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Archive for the ‘Aktionen’ Category

Wie wir kürzlich dem Impressum der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entnehmen konnten, hat diese sozialstaats- und menschenfeindliche Lobbyistentruppe des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nun eine neue Anschrift in Berlin:

INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
10117 Berlin

So hat die INSM fast gänzlich unbemerkt den Wechsel vom Rhein an die Spree vollzogen. Wohl auch, weil Aperto, einer der Dienstleister der INSM, ebenfalls in Berlin hockt, und um einen noch direkteren Draht in den Reichstag zur Durchsetzung noch widerwärtigerer Forderungen auf Kosten der Allgemeinheit zu haben. Wir wetten, dass die zahlreichen Forderungen diverser schwarz-gelber Politiker nach dem Umbau von Hartz IV zu einem staatlich subventionierten System der Zwangsarbeit, welches verharmlosend als Workfare bezeichnet wird, nicht von ungefähr kommt. Auch die Zerstörung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dürfte ganz den Plänen der Arbeitgeber entgegenkommen, den ach so kostspieligen Sozialstaat endgültig zu Fall zu bringen. Dabei dürften die jährlichen Kosten des Sozialstaats, der Millionen Menschen unterstützt und ein Leben ermöglicht, im Vergleich zu den Kosten für das größenwahnsinnige Bankster-Gesindel, das mal eben ein paar Hundert Milliarden verzockt und sich dann vom Steuerzahler aushalten läßt, bestenfalls ein Taschengeld sein.

Wir denken, der INSM fehlt noch ein gebührender Empfang in Berlin. Schließlich ist Berlin ja schon länger dafür bekannt, dass dort Autonome gerne Luxuskarosssen abfackeln und anderen lustigen Ideen im Kampf gegen das menschenfeindliche System Kapitalismus nachgehen. Vielleicht findet sich da ja auch der eine oder andere, der für einen angemessenen Empfang der INSM sorgen möchte. Am besten wäre es jedoch, wenn dort tagtäglich alle Berliner Erwerbslosen und andere Prekarisierte mit Farbbeuteln, faulen Eiern und matschigen Tomaten stünden, um diesen Leuten zu zeigen, was sie von ihnen halten. Spätestens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Gelb den verarmten Massen die gesalzene Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdiener, Erben und Millionäre präsentieren. Dann wäre es auch langsam an der Zeit nachzuschauen, ob es in der Berliner Georgenstraße genügend Straßenlaternen gibt…

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Zitat von Generalstreik.info:

Kürzlich haben wir eine Liste solcher Organisationen zusammengestellt, die in den vergangenen Jahren direkt und indirekt dafür gesorgt haben, dass Armut in Deutschland – Kinderarmut inklusive – wieder zu einem Massenphänomen wurde. Deshalb haben wir nun die erste Protestaktion ins Leben gerufen: Die 55 Cent-Protestaktion.

Ablauf
Wir haben einen Flyer erstellt, der als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Drucken Sie diesen Flyer aus und senden Sie ihn per Telefax oder per Post an die darauf genannten Organisationen. Sie gehen dabei keinerlei Risiko ein, wenn Sie den Flyer per Post verschicken oder per Fax von einem Copyshop aus.

Ziel
Es geht darum, dass so viele Menschen wie möglich diesen Flyer an die darauf genannten Organisationen senden. Die neoloberalen Verbrecher gegen Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit sollen merken, dass wir wissen, wer sie sind und sie im Auge haben. Dass wir uns nicht weiter belügen, betrügen und gegeneinander aufhetzen lassen. Wir wissen, wo unsere Feinde sitzen, nämlich oben. Der erste Schritt zum Kampf ist immer das Abstecken des feindlichen Territoriums.

Termin
Der Flyer soll bis spätestens 31.07.2008 an die genannten Organisationen geschickt werden. Außerdem kann er verkleinert (2-4 Stück je DIN A4) und zur Information an die Mitmenschen in Ihrem Umfeld verteilt werden.

Da bleibt uns nur eines zu sagen: Mitmachen!

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Vom 16. bis 18. Juni 2008 lädt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu einer Schiffstour auf der Spree, bei der sie mit einigen ihrer Mietmäuler und Maulhuren Propaganda für ihre arbeitsfetischistische Propaganda Einstieg in Arbeit betreiben will. Als „Experten“ sind bekannte INSM-Mietmäuler wie Bernhard Bueb, Prof. Friedrich Schneider und diverse andere neoliberale Shitheads vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und den Arbeitgeberverbänden eingeladen. Dazu Vertreter von Medien, welche dauerhaft oder einmalig bereits PR-Aktionen zusammen mit der INSM durchgeführt haben, z.B. Marie-Luise Lewicki von der Zeitschrift Eltern.

Es ist klar, dass die INSM diese Gelegenheit nutzen wird, einerseits Medienpräsenz zu bekommen und andererseits weiter den Anschein einer angeblichen Bürgerinitiative zu verbreiten, obwohl sie als Sprachrohr der Arbeitgeberverbände, insbesondere von Gesamtmetall, ausschließlich die Interessen der Wirtschaft vertritt und bereits daran arbeitet, auch dem letzten Rest von Sozialstaat den Todesstoß zu verpassen, um mit dem Zwangsarbeitskonzept des IZA Bonn endlich irgendwann unter den Neusprech-Begriff Workfare noch mehr Gewinne und Renditen auf Kosten der Menschen und der Menschenwürde machen zu können, während die Ausgebeuteten in chinesischer Manier zugrunde gerichtet werden. Wer nicht mehr arbeiten kann und dann auch kein Geld vom Staat mehr bekommt, darf dann nach dem Konzept des INSM-Gesundheitsökonomen Prof. Peter Oberender den Leistungsträgern aka Neuen Asozialen seine Organe verkaufen, damit zumindest seine Familie noch ein wenig länger herumvegetieren kann. Was die INSM fordert und mit ihrer verlogenen Propaganda befördert, ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine ungebändigte, freie Marktwirtschaft, die auf die Menschen keinerlei Rücksicht mehr nimmt.

Daher halten wir es für angebracht, die INSM-Schiffstour zu sabotieren und dabei auf unsere zahlreichen Leser und Unterstützer zu bauen, in diesem Fall vor allem auf jene aus Berlin:

  • Besetzen Sie mit ihren Familien, Freunden und Kollegen das Spreeufer zwischen der Anlegestelle Friedrichstraße und dem Halt an der Moltkebrücke. Bewaffnen Sie sich mit großen Transparenten, faulen Eiern und matschigen Tomaten. Sobald Sie die Spree-Comtess erblicken, auf der die INSM-Ganoven und ihr Sympathisanten-Pack für ihre asoziale Propaganda-Tour durch Berlin schippern, lassen Sie es faule Eier und matschige Tomaten regnen! Wasser- und Stinkbomben und sowie andere Geschosse, die weder den Menschen noch dem Schiff Schaden zufügen, sind natürlich auch möglich. Wichtig ist es, mit Transparenten und Plakaten beide Seiten des Spreeufers zu besetzen, so dass diese bei Foto- und Video-Aufnahmen immer sichtbar sind. Mit Megaphonen und Luftdruckhupen, welche viele auf Grund der EM eh zur Hand haben, kann die neoliberale NSM-Propaganda wunderbar gestört werden.
  • Am Halt an der Moltkebrücke sollten sich an allen drei Tagen diverse Gruppierungen zu einer lautstarken Spontan-Demo verabreden und mit Sprechchören und anderen Störaktionen den Menschenfeinden von der INSM die verlogene Show verderben. Am 16.06.2008 könnten sich Studentenvereinigungen dort treffen und sich bei der INSM lautstark für die Studiengebühren und das dümmliche Portal Unicheck.de bedanken. Eine Reihe Studenten, welche den INSM-Köpfen ihre nackten Hinterteile mit einer „netten“ Aufschrift entgegenhalten, rundet die Aktion ab. Am 17.06.2008 könnten sich dort beispielsweise Initiativen für den Mindestlohn, das bedingungslose Grundeinkommen, die Überflüssigen und Erwerbsloseninitiativen treffen und demonstrieren.
  • Einzelne sollten sich mit Transparenten, Plakaten und Sprechchören auch ruhig unter das INSM-Gesindel mischen, wenn es das Schiff verläßt und so dafür sorgen, dass die Aktion medial nicht ausgeschlachtet werden kann, jegliches Bild- und Video-Material auf Grund von Störungen unbrauchbar wird.
  • Melden Sie sich für die Schiffstour an, stellen Sie kritische Fragen zum Hintergrund und zu den Zielen der INSM und sorgen Sie durch Zwischenrufe immer wieder für Tumult.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die INSM diese Veranstaltung nicht für ihre menschenfeindlichen Lügen und Propaganda ausschlachten kann! In den nächsten 2-3 Tagen folgen noch weitere Artikel zu diesem Thema, u.a. ein offener Brief an Andreas Schleicher, OECD-PISA-Leiter, ob sich dieser bewußt ist, dass die Arbeitgeber und vor allem die INSM die stärksten Protagonisten für die Einführung von Studiengebühren waren. Herr Schleicher, wollen Sie sich wirklich von einem solch verlogenem Abschaum wie der INSM instrumentalisieren lassen?

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Wir denken, es ist an der Zeit, dass die Menschen dieses Landes neoliberalen Menschenfeinden und Wirtschaftsfaschisten wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigen, was sie von ihnen halten. Daher rufen wir für den morgigen Freitag, den 18.01.006 um 16:30 Uhr, zu einem Flashmob vor dem Gebäude in Köln, in dem die INSM ihren Sitz hat, auf. Treffpunkt ist der Bürgersteig vor dem Grundstück, auf dem der braune Bürotower von Gesamtmetall steht.

Ablauf
Alle Teilnehmer recken für einige Minuten einen oder beide Arme mit ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung des INSM-Gebäudes. Begleitend können einige „nette“ Slogans als Sprechchor gerufen werden, z.B.

Siemens, Thyssen, Gesamtmetall – früher Faschismus, heute Kapital!

Kannegießer, geldgeiler Fascho-Spießer!

Heil Tietmeyer! Heil Kapitalismus!

Kapital ohne Moral!

Dieter Rath verbreitet Unrat!

INSM – die Ausbeutung hat einen Namen!

INSM – Propaganda für Prekarisierung!

INSM – für chinesische Verhältnisse in Deutschland!

Wirtschaftsfaschisten arbeiten in braunen Häusern!

Nutten sind seriöser als INSM-Mietmäuler!

etc. 😉

Die ganze Aktion soll ca. 5-10 Minuten dauern, bei Erscheinen der Polizei sollten die Teilnehmer sich zerstreuen und als Spaziergänger oder Walking-Gruppe (entsprechende Stöcke, sofern vorhanden, können auch zur ggf. notwendigen Verteidigung genutzt werden) ausgeben. Bitte achtet darauf, nach Möglichkeit auf dem Bürgersteig zu bleiben. Das Betreten des Grundstücks könnte sonst möglicherweise als Hausfriedensbruch geahndet werden (wenn man sich erwischen läßt).

Die Adresse der INSM lautet:

INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln

Das Gebäude ist ein brauner Bürotower mit gekrümmter Front und verspiegelten Fensterscheiben. Wer vorab ein Bild des Gebäudes benötigt, findet es in diesem Monitor-Beitrag über die manipulativen Machenschaften der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht Ihr den Treffpunkt am besten mit der KVB-Linie 16, Haltestelle Schönhauser Straße. Da die Parksituation dort eher schlecht ist, sollte man am Kölner Dom / Hbf. oder in Köln-Rodenkirchen (Rodenkirchen Bf. oder Heinrich-Lübke-Ufer) auf einem P+R-Parkplatz parken und von dort aus mit der KVB weiterfahren. Alternativ können auch die P+R-Parkplätze in Köln-Godorf und Köln-Sürth genutzt werden. Wie uns ein Leser mitteilte, gibt es auch in dem frisch gebauten Bonzen-Ghetto am Kölner Rheinauhafen Parkmöglichkeiten, konkret in der Tiefgarage, welche u.a. wohl auch von den Besuchern des Restaurants Kap am Südkai benutzt werden kann.

Im gleichen Gebäude wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sitzen weitere Organisationen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, welche die INSM unsterstützen, so zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) und der Deutsche Instituts-Verlag (DIV Köln). Diese gehören aber eh alle zur gleichen Suppe von Gesamtmetall oder INSM, so dass wir nicht befürchten müssen, Unschuldige zu belästigen.

Bitte weitersagen und – noch wichtiger – mitmachen!

PS: Wir werden natürlich unauffällig vor Ort sein, allerdings weder fotografieren noch filmen, da dies unsere Deckung gefährden könnte. Wir bitten daher andere Anwesende um eine entsprechende Dokumentation, welche wir dann gerne hier verlinken werden.

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