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Archive for Februar 2008

Schon Florian Gerster war als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht wirklich fähig, sondern vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht:

Gerster hatte den Job angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Sein Ziel war der Totalumbau der Agentur. Insbesondere führte er eine effektivere Steuerung der Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur ein, die im Ergebnis zu massiven Reduzierungen führte. Er war der erste Vorsitzende der BA, der keinen Beamtenstatus innehatte.

Im Mai 2002 berief er seinen späteren Amtsnachfolger Frank-Jürgen Weise in den Vorstand der BA.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden die Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement entlassen.

Bereits vor seiner Entlassung bekam Gerster aufgrund seiner „Attitüden eines Sonnenkönigs“ (Stern 14/2004) negative Schlagzeilen: Hierzu gehörten der luxuriöse und großzügige Umbau der Vorstandsetage, unangemessene Regelungen in Bezug auf eigene Dienstwagen (Nutzung von drei Dienstwagen) sowie ein offenbar großspuriger und arroganter Umgang mit den Mitarbeitern, z.B. angebliches absolutes Vorrecht der Aufzugsnutzung. Auch wurde moniert, dass Gerster nicht die Dienstwohnung der BA im Villenviertel Erlenstegens bezog, sondern sich in das Hilton Hotel Nürnberg einmietete. Ein weiterer Vorwurf war, dass Gerster sich ein Jahresgehalt von ca. EUR 250.000 zusichern ließ, das in etwa doppelt so hoch war wie die Besoldung Jagodas.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Da erstaunt es nicht, dass Florian Gerster heute willig dem Großkapital und der Industrie das Maul redet. Denn heute bekleidet Florian Gerster folgende Posten bei marktradikalen Lobbys / Verbänden, Think Tanks und Unternehmen:

  • Gründungsmitglied des Fördervereins der menschenfeindlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) , welches für die Einführung von Zwangsarbeit im deutschen Sozialsystem die Werbetrommel rührt.
  • Beiratsvorsitzender der Private-Equity-Heuschrecke Fortress Investment Group, die billig Immobilien des sozialen Wohnungsbaus aufkauft und dann für die Rendite die Mieter auspresst.
  • Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ)

Wenn man von den Misserfolgen von Florian Gerster bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absieht, welche u.a. darin gründen, dass er Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose radikal zusammenstrich, dann hat Florian Gerster in der Tat für Arbeit und Einkommen  gesorgt, allerdings nur für sich selbst.

Nun ist Frank-Jürgen Weise von Florian Gerster selbst zum Nachfolger berufen worden und es ist davon auszugehen, dass dieser eine ähnliche Laufbahn anstrebt. Wirkliche Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit hat er nicht. Er setzt vorrangig die Gesetze des verurteilen VW-Nuttenbarons Peter Hartz um und dürfte auch nicht unbeteiligt daran sein, dass Erwerbslose heute mit vielen Schikanen entmenschlicht und entwürdigt werden.  Auch die zahlreichen Sperren bei jedem Anlass, die bereits zu Toten geführt haben, dürften initiativ von ihm vorgegeben werden. Aber das muss Frank-Jürgen Weise tun, denn als CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied von „Prochrist“ denkt er offenbar in bekannt „christlicher“ Art und Weise, dass das Ausbeuten, Entrechten, Entwürdigen und Herumtrampeln auf den Schwachen von Gott gewollt sei, weil ihnen ja das Himmelreich sei:

Frank-Jürgen Weise ist CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator von Großevangelisationen. 

Über ProChrist ist folgendes zu erfahren:

Die Veranstaltung ProChrist ist eine von evangelikalen Christen unterstützte Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in mehreren hundert Orten Europas stattfindet.

In einem Gast-Kommentar bei der BILD stellt sich Frank-Jürgen Weise in bekannt „christlicher“ Manier vor die gutbetuchten Verbrecher wie Klaus Zumwinkel, welche im Rahmen der Liechtenstein-Affäre entlarvt wurden. Dazu verwendet er die Lügenmärchen des INSM-Mietmauls Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich), der in regelmäßigem Turnus seine zweifelhaften Zahlen über Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit in den Raum wirft, wenn eine Arbeitgeber-Lobby oder ein neoliberaler Think Tank danach ruft, um damit Mindestlöhne anzugreifen, eine Absenkung des ALG2 zu fordern oder weitere Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Vor allem stellt sich Frank-Jürgen Weise wohl gegen den Begriff der „neuen Asozialen“, welcher in der jüngeren Vergangenheit für raffgierige Manager kursiert. Kein Wunder, kommt Weise doch selbst aus der Wirtschaft und will nach seinem  luxuriösen Absahnposten auf Kosten der Steuerzahler sicher auch wieder dorthin zurück. Florian Gerster hat ihm ja gezeigt, wie das geht. Deshalb muss er sich natürlich schützend vor die Raffkes stellen und dafür kämpfen, dass einzig die unfreiwilligen Kunden seiner Bundesagentur für Arbeit von Leuten wie ihm als Asoziale beschimpft werden können. Ganz nebenbei klopft sich Weise in dem BILD-Kommentar noch für die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent auf die Schulter, welche vor allem von der CDU forciert wurde. Dass er damit der Bundesagentur wichtigen finanziellen Spielraum raubt und das Tor für weitere Absenkungen des ALG2 und Schikanen gegen Hilfsbedürftige aufstößt, nimmt er als „ProChrist“ offenbar gerne in Kauf. Man könnte meinen, der Gast-Kommentar sei eine öffentliche Bewerbung von Frank-Jürgen Weise um lukrative Pöstchen bei den Bonzen und Bossen aus der Wirtschaft.

Egon W. Kreutzer demonstriert, wie Frank-Jürgen Weise die Zahlen des Lügenmauls Prof. Friedrich Schneider in keinster Weise hinterfragt und noch nicht einmal durch simples Kopfrechnen überprüft:

Man sollte meinen, wenigstens der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hätte eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Schwarzarbeiterstunde heutzutage kostet. Aber er meint, 300 bis 350 Milliarden Euro entsprächen der Arbeitsleistung von 2 bis 3 Millionen regulären Arbeitsplätzen.

Kopfrechnen, Herr Weise!

300 Milliarden, das sind dreihunderttausend Millionen und wenn man dreihunderttausend Millionen Euro auf zwei Millionen Arbeitsplätze verteilt,dann sind das 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
(…)
Wenn man nämlich aus dem BIP die Gewinne und die Zinsen und die Mieten und die Mehrwertsteuer und die Investitionen herausrechnet und den Rest betrachtet, den sich die abhängig Beschäftigten teilen, dann merkt man plötzlich, dass man man 10 bis 15 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter bräuchte, um mit Schwarzarbeiterlöhnen auf 300 bis 350 Milliarden zu kommen. Und die sollten im Straßenbild wirklich selbst den blindesten Schwarzarbeitsfahndern auffallen.

Schon peinlich für Frank-Jürgen Weise, wenn man so vorgeführt wird, weil man denkt, dass die dumpfe Propaganda eines Herrn Friedrich Schneider mit Prof. vor dem Namen schon alleine wegen des akademischem Titels seriös oder gar realistisch sein müßten. Solange die Erwerbslosen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit aber nicht kompetente Profis haben, die sich wahrhaftig und engagiert um die Menschen kümmern, anstatt so geldgeile Karrieristen wie Florian Gerster oder Frank-Jürgen Weise, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht. Kein Wunder, wenn da alleine Rechentricks in der Statistik und andere Winkelzüge übrig bleiben, um überhaupt so etwas wie „Erfolge“ vorweisen zu können. Oder wie es Gert Flegelskamp bereits schrieb:

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Dem haben wir fast nichts mehr hinzuzufügen. Im Familienministerium macht eine hauptberuflich „christliche „Frisurträgerin namens Ursula von der Leyen (CDU) Familienpolitik ausschließlich für Besserverdiener, während gleichzeitig am anderen Ende der sozialen Skala bundesweit immer wieder Kinder verwahrlost oder von den Eltern getötet aufgefunden werden, wogegen aber nichts mit Substanz unternommen wird. Und in der Bundesagentur befindet es ein inkompetenter Manager-Verschnitt vom Schlage eines Frank-Jürgen Weise (CDU) für wichtiger, sich vor kriminelle, raffgierige Bonzen und Bosse zu stellen, anstatt endlich für die Erwerbslosen tragfähige Lösungen zu finden, welche sie wieder in eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt mit einem Gehalt führt, das nicht mit ALG2 aufgestockt werden muss, während deren ausbeuterischen Arbeitgeber sich das fünfte SUV kaufen, mit dem sie den Kindern der ALG2-Empfänger auch noch die Luft verpesten und das Klima versauen.

Wer sich dann noch mit dem dreckigen Springer-Pack von der BILD ins Bett legt,  hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte seinen Posten, den er sich von den Steuerzahlern mit luxuriösen Bezügen und Privilegien versüssen läßt, schleunigst Räumen.

Treten Sie ab, Herr Weise!

PS: Schon interessant, dass zuerst der SPIEGEL Prof. Friedrich Schneider in einem Interview direkt zu Wort kommen läßt und bei der BILD Frank-Jürgen Weise, gestützt auf Schneiders falschen und manipulativen Daten, ins gleiche Horn stößt. Wie man sieht, funktioniert die deutsche Millionärs- und Milliardärspresse

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Interessanterweise ist das INSM-Watchblog seit einigen Tagen in der Blogsuche von Technorati nicht mehr zu finden, obwohl die Einträge noch gelistet sind und das Blog dort mit einer Authority von 88 angezeigt wird.

Bleibt die Frage:
Ist Technorati einfach technisch Müll oder hat die INSM vielleicht den einen oder anderen Euro rübergeschoben, damit unser Blog dort nicht mehr auftaucht? Denn da die höchste Authority der INSM-Blogs bei lächerlichen 21 liegt, wird in der Blogliste das INSM-Watchblog sonst immer an erster Stelle angezeigt.

Schöne Grüße an Technorati! 👿

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Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich) ist schon als INSM-Mietmaul bekannt. Sonst hetzt er gegen den Mindestlohn und malt dazu den Teufel von der Schwarzarbeit an die Wand. Nun stellt er sich bei SPIEGEL Online schützend vor Ex-Postchef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel, indem er meint, dass Normalbürger mehr Steuern hinterziehen als Reiche. Er relativiert Klaus Zumwinkels kriminelles Verhalten, indem er es mit Schwarzarbeit, Tanken im Ausland und geschmuggelten Zigaretten bei den Normalbürgern vergleicht.

Natürlich macht Friedrich Schneider – wie kann es bei einem akademischen Mietmaul der neoliberalen Kleptokratie anders sein – das Steuersystem für das kriminelle Verhalten von Klaus Zumwinkel verantwortlich und fordert eine radikale Reform:

Für den Normalbürger würde es reichen, wenn die Absetzbeträge für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 2000 Euro erhöht und die Minijobs von 400 Euro auf 500 Euro angehoben würden. Außerdem könnte man für arbeitsintensive Dienstleistungen – etwa bei der Sanierung von Altbauten – die Mehrwertsteuer aussetzen. Das wäre ein Anreiz, solche Arbeiten offiziell zu machen. Insgesamt bräuchte es eine radikale Steuerreform mit einfachen, aber dafür tiefen Sätzen.

Natürlich, Prof. Schneider! Man merkt, von welcher Klientel Sie gekauft wurden und für wen Sie sprechen, Sie schmutziges Mietmaul! Er spricht für diejenigen, die heute nicht bereit sind, anständige Löhne und Steuern / Sozialabgaben für gute Arbeit zu zahlen, also konkret für die Arbeitgeber, auch für die Arbeitgeber der Schwarzarbeit, welche in unseren Augen die wirklichen Kriminellen sind.

Besonders pikant ist folgendes Ablenkungsmanöver von Prof. Friedrich Schneider, was die Strafen für Steuerhinterzieher vom Schlage eines Klaus Zumwinkels betrifft:

Ich halte gar nichts von den Überlegungen, die Strafe für Steuerhinterziehung jetzt von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen – denn eine Strafe in dieser Höhe wird sowieso nicht verhängt. Viel einfacher wäre es, wenn jeder, der mehr als zwei Millionen Euro Steuern hinterzieht, für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis muss. Die Stigmatisierung gerade bei Managern wäre dermaßen groß, das wirkt besser als wenn man eine Millionen Euro Strafe zahlen muss.

Halten wir fest:

  1. Keine Erhöhung der Strafe für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre, weil sie angeblich eh nicht verhängt würde.
  2. Fixierung einer Grenze von über 2 Millionen Euro hinterzogenen Steuern (dem stehen mindestens 4-6 Millionen Euro Einkommen gegenüber, von denen die Steuern zu zahlen gewesen wären) und Vorschlag einer Strafe von lächerlichen 6 Monaten Gefängnis – teilweise gibt es für wiederholtes Schwarzfahren mehr.
  3. Keine hohen Geldstrafen in solchen Fällen, für kleinere Fälle wahrscheinlich Straffreiheit oder geringe Geldstrafen.

Unter dem Strich fordert Prof. Friedrich Schneider also einer Absenkung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung im großen Maßstab, während der sogenannte „Schattenwirtschaftsexperte“ auf der anderen Seite wahrscheinlich selbst für den kleinen Schwarzarbeiter auf dem Bau eine höhere Strafe fordern würde.

Wie kommt der werte Professor denn auf das schmale Brett, dass 6 Monate Knast für Manager zu einer Stigmatisierung führen würden? In solchen Kreisen gilt so etwas doch als Kompetenz- und Qualitätsmerkmal, nicht als Makel. Denn nur, wer im Namen der Profitmaximierung keine Grenzen kennt, auch keine gesetzlichen Grenzen, ist für das jeweilige Unternehmen gerade gut genug. Der einzige Makel wäre vielleicht, dass sie dumm genug gewesen wären, sich erwischen zu lassen. Aber das kann man beim zweiten oder dritten Mal ja etwas geschickter anstellen, nicht wahr?

Für den SPIEGEL ist es natürlich eine weitere Schande, solch einem plumpen Lobbyisten aus dem neoliberalen Lager erneut Verhör zu verschaffen, aber das macht ohnehin nichts mehr. Denn der SPIEGEL beweist inzwischen jeden Tag mehr mit beeindruckender Geschwindigkeit und Penetranz, dass der genauso zu einem neoliberalen Kampfblatt verkommen ist wie zahlreiche „Wirtschaftsforschungsinstitute“ heute auch nur noch Sprachrohre der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände sind, wie z.B. das von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), wo Klaus Zumwinkel als Präsident tätig ist und Prof. Friedrich Schneider – rein zufällig, versteht sich – unter den Research Fellows zu finden ist.

Man muss Friedrich Schneider halt verstehen, dass er seinem gefallenen Kollegen Klaus Zumwinkel doch gerne mit unsäglichen Verdrehungen der Realität zu Hilfe eilt. So ist das im neoliberalen Wirtschaftsfaschismus: man kennt sich, eine Hand wäscht die andere und jeder hat zugleich seine Finger in den Taschen einiger Kollegen, die durch Täuschung der Öffentlichkeit für einen weichen Fall sorgen.

Wir sind der Meinung, dass die Universität Linz Prof. Friedrich Schneider wegen Korruption und Beschädigung des Ansehens der Hochschule mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendieren sollte. Dass die Universität Bonn ebenso umgehend die Kooperation mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) einstellen sollte, welches nicht mehr als ein weiterer Think Tank der Arbeitgeber ist, hat Perspektive2010 bereits sehr schön zusammengefasst.

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Gefährdung des Standortes Deutschland

Damit die deutsche Wirtschaft auch mittelfristig noch international wettbewerbsfähig bleiben könne, seien Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und Streichungen bei den sogenannten Lohnnebenkosten unausweichlich. Andere Länder seien im Begriff, Deutschland zu überholen, und deshalb mußten schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden, so die Legende. Tatsächlich ist die bundesdeutsche Wirtschaft der eigentliche Gewinner der Globalisierung: ständig steigende Exportüberschüsse sind der Beleg. Demnach gibt es das Kostenproblem nicht. Andererseits haben deutsche Direktinvestitionen stetig zugenommen. Bei näherer Betrachtung wird erkennbar, dass der Großteil dieser Investitionen in anderen Industrieländern getätigt wird. Dort sind die wichtigsten Abnehmer der deutschen Warenexporte, verständlicherweise ist die Industrie bemüht, ihre Marktanteile dort zu festigen oder auszubauen, was Investitionen erforderlich macht. Nun wird behauptet, die Billiglohnländer Osteuropas stellten eine große Gefahr für den Standort dar. Tatsächlich fließt nicht einmal ein Prozent der Direktinvestitionen in diese Region. Hierbei handelt es sich im wesentlichen darum, Positionen in diesen Märkten aufzubauen. Die positiven Handelsbilanzen mit diesen Ländern widerlegen die Behauptung einer massiven Arbeitsplatzverlagerung. Überhaupt hält die These, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze brächten, keiner empirischen Überprüfung stand: Nirgendwo in der Dritten Welt herrscht Vollbeschäftigung, nirgendwo dort gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Allerdings ist unstrittig, dass die exportorientierte Industrie im zurückliegenden Jahrzehnt auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert hat, im Jahresdurchschnitt zwischen 40.000 und 50.000. Hier liegt aber nicht die Ursache für die Beschäftigungskatastrophe. Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.

Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag

Kommentar:
Vor diesem Hintergrund sollte man die Schäuble’schen Folterinstrumente für das Volk, z.B. Online-Durchsuchungen oder den geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern, betrachten. Es geht nicht um Terrorbekämpfung oder Friedenssicherung, sondern alleine darum, dass die Politik im Auftrag des Großkapitals alle Optionen zu dessem Schutz haben will. Dazu gehören auch Polizeibeamte und Soldaten, die im Falle der Revolte auf die eigenen Mitbürger schiessen, um das Großkapital zu schützen – Wirtschaftsfaschismus par excellence.

Die einzigen, die den Standort Deutschland tatsächlich gefährden, sind eben jene multinationale Konzerne und die Exportwirtschaft, davon vorrangig die deutsche Industrie, welche – rein zufällig, versteht sich –  zu den größten Finanziers neoliberaler Think Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehört, z.B. der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es geht dabei ausschließlich um Rendite- und Gewinnoptimierung auf Kosten Deutschlands und der deutschen Arbeitnehmer.

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Einem Wirtschafts- oder Arbeitgebervertreter Rattengift zu schicken, wäre eine Beleidigung für jede ehrbare Ratte.

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Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

  1. Weitere Bücher der INSM
    Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
  2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
    Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, „Wirtschaftsforschungsinstituten“ und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
  3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
    Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und „Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher –  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

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Eine Absurdität: Der Staat erläßt den Vermögenden immer mehr Steuern, um sich anschließend das erlassene Geld von denselben Leuten gegen Zins und Zinseszins zu leihen.

Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag, zum Thema Staatsverschuldung

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