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Archive for the ‘Bildungsmonitor’ Category

Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist schon eine arme Socke. Da gibt er sich so viel Mühe, für sein Blog „Ordnungspolitischer Einspruch“ selbst oder von Praktikanten geschriebene Texte zu veröffentlichen, aber seine Leserschaft scheint keine Lust mehr auf getarnte Lobbyisten wie ihn und seine neoliberalen Ergüsse zu haben. Wie sind sonst Kommentare wie diese zu erklären:

(…) das ist es, was ich an Herrn Hüthers Auftritt hier kritisiere: er wird nur als „Wissenschaftler“ und angeblich neutraler „Experte“ des IW Köln präsentiert, ist aber zugleich fachlich führend bei der INSM aktiv – dies wird hier bewußt nicht erwähnt. Man könnte sagen, dass Herr Hüther hier unter falscher Flagge segelt. Die Formulierung der Maulhure finde ich jedoch zu drastisch, aber die Bezeichnungen *getarnter Lobbyist* oder *wissenschaftliches Mietmaul* treffen es IMHO ganz gut. Dieses ganze Professoren-Panel scheint nur aus solchen Figuren zu bestehen, die die Verpflichtung der Wissenschaft zur Wahrheit aus rein egoistischen Motiven und Partikularinteressen ad absurdum führen. So etwas wie Scham sucht man bei diesen verlogenen „Experten“ jedoch vergebens.

Oder:

Ach, Herr Hüther, jetzt sollen die Arbeitnehmer dafür zahlen, dass die Arbeitgeber zu lange auf veraltete Produktionsmaschinen gesetzt haben oder – wie im Falle der Kfz-Industrie – zu lange nur größer, schneller und stärker konnten, anstatt die Effizienz und die Emissionen zu berücksichtigen, so dass technische Effizienzsteigerungen auch mal zu reduzierter Umweltverschmutzung geführt hätten?

Um auf Ihre Frage zurückzukommen:
„Was haben Arbeitslosengeld II, Biodiesel, Klimawandel, Margarine und Nettoreallöhne miteinander zu tun?“

Hier meine Antwort:

Arbeitslosengeld II: Von den Arbeitgebern und ihren Lobbyisten bei Schröder beauftragt und gekauft, vom Nutten-Personalchef Peter Hartz konzipiert. Cui bono?

Biodiesel: Notwendig, weil vielfach ineffizient gewirtschaftet wird, was Energie betrifft. Trostpflaster und Ruhekissen für die ölabhängigen Industrien.

Klimawandel: Versuchen arbeitgeber- und industrienahe Think Tanks gerne zu verharmlosen und zu leugnen, so auch Ihr IW Köln unter klimazwei.de, wo z.B. mehr auf technische Lösungen als auf Ressourcensparsamkeit herumgeritten wird.

Margarine: Wird unter anderem teurer, weil die Rohstoffe der Margarine zufällig die gleichen sind wie die des Biodiesels. Nichts kann der „Markt“ der globalen Kartelle so gut wie Preise erhöhen und die Verbraucher schröpfen. In die andere Richtung funktioniert das nie so perfekt wie nach oben.

Nettoreallöhne: Sinken zusammen mit der Kaufkraft, weil Arbeitgeber und renditegeile Anleger an den Kapitalmärkten immer mehr für sich fordern, während die Arbeitnehmer als diejenigen, welche Wertschöpfung erst ermöglichen, immer weniger vom wachsenden Kuchen erhalten. Genauso sieht es beim Staat in Bezug auf Steuern aus, die mehrfach gesenkt wurden, so dass auch staatliche Investitionen wegen wachsender Verschuldung der öffentlichen unterblieben.

Die steigenden Preise alleine auf die Klima- und Arbeitsmarktpolitik bzgl. möglicher Mindestlöhne zu schieben, ist einseitig und offenbart die Tendenz Ihres Artikels. Denn Mindestlöhne verhindern ja gerade, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben und ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Ihre „Argumentation“ ist also durchsichtig von den Interessen Ihres Arbeitgebers getränkt und butterweich.

Herr Hüther, als Mietmaul der INSM und der Wirtschaft / Arbeitgeberinteressen generell sollten sie doch wissen, was warum passierte, oder nicht? Ihre subtil fragende Rumdruckserei können Sie sich daher sparen. Und wo wir schon beim Fragen sind: Was macht eigentlich Ihre Arbeit im Familienministerium, von der die Süddeutsche berichtete? Sind Sie mit Frau von der Leyen schon überein gekommen, das Kindergeld nur noch an Erwerbstätige zu zahlen, so dass die Bezüge der Arbeitslosen trotz möglicher Erhöhung des Regelsatzes schrumpfen können? Schließlich dürfte Ihnen und Ihren Finanziers doch nichts so sehr am Herzen liegen, wie weiteres Lohn- und Sozialdumping, mit großen Schritten in Richtung China. Dann könnte auch der Organhandel Ihres INSM-Kollegen Prof. Peter Oberender beginnen und ein „Wachstumsmarkt“ werden, wie er es mehrfach ausführte.

Sie werden es dem deutschen Volk hoffentlich nachsehen, wenn es lieber Leute wie Sie und Ihre INSM-Kollegen mit Mistgabeln des Landes vertreiben oder aus Ihrem schicken Büro ausräuchern sollte als weiter zuzusehen, wie hier chinesische Verhältnisse für die Massen eingeführt werden. Ich wünsche Ihnen jedenfalls eine gute Reise in die USA. Da sind hauptberufliche Lügner mit akademischen Titeln gerne gesehen, z.B. beim AEI und anderen Think Tanks von Kapital und Wirtschaft. Allerdings nur eine frage der Zeit, bis die Menschen auch dort aufwachen. Vielleicht enden Sie dann ja irgendwann in einem Zoo als Belegexemplar für die glücklicherweise dann ausgestorbene Spezies neoliberaler Faschisten.

Und wer die Wahrheit über Michael Hüther und sein Umfeld wissen will, sollte lieber hier lesen: https://insmwatchblog.wordpress.com/?s=Michael+Hüther

Seitdem muss ich mich manchmal echt am Riemen reißen, nicht persönlich nach Köln zu fahren und mich dort mit Hüther und Kollegen einmal ausgiebig über deren Treiben zu „unterhalten“. allerdings mache ich mir an solchen Subjekten nicht die Finger schmutzig, das wäre mir einfach zu ekelig.

Klingt gar nicht mehr so toll wie vor geraumer Zeit, als Michael Hüther noch mit geschwollener Hose Brust skandierte:

Ich bin ein Neoliberaler!

Auch seine Schulterklopfer aus dieser Zeit sind offenbar verschwunden. Man könnte meinen, Hüthers Blog sei scheintot, ein Zombie der Blogosphäre. Dazu passt ein Bericht der NachDenkSeiten über einen möglichen Stimmungswandel der Menschen in Deutschland:

Von einem Stimmungswandel will der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Reform-Lobby des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ein Hauptinitiator auch der Rente mit 67, nichts wissen. „Woher nehmen Sie das?” fragte er in seiner (schlecht besuchten) Pressekonferenz.

Kollege D. Durry, Köln, schrieb dazu im Diskussionsforum des InternetSeniorenClubs von ver.di: „…auch wenn es INSM und Konsorten nicht wahrnehmen wollen, es hat in unserer Gesellschaft einen Stimmungswandel gegeben bzw. er ist dabei, sich auszubreiten. Ich spüre es tagtäglich bei meinen Gesprächen in der Familie, im Bekannten-, Freundes-, Angehörigen- und Nachbarschaftskreis: Das Maß ist voll. Die Leute fühlen sich falsch und ungerecht behandelt. … Ich denke, die Regierenden in Berlin und andernorts werden sich in Zukunft ,warm anziehen’ müssen. Es sei denn, sie korrigieren ihre neo-liberale Politik.“

Meines Erachtens gab es gar keinen Stimmungswandel, denn die Deutschen fuhren nie wirklich auf den Turbo- und Raubtier-Kapitalismus amerikanischer bis chinesischer Prägung ab. Sie sahen nur, dass die Massen immer ärmer wurden, während sich einige wenige aus Politik und Wirtschaft die Taschen immer voller stopften. Sie spürten schon lange, dass etwas nicht stimmt, wagten sich aber angesichts der Masse neoliberaler Mietmäuler als „Experten“ nicht zu widersprechen. Lange Zeit versuchte das neoliberale Lager mit Kampagnen wie jenen der INSM die Deutschen für das eigene Programm weich zu kochen, doch dieser Versuch ist glücklicherweise gescheitert, wie auch eine Studie von Otto Meyer belegt:

Mehr »Freiheitsrechte« und »direkte Bürgerbeteiligung«, gar eine »sozialistische Demokratie« mit »sozialer Gleichheit und Sicherheit« – so hätte die Mehrheit in diesem Lande gern ihre Staats- und Gesellschaftsform, wenn sie demokratisch entscheiden könnte.

Diese Studie belegt zudem zwei weitere Dinge:

  1. Die Deutschen wünschen sich Solidarität und soziale Teilhabe aller anstelle von Lohn- und Sozialdumping, Ausgrenzung und Schikane. Sie wollen eine solidarische Gesellschaft, in der breite Schultern wieder mehr tragen müssen als schmale Schultern – das komplette Gegenteil der neoliberalen Agenda.
  2. Das deutsche Volk ist sich darüber im Klaren, dass es in seinem eigenen Land nicht wirklich demokratisch entscheiden darf, weil es keine Volksabstimmungen gibt. Auch verkennt es nicht, dass die meisten Politiker mit Einfluß in den vergangenen Jahren von den Lobbyisten der Wirtschaft gekauft wurden, z.B. mit so genannten Nebenjobs, die häufig nichts weiter als lupenreine Korruption darstellen.

Das neoliberale Experiment ist also bereits jetzt so gut wie gescheitert. Bleibt nur noch, die Agenda 2010 zusammen mit dem miesesten SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte, Gerhard Schröder, und seinen willigen Vasallen (z.B. Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Franz Müntefering usw.) in die Tonne zu treten und zu retten, was zu retten ist. Dazu müßte natürlich auch die Große Korruption in Berlin unter Angela Merkel (CDU) beendet und die Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen ausgerufen werden. Die Angi hätte dann auch wieder mehr Zeit für das Kuscheln und Kungeln mit Dieter Hundt und anderen BDI-Bonzen, Franz Müntefering könnte den Kadaver der SPD endlich beim Abdecker entsorgen und Oskar Lafontaine mit der Linkspartei das endgültige Abrutschen Deutschlands in den Wirtschaftsfaschismus amerikanischer Prägung verhindern. So what?

Es gibt viel zu tun – packen wir es an!

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Fühlen Sie sich nicht auch an die elend langweiligen Zeitungen des stalinistischen Ostblocks erinnert? Seiten voller Selbstbeweihräucherungen, Durchhalteparolen und Appelle – klassische Agitprop (Agitation und Propaganda). Wer liest so etwas?

NachDenkseiten über Initiative-Express 02/2007 (INSM)

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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Professor Kurt J. Lauk, hat vor einiger Zeit das dümmliche Pamphlet Was würde Ludwig Erhard heute sagen? veröffentlicht, welches vom brutalstmöglichen Lügner aus Hessen, Roland Koch (CDU), kürzlich vorgestellt wurde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewirbt diese neoliberale Lügensammlung in ihrem Propaganda-Blog Erhard schreibt wieder. Interessant ist dabei die Liste der Autoren des genannten Buches:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei“)
    Kommentar: Angela Merkel stellte begeistert den INSM-Mann Paul Kirchhof als möglichen Finanzminister vor und erwähnt es prominent gegenüber der Presse, wenn CDU-Politiker wie Peter Müller oder Georg Milbradt von der INSM dümmliche Preise wie den „Ministerpräsidenten des Jahres“ verliehen bekommen. Damit macht sie sich, auch wenn sie nicht direkt als Kuratorin oder Botschafterin der INSM tätig ist, zumindest zu einem Sprachrohr der INSM und adelt deren perfide Manipulationen als vermeintlich seriös.
  • Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel („Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkspartei“)
    Kommentar: Schon lustig, dass in diesem Buch mit Wolfgang Schüssel auch ein Österreicher zur Sprache kommt, denn einen anderen Österreicher – den mit den Zwangsarbeitern und Arbeitslagern – finden die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten ja alle voll toll, weil er ja mit staatlich subventionierten Sklaven für so viel Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Schüssel ist aber wohl eher eine Art österreichischer Gerhard Schröder, wenn man Wikipedia glauben darf:„Unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels wurden zahlreiche tiefgreifende und zum Teil sehr umstrittene Maßnahmen und Reformen begonnen bzw. durchgeführt, darunter eine umfassende Pensionsreform mit dem Ziel die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionssysteme u.a. durch den Aufbau einer zweiten und dritten Pensionsebene („Abfertigung neu“, staatlich geförderte „Zukunftsvorsorge“) sicherzustellen. Kurz nach der Pensionsreform folgte die Pensionsharmonisierung, mit dem Ziel die unterschiedlichen Pensionssystem in Österreich zu vereinheitlichen. Weiters wurden eine Verwaltungsreform mit deutlicher Reduzierung der Beamtendienststellen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Senkung des Budgetdefizits, umfassende Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Belebung des Kapitalmarkts (mit Rekordzuwächsen an der Wiener Börse) und eine Steuerreform, durchgeführt.“

    Die asoziale Agenda 2010 in österreichischer Variante. Noch Fragen?

  • Karl Kardinal Lehmann („Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung“)
    Kommentar: Karl Kardinal Lehmann ließ von den INSM-Köpfen Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof die Kirchen auf den neoliberalen, wirtschaftsfaschisten Kurs einschwören. Das Ergebnis war das so genannte Impulspapier „Das Soziale neu denken“, das auch innerhalb der Kirchen teils scharf kritisiert wurde:„Der Text soll offenbar helfen, den Weg für weitere Sozialkürzungen zu bereiten. Reformvorschläge, die den oberen Einkommensgruppen etwas abverlangen, sucht man dagegen vergeblich. Mit dieser politischen Grundaussage und mit dem Bild, das sie vom Sozialstaat zeichnen, distanzieren sich die Autoren von der katholischen Tradition der Sozialpolitik und der Sozialethik, die gegen die wirtschaftsliberale, ursprünglich calvinistische Betonung des individuellen Erfolgs und der Eigenverantwortung in den letzten 100 Jahren immer wieder den Sinn und den Bedarf eines sozialen Ausgleichs über sozialstaatliche Instrumente verteidigt hat. Zugleich beziehen sie eine Position, die im Widerspruch zum ökumenischen Sozialwort von 1997 steht. Darin hatten die deutschen Bischöfe gemeinsam mit dem Rat der EKD im Anschluss an einen langen, breiten und intensiven Konsultationsprozess die wirtschaftliche Produktivität und die demokratische Notwendigkeit eines starken Sozialstaates hervorgehoben.“Ein Grund mehr, aus der Kirche auszutreten, vor allem aus der katholischen Kirche!
  • Udo di Fabio („Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung“)
    Kommentar: Verfassungsrichter Udo di Fabio wurde auf Grund seiner wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Schmierereien unter dem Titel „Die Kultur der Freiheit“ von der INSM zum Reformer des Jahres 2005 gewählt. Solche vermeintlichen Moralisten und Traditionalisten brauchen neoliberale Ganoven wie die INSM als pseudo-moralisches Feigenblatt für mehr Sozialraub und Ungleichheit in der Gesellschaft. Dass ein Verfassungsrichter solchen wirtschaftsfaschistischen Verbrechern gegen die Menschlichkeit und deren Propaganda überhaupt nahesteht, ist erschreckend genug.
  • Nikolaus Schweickart („Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung“)
    Kommentar: Dr. Nikolaus Schweickart ist Vorstandsvorsitzender der ALTANA AG und Botschafter der INSM – kein weiterer Kommentar notwendig.
  • Berthold Leibinger („Die Verantwortung des Unternehmers in der Gesellschaft“)
    Kommentar: Berthold Leibinger ist Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf GmbH & Co. KG und vertritt zwar noch einige brauchbare Thesen wie z.B. die Gemeinwohlpflichtigkeit der Privilegierten. Nichtsdestotrotz ist und bleibt er Unternehmer und meint – ganz demokratiefrei – , dass die „Dirigenten der Wirtschaft für die ideelle, geistige Ausrichtung der Gesellschaft eine bestimmende Rolle spielen sollten.“ Ob eine Ausrichtung der Gesellschaft nach rein ökonomischen Faktoren überhaupt noch als sozial und geistig gesund zu betrachten ist, darf stark bezweifelt werden.

  • Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen („Zuckerbrot und Peitsche – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?)
    Kommentar: Zu dem Universal-Mietmaul und INSM-Berater Bernd Raffelhüschen, der für die private Versicherungswirtschaft ebenso gerne sein Maul mit Professoren-Titel hinhält wie für neoliberale Lobbyisten, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen – ein notorischer Auftragslügner erster Klasse, wenn der Preis stimmt. Pascal Krimmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an Raffelhüschens Lehrstuhl in Freiburg und hofft wohl auch auf ein paar schicke und lukrative Pöstchen, wenn er seinem Lügenmeister Raffelhüschen folgt. Schließlich ist Raffelhüschen für seine „wissenschaftlichen“ Unwahrheiten im Sinne seiner Auftraggeber schon bundesweit bekannt und wird wohl inzwischen vorrangig im Ausland eingesetzt.

  • Michael Hüther („Beschäftigung und Wachstum. Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“)
    Kommentar: Michael Hüther ist Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) sowie Kurator der INSM. Etwas anderes als der übliche wirtschaftsfaschistische Dreck, der seinen Chefs einen feuchten Schritt beschert, ist von ihm nicht zu erwarten, da das IW Köln bekanntlich von den Arbeitgebern getragen wird und einen ausschließlich wirtschaftsliberalen Kurs vertritt.
  • Peter Gillies („Ludwig Erhard – Mahner und Prophet“)
    Kommentar: Peter Gillies trommelt bei der Welt für mehr Reformen und Schuldenabbau. Auf wessen Kosten dieser Schuldenabbau stattfinden soll, ist ebenso bekannt – auf Kosten der Schwachen und des Sozialen. Was sollte man von einem Bankkaufmann und BWLer auch anderes erwarten?

Fazit: Wir zweifeln stark daran, dass in dem Geschreibsel mit dem Titel „Was würde Ludwig Erhard sagen?“ überhaupt auch nur ein Satz steht, der Erhards Zustimmung fände. Sehr wahrscheinlich ist darin nur der gleiche neoliberale Bullshit zu finden wie in dem INSM-Blog Erhard schreibt wieder. Wir wollen daher einmal ein paar Ansätze liefern, was Ludwig Erhard vielleicht tatsächlich sagen würde:

  • Guter Lohn für gute Arbeit!
    (INSM: Mehr Lohndumping, bitte!)
  • Eine starke Binnenkonjunktur dämpft die Turbulenzen auf dem Weltmarkt ab! Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen!
    (INSM: Bloß kein Mindestlohn! Eine starke Binnenkonjunktur geht nur mit angemessenen Löhnen – nö!)
  • Die Menschen in diesem Land brauchen genügend Geld in den Händen und Taschen, um das Wachstum ankurbeln zu können!
    (INSM: Hartz IV und Arbeit für lau reichen doch für mehr Gewinne!)
  • Wohlstand für alle!
    (INSM: Hartz IV, Armut, Zwangsarbeit und Überwachung für alle!)

Wie man sieht, hat die dümmliche Propaganda der INSM nur wenig mit dem zu tun, was Ludwig Erhard wohl tatsächlich sagen würde. Im Gegenteil, er würde vielmehr kritisieren, dass nach dem neoliberalen Geschwurbel, das als „Klassiker der Ökonomie“ verkauft wurde, nun mit dem Büchlein „Was würde Ludwig Erhard sagen?“ ein zweites Propaganda-Pamphlet der INSM vom Steuerzahler (mit-)finanziert / gefördert wurde und die Bürger darüber im Unklaren gelassen werden, dass darin vorrangig wieder INSM-Mietmäuler ihre wirtschaftsfaschistische Gülle verbreiten wie in „Klassiker der Ökonomie“. Vielleicht würde er, ähnlich wie Reinhard Bütikofer (Grüne), gegen die INSM vorgehen und untersagen, dass sie seinen Namen für ihr lobbyistisches, gesellschaftsschädliches Geschwafel missbrauchen. Tote können sich halt nicht mehr dagegen wehren, für neoliberale und faschistoide Propaganda vergewaltigt zu werden.

Prof. Kurt Lauk möchten wir angesichts einer solch einseitigen und intransparenten Lügensammlung des Neoliberalismus zu seiner Einfältigkeit gratulieren und ihn als staatlichen Professor unehrenhaft ohne Pensionsanspruch entlassen.

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Die studentische Initiative Uebergebühr e.V. fasst die Kritik am unseriösen und tendenziösen INSM-Bildungsmonitor wie folgt zusammen:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betreiben unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit die Verbreitung einer unsozialen Wirtschaftsideologie. Bildung ist keine Ware und darf nicht künstlich verknappt werden. Studiengebühren sind der grundsätzlich falsche Weg. Der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und den Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichte “Bildungsmonitor 2006” ist ein erneuter Angriff auf Bildung als kostenfreies und öffentliches Gut. Die Studie betrachtet aus einer rein unternehmerischen Sicht allein die ökonomische Verwertbarkeit der deutschen Bildung. “Erschreckend ist dies“, so Rene Held, einer der Geschäftsführer des ABS, weil es bei der Studie eigentlich nur darum geht, Lobbypolitik zu vertreten und mit einer scheinbar wissenschaftlichen Untermauerung einen bildungspolitischen Richtungswechsel voran zu treiben.” Deutlich wird dies daran, dass die Autoren des “Bildungsmonitor” zum einen die Einführung von Studiengebühren in einer Höhe von 2500 Euro jährlich fordern. Zum anderen wird der Profit maximierende Ansatz der Studie und ihr unsozialer Kern dadurch deutlich, dass durch eine weitere Reformierung der Hochschulen die Lebensarbeitszeit von AkademikerInnen um ein Fünftel erhöht werden soll. “Mit dem Bildungsmonitor wird sehr bewusst eine Bildungspolitik gefordert, die sich am Paradigma der ökonomischen Verwertbarkeit und der Effizienz ausrichtet.” so Held. Das gesellschaftliche und bisher weitestgehend kostenfreie Gut der Bildung wird durch Studiengebühren, weniger Studienplätze und neue bzw. zusätzliche Abschlüsse künstlich verknappt und für einen Markt interessant gemacht. Somit verliert sie weiter ihren Stellenwert als das wesentliche Mittel zum Zugang zu einer Wissensgesellschaft und wird noch mehr zum Bestandteil der sozialen Selektion und der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich.

Wenn nur endlich mal die Redaktionen und Politiker kapieren würden, dass die Informationen, welche die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verbreitet, immer tendenziös, propagandistisch, manipulierend und schon gar nicht wissenschaftlich neutral sind, wäre schon viel gewonnen. Dieser Think Tank der deutschen Industrie macht NICHTS ohne manipulierende Intention dahinter. Die wissenschaftlichen Mietmäuler der INSM machen durch ihr unwissenschaftliches, nicht der Wahrheit verpflichtetes Handeln die Wissenschaft zu einer dreckigen, willfährigen Hure der Arbeitgeberverbände. Das gleiche soll nun auch mittels INSM-Kampagnen und Nebelbomben wie Unicheck und dem INSM-Bildungsmonitor sukzessiv mit der Bildung geschehen.

Schon der Kindermund weiß:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er 1.000 Mal die Wahrheit spricht.“ 

Was soll man also mit Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihren asozialen Partner-Organisationen und Instituten wie dem IW Köln tun, die permanent Lügen, Unwahrheiten und Verdrehungen zugunsten ihrer Auftraggeber von sich geben, sobald sie den Mund aufmachen? Schon die braune Farbe des Bürotowers von Gesamtmetall am Kölner Rheinufer, in dem auch die INSM sitzt, macht deutlich, was wir von dort zu erwarten haben: nichts gutes.

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Das ergründet Karsten Schuldt, Doktorand der Humboldt-Universität zu Berlin, in seinem Blog:

  1. Zum einen ist nicht klar ersichtlich, wieso welche Kriterien ausgewählt wurden und wieso andere nicht. Es ist auch nicht – und das ist besonders erstaunlich – ersichtlich, wie die Werte in die angegebenen Punkte übersetzt und gewichtet wurden.
  2. Die Auswahl der Kriterien, die man dann doch nachvollziehen kann, ist politisch und inhaltlich streitbar. Was allerdings in der Studie selber nicht thematisiert wird.
    So gilt beispielsweise der Akademisierungsgrad des Personals in Kitas als Indikator, was einerseits aktuelle Debatten um den Bildungsort Kindertagesstätte widerspiegelt, gesellschaftlich aber überhaupt nicht akzeptiert ist. Ver.di als Gewerkschaft insistiert beispielsweise darauf, das Kita-Personal weiterzubilden sei, anstatt einfach Fachhochschulabgängerinnen und -gänger einzustellen und das jetzige Personal zu entlassen. Ebenso wenig ist die Ganztagsbetreuung, die vom Bildungsmonitor zum Indikator erhoben wird, ein im politischen und gesellschaftlichen Diskurs verankerter Wert, was nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die KITA-Pläne der Bundesfamilienministerin bewiesen haben.
    Es werden ebenso Ausbildungsabbrüche oder die Fachstudiendauer als Kriterien genannt, was die Diskurse der Wirtschaftsverbände widerspiegelt, die in den Abbrüchen von Ausbildungen oder der Länge eines Studiums einen Fehler des Bildungssystem sehen. Aus ihrer Perspektive mag dies auch nachvollziehbar sein. Ausbildungen abzubrechen ist für sie immer ein Fehler, obwohl es für viele Menschen biographisch eine Chance bietet. Länger als vorgesehen zu studieren ist ebenfalls für Wirtschaftsverbände nicht nachzuvollziehen, da als allgemeines Ziel der Studierenden der Eintritt in das Berufsleben vermutet wird. Gesellschaftlich wird das allerdings nicht so gesehen.
    Weiterbildungstätigkeiten, Bibliotheksnutzung oder soziales Engagement – alles Kriterien, die in unterschiedlichen Diskursen für die Qualität oder den Erfolg von Bildung angegeben werden – berücksichtigt der Bildungsmonitor einfach gar nicht. Letztlich ist die Auswahl der verglichenen Kriterien, soweit diese überhaupt nachvollziehbar ist, sehr auf die Zielsetzung des INSM ausgerichtet, die Politik der Wirtschaftsverbände zu popularisieren. Was – im Gegensatz zu einigen Polemiken – nicht unbedingt heißt, auf soziale Fragestellungen zu verzichten. Es sind nur relativ stereotype Vorstellungen davon, wie soziale Gegensätze ausgeglichen werden können, die hierbei transportiert werden. Politisch ist das grundsätzlich legitim. Ob das allerdings wissenschaftlich haltbar ist – und die Studie tritt auf, als sei sie ähnlich wissenschaftlich, wie die PISA-Studien -, ist doch zu bezweifeln.
  3. Die PISA-Studien hatten noch eindrücklich davor gewarnt, die dargestellten Tabellen als Rankinglisten misszuverstehen. Auch wenn diese Warnung im öffentlichen Diskurs kaum ankam.
    Der Bildungsmonitor hingegen versteht sich ganz explizit als Ranking, sowohl als ein Ranking der Bildungssysteme der Bundesländern untereinander als auch ein Ranking dieser Bildungssysteme mit sich selbst zum Bildungsmonitor 2004 . Dies kann den politischen Effekt haben, dass sich in der Bildungspolitik mehr darauf konzentriert wird, einzig bessere Werte zu erreichen oder die Bildungspolitik der erfolgreichen Länder zu antizipieren – wie dies im Rahmen der PISA-Studien zumindest argumentativ mit dem finnischen Bildungssystem auch geschah .
    Bedenklich wird das, wenn einerseits von einer Verortung der Ergebnisse in ihrem jeweiligen regionalen Rahmen abgesehen wird und somit der Eindruck erweckt wird, dass die Voraussetzungen in allen Bundesländern gleich wären, was sie nicht sind. Eindrücklich demonstriert wird das, wenn beispielsweise im Bildungsmonitor 2007 für Berlin konstatiert wird, dass die Bildungsarmut relativ hoch sei, gleichzeitig aber nicht darauf verwiesen wird, dass auch ökonomische Armut in westlichen Großstädten generell höher ist, als in den restliche Gebieten westlicher Staaten.
    Und andererseits ist es bedenklich, wenn sich einzig auf die Erhöhung der Punktwerte der jeweiligen Wertungen konzentriert wird. Diese sind, wie es die PISA-Studien warnend ausdrückten, immer nur Hinweise auf die Effizienz der Bildungssysteme, niemals Handlungsanweisungen. Und die Effizienz eines Bildungssystems bestimmt sich immer nach und im lokalen Rahmen, niemals im übergreifenden nationalen oder internationalen. Zumal es immer möglich ist, das in neuen Studien gänzlich andere Indikatoren angelegt werden, die zuvor überhaupt keine Beachtung fanden. So etwas passierte ja beispielsweise, als der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz das Kriterium der Menschenrechte an das deutsche Bildungssystem anlegte.
  4. Schwierig bleibt auch, dass die Ergebnisse des Bildungsmonitors einzig mediengerecht dargestellt werden. Das ist wieder aus der Aufgabenstellung der INSM nachzuvollziehen, wissenschaftlich aber schwierig. So ist es weder möglich, die einzelnen Kriterien nachzuvollziehen und nachzuprüfen; noch die ermittelten Werte mit anderen Daten zu verknüpfen – beispielsweise, um beim Beispiel Berlin zu bleiben, mit dem allgemeinen Einkommensentwicklungen der Haushalte im jeweilige Bundesland.

Aber mal ehrlich, alles andere wäre doch untypisch für die INSM gewesen. Genauso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schon mit Unicheck und einer tendenziösen Umfrage dumme Propaganda verbreitet hat, tut sie dies nun auch in Form eines Rankings zum Thema Bildung, dessen Aussagekraft wahrscheinlich ähnlich gehaltvoll ist wie das ebenso unseriöse INSM-Regionalranking oder der Furz eines Kamels in der Sahara.

So bleibt Schuldt auch nur ein Fazit zum INSM-Bildungsmonitor:

Der Bildungsmonitor 2007 ist insoweit eher ein politisches Dokument, als eines, dass über die Zusammensetzung und Wirkung der Bildungssysteme in Deutschland Auskunft gibt. Er misst, wie eine spezifische Vorstellung der Kita-, Schul- und Berufsausbildung – die der INSM – umgesetzt ist. Das hat für sich einen Wert. Aber eine wirkliche Aussage über das Bildungswesen in Deutschland und seine Wirkungen – nicht zuletzt der Bildungseinrichtungen außerhalb der Schul- und Berufsausbildung – findet man hier nicht.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht ein erneuter Hinweis auf den sehr passenden Telepolis-Beitrag Die Welt in Zahlen 😉

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