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Posts Tagged ‘Agenda 2010’

Aktuell ist sehr gut zu beobachten, was das Neue Soziale am neoliberalen Dogma ist, welches auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertritt. Während seit der Agenda 2010 Erwerbslose verhungerten, Kinder immer ärmer sowie Arbeitnehmer, Rentner und Kranke beraubt wurden, schüttelt der Staat nun zugunsten der Finanzwirtschaft mal eben 500 Milliarden Euro aus dem Ärmel. Die größte Dummheit der Politik ist es aber, das Geld gleich oben bei den Banken reinzuwerfen anstatt den Betroffenen zu helfen oder mit Zahlungen an die Bürger die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Und jede Zahlung an die Banken ist vor allem eines: Ein Geschenk an die Aktionäre und vor allem an die USA. Es wird Zeit, dass Deutschland nicht länger Besatzungszone der USA bleibt, sondern wieder ein eigenständiger Staat wird, der nicht wie eine Marionette an den Fäden von der anderen Seite des Atlantiks hängt.

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Michael Hüther (IW Köln / INSM) und der ordnungspolitische Einspruch

Das Blog Ordnungspolitischer Einspruch der pseudo-wissenschaftlichen INSM-Maulhure Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wurde ja offenbar geschlossen oder wird zumindest nicht mehr gepflegt, so dass dort inzwischen Spam-Kommentare dominieren. Inhaltlich unterscheiden sich diese aber nicht direkt vom Hüthers dümmlichem PR-Geschwafel der Arbeitgeberverbände, das er zuvor immer dort abgelaicht hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die kritischen Kommentare des einen oder anderen Lesers unseres Blogs diesen Umstand herbeigeführt haben, was wir sehr erfreulich finden. Wer als Neoliberaler statt Schulterklopfen für sein dümmliches Geschwätz voller Realitätsferne plötzlich regelmäßig verbal aufs Maul bekommt, zieht eben schnell den (winzigen) Schwanz ein – mangels Rückgrat ist ja genug Platz dafür.

Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn im Handelsblatt erbricht Michael Hüther unter dem gleichen Titel noch immer seine menschenfeindliche Arbeitgeber-Propaganda mit einem dünnen Mäntelchen angeblicher Wissenschaftlichkeit in die Medien. Aber man kann ihm Kritik natürlich immer noch zukommen lassen, z.B. als Leserbrief ans Handelsblatt oder in einem persönlichen Brief an diese Adresse:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Prof. Dr. Michael Hüther (INSM-Mietmaul)
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln

Kreative Leser können auch gut verschlossene Briefe oder Päckchen mit Kot oder Erbrochenem an obige Adresse schicken, um damit z.B. auszudrücken

  • Du stinkst!
  • Wir finden Dich einfach Scheisse!
  • Du redest nur Scheisse!
  • Du kotzt uns an!
  • etc.

Das wäre es, was uns beispielsweise angesichts Michael Hüthers weltfremdem Geschwurbel gegen den Mindestlohn angesichts des aktuellen Armutsberichts einfiele. Wie üblich, drückt er sich um wirkliche Antworten und vertagt mit der Konzentration auf Bildung die Zukunft für die Armen auf die nächste, übernächste oder andere zukünftige Generation. Zugleich betont er natürlich, dass die asozialen Reformen der Agenda 2010 vom käuflichsten Bundeskanzler aller Zeiten, Gerhard Schröder (SPD), angeblich erfolgreich seien. Hier ein Beispiel:

Warum also das öffentliche Geschrei? Sicher, Armut ist keine wünschbare Lebenssituation. Doch an der Notwendigkeit, mit den Widersprüchen und Unvollkommenheiten der menschlichen Welt zu leben, führt realistisch kein Weg vorbei. Wichtig ist deshalb, dass es durch subsidiäre Solidarität gelingt, dem Einzelnen faire Einstiegs- und Aufstiegschancen zu bieten. Das erfordert allerdings eine Abkehr von den eingängigen und tradierten Rezepten, Geld über Sozialleistungen auszureichen. Durch ein solches Ruhigstellen kann man soziale Probleme nicht lösen.

Natürlich verkauft Hüther den Lesern die Armut und die ungerechte Verteilung von Vermögen, Geld und Chancen als angeblich natürliche Ordnung, mit der man leben müsse. Dass diese Zustände das Ergebnis gezielter Politik und Manipulation der Politik von interessierter Seite sind, soll noch nicht einmal gedacht werden. Fehlt nur noch, dass er den Armen empfiehlt, sich auf philosophischem Wege mit der Armut klar zu kommen und auf jegliche staatliche Unterstützung zu verzichten, während sich die Unternehmen immer wieder kräftig an den milliardenschweren Subventionstöpfen den Hals vollstopfen. Von Chancen wird man aber nicht satt und kann davon auch keine Miete, Fahrtkosten, Einkäufe oder Studiengebühren zahlen. Eine materielle Absicherung ist nämlich immer die notwendige Basis, um überhaupt Chancen und Möglichkeiten wahrnehmen zu können. Oder müssen wir dem unfeinen Herrn Professor Dr. Lügner Hüther etwa noch die Maslowsche Bedürfnispyramide erklären? Mit knurrendem Magen kann man sich nun einmal nicht auf einen tollen Bildungsabschluss und potentiellen Wohlstand in 4 oder 5 Jahren konzentrieren.

Michael Hüther weiter:

Dem Versorgungsstaat alter Prägung wurde durch die Sozialreform gekündigt. Mental befinden sich jedoch viele noch in der alten Welt. Die faire Einstiegschance kann aber nur entstehen, wenn jeder auch für sich selbst mehr Verantwortung trägt. Bildung ist für mündige Bürger eine Holschuld im eigenen Interesse. Nur so entfalten die Bildungsinvestitionen des Staates ihre Wirkung. Wer sich dem nicht stellt, der muss auch die Konsequenzen tragen. Dauerhafte Alimentierung auf früherem Niveau ist nicht zu rechtfertigen – auch wenn wir reich an Betroffenheit sind.

Kurz: Wer arm ist und / oder arm bleibt, ist immer selber schuld! Die Armen sollen sich praktisch alleine am Schopf wieder aus dem Sumpf ziehen. Das ist alles, was der auf Kosten der Allgemeinheit auf Luxusniveau versorgte Herr Professor, der durch seine Käuflichkeit ganz nebenbei noch eine Schande für die gesamte Wissenschaft ist, den Armen im Land zu sagen hat. Vielleicht hat Michael Hüther durch sein menschenfeindliches Tun aber auch selbst schuld daran, wenn er irgendwann in naher oder ferner Zukunft mit dem Kopf nach unten im Rhein treibt oder von einem Baum gekratzt werden muss, weil vielleicht auf mysteriöse Weise die Bremsen seiner fahrbaren Potenzschleuder versagten, die er sich zusammengelogen und -betrogen hat. Denn wer den Sozialdarwinismus predigt, muss sich nicht wundern, wenn die Verlierer des Systems irgendwann gleich zum biologischen Darwinismus zurückkehren und der Zivilisation samt staatlichem Gewaltmonopol ebenso eine Absage erteilen wie Michael Hüther und seine Finanziers der Solidarität, dem Grundgesetz und dem Gesellschaftsvertrag. Allerdings dürfte jemand wie Michael Hüther im Gegensatz zu den Armen von den Menschen keine Betroffenheit erwarten. Wir würden auch bestenfalls noch ein paar Hundehaufen oder Kuhfladen auf seinem Grab platzieren – gleich und gleich gesellt sich gern.

Vielmehr sind die Arbeitgeberverbände, in deren Auftrag Michael Hüther Lügen und Propaganda verbreitet, wesentlich häufiger einer alten Welt verhaftet. Allerdings einer alten Welt, wo man als Industrieller nur einem gewissen Führer ins Rektum kriechen mußte, um sich jederzeit kostenlose Zwangsarbeiter abholen zu können, die man ohne Arbeitsschutz und sonstigen Schutz für Leib und Leben bis in den Tod fürs eigene Vermögen schuften lassen konnte. Michael Hüthers Kollegen vom IZA Bonn arbeiten ja schon an entsprechenden Konzepten und schimpfen den neuen Reichsarbeitsdienst verharmlosend Workfare. Da sollte man lieber mal den Ball flach halten, wenn man anderen vorwirft, sich mental in einer alten Welt zu befinden.

Zum Abschluß noch ein Zitat von Gert Flegelskamp, das auf Michael Hüther und seine bräunlichen Gesinnungsgenossen passt wie der berühmte Arsch auf den Eimer:

Ein so genannter Experte, der sich vom Kapital und/oder den vorgenannten Wirtschaftsführern kaufen lässt, indem er verkündet, was eben diese Leute hören wollen, ist kein Leistungsträger, sondern ein Abstauber.

Genau das sind Sie, Herr Hüther: Ein gewissenloser Abstauber ohne Skrupel, Anstand oder Moral. Jemand, der lügt, sobald er den Mund aufmacht und meint, es würde niemand merken, bloß weil vor seinem Namen ein Prof. Dr. steht. Allerdings ist er damit naiver als die Masse der Menschen, die durchaus noch imstande ist, Lügen und Propaganda als solche zu erkennen.

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Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dieser Tage 40 Millionen Beschäftigte als Erfolg der Reformpolitik verkaufen will, ist dies nichts weiter als eine perfide Manipulation. Denn diese Zahl verschweigt die Zahl der Arbeitsplätze, von denen die Menschen trotz Vollzeit-Beschäftigung nicht leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen. Daher muss die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen betrachtet werden, wenn man die wahren Verdienste der Unternehmen erkennen will: Lohndumping ohne Limit und Propaganda für noch mehr Sozialraub und Zwang gegen Hilfsbedürftige. Dann entfällt auch ganz schnell der Grund zum Feiern, von dem die INSM in ihrer Lügenkampagne verlogen spricht. Anständige Menschen würden sich schämen, die Herstellung solcher Verhältnisse verantworten zu müssen – nicht jedoch die INSM und ihre gekauften Meinungsstricher.

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