Einstieg in Arbeit: Offener Brief an Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder und die Christoph Metzelder Stiftung

Sehr geehrter Herr Metzelder,

Sie werden auf der INSM-Website Einstieg in Arbeit mit folgenden Worten zitiert:

Bildung und Ausbildung sind wichtige Faktoren für die Integration und für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Deswegen sind alle Kräfte aufgefordert, an diesem Prozess teilzunehmen: Politik, Wirtschaft, die Kirchen. Aber wir wissen auch, dass das nicht alleine von diesen Leuten gestemmt werden kann, sondern dass immer wieder auch private Initiativen daran teilnehmen müssen; ob es eine private Stiftung, wie meine Christoph-Metzelder-Stiftung, ist oder auch die Kampagne „Einstieg in Arbeit“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Christoph Metzelder, Fußball-Nationalspieler

So richtig Ihre Worte über Bildung und Ausbildung auch sind, so falsch ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren PR-Projekt Einstieg in Arbeit als Plattform für Ihr Anliegen. Denn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) will keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine freie, entfesselte und von den angeblichen Hemmnissen des Sozialstaats befreite Marktwirtschaft. Für den Arbeitsmarkt bedeutet dies ein Szenario, das am ehesten mit einem Sklavenmarkt vergleichbar ist. Dies sehen Sie an den Punkten, welche die INSM als angebliche Hürden für den Einstieg in Arbeit definiert hat. Dass der schleichende Meuchelmord der INSM am Sozialstaat zugleich verfassungswidrig sein dürfte, versteht sich von selbst.

Mit dem Lügenmärchen angeblicher Bildungsdefizite will man erreichen, dass Schulen und Hochschulen die jungen Menschen schon viel mehr berufs- und wirtschaftsspezifisch ausbilden anstatt mit Bildung im humanistischen Sinne eine langfristig solide Basis dafür zu schaffen. Es geht der INSM und den Arbeitgeberverbänden daher lediglich um den eigenen Profit und nicht um langfristige Perspektiven für die Menschen.

Der dringend notwendige und von der INSM bekämpfte  gesetzliche Mindestlohn hält Löhne und Preise auch dann noch auf einem vertretbaren Niveau, wenn vorübergehende Flauten oder Nachfragetiefs sonst – wie heute auf Grund der stark geschwächten Position von Arbeitnehmern und Gewerkschaften – zu einem gnadenlosen Dumping auf Kosten der Arbeitnehmer führen würde. Auch viele Ausbeutermodelle der Zeitarbeit und andere  Leiharbeitsmodelle, welche vor allem die Geschäftsführer solcher Firmen fett füttern, wären dann endlich hinfällig.

Die angeblich zu hohen Lohnzusatzkosten wurden in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Arbeitnehmer gesenkt. Ganz gleich, ob Zuzahlungen bei den Krankenversicherungen, die Pflege- oder Arbeitslosenversicherung, die Arbeitgeber wurden bereits im großen Stil entlastet, kriegen aber bis heute den Hals nicht voll, weil sie ihn eh nie voll kriegen. Die Arbeitnehmer hingegen tragen diverse Risiken und Lasten des (Berufs)Lebens schon heute alleine und müssen angesichts sinkender Einzahlungen ins Sozialsystem mit weiter sinkenden Leistungsniveaus rechnen. Gerade bei der Arbeitslosenversicherung ist dies von den Initiatoren der INSM, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall,  ein hervorrangendes Ziel, um den ohnehin schon niedrigen Regelsatz des ALGII für massives Lohndumping nutzen zu können. Eine weitere Absenkung wird bei sinkenden Einnahmen der Bundesarbeitsagentur die Folge sein und die Menschenfeinde der INSM reiben sich darüber schon heute die Hände. Ganz zu schweigen davon, das Hartz IV und das ALG II schon heute eine riesige Subvention an die Arbeitgeber darstellen, weil damit menschenverachtend niedrige Armutslöhne verschiedener Branchen aufgestockt werden. Der Steuer- und Sozialabgabenzahler zahlt somit für die maßlose Gier der Arbeitgeber und Aktionäre – das ist es, was die INSM als Sozialstaat verstanden wissen will: immer mehr Subventionen fürArbeitsplätze un am besten noch mit dem Workfare-Konzept des IZA staatlich finanzierte Zwangsarbeiter für lau.

Die angeblich überzogenen Kündigungsschutz-Vorschriften dienen dazu, dem Leben der Menschen ein Minimum an Planbarkeit zu geben. Mit Praktika vor der Anstellung, Probezeiten und Zeitverträgen gibt es schon heute zahlreiche Instrumente, um Arbeitnehmer sehr risikoarm auf Herz und Nieren überprüfen zu können. Ein guter Unternehmenslenker ist durchaus in der Lage, seinen Personalbedarf auf 6-12 Monte im Voraus zu planen und daher durch die aktuellen Kündigungsschutz-Vorschriften kaum belastet. Die INSM will hingegen ein Szenario des Hire & Fire nach amerikanischem Vorbild durchsetzen, um die Löhne noch weiter drücken und noch mehr Leistung mit der Angst der Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes noch besser herauspressen zu können.

Dies sind Ziele und Forderungen, für die die INSM und deren Mietmäuler – zahlreiche davon sind auf der Website Einstieg in Arbeit zu finden, werden aber nicht als solche vorgestellt – wirklich stehen. Bildung und Ausbildung spielen dabei nur insofern eine Rolle, dass die Arbeitgeber sich von den Ausbildungskosten befreien möchten. Am besten soll der Staat den ach so dummen und ungebildeten Jugendlichen die Ausbildung bezahlen, indem er den Arbeitgebern die Ausbildungsvergütung der Azubis subventioniert. Oder aber die jungen Menschen zahlen Ihre Ausbildung als Studium inklusive der Studiengebühren selbst, zugleich schreit man aber nach Fachkräften aus dem Ausland, damit die Ausbildungskosten der Absolventen sich nicht zusätzlich in den Gehältern der Jungakademiker niederschlagen können. Dies ist das perfide Wirken und Ziel der Arbeitgeberverbände, dem Gesamtmetall-Sprachrohr INSM und dem INSM-Projekt Einstieg in Arbeit.

Herr Metzelder, wollen Sie wirklich für diese ganz und gar nicht sozialen, gesellschaftsschädlichen Ziele und Forderungen der INSM mit Ihrem Namen, Ihrem Gesicht und dem Ruf der Christoph Metzelder Stiftung einstehen? Wollen Sie sich und Ihren Status als Prominenter wirklich von diesen Lügnern, Lobbyisten und Menschenfeinden ausschlachten lassen, von denen es bei der INSM nur so wimmelt?

Es wäre daher das Beste, wenn Sie Ihre Unterstützung für das verlogene Projekt Einstieg in Arbeit und die INSM generell beendeten und sich von ihr in einer Presseerklärung distanzierten. Erklären Sie, dass Sie belogen und geblendet wurden von einer Organisation, bei der Lügen, Blenden und Manipulieren das Tagesgeschäft darstellt. Untersagen Sie der INSM, weiter mit Ihnen zu werben und verstärken Sie lieber das Engagement für Ihre eigene Stiftung. Bei der Gelegenheit können Sie auch gleich mal nachfragen, warum der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und in Person Martin Kannegießer es offenbar für wichtiger hielt, jährlich 10 Millionen Euro – zusammen 100 Millionen Euro über 10 Jahre –  in das Propaganda-Sprachrohr INSM zu stecken anstatt mit diesem Geld eine Ausbildungsinitiative für benachteilige oder behinderte Jugendliche zu starten. Sie werden schnell merken, dass das Neue Soziale der INSM eigentlich nichts weiter als eine sukzessive Streichung des Sozialen bedeutet.

Wir bedauern, dass Sie offenbar nicht die Gelegenheit hatten, sich vor Ihrem Engagement ausreichend über das wahre Wesen und die menschenfeindlichen Ziele der INSM zu informieren. Aber wie heißt es doch:

Beginne Fehler zu korrigieren, sobald Du merkst, dass Du einen gemacht hast.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen noch einen schönen Sonntag.

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Die Brutto- / Netto-Kampagne der INSM ist verlogen

Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift „Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs„ Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Michael Hüther (IW Köln / INSM) und der ordnungspolitische Einspruch

Das Blog Ordnungspolitischer Einspruch der pseudo-wissenschaftlichen INSM-Maulhure Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wurde ja offenbar geschlossen oder wird zumindest nicht mehr gepflegt, so dass dort inzwischen Spam-Kommentare dominieren. Inhaltlich unterscheiden sich diese aber nicht direkt vom Hüthers dümmlichem PR-Geschwafel der Arbeitgeberverbände, das er zuvor immer dort abgelaicht hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die kritischen Kommentare des einen oder anderen Lesers unseres Blogs diesen Umstand herbeigeführt haben, was wir sehr erfreulich finden. Wer als Neoliberaler statt Schulterklopfen für sein dümmliches Geschwätz voller Realitätsferne plötzlich regelmäßig verbal aufs Maul bekommt, zieht eben schnell den (winzigen) Schwanz ein – mangels Rückgrat ist ja genug Platz dafür.

Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn im Handelsblatt erbricht Michael Hüther unter dem gleichen Titel noch immer seine menschenfeindliche Arbeitgeber-Propaganda mit einem dünnen Mäntelchen angeblicher Wissenschaftlichkeit in die Medien. Aber man kann ihm Kritik natürlich immer noch zukommen lassen, z.B. als Leserbrief ans Handelsblatt oder in einem persönlichen Brief an diese Adresse:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Prof. Dr. Michael Hüther (INSM-Mietmaul)
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln

Kreative Leser können auch gut verschlossene Briefe oder Päckchen mit Kot oder Erbrochenem an obige Adresse schicken, um damit z.B. auszudrücken

• Du stinkst!
• Wir finden Dich einfach Scheisse!
• Du redest nur Scheisse!
• Du kotzt uns an!
• etc.

Das wäre es, was uns beispielsweise angesichts Michael Hüthers weltfremdem Geschwurbel gegen den Mindestlohn angesichts des aktuellen Armutsberichts einfiele. Wie üblich, drückt er sich um wirkliche Antworten und vertagt mit der Konzentration auf Bildung die Zukunft für die Armen auf die nächste, übernächste oder andere zukünftige Generation. Zugleich betont er natürlich, dass die asozialen Reformen der Agenda 2010 vom käuflichsten Bundeskanzler aller Zeiten, Gerhard Schröder (SPD), angeblich erfolgreich seien. Hier ein Beispiel:

Warum also das öffentliche Geschrei? Sicher, Armut ist keine wünschbare Lebenssituation. Doch an der Notwendigkeit, mit den Widersprüchen und Unvollkommenheiten der menschlichen Welt zu leben, führt realistisch kein Weg vorbei. Wichtig ist deshalb, dass es durch subsidiäre Solidarität gelingt, dem Einzelnen faire Einstiegs- und Aufstiegschancen zu bieten. Das erfordert allerdings eine Abkehr von den eingängigen und tradierten Rezepten, Geld über Sozialleistungen auszureichen. Durch ein solches Ruhigstellen kann man soziale Probleme nicht lösen.

Natürlich verkauft Hüther den Lesern die Armut und die ungerechte Verteilung von Vermögen, Geld und Chancen als angeblich natürliche Ordnung, mit der man leben müsse. Dass diese Zustände das Ergebnis gezielter Politik und Manipulation der Politik von interessierter Seite sind, soll noch nicht einmal gedacht werden. Fehlt nur noch, dass er den Armen empfiehlt, sich auf philosophischem Wege mit der Armut klar zu kommen und auf jegliche staatliche Unterstützung zu verzichten, während sich die Unternehmen immer wieder kräftig an den milliardenschweren Subventionstöpfen den Hals vollstopfen. Von Chancen wird man aber nicht satt und kann davon auch keine Miete, Fahrtkosten, Einkäufe oder Studiengebühren zahlen. Eine materielle Absicherung ist nämlich immer die notwendige Basis, um überhaupt Chancen und Möglichkeiten wahrnehmen zu können. Oder müssen wir dem unfeinen Herrn Professor Dr. Lügner Hüther etwa noch die Maslowsche Bedürfnispyramide erklären? Mit knurrendem Magen kann man sich nun einmal nicht auf einen tollen Bildungsabschluss und potentiellen Wohlstand in 4 oder 5 Jahren konzentrieren.

Michael Hüther weiter:

Dem Versorgungsstaat alter Prägung wurde durch die Sozialreform gekündigt. Mental befinden sich jedoch viele noch in der alten Welt. Die faire Einstiegschance kann aber nur entstehen, wenn jeder auch für sich selbst mehr Verantwortung trägt. Bildung ist für mündige Bürger eine Holschuld im eigenen Interesse. Nur so entfalten die Bildungsinvestitionen des Staates ihre Wirkung. Wer sich dem nicht stellt, der muss auch die Konsequenzen tragen. Dauerhafte Alimentierung auf früherem Niveau ist nicht zu rechtfertigen – auch wenn wir reich an Betroffenheit sind.

Kurz: Wer arm ist und / oder arm bleibt, ist immer selber schuld! Die Armen sollen sich praktisch alleine am Schopf wieder aus dem Sumpf ziehen. Das ist alles, was der auf Kosten der Allgemeinheit auf Luxusniveau versorgte Herr Professor, der durch seine Käuflichkeit ganz nebenbei noch eine Schande für die gesamte Wissenschaft ist, den Armen im Land zu sagen hat. Vielleicht hat Michael Hüther durch sein menschenfeindliches Tun aber auch selbst schuld daran, wenn er irgendwann in naher oder ferner Zukunft mit dem Kopf nach unten im Rhein treibt oder von einem Baum gekratzt werden muss, weil vielleicht auf mysteriöse Weise die Bremsen seiner fahrbaren Potenzschleuder versagten, die er sich zusammengelogen und -betrogen hat. Denn wer den Sozialdarwinismus predigt, muss sich nicht wundern, wenn die Verlierer des Systems irgendwann gleich zum biologischen Darwinismus zurückkehren und der Zivilisation samt staatlichem Gewaltmonopol ebenso eine Absage erteilen wie Michael Hüther und seine Finanziers der Solidarität, dem Grundgesetz und dem Gesellschaftsvertrag. Allerdings dürfte jemand wie Michael Hüther im Gegensatz zu den Armen von den Menschen keine Betroffenheit erwarten. Wir würden auch bestenfalls noch ein paar Hundehaufen oder Kuhfladen auf seinem Grab platzieren – gleich und gleich gesellt sich gern.

Vielmehr sind die Arbeitgeberverbände, in deren Auftrag Michael Hüther Lügen und Propaganda verbreitet, wesentlich häufiger einer alten Welt verhaftet. Allerdings einer alten Welt, wo man als Industrieller nur einem gewissen Führer ins Rektum kriechen mußte, um sich jederzeit kostenlose Zwangsarbeiter abholen zu können, die man ohne Arbeitsschutz und sonstigen Schutz für Leib und Leben bis in den Tod fürs eigene Vermögen schuften lassen konnte. Michael Hüthers Kollegen vom IZA Bonn arbeiten ja schon an entsprechenden Konzepten und schimpfen den neuen Reichsarbeitsdienst verharmlosend Workfare. Da sollte man lieber mal den Ball flach halten, wenn man anderen vorwirft, sich mental in einer alten Welt zu befinden.

Zum Abschluß noch ein Zitat von Gert Flegelskamp, das auf Michael Hüther und seine bräunlichen Gesinnungsgenossen passt wie der berühmte Arsch auf den Eimer:

Ein so genannter Experte, der sich vom Kapital und/oder den vorgenannten Wirtschaftsführern kaufen lässt, indem er verkündet, was eben diese Leute hören wollen, ist kein Leistungsträger, sondern ein Abstauber.

Genau das sind Sie, Herr Hüther: Ein gewissenloser Abstauber ohne Skrupel, Anstand oder Moral. Jemand, der lügt, sobald er den Mund aufmacht und meint, es würde niemand merken, bloß weil vor seinem Namen ein Prof. Dr. steht. Allerdings ist er damit naiver als die Masse der Menschen, die durchaus noch imstande ist, Lügen und Propaganda als solche zu erkennen.

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung „Institut“ ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung „Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr“ schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

„Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.“

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

• Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
• Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
• Rohrstock für Rodenstock!
• etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

• Ausufernde Bürokratie,
• verbreitete Bildungsdefizite,
• der beschlossene Mindestlohn,
• hohe Lohnzusatzkosten
• und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.
  

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

„Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.“

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

„Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.“

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies „nur“ bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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Zitat des Tages

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Christine Scheel sagte: „Es ist moralisch verwerflich, wenn der Post-Chef die Mindestlohn-Entscheidung in dieser Art und Weise in privaten Gewinn ummünzt. Anscheinend bekommt Herr Zumwinkel den Hals nicht voll.“

n-tv.de – Zumwinkel kriegt „Hals nicht voll“

Kommentar:
Wären die etablierten Massenmedien noch kritisch oder seriös, hätten Sie auf Klaus Zumwinkels neoliberalen Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) Bezug genommen, wo Zumwinkel zusammen mit Hilmar Schneider und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (DIW Berlin) für die Einführung des Workfare-Prinzips im deutschen Sozialsystem trommelt. Finanziert wird das IZA Bonn vorrangig von der Deutsche Post-Stiftung. Besonders perfide ist die Kooperation des IZA mit der Universität Bonn, wo die Studierenden dann direkt mit neoliberaler Propaganda indoktriniert werden können.

Klaus Zumwinkel ist daher nur solange für den Mindestlohn, wie er der Deutschen Post das Monopol sichert und er sich – wie gerade geschehen – persönlich bereichern kann. Ist die Konkurrenz ausgeschaltet, wird er sicherlich wieder neoliberales Phrasendreschen betreiben und kostenlose Zwangsarbeiter von den Sozialbehörden fordern. Somit kriegt Klaus Zumwinkel nicht nur den Hals nicht voll, sondern er spricht auch noch mit gespaltener Zunge.

Mehr zum Thema Mindestlohn und Briefzusteller:

• Gert Flegelskamp: Die PIN AG
• die Gesellschafter: Propagandamaschine läuft – rette sich, wer kann!

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Was Hans Tietmeyer (INSM) unter sozialer Gerechtigkeit versteht

Die BILD am Sonntag (BamS), ebenso wie die BILD bekannt für schleimig kapitalismus-, amerika- und israelfreundliche Propaganda, welche den Redakteuren sogar per Arbeitsvertrag abgerungen wird, stellte die Frage „Wann ist ein Land sozial gerecht?“ an verschiedene Personen aus Politik und Wirtschaft. Unter den Befragten war neben Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDI) auch Hans Tietmeyer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Tietmeyer hält demnach folgendes für sozial gerecht:

In einem Land geht es gerecht zu, wenn alle teilhaben können an den Chancen, die es bietet.

Und Deutschland ist ja bekanntlich Weltmeister beim Thema Chancengleichheit, wo z.B. schon in der Grundschule anhand der Herkunft der Eltern entschieden wird, ob ein Kind das Gymnasium oder die Hauptschule besucht.

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards hat uns zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht.

Dumm nur, dass dieser Wohlstand so ungleichmäßig verteilt ist wie in kaum einem anderen europäischen Land. Denn andere Länder haben beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die INSM im Auftrag der Arbeitgeberverbände hetzt als sei er eine Ausgeburt der Hölle. Und die intellektuelle Masturbation auf Ludwig Erhard, der im Nachkriegsdeutschland mit großer Nachfrage nach Arbeit, Produkten und Dienstleistungen natürlich problemlos ein Wirtschaftswunder „schaffen“ konnte, sollte man bei der INSM auch mal langsam einstellen.

Insbesondere Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führten dann dazu, dass die Arbeitslosigkeit stark stieg.

Falsch. Die Öffnung der Weltmärkte führte zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, da die Arbeitnehmer in Deutschland plötzlich mit unzähligen rechtlosen Sklaven in Osteuropa und Asien konkurrieren mußten, wenn man dem Geschwätz der Arbeitgeber Glauben schenken will. Die feuerten hier ihre Belegschaften, verlagerten Geschäftsbereiche nach Osteuropa und China, fielen oftmals brachial auf die Nase, heulten anschließend hier herum und bürdeten die Kosten ihrer ausschließlich von Gier getriebenen Experimente den deutschen Steuerzahlern auf. Mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hatte die gestiegene Arbeitslosigkeit jedenfalls ziemlich exakt nichts zu tun.

Wenn wir in diesen Tagen erstmals 40 Millionen Erwerbstätige registrieren können, dann verdanken wir das nicht zuletzt den Reformen in Politik und Unternehmen.

Absoluter Quatsch, den die INSM den Deutschen auch schon zum Tag der deutschen Einheit ins Gesicht gelogen hat. In erster Linie hat die gestiegene Nachfrage am Weltmarkt den Aufschwung geschaffen, nicht die von Gerhard Schröder und Angela Merkel betriebene Politik des sozialen Kahlschlags und der Umverteilung von unten nach oben. Im Gegenteil, genau diese Politik führt zu weiteren Einbrüchen bei der Binnenkonjunktur, da den Massen inzwischen einfach das Geld für Konsum fehlt.

Wer das wieder zurückdrehen will, schafft erneut mehr Arbeitslosigkeit und nimmt den Menschen Teilhabechancen.

Kurz: Wer das wieder zurückdrehen will, der gibt den Menschen ein kleines Stück mehr Sicherheit und nimmt ihnen dafür ein Lotterielos, das ohnehin in den meisten Fällen eine Niete ist, z.B. ein 1 Euro-Job, ein Minijob oder anderweitige Arbeit zu Hungerlöhnen, an der nur Leute wie Hans Tietmeyer und seine nimmersatten Kumpanen aus dem Arbeitgeberlager sich eine goldene Nase verdienen. Wer ist da wohl der Unmensch?

In der Globalisierung dürfen wir nicht lockerlassen: Gut – und gerecht – bleibt nur, wer ständig besser wird.

Da ist die deutsche Wirtschaft ja bekanntlich spitze. Unvergessen beispielsweise, wie die Japaner den technischen Fortschritt zum Spritsparen und für die Serienreife von Hybrid-Antrieben einsetzten, während die deutschen Autobauer sich bis heute vorrangig auf spritschluckende PS-Monster für von Inzest geschädigte Bonzen mit kurzen Schniedeln konzentrieren. So gut – und besser – ist die deutsche Wirtschaft: ein behäbiger und gieriger Dinosaurier, der im Zweifelsfall nur dadurch überlebt, dass er den Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Teil an Wertschöpfung und Wohlstand vorenthält oder cholerisch nach Zwangsarbeitern brüllt.

Der seine Leser offenbar für strunzdumm haltende BamS-Chefredakteur Claus Strunz erklärte das Geschwafel von Hundt und Tietmeyer gleich zur allgemeingültigen Wahrheit:

Eine Wahrheit geht in der von SPD-Chef Kurt Beck verursachten hitzigen Debatte derzeit komplett unter. In Deutschland geht es sozial gerecht zu!

Genau, Herr Strunz, denn soziale Gerechtigkeit schafft man ja bekanntlich nicht durch einen integrierenden Sozialstaat, der Ausgrenzung verhindert, angemessene Steuern und Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte und Beschränkungen für das alleine von maßloser Gier getriebene Börsen-Casino, sondern als Chefredakteur des widerwärtigsten Mediums für kollektive Volksverdummung mit warmen Worten!

Aber es geht noch besser, schließlich ist Claus Strunz ja Chefredakteur der BamS:

Gerecht ist nicht der, der mit viel Steuergeld die Armut gleich verteilt.

Ach ja, stimmt ja, der Staat soll das Steuergeld ja lieber über den Umweg von Schmarotzer- Konzepten wie Workfare / Kombilohn an die Arbeitgeber und Reichen verteilen, stimmt’s?

Gerecht ist, wer Jobs und damit Wohlstand schafft.

Ach, Herr Strunz, seien Sie doch so frei und bekennen Sie sich als neoliberaler Wirtschaftsfaschist! Sagen Sie doch einfach, was Hitlers Steigbügelhalter Alfred Hugenberg und zuletzt die auch Tietmeyers INSM sagte:

Sozial ist, was Arbeit schafft oder Sozial ist, wer Arbeit schafft.

Zu entlarvend? Zu eindeutig der Hinweis auf das gekaufte Maul?
Pech für Sie!

Denn wirklich gerecht ist nur, was hilft.

Wirklich gerecht ist aber auch nur, was tatsächlich denjenigen hilft, welche die Hilfe benötigen. Leute wie Hans Tietmeyer und seine INSM-Kumpanen von den Arbeitgeberverbänden gehören da sicher nicht zu, bekommen aber trotzdem immer mehr.

Schon komisch, Strunz! Aber bei BILD-Redakteuren hilft ja bekanntlich eh schon lange nichts mehr, vor allem keine Fakten 🙄

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