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Posts Tagged ‘Korruption’

Wie das Universal- und INSM-Mietmaul Oswald Metzger (Ex-SPD, Ex-Grüne, INSM, CDU) vor kurzem in seinem Blog bei FOCUS ankündigte, wird er die Netzöffentlichkeit zukünftig nicht mehr mit den von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland und dem Frankfurter Zukunftsrat angelieferten Propagandatexten verunreinigen:

metzger_blog_aus

Wir begrüßen diesen Schritt, denn dieser schwäbische Nichtsleister und Nichtskönner, der kritische Fragen von Journalisten über seine Lobbyistentätigkeit mit der Gegenfrage beantwortet, ob diese von attac bezahlt seien, sollte besser erst einmal einen Berufs- oder Studienabschluss nachmachen. Wahrscheinlich wird Oswald Metzger aber seine Arbeiten an einem weiteren sinnlosen und überflüssigen Buch voller neoliberaler Propaganda fortsetzen, das er dann erneut bei einem Verlag aus dem ebenfalls neoliberal gepolten Bertelsmann-Konzern veröffentlichen läßt wie schon sein anderes gedrucktes Geseier zuvor.

Vielleicht hat Metzger aber auch gemerkt, dass in den vergangenen Monaten – u.a. vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise und der damit verbundenen Krise des ach so tollen Marktes mit seinen unsichtbaren Händen – niemand mehr Bedarf an dem geistigen Brechdurchfall dieses schwäbischen Dummschwätzers aus dem neoliberalen und marktradikalen Lager hat. Oswald Metzger hat für Deutschland, die deutsche Politik und das deutsche Volk nun einmal absolut keinen Nutzen. Er ist ein in jeglicher Hinsicht Überflüssiger, ein Schmarotzer ohne Rückgrat, der ohne sein devotes Nachbeten neoliberaler Phrasen von Lobbyisten und Industrie schon längst bei Hartz IV aufgeschlagen wäre. Deshalb hat er lieber sein Maul und seine Seele an Lobbyisten verkauft.

Wünschen wir Oswald Metzger also einen wunderschönen Sturz in die politische und mediale Bedeutungslosigkeit, vor allem keinen Erfolg in der CDU und noch weniger Erfolg mit seinem neuen Buch wie auch schon der gedruckte Dummschwatz Mehr Kapitalismus wagen seines Partei- und Lobby-Kollegen Friedrich Merz (CDU) in den Regalen der Buchhändler verstaubt.

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In diesem Video:

Einmal Propagandasau (FDJ), immer Propagandasau (INSM).

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Mein allertiefstes Mitgefühl hat die letzte Rose, die in das Grab von Merz geworfen wird.

Welche Verschwendung!

heise-Forum

Friedrich Merz (CDU) ist Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM und zugleich der Abgeordnete mit den meisten sogenannten „Nebenjobs“ in zahlreichen Unternehmen der Finanzwirtschaft, z.B. AXA, Deutsche Börse AG und Commerzbank. Also Korruption und Lobbyismus auf die scheinbar diskrete Tour – auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler.

Das gleich Mitgefühl müßte übrigens auch jeder Blume zuteil werden, die in den Gräbern von INSM-Köpfen wie Martin Kannegiesser, Hans Tietmeyer, Oswald Metzger und all den anderen volksfeindlichen, kapitalfaschistischen Dreckschweinen landen.

Kein Mitgefühl für die neoliberale Volksschädlinge!

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Ich zitiere aus Politikszene Nr. 195:

Marco Mendorf (33) wird ab August neuer Senior Consultant bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Diplom-Volkswirt arbeitet seit 2004 für den Landesverband der FDP Nordrhein-Westfalen. Seit August 2005 ist Mendorf Pressesprecher der FDP NRW und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Landespartei. Er sitzt zudem seit 2004 für die Liberalen im Rat der Stadt Köln, wo er als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fungiert. Die INSM wird getragen von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, ist bundesweit ausgerichtet und hat ihren Sitz in Köln.

Marco Mendorf, FDP NRW, INSM, Rat der Stadt Köln

(via LobbyControl)

Kommentar:
Wir sind uns sicher, dass es hinter den Kulissen ohnehin zahlreiche Bande zwischen Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der FDP gibt. Der Wechsel von Marco Mendorf zur INSM ist nun lediglich ein offizielles Bekenntnis zu den asozialen, menschenverachtenden Positionen und Zielen der INSM. Damit wird die FDP NRW für Demokraten absolut unwählbar.

Mit Marco Mendorf holt sich die INSM ein Stück Einfluß in die lokalen Geschicke der Stadt Köln und in die landespolitische Entwicklung von Nordrhein-Westfalen an Bord. Die Demokratie wird so mehr und mehr ausgehöhlt und zu Grabe getragen. Als Pressesprecher der FDP NRW sollte er zudem über ausreichende rhetorische Fähigkeiten verfügen, dass er nicht wie Oswald Metzger mit billigen NLP-Tricks wie dem Spiegeln von kritischen Fragen mit Attac-Vorwürfen herumstottern muss. Und einmal mehr bestätigt sich die Ansicht, dass hinter vielen vermeintlich liberalen Köpfen der FDP vor allem kranke und für Partikularinteresssen jederzeit käufliche Köpfe stecken.

Wir dürfen gespannt auf die ersten Arbeiten von Marco Mendorf bei der INSM warten. Vielleicht setzt er dort zusammen mit Philipp Mißfelder (CDU), der bereits in einem Streitgesprächt mit Norbert Blüm die Positionen der INSM vertrat, doch noch die von den Arbeitgeberverbänden gewünschte Regelung um, dass Ältere nur noch eine eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
Philipp Mißfelder

Wir sind uns sicher, Marco Mendorf und Philipp Mißfelder (M&M) könnten bei der INSM ein tolles Duo für asoziale Marktwirtschaft / neoliberalen Wirtschaftsfaschismus bilden – ganz wie die gleichnamigen Schokolinsen: außen bunt, innen braun.


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Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem „unbestechlichen“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen – der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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Friedrich Merz (CDU) merzt im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und seiner sonstigen Nebenjob-Arbeitgeber alles Soziale aus der CDU aus.

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Wer soll es denn als Führer für das Vierte Reich sein, Herr Herzog? Ihre Konvent-Bettgenossen Manfred Pohl oder Hans-Olaf Henkel? Oder lieber so jemand wie BDI-Dieter Hundt oder die Bad Schussenrieder Lobbyisten-Marionette Oswald Metzger? Oder gleich das Parlament gegen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den Konvent für Deutschland oder den Frankfurter Zukunftsrat ersetzen?

Perspektive2010 zu den neuesten Hetztiraden von Roman Herzog

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