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Archive for Juli 2007

Nachdem das INSM-Anzeigenmotiv mit Notker Wolf trotz Veröffentlichung im SPIEGEL, der in der gleichen Ausgabe auch „zufällig“ ein Interview mit dem INSM-Mönch abdruckte, wohl nicht so wirklich der Bringer war und unsere Enthüllungen über dessen offenbar islamophobe Gesinnung nicht erfreulich gewesen sein dürften, läßt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nun Heiner Brand, Trainer der deutschen Handballnationalmannschaft, das Wort ergreifen. Durch geschickte Manipulation versucht die INSM den asozialen Reformkurs des Sozialraubs und der Umverteilung von unten nach oben hin zu einer sozialdarwinistischen Gesellschaft ohne jegliche Solidarität weiter zu penetrieren. Dieses Mal muss der Leistungssport als trojanisches Pferd herhalten. Wir erlauben uns daher, den Text des Anzeigenmotivs zu kommentieren:

Das klingt nach einem gelungenen Masterplan?
Natürlich muss gerade der Trainer einen Masterplan im Kopf haben und auf seine Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Team drängen. Es müssen klare Ziele und Prioritäten gesetzt werden. Das ist wie beim Schach: Jeder Spieler verfolgt seinen Plan – die bessere Strategie gewinnt. Ohne Masterplan kein Erfolg.

Es ist wohl das Privileg von Sportlern und deren Trainern, Äpfel und Birnen über einen Kamm scheren zu dürfen. Von denen erwartet man keine intellektuellen Höchstleistungen, noch nicht einmal in Besenkammern von Hotels. Handball ist ein Mannschaftssport, in dem jedes Mitglied zählt, während Schachspieler Einzelkämpfer sind. Handballspieler nun mit Schachspielern zu vergleichen, ist schon ziemlich merkwürdig, aber wahrscheinlich mußte das „Interview“ für die Ziele der INSM entsprechend umformuliert werden und wirkt daher etwas schräg.

Schachspieler sind ja Einzelkämpfer – kommt da nicht die Solidarität zu kurz?
Aus dem Können und dem Leistungswillen jedes Einzelnen ergibt sich erst Solidarität. Als Trainer achte ich auf einen fairen Leistungswettbewerb
auf dem Platz. Jeder kommt zum Zug und hat seine eigenen Qualitäten, aber es können nicht alle gleich sein. Wie der Schachspieler mit seinen Figuren, muss jeder mit seinen Fähigkeiten strategisch planen.

Dumm nur, dass professionelle Schachspieler nicht in der Mannschaft spielen und es somit auch keine Solidarität geben kann. Beim Schach heißt es Mann gegen Mann, Du oder Ich. Im Übrigen halten wir es für menschenverachtend, dass Heiner Brand seine Mannschaft offenbar ähnlich betrachtet wie ein Schachspieler seine Spielfiguren. Damit werden seine Spieler zu einer Art Robotern degradiert und geradezu entmenschlicht. Wo da noch Solidarität herkommen soll, weiß wohl nur Herr Brand selbst oder der für dieses Anzeigenmotiv verantwortliche PR-Clown der INSM.

Was können wir von Ihrem WM- Masterplan lernen?
Zwei Dinge: Wer Erfolg will, muss Reformen anschieben und sie in einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Das ist ein ständiger Anpassungsprozess, der sich langfristig auszahlt. Und: Im Sport wie in der Wirtschaft ist es wichtig, mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung zu agieren und sich selbstbewusst dem Vergleich mit anderen zu stellen. Fairer Wettbewerb ist keine Bedrohung, sondern nützt allen.

Hach ja, die alte Leier nach dem Schema, dass man angeblich noch mehr Reformen brauche, am besten fortwährend und natürlich immer schön als ständiger Anpassungsprozess der Politik an die unverschämt maßlosen Wünsche der Arbeitgeber und Kapitalzocker an den Börsen. Das hätten die INSM und ihre Auftraggeber natürlich gerne. Gnade uns Gott oder wer auch immer, dass dies nie Realität wird. Sonst sitzen wir ruckzuck wieder im primitiven Manchester-Kapitalismus der Vergangenheit, gepaart mit den renditegierigen Casinos der globalen Geldmärkte.

Natürlich darf auch die bei Neoliberalen übliche Forderung nach mehr „Eigenverantwortung“ nicht fehlen, unabhängig davon, ob überhaupt jeder in der Lage ist, diese zu tragen. Das vergessen neoliberale Flachdenker nämlich gerne mal: dass es auch Menschen gibt, die nicht als Sohnemann vom Schlotbaron, Politiker, Anwalt und Beamten oder als wissenschaftliches Mietmaul mit akademischen Titeln mal eben alles selbst schultern können, was bislang der Staat für die Allgemeinheit leistet. Aber um die geht es der INSM ja gar nicht, sondern nur um sich selbst und die feuchten, sozialdarwinistschen Träume ihrer Auftraggeber von Gesamtmetall.

Eine besondere Chuzpe ist die Bezeichnung dessen, was die INSM will, als fairen Wettbewerb. Ein Wettbewerb ist nur dann fair, wenn alle über die gleichen Möglichkeiten und Chancen verfügen, sprich Chancengleichheit. Hier wissen wir schon von diversen Bildungsstudien und dem Gutachten der UN, dass Chancengleichheit in Deutschland spätestens mit dem Eintritt ins Schulsystem endet und es ist eher unwahrscheinlich, dass sie danach je wieder einfach so auftaucht, im Gegenteil, die Folgen der Chancenungleichheit vergößern zusätzlich die Distanz zu neuen Chancen und Möglichkeiten.

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass schon von Natur aus, nicht jeder Mensch über die gleichen Chancen und Möglichkeiten verfügt. Wer als Erwachsener nur 1,60 cm groß ist, eignet sich nun einmal nicht zum Basketballspieler. Wer als Kleinkind und Jugendlicher nicht intellektuell optimal gefördert wurde, wird in der Regel nicht das Gymnasium besuchen und auch nicht studieren. Wer nicht als Kind vermögender und einflußreicher Eltern geboren wird, hat weniger Bildungschancen und mangels Vitamin B schlechtere Jobchancen.

Es gibt also sowohl im Individuum und in unserem System jede Menge Ungleichheiten und insbesondere ungleiche Möglichkeiten und Chancen zur Entfaltung von Talenten und dem vollen Potential eines Menschen. Um bei dem Vergleich mit dem Schachspiel zu bleiben: Es mögen zwar alle Figuren schwarz oder weiß sein, aber nicht jede Figur kann sich genauso frei auf dem Spielbrett bewegen wie der König. Da gibt es an der Front die Bauern, die nur Schritt für Schritt weiterkommen und damit rechnen müssen, dass sie beim nächsten Spielzug des Gegners futsch sind. Oder die Türme, die sich zwar weiter bewegen können als die Bauern, aber nicht in alle Richtungen. Eines haben jedoch alle Figuren gemeinsam: sie alle müssen dem König dienen und werden für ihn geopfert, wenn es die Spiel-Strategie erfodert. Genauso werden in den Unternehmen trotz glänzender Gewinne mal eben ein paar Hundert oder Tausende Mitarbeiter auf die Straße und oft in die Existenzlosigkeit manövriert, wenn es der Strategie des Unternehmens und seiner Manager dient.

Der Unterschied: Schachfiguren haben keine zu wahrende Menschenwürde und es kann unbegrenzt viele Spiel-Wiederholungen geben. Die Menschen, die in unserer immer inhumaner werdenden Gesellschaft ausscheiden, haben aber nur dieses eine Leben. Sollen sie dieses eine Leben für den Wachstumswahn der Kapitalmärkte und die daraus resultierende Gier der Unternehmen opfern? Nein, denn die Wirtschaft hat den Menschen, allen Menschen, zu dienen, nicht umgekehrt. Auch wenn jetzt alle Neoliberalinskis aufheulen dürften.

Es wird Zeit, dass wir uns vom neoliberalen Wirtschaftsfaschismus mit seiner widerwärtigen Menschenverachtung verabschieden und die Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu können sogar die Arbeitgeber einen Beitrag leisten, indem sie die Propaganda- Maschinerie INSM nicht mehr weiter finanzieren und die freiwerdenden Mittel in Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren. Ist es nicht erstaunlich, wie einfach das Leben manchmal sein kann? Dagegen kann Schach manchmal richtig kompliziert sein. Ob Heiner Brand das aus eigener Erfahrung weiß oder ob er nur für das Anzeigenmotiv der INSM mit den Figuren posierte, ist uns nicht bekannt.

PS: Wir beglückwünschen Heiner Brand selbstverständlich zum Erfolg seiner Mannschaft, aber bedauern ihn dafür, dass er sich gleichzeitig mit solchen schmierigen Lobbyisten wie denen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einläßt, die diesen Erfolg für ihre Zwecke ausschlachten. Bleibt uns nur, Heiner Brand noch viel Spass beim Schachspielen mit der INSM zu wünschen.

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Es ist ja sehr schön, wenn die Existenz dieses Blogs Euch so sehr ärgert, dass Ihr uns schon wieder bei WordPress.com denunziert und sperren lassen wollt. Allerdings solltet Ihr es dann mit einer zutreffenden rechtlichen Grundlage probieren und nicht versuchen die Entscheidung des OLG Hamburg bezüglich Unternehmensname-blog so zu verbiegen, dass angeblich auch dieses Watchblog davon betroffen sei. Denn niemand würde unter insmwatchblog ein offizielles Blog der INSM erwarten. Eine Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben und ein Missbrauch von Namen oder Unternehmenskennzeichen liegt somit auch nicht vor. Allerdings wissen wir ja schon, dass es Euch nicht um Namen oder Rechte gilt, sondern um Zensur und Unterdrückung von Kritik über Eure perfiden Manipulationen in Medien, Politik und Öffentlichkeit.

Also laßt doch einfach Eure krummen Touren und schafft Euch selbst ab. Vorher wird das INSM-Watchblog nicht aufhören zu existieren. Und wenn Ihr eines sperren laßt, werden drei neue – bei verschiedenen Bloghostern oder Hostern im Ausland – aus dem nichts entstehen.

Ich hoffe, wir haben uns verstanden.

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In der Süddeutschen Zeitung prognostiziert INSM-Mietmaul Prof. Bernd Raffelhüschen mal wieder den Untergang gesetzlicher Sozialversicherungen. Nachdem er lange genug den angeblichen Zusammenbruch der gesetzlichen Rente herbeigesponnen hat, springt er nun seinem Kollegen Prof. Dr. Reinhold Schnabel zur Seite und verbreitet das gleiche unseriöse Geschwafel über den angeblich bevorstehenden Untergang der Pflegeversicherung und massiv steigende Beiträge. Angeblich würde sich der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2045 vervierfachen, wenn die aktuellen Leistungen beibehalten werden. Ich weiß zwar nicht, was Raffelhüschen da angeblich „wissenschaftlich berechnet“ haben will, aber ich habe den Eindruck, dass dies in solchen Mietmaul-Kreisen lediglich bedeutet, dass sich die Veröffentlichung unseriöser Panikmache ausschließlich für die Mietmäuler selbst finanziell rechnet. Zur Erinnerung die Nebenjobs von Prof. Bernd Raffelhüschen:

  • Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe
  • Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Berater der Victoria Versicherungen
  • Referent des Finanzdienstleisters MLP

Alleine vier Pöstchen in der privaten Versicherungswirtschaft dürften der beste Hinweis darauf sein, dass im Falle Raffelhüschen so starke Interessenverflechtungen existieren, dass man ihn schlichtweg nicht mehr ernst nehmen kann. Aber schauen wir mal, was Prof. Bernd Raff(elhüschen) zum Thema Pflegeversicherung so von sich gegeben hat:

„Die Beitragssätze müssen extrem stark steigen, um die bisherigen Leistungen weiter zu finanzieren.“ Er forderte mehr private, kapitalgedeckte Vorsorge. „Noch können wir aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung aussteigen.“ Derzeit beträgt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung 1,7 Prozent. Kinderlose zahlen 1,95 Prozent. Zum 1. Juli 2008 steigen die Sätze auf 1,95 beziehungsweise auf 2,2 Prozent des Einkommens.

Nun, wonach klingt das? Wohl eindeutig nach der Forderung, eine weitere staatliche Sozialversicherung zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft zu demontieren. Nicht umsonst wird Raffelhüschens Forschungszentrum Generationenverträge von diesen Organisationen gesponsert:

  • BDO Deutsche Warentreuhand AG
  • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
  • SICK AG
  • Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
  • Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

Na, Raffi, wie war das noch: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing? Nur blöd, wenn niemand mehr die alte Leier solch korrupter Professoren, die sich zugleich als schäbige Lobbyisten und willige Mietmäuler prostituieren, hören will:

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte zu den Berechnungen des Finanzexperten, die Pflegereform sei von der Bundesregierung solide finanziert und berechnet. „Die Langzeitprognose von Herrn Raffelhüschen wird diesmal ebensowenig zutreffend sein wie in der Vergangenheit. Es gibt keinen seriösen Experten, der uns bekannt ist, der bisher eine solche Prognose angestellt hätte.“

Erfreulich klare Worte der Sprecherin:

  1. Prof. Raffelhüschens Prognosen sind mal wieder von vorne bis hinten falsch oder einfach zu gewissen Zwecken erstunken und erlogen.
  2. Bernd Raffelhüschen ist kein seriöser Experte, sondern durch seine Interessenverflechtungen genauso unseriös wie seine Prognosen.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer dass käufliche Professoren unehrenhaft bei Streichung aller Pensionsbezüge aus dem öffentlichen Dienst entlassen gehören. Und immer wieder einen Link wert, weil man dort sehr schön sieht, wie Prof. Raffelhüschen sich wie ein schleimiger Aal windet, wenn man ihn auf seine Pöstchen in der Versicherungswirtschaft anspricht: Monitor über die Rentenangst inkl. Interview mit Bernd Raffelhüschen. Die FR hat auch noch etwas über Raffi.

Enjoy! :mrgreen:

PS: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er tausend Mal die Wahrheit spricht. Was macht man dann mit Leuten wie Raffelhüschen, die permanent bezahlte Lügen verbreiten? Am besten einfach in schallendes Gelächter ausbrechen, sobald er mal wieder das Mietmaul zur pseudo- wissenschaftlich kaschierten Bewerbung von Produkten der Versicherungsbranche aufmacht 😆

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Auch wenn andere schon darüber berichtet haben, so wollen wir die sinnfreien Ergüsses des 13. Professoren-Panels der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zumindest noch kurz kommentieren. Vorab ist allerdings festzuhalten, dass die so genannten führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland und Europa weitgehend auf neoliberaler und arbeigeberfreundlicher Linie gleichgeschaltet sind. Viele dieser so genannten Institute werden ganz oder teilweise von Arbeitgebern oder deren Verbänden und Lobbys finanziert. Die „Wissenschaftler“ dieser Institute betätigen sich im Gegenzug für die Verbände und Lobbys als Sprachrohre, um die maßlosen Arbeitgeber-Wünsche als angeblich objektiv notwendig in der Öffentlichkeit zu platzieren. Als Beispiel seien hier nur Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), welches sich mit der INSM nicht zufällig den gleichen Bürobunker am Kölner Rheinufer teilt, oder Prof. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) genannt. Beide treten in Diskussionen als angeblich neutrale Experten auf, sind aber zugleich für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als Kuratoriumsmitglied oder Berater tätig. Beim DIW in Berlin mit Leuten wie Klaus Zimmermann oder ZEW in Mannheim mit Köpfen wie Wolfgang Franz schaut es leider auch nicht besser aus. Anstelle von kreativer Vielfalt herrscht daher lediglich die übliche neoliberale Einfältigkeit: Löhne runter, Sozialstaat abbauen, Sozialdarwinismus ist geil, blablabla – der übliche ideologische Inzest.

Aber kommen wir nun zu dem, was die INSM von diesem Dünnsinn veröffentlicht hat:

“Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert.” Mehrheitlich hatten die befragten Ökonomen sich für Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen.

Stimmt, wir brauchen einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Damit dieser Arbeitsmarkt erst einmal überhaupt wieder ein funktionierender Markt wird, brauchen wir vor allem den gesetzlichen Mindestlohn. Denn seit geraumer Zeit besteht leider ein massives Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das zu einem unerträglichen Lohn- und Sozialdumping geführt hat, woraus einerseits eine schwache Binnen-Konjunktur und andererseits die ausgedünnten Sozialkassen resultierten. Und aus genau diesen Gründen forderten Organisationen wie die INSM immer weiteren Sozialabbau und sorgten damit für eine weitere Schwächung der Position der Arbeitnehmer und Erwerbslosen, welche mit dem ihnen von Gerhard Schröder und seinen Freunden unter den Bossen zugedachten Hartz IV-Regelsatz eine Grenze markierten, welchen die Phrase „zuwenig zum Leben, zuviel zum Sterben“ in die Realität umsetzten. Vor allem wurde so aber ein weiter Raum nach unten für Lohndumping geschaffen. Dem sollte man mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8-10 Euro endlich ein Ende setzen.

Die Professoren sehen einen geeigneten Hebel für mehr dauerhaftes Wachstum in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen. Etwas weniger Bedeutung wird Bildungsreformen zugemessen.

Klar, weil die werten Damen und Herren Professoren auf Grund ihrer Ausbildung, die sie seinerzeit entweder vom Staat oder von Papi bezahlt bekamen, stark nachgefragt werden. Devote wissenschaftliche Mietmäuler für Propaganda für noch mehr sozialen Raubbau, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben werden schließlich von jeder der zahlreichen Lobby-Organisationen der Arbeitgeber mit Kusshand genommen und vorzüglich vergütet. Dass man für die unzähligen Millionen Euro, die solche Organisationen für manipulative Medien-Kampagnen, Korruption und Mietmäuler jeglicher Couleur verschwendem, um ein asoziale, sozialdarwinistische Gesellschaft zu propagieren, auch Arbeitsplätze schaffen könnte, haben unsere fetten Schlotbarone mit der Zigarre im Mundwinkel wohl noch nicht so recht begriffen. Lieber fordert man noch weniger Leben und insbesondere noch weniger Lebensqualität für immer mehr Menschen, indem man ihnen mittels Lohndumping erst die materielle Existenz zertrümmert und anschließend die staatlichen Almosen auch noch streicht. Genau das bezeichnet die INSM mit „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – zum Nutzen der Schlotbarone mit den Zigarren.

Belustigend ist übrigens, dass erst kürzlich wieder die Mär vom Fachkräftemangel verbreitet wurde, was eigentlich bedeuten sollte, dass Investitionen in das Bildungssystem und vor allem ein gebührenfreier Zugang zu den Hochschulen samt angemessener Studienförderung oberste Priorität haben sollten. Aber das will die Wirtschaft ja lieber mit mehr Zuwanderung bzw. der früheren Öffnung Deutschlands für Arbeitnehmer aus Osteuropa lösen. Bloß keine Lösung, die den fetten Zigarrenlutschern auch nur einen Euro kosten könnte!

Die weiteren Vorschläge der neoliberalen Mietmäuler lauten wie folgt:

  • Arbeitsmarktflexibilisierung
    Weniger Kündigungsschutz und vor allem eine „Flexibilität“ der Löhne nach unten, weitere Auflösung von hart erkämpften Arbeitnehmerrechten, Vergünstigungen und Schutzregelungen.
  • Reform der sozialen Sicherungssysteme
    Weiteren Raubbau an den Sozialsystemen, Leistungskürzungen bei steigenden Beiträgen für Arbeitnehmer, (Teil-) Privatisierungen, weitere Entlastungen für Arbeitgeber in Form von sinkenden Sozialabgaben, die weitere Leistungskürzungen nach sich ziehen.
  • Bildungsreformen
    Mehr Privatisierungen, Abbau der öffentlichen Bildung vor allem in qualitativer Hinsicht, neben steigenden Studiengebühren die Einführung von Schuldgeld, z.B. durch die Auszahlung des Kindergelds an die Schulen anstatt an die Eltern
  • Haushaltskonsolidierung
    Natürlich erst, wenn die Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wirtschaft verteilt sind! Bitte bloß keinen Cent in die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, der im Jahr 2004 mit Daten aus dem Jahr 1998 ermittelt und festgelegt wurde. Lieber noch ein paar „Schmarotzer“ verhungern oder obdachlos werden lassen als wieder zu sozial werden – das könnte ja die explodierenden Gewinne und Renditen der Konzerne belasten.
  • Steuersenkungen
    Natürlich nur nach dem Schema der Unternehmenssteuerreform für die Wirtschaft, Großverdiener, Miethaie und Börsenzocker. Zwar könnte man die Löhne noch weiter drücken, wenn auch die Steuern für untere und mittlere Einkommen gesenkt würden, aber dann müßte vielleicht so mancher Bonzenkumpel der Zigarrenlutscher doch mal wieder arbeiten, weil er seine Bruchbuden nicht mehr zu hohen Preisen vermieten könnte. Das geht natürlich nicht!

Bezeichnend ist dabei, dass die INSM schon am 8. Juli mit dem Sprüchlein „Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten“ für weitere asoziale Reformen warb und so tut, als sei Deutschland angeblich noch immer knapp vor dem Abgrund. Das ist glatt gelogen. Obwohl die Situation der deutschen Wirtschaft extrem gut ist, Unternehmensgewinne und Renditen explodieren, fordert die INSM weitere Einschnitte und Kürzungen bei den Arbeitnehmern und vor allem bei Empfängern von Sozialleistungen.

Bei Perspektive2010 gibt es einen interessanten Artikel über Die perfiden Pläne der globalen Eliten, der verdeutlicht, dass es sich bei der neoliberalen Agenda um ein Programm zur Bekämpfung und Vernichtung von Menschen handelt, die auf dem Weg zur 20:80-Gesellschaft vom Humankapital zu Humanmüll werden. Die INSM ist da nur einer von vielen Akteuren in Europa, die diese Entwicklung forcieren.

Es wird Zeit, dass die Menschen aufstehen und dem neoliberalen Abschaum endlich angemessen entgegentreten: mit aller Härte!

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Bei Beck Aktuell ist nun das Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007 abrufbar, mit dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)  gegen den heise Verlag unterlag:

Im März 2006 war auf der Internetseite des Beklagten ein Artikel erschienen, der sich mit der Klägerin beschäftigte und in dem ein Autor unter einem Pseudonym einen Beitrag veröffentlichte, in dem er die INSM unter anderem als «asozialen Desinformanten, Brunnenvergifter und Lügner» bezeichnete und dazu aufrief, Aktionen gegen die INSM zu starten, etwa durch Veröffentlichung weiterer Informationen über die INSM auf anderen Seiten.

Auf Aufforderung der INSM löschte der Beklagte den Beitrag unverzüglich. Zu einer Bekanntgabe der Identität des Autors, die die INSM ebenfalls gefordert hatte, war der Beklagte jedoch nicht bereit. Daraufhin forderte die INSM den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung oder wahlweise zur Bekanntgabe der Identität des Verfassers auf, was der Beklagte weiterhin ablehnte, woraufhin die INSM Klage erhob.

Kurz, wenn die INSM  auch bei Ihnen einmal mimosenhaft herumheulen sollte, weil in Ihrem Forum oder Blog ein kritischer Kommentar über sie steht, löschen Sie selbigen, aber geben Sie bloß keine Unterlassungserklärung ab und übermitteln Sie keine Daten (IP, Mailadresse) an die INSM. Denn besonders im letzteren Fall könnten Sie in Teufels Küche kommen, wenn Sie ohne gerichtliche Anordnung private Daten an Dritte weitergeben. Lassen Sie die INSM dann lieber klagen und erneut eine Niederlage einstecken. Die brauchen das :mrgreen:

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Wie das Blog 6und8zig berichtet, veröffentlichte DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 29/2007 auf Seite 27 eine ganzseitige Anzeige der INSM mit dem theologischen Mietmaul Notker Wolf als Motiv. Vor einigen Jahren, vor dem Antritt von Rot-Grün und dem redaktionell verordneten Bejubeln der menschenverachtenden Agenda 2010, die in manchen Kreisen auch als Wunschzettel der Bosse an Gerhard Schröder bezeichnet wird,  hätte man wahrscheinlich eher eine Seite leer gelassen als diese an eine neoliberale Propaganda- Kompanie des sozialen Kahlschlags wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu verkaufen.

Aber wie wir ja alle wissen, ist die Konkurrenz der Zeitungen und Magazine gewachsen, viele Redaktionen sind durch Kostendruck und Konkurrenz von Online-Inhalten dermaßen ausgedünnt, dass man vielfach PR-Meldungen wie jene der INSM dankbar aufnimmt und seinen Lesern als redaktionellen Inhalt unterschiebt. Aber so etwas macht DER SPIEGEL ja nicht, der sich selbst noch als Synonym für investigativen Journalismus bezeichnet. Der kassiert lieber mal eben irgendwas um die 52.070 Euro von der INSM und überläßt ihr dafür eine Seite im Magazin. Dumm nur, wenn man im gleichen Magazin auf Seite 88 Notker Wolf auch im Rahmen eines „Interviews“ noch einmal zu Wort kommen läßt, wo er erneut neoliberale Phrasen drischt:

Nun haben sie allerdings auf Seite 88 den gleichen Mönch im Interview – diesmal allerdings von Spiegel-Redakteuren befragt. Er holt hier wenig überraschend den selben neoliberalen Müll raus wie in der Anzeige. Und da Frage ich mich: hat es der Spiegel wirklich nötig seine Leser zu belügen? Oder ist er, wie immer mehr Stimmen behaupten, ein “neoliberales Kampfblatt” geworden?

So schnell kann es gehen. Eigentlich war DER SPIEGEL meines Erachtens schon vor dem Ende von Schröders erster Amtszeit nicht mehr mit offenen Augen und kritischem Verstand lesbar.  Doch des Autor des Blogs war so höflich beim SPIEGEL wegen möglicher Interessenverflechtungen nachzufragen und bekam folgende Antwort:

Das heißt unter anderem, im redaktionellen Teil des SPIEGEL können Sie lesen, was die Redaktion zu einem Thema zu sagen hat – ohne Rücksicht auf die Interessen von Anzeigenkunden.

Ach, und dass man in der gleichen Ausgabe eine Notker Wolf-Anzeige der INSM und zusätzlich ein „redaktionelles“ Interview mit ihm drin hat, ist ja sicher nur ein dummer Zufall, oder? Ich würde das schlicht als Content oder Themen Placement bezeichnen, was ja seit Marienhof zum gängigen Repertoire der INSM gehört. Auch wenn man sich hinterher büßerhaft und pseudo-transparent präsentierte, nachdem man erwischt wurde.

In den Anzeigen steht, was die Inserenten sagen möchten. Sie dürfen das – ohne Rücksicht auf Beiträge und Bewertungen im redaktionellen Teil – so lange geltendes Recht nicht tangiert wird.

Natürlich hat auch die INSM das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn ich deren Meinungen gelinde gesagt zum Kotzen finde. Jedoch sollte man als Synonym für investigativen Journalismus investigativ genug arbeiten können, um zu wissen, dass die INSM gegen die Interessen des deutschen Volkes agitiert und daher vor allem auch berücksichtigen, ob eine Werbeanzeige nicht vielleicht die eigene Glaubwürdigkeit weiter untergraben könnte. Sehr wohl gilt aber auch für den SPIEGEL das Medienrecht und der Pressekodex. So heißt es beispielsweise im Pressekodex:

 Ziffer 7  –  Trennung von Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Es wäre interessant zu erfahren, welche Summe der SPIEGEL für die einseitige INSM-Werbung kassiert hat, denn der Durchschnittswert für eine Seite ist ja mit 52.070 Euro beziffert. Sollte die Summe erheblich nach oben abweichen, wäre es an der Zeit für die zweite Rüge der INSM durch den PR-Rat und für eine gesalzene Rüge des Presserates in Richtung SPIEGEL.

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Dr. Dean analysiert in Che’s Warlog die Merkmale von Wirtschaftstotalitarismus und Wirtschaftsfaschismus im in Deutschland und Europa herrschenden Neoliberalismus:

Ich meine, dass die zugrunde liegende Denkhaltung durchaus als Wirtschaftstotalitarismus bezeichnet werden könnte – oder auch als Beispiel eines Primats neoliberalen Denkens gegenüber der Menschenwürde.
(…)
Versteht man als grundlegendes Wesensmerkmale von Faschismus z.B. ein besonderes Gewaltverhältnis gegenüber Schwächeren, ausgeprägter Autoritarismus, undemokratisches Denken, Sozialdarwinismus, Opferverhöhnung, Ausgrenzung von Menschengruppen, Ideologisierung, Propaganda sowie eine Bewegungscharakter:

Nun?

Ähem, dann könnte man bei einzelnen neoliberalen Jüngern durchaus von Wirtschaftsfaschismus sprechen. Sogar von einem Bewegungscharakter. Eine Gesellschaft, die sich in ihrer Ordnung allein (!) von vermeintlich oder tatsächlich wirtschaftsnahen Erwägungen leiten lässt, kann durchaus in eine wirtschaftsfaschistische Richtung abgleiten.

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