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Archive for the ‘Erhard schreibt wieder’ Category

Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

  1. Weitere Bücher der INSM
    Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
  2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
    Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, „Wirtschaftsforschungsinstituten“ und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
  3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
    Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und „Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher –  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

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In ihrer hohlen Zitateschleuder Erhard schreibt wieder veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) folgendes Zitat:

Ich sage nichts gegen die Vertretung von Interessen. Sie ist durchaus legitim, aber legitim eben nur bis zu einem gewissen Punkt. Die Funktionäre, die Organisationen und Interessenvertretungen haben sich dessen bewußt zu sein, dass sie sich in ein Ganzes einordnen müssen und dass die Rechnung nicht aufgeht, wenn jeder ohne Rücksicht auf den anderen und gefühllos gegen seine Umwelt glaubt, unter Inanspruchnahme von Macht jeweils das erringen zu können, was der Augenblick gerade hergibt. Ich bin sehr für Wettbewerb, aber ich meine damit nicht den Wettbewerb, mit den Mitteln der Macht für sich und seine Gruppe das herauszuschlagen, was eben nur die Macht erzwingen kann.

Ironischerweise könnte man dieses Zitat genau so gegen die Arbeitgeber, die Arbeitgeberverbände und auch gegen die INSM selbst richten, ohne dass es an Gültigkeit verliert. Und genau deshalb, weil sich die Arbeitgeber und deren Lobbys in den vergangenen Jahren so verhalten haben, wie es in obigem Zitat kritisiert wird, müssen die Arbeitnehmer zurückschlagen – notfalls eben auch mit Machtmitteln wie einem unbefristeten Streik der Lokführer oder – was in Deutschland auch schon seit Jahren fällig wäre – einem Generalstreik. Denn die asozialen Schmarotzer der Oberschicht brauchen schon lange mal wieder einen Denkzettel, wer in diesem Land tatsächlich die Werte schafft und Jahr für Jahr immer mehr um seinen Anteil an Wachstum und Wohlstand betrogen wird: die Arbeitnehmer mittels Lohn- und Sozialdumping sowie dem Druckmittel von Standortverlagerungen und Massenentlassungen.

Einmal mehr sind wir uns sicher, dass Ludwig Erhard die Zerschlagung parasitärer, gesellschafts- und menschenfeindlicher Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befürwortet hätte. Worauf wartet man in Berlin noch?

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Fühlen Sie sich nicht auch an die elend langweiligen Zeitungen des stalinistischen Ostblocks erinnert? Seiten voller Selbstbeweihräucherungen, Durchhalteparolen und Appelle – klassische Agitprop (Agitation und Propaganda). Wer liest so etwas?

NachDenkseiten über Initiative-Express 02/2007 (INSM)

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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Professor Kurt J. Lauk, hat vor einiger Zeit das dümmliche Pamphlet Was würde Ludwig Erhard heute sagen? veröffentlicht, welches vom brutalstmöglichen Lügner aus Hessen, Roland Koch (CDU), kürzlich vorgestellt wurde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewirbt diese neoliberale Lügensammlung in ihrem Propaganda-Blog Erhard schreibt wieder. Interessant ist dabei die Liste der Autoren des genannten Buches:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei“)
    Kommentar: Angela Merkel stellte begeistert den INSM-Mann Paul Kirchhof als möglichen Finanzminister vor und erwähnt es prominent gegenüber der Presse, wenn CDU-Politiker wie Peter Müller oder Georg Milbradt von der INSM dümmliche Preise wie den „Ministerpräsidenten des Jahres“ verliehen bekommen. Damit macht sie sich, auch wenn sie nicht direkt als Kuratorin oder Botschafterin der INSM tätig ist, zumindest zu einem Sprachrohr der INSM und adelt deren perfide Manipulationen als vermeintlich seriös.
  • Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel („Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkspartei“)
    Kommentar: Schon lustig, dass in diesem Buch mit Wolfgang Schüssel auch ein Österreicher zur Sprache kommt, denn einen anderen Österreicher – den mit den Zwangsarbeitern und Arbeitslagern – finden die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten ja alle voll toll, weil er ja mit staatlich subventionierten Sklaven für so viel Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Schüssel ist aber wohl eher eine Art österreichischer Gerhard Schröder, wenn man Wikipedia glauben darf:„Unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels wurden zahlreiche tiefgreifende und zum Teil sehr umstrittene Maßnahmen und Reformen begonnen bzw. durchgeführt, darunter eine umfassende Pensionsreform mit dem Ziel die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionssysteme u.a. durch den Aufbau einer zweiten und dritten Pensionsebene („Abfertigung neu“, staatlich geförderte „Zukunftsvorsorge“) sicherzustellen. Kurz nach der Pensionsreform folgte die Pensionsharmonisierung, mit dem Ziel die unterschiedlichen Pensionssystem in Österreich zu vereinheitlichen. Weiters wurden eine Verwaltungsreform mit deutlicher Reduzierung der Beamtendienststellen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Senkung des Budgetdefizits, umfassende Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Belebung des Kapitalmarkts (mit Rekordzuwächsen an der Wiener Börse) und eine Steuerreform, durchgeführt.“

    Die asoziale Agenda 2010 in österreichischer Variante. Noch Fragen?

  • Karl Kardinal Lehmann („Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung“)
    Kommentar: Karl Kardinal Lehmann ließ von den INSM-Köpfen Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof die Kirchen auf den neoliberalen, wirtschaftsfaschisten Kurs einschwören. Das Ergebnis war das so genannte Impulspapier „Das Soziale neu denken“, das auch innerhalb der Kirchen teils scharf kritisiert wurde:„Der Text soll offenbar helfen, den Weg für weitere Sozialkürzungen zu bereiten. Reformvorschläge, die den oberen Einkommensgruppen etwas abverlangen, sucht man dagegen vergeblich. Mit dieser politischen Grundaussage und mit dem Bild, das sie vom Sozialstaat zeichnen, distanzieren sich die Autoren von der katholischen Tradition der Sozialpolitik und der Sozialethik, die gegen die wirtschaftsliberale, ursprünglich calvinistische Betonung des individuellen Erfolgs und der Eigenverantwortung in den letzten 100 Jahren immer wieder den Sinn und den Bedarf eines sozialen Ausgleichs über sozialstaatliche Instrumente verteidigt hat. Zugleich beziehen sie eine Position, die im Widerspruch zum ökumenischen Sozialwort von 1997 steht. Darin hatten die deutschen Bischöfe gemeinsam mit dem Rat der EKD im Anschluss an einen langen, breiten und intensiven Konsultationsprozess die wirtschaftliche Produktivität und die demokratische Notwendigkeit eines starken Sozialstaates hervorgehoben.“Ein Grund mehr, aus der Kirche auszutreten, vor allem aus der katholischen Kirche!
  • Udo di Fabio („Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung“)
    Kommentar: Verfassungsrichter Udo di Fabio wurde auf Grund seiner wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Schmierereien unter dem Titel „Die Kultur der Freiheit“ von der INSM zum Reformer des Jahres 2005 gewählt. Solche vermeintlichen Moralisten und Traditionalisten brauchen neoliberale Ganoven wie die INSM als pseudo-moralisches Feigenblatt für mehr Sozialraub und Ungleichheit in der Gesellschaft. Dass ein Verfassungsrichter solchen wirtschaftsfaschistischen Verbrechern gegen die Menschlichkeit und deren Propaganda überhaupt nahesteht, ist erschreckend genug.
  • Nikolaus Schweickart („Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung“)
    Kommentar: Dr. Nikolaus Schweickart ist Vorstandsvorsitzender der ALTANA AG und Botschafter der INSM – kein weiterer Kommentar notwendig.
  • Berthold Leibinger („Die Verantwortung des Unternehmers in der Gesellschaft“)
    Kommentar: Berthold Leibinger ist Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf GmbH & Co. KG und vertritt zwar noch einige brauchbare Thesen wie z.B. die Gemeinwohlpflichtigkeit der Privilegierten. Nichtsdestotrotz ist und bleibt er Unternehmer und meint – ganz demokratiefrei – , dass die „Dirigenten der Wirtschaft für die ideelle, geistige Ausrichtung der Gesellschaft eine bestimmende Rolle spielen sollten.“ Ob eine Ausrichtung der Gesellschaft nach rein ökonomischen Faktoren überhaupt noch als sozial und geistig gesund zu betrachten ist, darf stark bezweifelt werden.

  • Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen („Zuckerbrot und Peitsche – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?)
    Kommentar: Zu dem Universal-Mietmaul und INSM-Berater Bernd Raffelhüschen, der für die private Versicherungswirtschaft ebenso gerne sein Maul mit Professoren-Titel hinhält wie für neoliberale Lobbyisten, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen – ein notorischer Auftragslügner erster Klasse, wenn der Preis stimmt. Pascal Krimmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an Raffelhüschens Lehrstuhl in Freiburg und hofft wohl auch auf ein paar schicke und lukrative Pöstchen, wenn er seinem Lügenmeister Raffelhüschen folgt. Schließlich ist Raffelhüschen für seine „wissenschaftlichen“ Unwahrheiten im Sinne seiner Auftraggeber schon bundesweit bekannt und wird wohl inzwischen vorrangig im Ausland eingesetzt.

  • Michael Hüther („Beschäftigung und Wachstum. Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“)
    Kommentar: Michael Hüther ist Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) sowie Kurator der INSM. Etwas anderes als der übliche wirtschaftsfaschistische Dreck, der seinen Chefs einen feuchten Schritt beschert, ist von ihm nicht zu erwarten, da das IW Köln bekanntlich von den Arbeitgebern getragen wird und einen ausschließlich wirtschaftsliberalen Kurs vertritt.
  • Peter Gillies („Ludwig Erhard – Mahner und Prophet“)
    Kommentar: Peter Gillies trommelt bei der Welt für mehr Reformen und Schuldenabbau. Auf wessen Kosten dieser Schuldenabbau stattfinden soll, ist ebenso bekannt – auf Kosten der Schwachen und des Sozialen. Was sollte man von einem Bankkaufmann und BWLer auch anderes erwarten?

Fazit: Wir zweifeln stark daran, dass in dem Geschreibsel mit dem Titel „Was würde Ludwig Erhard sagen?“ überhaupt auch nur ein Satz steht, der Erhards Zustimmung fände. Sehr wahrscheinlich ist darin nur der gleiche neoliberale Bullshit zu finden wie in dem INSM-Blog Erhard schreibt wieder. Wir wollen daher einmal ein paar Ansätze liefern, was Ludwig Erhard vielleicht tatsächlich sagen würde:

  • Guter Lohn für gute Arbeit!
    (INSM: Mehr Lohndumping, bitte!)
  • Eine starke Binnenkonjunktur dämpft die Turbulenzen auf dem Weltmarkt ab! Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen!
    (INSM: Bloß kein Mindestlohn! Eine starke Binnenkonjunktur geht nur mit angemessenen Löhnen – nö!)
  • Die Menschen in diesem Land brauchen genügend Geld in den Händen und Taschen, um das Wachstum ankurbeln zu können!
    (INSM: Hartz IV und Arbeit für lau reichen doch für mehr Gewinne!)
  • Wohlstand für alle!
    (INSM: Hartz IV, Armut, Zwangsarbeit und Überwachung für alle!)

Wie man sieht, hat die dümmliche Propaganda der INSM nur wenig mit dem zu tun, was Ludwig Erhard wohl tatsächlich sagen würde. Im Gegenteil, er würde vielmehr kritisieren, dass nach dem neoliberalen Geschwurbel, das als „Klassiker der Ökonomie“ verkauft wurde, nun mit dem Büchlein „Was würde Ludwig Erhard sagen?“ ein zweites Propaganda-Pamphlet der INSM vom Steuerzahler (mit-)finanziert / gefördert wurde und die Bürger darüber im Unklaren gelassen werden, dass darin vorrangig wieder INSM-Mietmäuler ihre wirtschaftsfaschistische Gülle verbreiten wie in „Klassiker der Ökonomie“. Vielleicht würde er, ähnlich wie Reinhard Bütikofer (Grüne), gegen die INSM vorgehen und untersagen, dass sie seinen Namen für ihr lobbyistisches, gesellschaftsschädliches Geschwafel missbrauchen. Tote können sich halt nicht mehr dagegen wehren, für neoliberale und faschistoide Propaganda vergewaltigt zu werden.

Prof. Kurt Lauk möchten wir angesichts einer solch einseitigen und intransparenten Lügensammlung des Neoliberalismus zu seiner Einfältigkeit gratulieren und ihn als staatlichen Professor unehrenhaft ohne Pensionsanspruch entlassen.

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In dem Blog Erhard schreibt wieder bejubelt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Geschreibsel „Auf der Höhe der Zeit“ von Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Zufälligerweise haben auch die NachDenkSeiten sich diesen Beleg für die geradezu absurde Realitätsferne der neoliberalen Führungsriege einer Partei, die einmal sozialdemokratisch gewesen sein soll, vorgeknöpft:

Platzeck, Steinmeier und Steinbrück behaupten, sie würden „ein inhaltliches Projekt beschreiben, das an die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit anknüpft“. Zur Beschreibung dieses „inhaltlichen Projekts“ bieten sie kaum etwas Neues an: „Der konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder war ein guter Anfang. Er hat uns Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit gebracht. Diesen Weg müssen wir deshalb entschlossen weitergehen, wenn wir die positive Wechselwirkung zwischen dynamischer Wirtschaft, stabiler Demokratie und sozialer Sicherheit weiter stabilisieren und verstetigen wollen.“
Hat der „konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder“ etwa an „die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit“ angeknüpft, indem er das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme zerstörte, indem er die Hoffnungen auf ein Älterwerden ohne Armutsrisiko zunichte machte, indem er die Befürchtungen vor einem Absturz in die Bedürftigkeit bei einem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes zur bitteren Wirklichkeit werden ließ, indem er die Wünsche nach Sicherheit und sozialem Ausgleich durch den existenziellen Zwang zur Arbeit um jeden Preis ersetzte und indem er die Ungleichheit geradezu zu einem Stimulans für eine „dynamische Marktwirtschaft“ erklärte?
Haben die Hartz-Reformen, haben die Rentenreformen, haben die Unternehmensteuerreformen soziale Sicherheit stabilisiert oder verstetigt?

Es ist reichlich hochtrabend und eher geschichtsklitternd, wenn die Autoren so tun, als „verdankte sich der enorme Erfolg der westeuropäischen Nachkriegsordnung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zweifellos der erfolgreichen Durchsetzung der sozialdemokratischen Grundidee“. Haben etwa Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger oder Helmut Kohl sozialdemokratische Grundideen umgesetzt? Hatten denn Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt die Unionsregierungen nicht bekämpft, hatten Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine der Ära Kohl etwa deswegen eine Ende gesetzt, weil dieser über 16 Jahre sozialdemokratische Grundideen durchsetzte?

Es ist geradezu ein Musterbeispiel für die Beliebigkeit, ja Gedächtnislosigkeit der rechten SPD-Führungsriege, dass sie den Liberalen Lord Dahrendorf als Kronzeugen für das “sozialdemokratische 20. Jahrhundert” benennen. Hat der FDP-Politiker nicht gerade umgekehrt nach dem Sturz von Helmut Schmidt und in einer Zeit der konservativen Vorherrschaft in Europa und den USA seine These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ verkündet? Dies vor allem, um die Aufkündigung der sozial-liberalen Koalition durch seine FDP und die Beteiligung an einer „geistig-moralischen Wende“ unter Helmut Kohl ideologisch zu rechtfertigen.

Hätten die Autoren nur ein wenig Realitätsbezug, so müssten sie sich, statt von der „sozialen Demokratie“ im 21. Jahrhundert zu schwadronieren, darüber Gedanken machen, warum heute das Ende der Sozialdemokratie als Volkspartei droht.

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Schon immer hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Ludwig Erhard als Handpuppe vorgeschickt, wenn sie ihrer neoliberalen, menschenfeindlichen Propaganda ein menschliches Antlitz verpassen wollte. Nun ist unter der Adresse www.erhard-schreibt-wieder.de ein weiteres Propaganda-Blog der INSM online gegangen, wo man Ludwig Erhard und dessen Politik aus dem geschichtlichen Zusammenhang reißt und verdreht, um den eigenen neoliberalen Dreck als vermeintliches Gold unters Volk zu bringen.

Wir denken, dass Ludwig Erhard maßlos überschätzt wird. Daher sollte man sich erst einmal mit ein paar Fakten rüsten, bevor man sich die alberne INSM-Propaganda anschaut. Ein guter Anfang dafür ist der Wikipedia-Eintrag zu Ludwig Erhard. Dann erkennt man nämlich recht schnell, dass Erhard einfach zur rechten Zeit am rechten Ort war. Wo wird die Wirtschaft wohl schneller und besser wachsen als in einem Land, in dem durch Krieg alles zerstört wurde? Es muss alles neu aufgebaut und produziert werden, die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ist genauso hoch wie die nach Arbeitskräften jeglicher Art und Qualifikation, so dass alle am Wohlstand teilhaben können. Kurz, der Markt in Form von Angebot und Nachfrage funktionierte in diesem Nachkiegs-Szenario einfach. Das ist in modernen, gesättigten Gesellschaften mit hohen Zuwächsen bei der Produktivität wie heute einfach nicht mehr der Fall.

Was haben wir also von Leuten zu halten, die sich heute auf Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder der Nachkriegs-Ära einen von der Palme schütteln? Gar nichts. Oder zumindest nicht viel. Entweder sind das Leute, die alleine aus Dummheit und Gier einen neuen Krieg begrüßen würden, damit es danach wieder mehr „Wachstum“ gibt, oder sie sind intellektuell nicht dazu in der Lage, Ereignisse in ihrem geschichtlichen Kontext zu betrachten. Oder – die letzte Möglichkeit – sie wollen ihre Forderungen nach noch mehr menschenverachtenden, neoliberalen Reformen als „soziale Marktwirtschaft“ verkaufen, obwohl sie als fette Bonzen schon alleine von dem Begriff „sozial“ Ausschlag bekommen wie mancher Allergiker bei Pollenflug.

Abschließen möchten wir diesen Artikel mit folgendem Zitat Ludwig Erhards aus einem Interview 1972:

Zu Beginn meiner Arbeit als Wirtschaftsminister sagte man mir, dass es meine Aufgabe sei, Not und Elend zu verwalten. Meine Antwort darauf war: »Den Teufel werde ich tun und alles einsetzen, was in meiner Macht steht, um Not und Elend zu überwinden!«

Schauen wir uns doch einfach einmal an, wohin uns die neoliberalen Reformen der Schröder- Regierung gebracht haben. Wurde mit diesen Reformen Not und Elend überwunden? Nein. Wurden mit den Reformen der Agenda 2010 Not und Elend verwaltet? Das schon eher, größtenteils bürokratischer und menschenfeindlicher als je zuvor. Aber das ist ja noch nicht alles: Not und Elend wurden durch die ausschließlich arbeitgeberfreundlichen Reformen von Rot-Grün und der Großen Koalition sogar noch rapide vermehrt. Kann eine solche Politik im Geiste Ludwig Erhards und einer sozialen Marktwirtschaft stehen? Gewiss nicht.

Wenn also die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Ludwig Erhard ihre neoliberale Propaganda in den Mund legt, dann ist das nichts weiter als eine ekelhafte Vergewaltigung und historische Entstellung von Ludwig Erhard zum Zwecke perfidester Propaganda.

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