erstmal registrieren muss, bevor man sich mit Risiko- und 50/50-Jokern die dümmliche INSM-Propaganda ins Hirn drücken darf. Hintergrund ist, dass die INSM den Leuten ihren Newsletter andrehen will, denn die Mail-Adressen bekommen sie so schon einmal und informieren die Leute auf diesem Wege über neue Propaganda Quiz-Runden. Zu gewinnen gibt es wohl nichts, dabei hätte ich doch zumindest so einen Kack wie eine kostenlose Mitgliedschaft im Förderverein der INSM oder ähnliches erwartet. Angesichts der anhaltenden Misere auf dem Ausbildungsmarkt hätte ein verloster Ausbildungsplatz beim INSM-Finanzier Gesamtmetall sicher jede Menge Publicity gebracht. Kinder, Kinder, Ihr laßt echt nach. Oder sind einfach die Kampf- und Frontschweine aus der neoliberalen Propaganda-Abteilung alle gleichzeitig in Urlaub?

Im INSM-Tagebuch auch nur ideologische Selbstbefriedigung: ein Hinweis über den Bericht zur vollkommen unseriösen Studie der INSM zum Thema Pflegeversicherung in der Zeitung Heilbronner Stimme, wahrscheinlich die neueste „Medien- Partnerschaft“ der INSM. Klar, die Pflegeversicherung würden die Arbeitgeber Gesamtmetall und ihre Busenkumpels anderer Branchen natürlich gerne privatisieren, da sie sich dann nicht mehr an der Finanzierung beteiligen müßten. Die Zeche sollen, wie schon bei der teilprivatisierten Rente, die Arbeitnehmer von ihrem Nettolohn zahlen, kombiniert mit staatlichen Zuschüssen, aber ohne Arbeitgeberanteil. Immer das gleiche armselige Spiel, dauernd das Geblöke nach mehr Umverteilung von unten nach oben. Dagegen ist wahrscheinlich selbst das Weltbild eines Pantoffeltierchens abwechslungs- und facettenreich… 🙄

Es ist mittlerweile immer das gleiche Schema: Erst läßt die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern tendenzielle Studien erstellen, anschließend läßt sie diese über ihre so genannten Medien-Partnerschaften verbreiten und spannt dafür gelegentlich dann noch so Figuren wie Oswald Metzger als Prediger für die neoliberalen Dogmen ein, obwohl dieser durch seine zahlreichen und teils peinlichen Auftritte für die INSM („Sind Sie von Attac bezahlt?“ *lol*) schon jegliche Vertrauenswürdigkeit eingebüßt hat.

Na ja, und zwischendurch halt Zensurversuche der INSM bei WordPress, weil ihnen unsere Kritik an ihrem neoliberalen Einheitsbrei nicht gefällt.

Öde, oder? :mrgreen:

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Die wirklich arbeitsscheuen Schmarotzer bekommen kein Arbeitslosengeld, sondern Dividende.

Irgendwo im Web aufgeschnappt

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