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Archive for Juli 2007

Nachdem das INSM-Anzeigenmotiv mit Notker Wolf trotz Veröffentlichung im SPIEGEL, der in der gleichen Ausgabe auch „zufällig“ ein Interview mit dem INSM-Mönch abdruckte, wohl nicht so wirklich der Bringer war und unsere Enthüllungen über dessen offenbar islamophobe Gesinnung nicht erfreulich gewesen sein dürften, läßt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nun Heiner Brand, Trainer der deutschen Handballnationalmannschaft, das Wort ergreifen. Durch geschickte Manipulation versucht die INSM den asozialen Reformkurs des Sozialraubs und der Umverteilung von unten nach oben hin zu einer sozialdarwinistischen Gesellschaft ohne jegliche Solidarität weiter zu penetrieren. Dieses Mal muss der Leistungssport als trojanisches Pferd herhalten. Wir erlauben uns daher, den Text des Anzeigenmotivs zu kommentieren:

Das klingt nach einem gelungenen Masterplan?
Natürlich muss gerade der Trainer einen Masterplan im Kopf haben und auf seine Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Team drängen. Es müssen klare Ziele und Prioritäten gesetzt werden. Das ist wie beim Schach: Jeder Spieler verfolgt seinen Plan – die bessere Strategie gewinnt. Ohne Masterplan kein Erfolg.

Es ist wohl das Privileg von Sportlern und deren Trainern, Äpfel und Birnen über einen Kamm scheren zu dürfen. Von denen erwartet man keine intellektuellen Höchstleistungen, noch nicht einmal in Besenkammern von Hotels. Handball ist ein Mannschaftssport, in dem jedes Mitglied zählt, während Schachspieler Einzelkämpfer sind. Handballspieler nun mit Schachspielern zu vergleichen, ist schon ziemlich merkwürdig, aber wahrscheinlich mußte das „Interview“ für die Ziele der INSM entsprechend umformuliert werden und wirkt daher etwas schräg.

Schachspieler sind ja Einzelkämpfer – kommt da nicht die Solidarität zu kurz?
Aus dem Können und dem Leistungswillen jedes Einzelnen ergibt sich erst Solidarität. Als Trainer achte ich auf einen fairen Leistungswettbewerb
auf dem Platz. Jeder kommt zum Zug und hat seine eigenen Qualitäten, aber es können nicht alle gleich sein. Wie der Schachspieler mit seinen Figuren, muss jeder mit seinen Fähigkeiten strategisch planen.

Dumm nur, dass professionelle Schachspieler nicht in der Mannschaft spielen und es somit auch keine Solidarität geben kann. Beim Schach heißt es Mann gegen Mann, Du oder Ich. Im Übrigen halten wir es für menschenverachtend, dass Heiner Brand seine Mannschaft offenbar ähnlich betrachtet wie ein Schachspieler seine Spielfiguren. Damit werden seine Spieler zu einer Art Robotern degradiert und geradezu entmenschlicht. Wo da noch Solidarität herkommen soll, weiß wohl nur Herr Brand selbst oder der für dieses Anzeigenmotiv verantwortliche PR-Clown der INSM.

Was können wir von Ihrem WM- Masterplan lernen?
Zwei Dinge: Wer Erfolg will, muss Reformen anschieben und sie in einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Das ist ein ständiger Anpassungsprozess, der sich langfristig auszahlt. Und: Im Sport wie in der Wirtschaft ist es wichtig, mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung zu agieren und sich selbstbewusst dem Vergleich mit anderen zu stellen. Fairer Wettbewerb ist keine Bedrohung, sondern nützt allen.

Hach ja, die alte Leier nach dem Schema, dass man angeblich noch mehr Reformen brauche, am besten fortwährend und natürlich immer schön als ständiger Anpassungsprozess der Politik an die unverschämt maßlosen Wünsche der Arbeitgeber und Kapitalzocker an den Börsen. Das hätten die INSM und ihre Auftraggeber natürlich gerne. Gnade uns Gott oder wer auch immer, dass dies nie Realität wird. Sonst sitzen wir ruckzuck wieder im primitiven Manchester-Kapitalismus der Vergangenheit, gepaart mit den renditegierigen Casinos der globalen Geldmärkte.

Natürlich darf auch die bei Neoliberalen übliche Forderung nach mehr „Eigenverantwortung“ nicht fehlen, unabhängig davon, ob überhaupt jeder in der Lage ist, diese zu tragen. Das vergessen neoliberale Flachdenker nämlich gerne mal: dass es auch Menschen gibt, die nicht als Sohnemann vom Schlotbaron, Politiker, Anwalt und Beamten oder als wissenschaftliches Mietmaul mit akademischen Titeln mal eben alles selbst schultern können, was bislang der Staat für die Allgemeinheit leistet. Aber um die geht es der INSM ja gar nicht, sondern nur um sich selbst und die feuchten, sozialdarwinistschen Träume ihrer Auftraggeber von Gesamtmetall.

Eine besondere Chuzpe ist die Bezeichnung dessen, was die INSM will, als fairen Wettbewerb. Ein Wettbewerb ist nur dann fair, wenn alle über die gleichen Möglichkeiten und Chancen verfügen, sprich Chancengleichheit. Hier wissen wir schon von diversen Bildungsstudien und dem Gutachten der UN, dass Chancengleichheit in Deutschland spätestens mit dem Eintritt ins Schulsystem endet und es ist eher unwahrscheinlich, dass sie danach je wieder einfach so auftaucht, im Gegenteil, die Folgen der Chancenungleichheit vergößern zusätzlich die Distanz zu neuen Chancen und Möglichkeiten.

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass schon von Natur aus, nicht jeder Mensch über die gleichen Chancen und Möglichkeiten verfügt. Wer als Erwachsener nur 1,60 cm groß ist, eignet sich nun einmal nicht zum Basketballspieler. Wer als Kleinkind und Jugendlicher nicht intellektuell optimal gefördert wurde, wird in der Regel nicht das Gymnasium besuchen und auch nicht studieren. Wer nicht als Kind vermögender und einflußreicher Eltern geboren wird, hat weniger Bildungschancen und mangels Vitamin B schlechtere Jobchancen.

Es gibt also sowohl im Individuum und in unserem System jede Menge Ungleichheiten und insbesondere ungleiche Möglichkeiten und Chancen zur Entfaltung von Talenten und dem vollen Potential eines Menschen. Um bei dem Vergleich mit dem Schachspiel zu bleiben: Es mögen zwar alle Figuren schwarz oder weiß sein, aber nicht jede Figur kann sich genauso frei auf dem Spielbrett bewegen wie der König. Da gibt es an der Front die Bauern, die nur Schritt für Schritt weiterkommen und damit rechnen müssen, dass sie beim nächsten Spielzug des Gegners futsch sind. Oder die Türme, die sich zwar weiter bewegen können als die Bauern, aber nicht in alle Richtungen. Eines haben jedoch alle Figuren gemeinsam: sie alle müssen dem König dienen und werden für ihn geopfert, wenn es die Spiel-Strategie erfodert. Genauso werden in den Unternehmen trotz glänzender Gewinne mal eben ein paar Hundert oder Tausende Mitarbeiter auf die Straße und oft in die Existenzlosigkeit manövriert, wenn es der Strategie des Unternehmens und seiner Manager dient.

Der Unterschied: Schachfiguren haben keine zu wahrende Menschenwürde und es kann unbegrenzt viele Spiel-Wiederholungen geben. Die Menschen, die in unserer immer inhumaner werdenden Gesellschaft ausscheiden, haben aber nur dieses eine Leben. Sollen sie dieses eine Leben für den Wachstumswahn der Kapitalmärkte und die daraus resultierende Gier der Unternehmen opfern? Nein, denn die Wirtschaft hat den Menschen, allen Menschen, zu dienen, nicht umgekehrt. Auch wenn jetzt alle Neoliberalinskis aufheulen dürften.

Es wird Zeit, dass wir uns vom neoliberalen Wirtschaftsfaschismus mit seiner widerwärtigen Menschenverachtung verabschieden und die Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu können sogar die Arbeitgeber einen Beitrag leisten, indem sie die Propaganda- Maschinerie INSM nicht mehr weiter finanzieren und die freiwerdenden Mittel in Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren. Ist es nicht erstaunlich, wie einfach das Leben manchmal sein kann? Dagegen kann Schach manchmal richtig kompliziert sein. Ob Heiner Brand das aus eigener Erfahrung weiß oder ob er nur für das Anzeigenmotiv der INSM mit den Figuren posierte, ist uns nicht bekannt.

PS: Wir beglückwünschen Heiner Brand selbstverständlich zum Erfolg seiner Mannschaft, aber bedauern ihn dafür, dass er sich gleichzeitig mit solchen schmierigen Lobbyisten wie denen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einläßt, die diesen Erfolg für ihre Zwecke ausschlachten. Bleibt uns nur, Heiner Brand noch viel Spass beim Schachspielen mit der INSM zu wünschen.

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Es ist ja sehr schön, wenn die Existenz dieses Blogs Euch so sehr ärgert, dass Ihr uns schon wieder bei WordPress.com denunziert und sperren lassen wollt. Allerdings solltet Ihr es dann mit einer zutreffenden rechtlichen Grundlage probieren und nicht versuchen die Entscheidung des OLG Hamburg bezüglich Unternehmensname-blog so zu verbiegen, dass angeblich auch dieses Watchblog davon betroffen sei. Denn niemand würde unter insmwatchblog ein offizielles Blog der INSM erwarten. Eine Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben und ein Missbrauch von Namen oder Unternehmenskennzeichen liegt somit auch nicht vor. Allerdings wissen wir ja schon, dass es Euch nicht um Namen oder Rechte gilt, sondern um Zensur und Unterdrückung von Kritik über Eure perfiden Manipulationen in Medien, Politik und Öffentlichkeit.

Also laßt doch einfach Eure krummen Touren und schafft Euch selbst ab. Vorher wird das INSM-Watchblog nicht aufhören zu existieren. Und wenn Ihr eines sperren laßt, werden drei neue – bei verschiedenen Bloghostern oder Hostern im Ausland – aus dem nichts entstehen.

Ich hoffe, wir haben uns verstanden.

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In der Süddeutschen Zeitung prognostiziert INSM-Mietmaul Prof. Bernd Raffelhüschen mal wieder den Untergang gesetzlicher Sozialversicherungen. Nachdem er lange genug den angeblichen Zusammenbruch der gesetzlichen Rente herbeigesponnen hat, springt er nun seinem Kollegen Prof. Dr. Reinhold Schnabel zur Seite und verbreitet das gleiche unseriöse Geschwafel über den angeblich bevorstehenden Untergang der Pflegeversicherung und massiv steigende Beiträge. Angeblich würde sich der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2045 vervierfachen, wenn die aktuellen Leistungen beibehalten werden. Ich weiß zwar nicht, was Raffelhüschen da angeblich „wissenschaftlich berechnet“ haben will, aber ich habe den Eindruck, dass dies in solchen Mietmaul-Kreisen lediglich bedeutet, dass sich die Veröffentlichung unseriöser Panikmache ausschließlich für die Mietmäuler selbst finanziell rechnet. Zur Erinnerung die Nebenjobs von Prof. Bernd Raffelhüschen:

  • Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe
  • Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Berater der Victoria Versicherungen
  • Referent des Finanzdienstleisters MLP

Alleine vier Pöstchen in der privaten Versicherungswirtschaft dürften der beste Hinweis darauf sein, dass im Falle Raffelhüschen so starke Interessenverflechtungen existieren, dass man ihn schlichtweg nicht mehr ernst nehmen kann. Aber schauen wir mal, was Prof. Bernd Raff(elhüschen) zum Thema Pflegeversicherung so von sich gegeben hat:

„Die Beitragssätze müssen extrem stark steigen, um die bisherigen Leistungen weiter zu finanzieren.“ Er forderte mehr private, kapitalgedeckte Vorsorge. „Noch können wir aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung aussteigen.“ Derzeit beträgt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung 1,7 Prozent. Kinderlose zahlen 1,95 Prozent. Zum 1. Juli 2008 steigen die Sätze auf 1,95 beziehungsweise auf 2,2 Prozent des Einkommens.

Nun, wonach klingt das? Wohl eindeutig nach der Forderung, eine weitere staatliche Sozialversicherung zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft zu demontieren. Nicht umsonst wird Raffelhüschens Forschungszentrum Generationenverträge von diesen Organisationen gesponsert:

  • BDO Deutsche Warentreuhand AG
  • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
  • SICK AG
  • Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
  • Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

Na, Raffi, wie war das noch: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing? Nur blöd, wenn niemand mehr die alte Leier solch korrupter Professoren, die sich zugleich als schäbige Lobbyisten und willige Mietmäuler prostituieren, hören will:

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte zu den Berechnungen des Finanzexperten, die Pflegereform sei von der Bundesregierung solide finanziert und berechnet. „Die Langzeitprognose von Herrn Raffelhüschen wird diesmal ebensowenig zutreffend sein wie in der Vergangenheit. Es gibt keinen seriösen Experten, der uns bekannt ist, der bisher eine solche Prognose angestellt hätte.“

Erfreulich klare Worte der Sprecherin:

  1. Prof. Raffelhüschens Prognosen sind mal wieder von vorne bis hinten falsch oder einfach zu gewissen Zwecken erstunken und erlogen.
  2. Bernd Raffelhüschen ist kein seriöser Experte, sondern durch seine Interessenverflechtungen genauso unseriös wie seine Prognosen.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer dass käufliche Professoren unehrenhaft bei Streichung aller Pensionsbezüge aus dem öffentlichen Dienst entlassen gehören. Und immer wieder einen Link wert, weil man dort sehr schön sieht, wie Prof. Raffelhüschen sich wie ein schleimiger Aal windet, wenn man ihn auf seine Pöstchen in der Versicherungswirtschaft anspricht: Monitor über die Rentenangst inkl. Interview mit Bernd Raffelhüschen. Die FR hat auch noch etwas über Raffi.

Enjoy! :mrgreen:

PS: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er tausend Mal die Wahrheit spricht. Was macht man dann mit Leuten wie Raffelhüschen, die permanent bezahlte Lügen verbreiten? Am besten einfach in schallendes Gelächter ausbrechen, sobald er mal wieder das Mietmaul zur pseudo- wissenschaftlich kaschierten Bewerbung von Produkten der Versicherungsbranche aufmacht 😆

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Auch wenn andere schon darüber berichtet haben, so wollen wir die sinnfreien Ergüsses des 13. Professoren-Panels der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zumindest noch kurz kommentieren. Vorab ist allerdings festzuhalten, dass die so genannten führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland und Europa weitgehend auf neoliberaler und arbeigeberfreundlicher Linie gleichgeschaltet sind. Viele dieser so genannten Institute werden ganz oder teilweise von Arbeitgebern oder deren Verbänden und Lobbys finanziert. Die „Wissenschaftler“ dieser Institute betätigen sich im Gegenzug für die Verbände und Lobbys als Sprachrohre, um die maßlosen Arbeitgeber-Wünsche als angeblich objektiv notwendig in der Öffentlichkeit zu platzieren. Als Beispiel seien hier nur Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), welches sich mit der INSM nicht zufällig den gleichen Bürobunker am Kölner Rheinufer teilt, oder Prof. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) genannt. Beide treten in Diskussionen als angeblich neutrale Experten auf, sind aber zugleich für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als Kuratoriumsmitglied oder Berater tätig. Beim DIW in Berlin mit Leuten wie Klaus Zimmermann oder ZEW in Mannheim mit Köpfen wie Wolfgang Franz schaut es leider auch nicht besser aus. Anstelle von kreativer Vielfalt herrscht daher lediglich die übliche neoliberale Einfältigkeit: Löhne runter, Sozialstaat abbauen, Sozialdarwinismus ist geil, blablabla – der übliche ideologische Inzest.

Aber kommen wir nun zu dem, was die INSM von diesem Dünnsinn veröffentlicht hat:

“Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert.” Mehrheitlich hatten die befragten Ökonomen sich für Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen.

Stimmt, wir brauchen einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Damit dieser Arbeitsmarkt erst einmal überhaupt wieder ein funktionierender Markt wird, brauchen wir vor allem den gesetzlichen Mindestlohn. Denn seit geraumer Zeit besteht leider ein massives Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das zu einem unerträglichen Lohn- und Sozialdumping geführt hat, woraus einerseits eine schwache Binnen-Konjunktur und andererseits die ausgedünnten Sozialkassen resultierten. Und aus genau diesen Gründen forderten Organisationen wie die INSM immer weiteren Sozialabbau und sorgten damit für eine weitere Schwächung der Position der Arbeitnehmer und Erwerbslosen, welche mit dem ihnen von Gerhard Schröder und seinen Freunden unter den Bossen zugedachten Hartz IV-Regelsatz eine Grenze markierten, welchen die Phrase „zuwenig zum Leben, zuviel zum Sterben“ in die Realität umsetzten. Vor allem wurde so aber ein weiter Raum nach unten für Lohndumping geschaffen. Dem sollte man mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8-10 Euro endlich ein Ende setzen.

Die Professoren sehen einen geeigneten Hebel für mehr dauerhaftes Wachstum in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen. Etwas weniger Bedeutung wird Bildungsreformen zugemessen.

Klar, weil die werten Damen und Herren Professoren auf Grund ihrer Ausbildung, die sie seinerzeit entweder vom Staat oder von Papi bezahlt bekamen, stark nachgefragt werden. Devote wissenschaftliche Mietmäuler für Propaganda für noch mehr sozialen Raubbau, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben werden schließlich von jeder der zahlreichen Lobby-Organisationen der Arbeitgeber mit Kusshand genommen und vorzüglich vergütet. Dass man für die unzähligen Millionen Euro, die solche Organisationen für manipulative Medien-Kampagnen, Korruption und Mietmäuler jeglicher Couleur verschwendem, um ein asoziale, sozialdarwinistische Gesellschaft zu propagieren, auch Arbeitsplätze schaffen könnte, haben unsere fetten Schlotbarone mit der Zigarre im Mundwinkel wohl noch nicht so recht begriffen. Lieber fordert man noch weniger Leben und insbesondere noch weniger Lebensqualität für immer mehr Menschen, indem man ihnen mittels Lohndumping erst die materielle Existenz zertrümmert und anschließend die staatlichen Almosen auch noch streicht. Genau das bezeichnet die INSM mit „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – zum Nutzen der Schlotbarone mit den Zigarren.

Belustigend ist übrigens, dass erst kürzlich wieder die Mär vom Fachkräftemangel verbreitet wurde, was eigentlich bedeuten sollte, dass Investitionen in das Bildungssystem und vor allem ein gebührenfreier Zugang zu den Hochschulen samt angemessener Studienförderung oberste Priorität haben sollten. Aber das will die Wirtschaft ja lieber mit mehr Zuwanderung bzw. der früheren Öffnung Deutschlands für Arbeitnehmer aus Osteuropa lösen. Bloß keine Lösung, die den fetten Zigarrenlutschern auch nur einen Euro kosten könnte!

Die weiteren Vorschläge der neoliberalen Mietmäuler lauten wie folgt:

  • Arbeitsmarktflexibilisierung
    Weniger Kündigungsschutz und vor allem eine „Flexibilität“ der Löhne nach unten, weitere Auflösung von hart erkämpften Arbeitnehmerrechten, Vergünstigungen und Schutzregelungen.
  • Reform der sozialen Sicherungssysteme
    Weiteren Raubbau an den Sozialsystemen, Leistungskürzungen bei steigenden Beiträgen für Arbeitnehmer, (Teil-) Privatisierungen, weitere Entlastungen für Arbeitgeber in Form von sinkenden Sozialabgaben, die weitere Leistungskürzungen nach sich ziehen.
  • Bildungsreformen
    Mehr Privatisierungen, Abbau der öffentlichen Bildung vor allem in qualitativer Hinsicht, neben steigenden Studiengebühren die Einführung von Schuldgeld, z.B. durch die Auszahlung des Kindergelds an die Schulen anstatt an die Eltern
  • Haushaltskonsolidierung
    Natürlich erst, wenn die Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wirtschaft verteilt sind! Bitte bloß keinen Cent in die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, der im Jahr 2004 mit Daten aus dem Jahr 1998 ermittelt und festgelegt wurde. Lieber noch ein paar „Schmarotzer“ verhungern oder obdachlos werden lassen als wieder zu sozial werden – das könnte ja die explodierenden Gewinne und Renditen der Konzerne belasten.
  • Steuersenkungen
    Natürlich nur nach dem Schema der Unternehmenssteuerreform für die Wirtschaft, Großverdiener, Miethaie und Börsenzocker. Zwar könnte man die Löhne noch weiter drücken, wenn auch die Steuern für untere und mittlere Einkommen gesenkt würden, aber dann müßte vielleicht so mancher Bonzenkumpel der Zigarrenlutscher doch mal wieder arbeiten, weil er seine Bruchbuden nicht mehr zu hohen Preisen vermieten könnte. Das geht natürlich nicht!

Bezeichnend ist dabei, dass die INSM schon am 8. Juli mit dem Sprüchlein „Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten“ für weitere asoziale Reformen warb und so tut, als sei Deutschland angeblich noch immer knapp vor dem Abgrund. Das ist glatt gelogen. Obwohl die Situation der deutschen Wirtschaft extrem gut ist, Unternehmensgewinne und Renditen explodieren, fordert die INSM weitere Einschnitte und Kürzungen bei den Arbeitnehmern und vor allem bei Empfängern von Sozialleistungen.

Bei Perspektive2010 gibt es einen interessanten Artikel über Die perfiden Pläne der globalen Eliten, der verdeutlicht, dass es sich bei der neoliberalen Agenda um ein Programm zur Bekämpfung und Vernichtung von Menschen handelt, die auf dem Weg zur 20:80-Gesellschaft vom Humankapital zu Humanmüll werden. Die INSM ist da nur einer von vielen Akteuren in Europa, die diese Entwicklung forcieren.

Es wird Zeit, dass die Menschen aufstehen und dem neoliberalen Abschaum endlich angemessen entgegentreten: mit aller Härte!

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Bei Beck Aktuell ist nun das Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007 abrufbar, mit dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)  gegen den heise Verlag unterlag:

Im März 2006 war auf der Internetseite des Beklagten ein Artikel erschienen, der sich mit der Klägerin beschäftigte und in dem ein Autor unter einem Pseudonym einen Beitrag veröffentlichte, in dem er die INSM unter anderem als «asozialen Desinformanten, Brunnenvergifter und Lügner» bezeichnete und dazu aufrief, Aktionen gegen die INSM zu starten, etwa durch Veröffentlichung weiterer Informationen über die INSM auf anderen Seiten.

Auf Aufforderung der INSM löschte der Beklagte den Beitrag unverzüglich. Zu einer Bekanntgabe der Identität des Autors, die die INSM ebenfalls gefordert hatte, war der Beklagte jedoch nicht bereit. Daraufhin forderte die INSM den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung oder wahlweise zur Bekanntgabe der Identität des Verfassers auf, was der Beklagte weiterhin ablehnte, woraufhin die INSM Klage erhob.

Kurz, wenn die INSM  auch bei Ihnen einmal mimosenhaft herumheulen sollte, weil in Ihrem Forum oder Blog ein kritischer Kommentar über sie steht, löschen Sie selbigen, aber geben Sie bloß keine Unterlassungserklärung ab und übermitteln Sie keine Daten (IP, Mailadresse) an die INSM. Denn besonders im letzteren Fall könnten Sie in Teufels Küche kommen, wenn Sie ohne gerichtliche Anordnung private Daten an Dritte weitergeben. Lassen Sie die INSM dann lieber klagen und erneut eine Niederlage einstecken. Die brauchen das :mrgreen:

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Wie das Blog 6und8zig berichtet, veröffentlichte DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 29/2007 auf Seite 27 eine ganzseitige Anzeige der INSM mit dem theologischen Mietmaul Notker Wolf als Motiv. Vor einigen Jahren, vor dem Antritt von Rot-Grün und dem redaktionell verordneten Bejubeln der menschenverachtenden Agenda 2010, die in manchen Kreisen auch als Wunschzettel der Bosse an Gerhard Schröder bezeichnet wird,  hätte man wahrscheinlich eher eine Seite leer gelassen als diese an eine neoliberale Propaganda- Kompanie des sozialen Kahlschlags wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu verkaufen.

Aber wie wir ja alle wissen, ist die Konkurrenz der Zeitungen und Magazine gewachsen, viele Redaktionen sind durch Kostendruck und Konkurrenz von Online-Inhalten dermaßen ausgedünnt, dass man vielfach PR-Meldungen wie jene der INSM dankbar aufnimmt und seinen Lesern als redaktionellen Inhalt unterschiebt. Aber so etwas macht DER SPIEGEL ja nicht, der sich selbst noch als Synonym für investigativen Journalismus bezeichnet. Der kassiert lieber mal eben irgendwas um die 52.070 Euro von der INSM und überläßt ihr dafür eine Seite im Magazin. Dumm nur, wenn man im gleichen Magazin auf Seite 88 Notker Wolf auch im Rahmen eines „Interviews“ noch einmal zu Wort kommen läßt, wo er erneut neoliberale Phrasen drischt:

Nun haben sie allerdings auf Seite 88 den gleichen Mönch im Interview – diesmal allerdings von Spiegel-Redakteuren befragt. Er holt hier wenig überraschend den selben neoliberalen Müll raus wie in der Anzeige. Und da Frage ich mich: hat es der Spiegel wirklich nötig seine Leser zu belügen? Oder ist er, wie immer mehr Stimmen behaupten, ein “neoliberales Kampfblatt” geworden?

So schnell kann es gehen. Eigentlich war DER SPIEGEL meines Erachtens schon vor dem Ende von Schröders erster Amtszeit nicht mehr mit offenen Augen und kritischem Verstand lesbar.  Doch des Autor des Blogs war so höflich beim SPIEGEL wegen möglicher Interessenverflechtungen nachzufragen und bekam folgende Antwort:

Das heißt unter anderem, im redaktionellen Teil des SPIEGEL können Sie lesen, was die Redaktion zu einem Thema zu sagen hat – ohne Rücksicht auf die Interessen von Anzeigenkunden.

Ach, und dass man in der gleichen Ausgabe eine Notker Wolf-Anzeige der INSM und zusätzlich ein „redaktionelles“ Interview mit ihm drin hat, ist ja sicher nur ein dummer Zufall, oder? Ich würde das schlicht als Content oder Themen Placement bezeichnen, was ja seit Marienhof zum gängigen Repertoire der INSM gehört. Auch wenn man sich hinterher büßerhaft und pseudo-transparent präsentierte, nachdem man erwischt wurde.

In den Anzeigen steht, was die Inserenten sagen möchten. Sie dürfen das – ohne Rücksicht auf Beiträge und Bewertungen im redaktionellen Teil – so lange geltendes Recht nicht tangiert wird.

Natürlich hat auch die INSM das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn ich deren Meinungen gelinde gesagt zum Kotzen finde. Jedoch sollte man als Synonym für investigativen Journalismus investigativ genug arbeiten können, um zu wissen, dass die INSM gegen die Interessen des deutschen Volkes agitiert und daher vor allem auch berücksichtigen, ob eine Werbeanzeige nicht vielleicht die eigene Glaubwürdigkeit weiter untergraben könnte. Sehr wohl gilt aber auch für den SPIEGEL das Medienrecht und der Pressekodex. So heißt es beispielsweise im Pressekodex:

 Ziffer 7  –  Trennung von Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Es wäre interessant zu erfahren, welche Summe der SPIEGEL für die einseitige INSM-Werbung kassiert hat, denn der Durchschnittswert für eine Seite ist ja mit 52.070 Euro beziffert. Sollte die Summe erheblich nach oben abweichen, wäre es an der Zeit für die zweite Rüge der INSM durch den PR-Rat und für eine gesalzene Rüge des Presserates in Richtung SPIEGEL.

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Dr. Dean analysiert in Che’s Warlog die Merkmale von Wirtschaftstotalitarismus und Wirtschaftsfaschismus im in Deutschland und Europa herrschenden Neoliberalismus:

Ich meine, dass die zugrunde liegende Denkhaltung durchaus als Wirtschaftstotalitarismus bezeichnet werden könnte – oder auch als Beispiel eines Primats neoliberalen Denkens gegenüber der Menschenwürde.
(…)
Versteht man als grundlegendes Wesensmerkmale von Faschismus z.B. ein besonderes Gewaltverhältnis gegenüber Schwächeren, ausgeprägter Autoritarismus, undemokratisches Denken, Sozialdarwinismus, Opferverhöhnung, Ausgrenzung von Menschengruppen, Ideologisierung, Propaganda sowie eine Bewegungscharakter:

Nun?

Ähem, dann könnte man bei einzelnen neoliberalen Jüngern durchaus von Wirtschaftsfaschismus sprechen. Sogar von einem Bewegungscharakter. Eine Gesellschaft, die sich in ihrer Ordnung allein (!) von vermeintlich oder tatsächlich wirtschaftsnahen Erwägungen leiten lässt, kann durchaus in eine wirtschaftsfaschistische Richtung abgleiten.

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Addiere ich Schäuble, Mohn und INSM, habe ich die komplette Vorbereitung für eine Diktatur.

Jochen Hoff

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Inzwischen haben auch die NachDenkSeiten der INSM-Anzeige mit Notker Wolf und seinem dummen Spruch Arbeit ist lebensnotwendig einen Artikel gewidmet:

Aber Notker Wolf legt noch einen drauf. „Wir fragen aber zu wenig danach, wo wir ohne den Staat auskommen können. Die Bürger verhalten sich oft wie Kinder, die keine Verantwortung übernehmen wollen.“
Mit katholischer Soziallehre oder dem Evangelium Jesu Christi hat die Nachplapperei neoliberaler Glaubenssätze des Abtprimas nichts zu tun. Er beweist damit eher, dass er selbst kindisch ist und nicht die Bürger. Wie ein Sektierer von Scientology macht der das mittelalterliche „ora et labora“ zum Dogma der kapitalistischen Neuzeit.
Mit dieser Agitation gegen den Staat und die Sozialstaatlichkeit fallen Notker Wolf und andere Kirchenvertreter weit hinter die Einsicht zurück, die Ketteler und Kolping, ja die schon Jesus Christus vor 2.000 Jahren hatte: Der Mensch erreicht Selbstverantwortung nur durch Mitverantwortung.

Sehr lesenswert!

Update:
Auch Udo Ehrich kritisiert die neoliberalen und arbeitnehmerfeindlichen Aussagen Notker Wolfs für die INSM.

Notker Wolf ein Rassist?

Dann habe ich mir das Interview noch einmal durchgelesen, das Notker Wolf dem STERN gegeben hatte. Dabei ist mir vor allem folgende Passage ins Auge gefallen:

Der Islam findet in Europa immer mehr Anhänger. Fürchten Sie einen Krieg der Religionen?
Nein, eher die Kollision der Kulturen. Jede Religion trägt einen kriegerischen Kern in sich, weil sie die Wahrheit für sich beansprucht und in die Welt tragen will. Die katholische Kirche hat die Aufklärung und das Zweite Vatikanische Konzil gebraucht, um neben der eigenen Wahrheit die Religionsfreiheit anzuerkennen. Andere Religionen sind noch lange nicht so weit. Der Hinduismus galt lange Zeit als Friedensreligion – wie es in Indien zugeht, sehen wir heute. Der Buddhismus ist mit Gewalt in Japan eingeführt worden. Ganz zu schweigen von den Verbrechen im Namen des Islam.

Was macht den Islam so gefährlich?
Er ist vor allem politisch motiviert, die Anführer pfeifen auf die Rechte des Menschen als Geschöpf Gottes. Die Islamische Konferenz hat sich die weltweite Islamisierung zum Ziel gesetzt, auch die Europas, und ich kann durch meine Reisen bestätigen, dass sie gut vorankommt. In Neapel wird gerade die zweitgrößte Moschee Europas gebaut. Die größte steht in Rom. In Kroatien werden überall Moscheen errichtet. Ich möchte als Europäer nicht vom Islam überfahren werden. Diese Gefahr besteht so lange, wie wir den Fehler machen, unser aufgeklärtes Religionsverständnis auf den Islam zu übertragen.

Das sind bekannte Sprüche, die man auch von zahlreichen „bürgerlichen Rassisten“ immer wieder hört, zum Beispiel von bräunlichen und übelriechenden Blogs wie Politically Incorrect, deren Lesern und Kumpanen. Zu diesem Blog mit dem Kürzel PI gab es auch schon zwei überaus aufschlußreiche Artikel bei Telepolis:

Was an der angeblichen Islamisierung der Welt und Europas dran ist, die Notker Wolf erwähnt, kann man zum Beispiel in dem Blog SOS Abendland nachlesen:

Die sogenannte “Islamisierung Europas” ist nichts weiter als ein hetzerischer Bluff der Rechten, um die Angst der Menschen vor Dingen, die ihnen fremd sind, zu schüren und für ihre Machtgeilheit zu instrumentalisieren. Das nächste Mal, wenn ihr davon hört, wisst ihr ja, wie ernst man den jeweiligen Redner nehmen darf.

Rechtsextreme Kreise wie die Deutschland-Bewegung von Alfred Mechtersheimer oder Pro Köln von Manfred Rouhs gehen ebenfalls mit dem Schreckgespenst einer angeblichen Islamisierung Europas hausieren bzw. auf Stimmenfang, indem sie ihre Ablehnung gegen den Bau von Moscheen instrumentalisieren.

Da dieses Blog sich jedoch vorrangig mit Kritik an der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beschäftigt, verweise ich an dieser Stelle einfach auf die interessanten Artikel des Watchblogs Islamophobie, das auch schon eine Kuschelei der NPD mit Politically Incorrect dokumentiert hat.

Angesichts dieser Parallelen von Notker Wolfs Äußerungen mit dem rassistischen Gedankengut rechter Kreise kann ich die INSM zu der exzellenten Auswahl ihres kirchlichen Mietmauls nur beglückwünschen. Ich zitiere aus dem letzten Artikel:

Erfreulich, dass die INSM sich immer Repräsentanten für ihre Botschaften sucht, die mindestens genauso braun sind wie sie es selbst ist.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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Wer hätte das gedacht, dass die INSM nun noch den Schäuble macht? Gut drei Wochen ist es her, dass Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesüberwachungsminister des Inneren, mit dem Sprüchlein „Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig“ zitiert wurde. Seinerzeit dachte ich mir, dass Schäuble doch einfach einmal einen Biologen konsultieren sollte, der ihm erklärt, was wirklich lebensnotwendig im Sinne von für das Leben notwendig ist. Den Therapeuten, der ihm wahrscheinlich nachhaltiger helfen könnte, meidet Schäuble ja offenbar bislang. Sarkastische und zynische Gemüter ließen in diversen Foren und Blogs den Vorschlag verlauten, dass man gerade deshalb nun keine Online- Durchsuchungen gesetzlich erlauben solle, damit sich das Problem SSchäuble ein für allemal erledigt, wenn diese für ihn tatsächlich lebensnotwendig seien.

Als würde es nicht reichen, das Wolfgang Schäuble sich mit seinen verirrten Ansichten zu lebensnotwendigen Dingen lächerlich machen, legte heute die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nach. Sie interviewte Notker Wolf, seines Zeichens Abtprimas des Benediktinerordens und für seine erzkonservative, wenig soziale Einstellung bereits bekannt:

Herr Abtprimas, in Deutschland wird heftig darüber gestritten, wie viel Geld Langzeitarbeitslose bekommen sollen. Wie viel würden Sie geben?
Jedenfalls weniger als Hartz IV.

Das sind nur 345 Euro im Monat!
Ich bin sicher, dass es für viele, die heute ohne Arbeit sind, Jobs gibt. Ich würde jeden Einzelnen fragen: Bist du wirklich bereit, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie nicht mehr Geld einbringt als Hartz IV? Allein schon um deine Würde zu wahren?

Und immer wieder schallt es laut aus den verstaubten Glockentürmen der INSM und von Notker Wolf:

„Der Regelsatz von Hartz IV ist zu hooooch. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Laßt die Sozialschmarotzer doch wenigstens für die Kirche oder die deutsche Industrie, unser goldenes Kalb, kostenlos arbeiten. Kein Mindestlohn über Hartz IV-Niveau!“

Dass es sich Notker Wolf da noch erlaubt, das Wort Würde auch nur in den Mund zu nehmen, ist eine Chuzpe. Was Arbeitszwang zu einem Lohn, von dem man nicht leben kann, mit Würde zu tun haben soll, erschließt sich wohl nur, wenn man Schlotbaron der deutschen (Metall-) Industrie oder rundum versorgter und privilegierter Anhänger einer Religion ist, an der mindestens so viel Blut klebt wie an der deutschen Industrie, die im Dritten Reich die Zwangsarbeiter gnadenlos verheizt hat.

Dieses Interview wurde nun von der INSM mit der Überschrift Arbeit ist lebensnotwendig versehen – einem Zitat von Notker Wolf. Somit ergeht auch an die INSM und diesen üblen Vertreter „christlicher Werte“ der Rat, sich bei einem Biologen zu erkundigen, was lebensnotwendig ist und was nicht. Aber zerpflücken wir doch einfach mal die blödsinnigen Antworten von Notker Wolf im INSM-Interview:

Herr Wolf, welches Verhältnis haben Sie zur Arbeit?
Das Motto meines Ordens, „ora et labora“, nehme ich ernst. Arbeit gehört zum Leben, weil sie eben nicht nur notwendige Pflicht, sondern auch Sinnerfüllung ist. Sie vermittelt Selbstwerterfahrung. Gleichzeitig stärkt sie das Verantwortungsgefühl des Einzelnen für die Gemeinschaft.

Herrn Wolfs Orden interessiert kein Schwein, um es einmal auf den Punkt zu bringen. Auch wenn man dort nackt herumlaufen, sich mit lila Farbe bemalen und in Rumpelstilzchen- Manier um einen brennenden Scheiterhaufen herumtanzen würde, wäre das für die restliche Welt außerhalb seines Ordens vollkommen uninteressant. Außerhalb seines Ordens gibt es auch keine allgemeine Arbeitspflicht, auch wenn seine Interviewpartner von der INSM schon ganz feucht im Schritt werden, wenn sie an die Gewinne und Renditen denken, die ihnen Zwangsarbeiter zum Hartz IV-Tarif – für Vollzeit-Stellen, versteht sich – bescheren könnten. Ob es nicht zugleich ein geistiges Armutszeugnis ist, dass Notker Wolf Arbeit offenbar als einzige Sinnerfüllung betrachtet, wäre die nächste Frage. Zur Selbstwerterfahrung ist Arbeit nur dann notwendig, wenn man mittels Hetzkampagnen gegen Arbeitslose zu Felde zieht, sie pauschal als „Schmarotzer“ und „Faulenzer“ verunglimpft und durch einen massiv zu niedrig angesetzten Regelsatz des ALG2 vom sozialen Leben ausgrenzt. Daran wiederum würde sich aber auch nichts ändern, wenn die Betroffenen für das gleiche Geld arbeiten würden. Dass eben nicht die Arbeit das Problem ist, sondern die Dumpinglöhne, der heute von den Arbeitgebern vielfach bezahlt werden, erscheint jemandem, der außer seinem altbackenen Orden nichts kennt, wohl zu unwahrscheinlich. Bei solchen Figuren kann man aber meist auch nicht davon sprechen, dass sie ein soziales Leben außerhalb der Klostermauern hätten.

Was halten Sie von der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland?
Wenig, weil Beschäftigung immer nur mit finanziellen Fragen verbunden wird. Soziale Gerechtigkeit bemisst sich aber nicht in Euro und Cent. Wir müssen jeden Einzelnen fragen: Bist du wirklich bereit, eine Arbeit anzunehmen, auch wenn sie schlecht bezahlt ist? Willst du dir deinen Lebensunterhalt selbst verdienen oder nicht? Auch ein Sozialhilfeempfänger muss sehen, dass er seinen Lebensunterhalt bald wieder allein bestreitet.

Hier widerspricht sich Notker Wolf selbst. Denn erst stellt er die Frage nach der Arbeit, die man ja nicht nur in Euro und Cent bemessen dürfe, sie soll ja auch ruhig schlecht bezahlt sein, damit es dem goldenen Kalb Wirtschaft gut geht. Dann wiederum stellt er die Frage danach, ob sich jemand seinen Lebensunterhalt selbst verdienen wolle oder nicht. Wäre Herr Wolf nun in der Lage 1 und 1 zu addieren, dann würde es auch ihm einleuchten, dass zu einer Arbeit, die den Lebensunterhalt sichern soll, auch ein entsprechender Arbeitslohn gehört, der deutlich über dem Niveau von Hartz IV liegen muss. Denn nicht jeder hat die Armut selbst gewählt wie Notker Wolf in seinem katholischen Benediktiner- Orden. Sonst hätte er vielleicht auch eine Ahnung von der bereits herrschenden Armut in Deutschland und dass vor allem die Kinderarmut erschreckende Ausmaße angenommen hat. Aber woher soll das ein mit Zölibat in einem Kloster Lebender ohne Erfahrungen außerhalb eines Klosters oder gar Einblick in das Leben und die Kosten einer Familie wissen?

Ist die Gemeinschaft denn nicht zur Solidarität verpflichtet?
Die Gemeinschaft muss einspringen, wenn der Einzelne sich nicht aus eigener Kraft er halten kann. Wir fragen aber zu wenig danach, wo wir ohne den Staat auskommen können. Die Bürger verhalten sich zu oft wie Kinder, die keine Verantwortung übernehmen wollen.

Hach ja, die bösen, bösen Bürger, die im Gegensatz zu den INSM-Sprachrohren weder als Industriellen-Söhnchen mit dem goldenen Löffel im Hintern geboren wurden, noch auf ein zu erwartendes Erbe zurückgreifen können und sich auch nicht als korrupter Politiker oder Professor als Mietmäuler von der INSM und anderen Gruppierungen der neoliberalen Mafia kaufen lassen können. Nun sagen Sie es doch schon, Herr Wolf:

“Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.”

Das sollte man doch als „Christ“ von den Bürgern erwarten können, oder? Wer braucht denn schon zwei Nieren, das ist doch „kindisch“, oder nicht? Mehr „christliche“ Nächstenliebe!

Im Übrigen sollte die katholische Kirche auch einmal lernen, ohne den Staat auszukommen, indem sie das Eintreiben der Kirchensteuer selbst übernimmt und auf die zahlreichen Subventionen verzichtet, die selbst Atheisten ihr aus Steuermitteln ermöglichen. Aber wo kämen wir denn hin, wenn die katholische Kirche einmal Verantwortung übernehmen müßte, zum Beispiel für die „Reinigung“ der indigenen Völker?

Aber es will doch nicht jeder Arbeitslose dem Staat auf der Tasche liegen?
Das behaupte ich ja auch gar nicht. Der Politik muss ich aber vorhalten, dass sie jahrzehntelang ein falsches Verständnis von Arbeit propagiert hat. Arbeit wurde immer mehr als Zumutung angesehen.

Wenn eine Arbeit nicht den Talenten und Neigungen eines Menschen entspricht, sondern ausschließlich und vollkommen leidenschaftslos dem Broterwerb dient, dann kann Arbeit durchaus eine Zumutung sein. Es lebt und arbeitet halt nicht jeder für einen ominösen Gott, sondern vor allem für sich und seine Lebensziele – vor dem Tod, denn aus dem angeblichen „Himmelreich“ ist noch keiner zurückgekommen, der dessen Existenz beweisen könnte.

Dieser Weg war falsch. Auch die Politik muss erkennen: Nichts zu tun, ist wider die Natur des Menschen.

Es gibt genügend Dinge, die man tun kann. Nicht alles davon wird in unserer Gesellschaft als Arbeit bezeichnet. Aber das bedeutet eben nicht, dass die Leute den ganzen Tag lang gar nichts tun und nur auf der faulen Haut liegen. Das würde ich eher von Leuten vermuten, die morgens früh aufstehen, um lächerliche Lieder für einen Gott zu singen, den es nicht gibt, und zu diesem Gott beten. Das würde ich beispielsweise dummes Herumsitzen nennen, das durchaus mit dem RTL2- Niveau vergleichbar sein dürfte. Dort werden in der Sendung X-Factor ja auch diverse Hirngespinste vorgestellt, mit denen die Märchen der katholischen Kirche sicher mithalten könnten.

Das Kapitel der Benediktusregel über die Arbeit beginnt mit den Worten: „Müßiggang ist der Seele Feind.“

Schön. Das interessiert nur niemanden außerhalb seines Klosters, in der realen Welt gelten das Grundgesetz, BGB, StGB und SGB. Ist es etwa „Arbeit“, immer wieder den gleichen Quatsch in der Bibel zu lesen? Also Notker Wolf, husch husch, zurück ins Kloster und erst einmal beichten, dass Du für eine Organisation, die die Armen immer ärmer und die Reichen noch reicher machen will, in die Bresche gesprungen bist. Wie heißt es doch so schön:

Wie schwer ist es für Menschen, die viel besitzen, in das Reich Gottes zu kommen! […]Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. (Mk 10,17-30)

Vielleicht hätte Herr Wolf also besser einmal die INSM-Köpfe bekehren sollen, anstatt so viel hanebüchenen Unsinn abzusondern. Aber dass die katholische Kirche als Institution mit der christlichen Ethik, insbesondere mit der Sozialethik, nicht viel am Hut hat, ist ja hinlänglich bekannt. Dass man sich sogar mit der INSM ins Bett legt, hat das so gennante Impulspapier mit dem Titel Das Soziale neu denken gezeigt, welches von Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof zusammen mit neun Beratern der katholischen Kirche verfasst wurde und vor allem marktradikale Forderungen enthält:

Der Text soll offenbar helfen, den Weg für weitere Sozialkürzungen zu bereiten. Reformvorschläge, die den oberen Einkommensgruppen etwas abverlangen, sucht man dagegen vergeblich. Mit dieser politischen Grundaussage und mit dem Bild, das sie vom Sozialstaat zeichnen, distanzieren sich die Autoren von der katholischen Tradition der Sozialpolitik und der Sozialethik, die gegen die wirtschaftsliberale, ursprünglich calvinistische Betonung des individuellen Erfolgs und der Eigenverantwortung in den letzten 100 Jahren immer wieder den Sinn und den Bedarf eines sozialen Ausgleichs über sozialstaatliche Instrumente verteidigt hat. Zugleich beziehen sie eine Position, die im Widerspruch zum ökumenischen Sozialwort von 1997 steht. Darin hatten die deutschen Bischöfe gemeinsam mit dem Rat der EKD im Anschluss an einen langen, breiten und intensiven Konsultationsprozess die wirtschaftliche Produktivität und die demokratische Notwendigkeit eines starken Sozialstaates hervorgehoben. Auch wenn das Sozialwort in Deutschland den aktuellen ökumenischen Stand kirchlicher Sozialverkündigung zu Sozialstaatsfragen markiert, steht es den Vertretern einer der beiden Kirchen natürlich frei, die eigene Position im konfessionellen Alleingang weiter zu entwickeln. Wer sich jedoch im eklatanten Widerspruch zum Sozialwort äußert, steht in der Pflicht, die Gründe aufzuzeigen, die eine solche, völlig veränderte Positionierung begründen können. Da das Impulspapier „Das Soziale neu denken“ genau dies nicht leistet, ist es nicht als eine fundierte Stellungnahme der Kirchenleitung zu werten, sondern nur als ein provokanter, in vielen Punkten noch nicht durchdachter Diskussionsanstoß aus den Reihen der katholischen Kirche.

Abschließend stellt sich die Frage, warum Notker Wolf sich für ein Interview mit der INSM hergegeben hat, obwohl er mit ein wenig Recherche und Verstand hätte erkennen können, mit wem er dort spricht und dass er damit seine Glaubwürdigkeit gefährdet. Die Antwort ist einfach: Seilschaften. Hans Tietmeyer, der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums, ist Ehrenmitglied des Katholischen Studentenvereins K.St.V. Arminia Bonn im Kartellverband. Notker Wolf ist Ehrenmitglied der K.B.St.V. Rhaetia München und der K.S.St.V. Alemannia München, ebenfalls Kartellverband. Ebenso war Tietmeyer vor einiger Zeit als Chef der Vatikanbank im Gespräch. Solche Posten werden in der Regel nicht ohne persönliche Kontakte vergeben. Betrachtet man nun all diese Verbindungen, dann weiß man, warum Notker Wolf sich für dieses Interview hergegeben hat. Neben den Zitierkartellen an Universitäten und Instituten scheinen auch über solche Studentenverbindungen jederzeit Köpfe bereitzustehen, die sagen, was man gerade braucht.

Erfreulich, dass die INSM sich immer Repräsentanten für ihre Botschaften sucht, die mindestens genauso braun sind wie sie es selbst ist. Da reicht ein Windhauch, um der häßlichen Propaganda die Maske vom Gesicht zu reissen.

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So wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) uns glauben machen will, dass neoliberal zu sein ebenso total in sei wie eine autoritäre Erziehung im Stil der Hitler-Jugend, die vorrangig von Disziplin und Autorität geprägt ist, sehen wir uns dazu veranlaßt, ab sofort eine Gegenkampagne zu starten:

Neoliberal ist out!

Dazu haben wir folgenden schicken Button gebastelt, den wir zur hemmungslosen Benutzung freigeben (Nennung / Backlink wäre freundlich):

Button Neoliberal ist out

Einfach rechte Maustaste drücken und dann Grafik speichern unter… auswählen. Wer den Button eingefügt hat, kann uns dies per Kommentar oder E-Mail mitteilen und wir verlinken die teilnehmenden Blogs in diesem Artikel oder auf einer Extra-Seite 😉

PS: Das Bild des „appetitlichen“ Häufchens stammt übrigens von Wikipedia, Dank an den Benutzer Cacetudo 😉

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bereitet ihre nächste Kampagne gegen den Sozialstaat und freie Bildung vor. Ausgangspunkt der Kampagne ist – mal wieder – eine im Sinne der INSM gestaltete Umfrage von Forsa. Gemäß dieser Studie würden angeblich 85 Prozent der Befragten anti-autoritäre Erziehung ablehnen und mehr Disziplin einfordern. Ganze 1003 Personen sollen für diese Umfrage befragt worden sein – wahrscheinlich INSM- oder CSU-Mitglieder, aber das erläutert Forsa nicht weiter. Es könnte ja sein, dass die Umfrage genauso manipulativ gestaltet worden war wie seinerzeit die Forsa-Umfrage zum Thema Studiengebühren für Unicheck, wo die Option des gebührenfreien Studiums gar nicht zur Auswahl stand. Daraus leitete man dann ab, dass angeblich die Mehrheit der Studenten Studiengebühren befürworte. Wenn also Forsa für die INSM mal wieder plumpe Meinungsmache betreibt, sollte man sich die Ergebnisse der Umfragen besonders kritisch anschauen. Und tatsächlich, die Befragten bekamen lediglich folgende drei Fragen gestellt:

  • Frage 1: Mehr Disziplin gefragt?
  • Frage 2: Antiautoritäre Erziehung zeitgemäß?
  • Frage 3: Aufgabe der Lehrer, Versäumnisse der Eltern nachzuholen?

Die Antwortmöglichkeiten umfassten bei der ersten Frage voll und ganz, eher, eher nicht und überhaupt nicht, bei den beiden anderen Fragen nur ja, nein und weiß nicht. Wer erwartet bei einem derart „ausdifferenziertem“ Fragenkatalog mit so zahlreichen Antwortmöglichkeiten eigentlich ein Ergebnis, das nicht blanke Manipulation darstellt? Ein brauchbares Abbild der Realität erhält man so jedenfalls nicht.

Wenn beispielsweise die Mehrheit der Befragten meint, dass anti-autoritäre Erziehung nicht mehr zeitgemäß sei, dann heißt das noch lange nicht, dass sie autoritäre Erziehung mit militaristische angehauchten Forderungen nach Disziplin, Disziplin, Disziplin und Autorität besser fänden. Wie so vieles im Leben, geht es da nämlich um das richtige Maß, den Mittelweg zwischen Aufmerksamkeit, Erziehung, Autorität, Dialog, Zuwendung und all den anderen Dingen, die Erziehung ausmachen. Kurzum, die Umfrage ist nicht zu gebrauchen und sollte wohl lediglich als thematischer Aufhänger für die nächste Kampagne der INSM gegen den Sozialstaat dienen.

Unter dem Titel Werte verboten? Was Kinder stark macht lud die INSM in Kooperation mit dem Berliner Tagesspiegel auch sogleich zu einer Podiumsdiskussion mit Bernhard Bueb, ehemaliger Leiter des Internats Schloss Schule Salem und Krista Sager, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, ein. Berhard Bueb nutzte die Runde offenbar vorrangig dazu, sein Buch Lob der Disziplin und die darin enthaltenen, altbackenen Konzepte an den Mann und an die Frau zu bringen, indem er eine stärkere Gewichtung von Sekundärtugenden wie Disziplin, Fleiß und Pünktlichkeit, forderte, anti-autoritäre Erziehung rigoros ablehnte und die 68er für alle Probleme im Bildungssystem und in der Erziehung verantwortlich machte. Krista Sager widmete sich vor allem der „Problemgruppe“ der angeblich überforderten Jungs, die den „ädäquaten Umgang mit den Gefühlen“ noch lernen müsse. Besonders betroffen seien Jungen aus Migrantenfamilien, die zunächst „verhätschelt“ würden und „plötzlich von ihren Vätern mit harten Leistungsanforderungen konfrontiert“ würden. Einigkeit soll bei den Punkten geherrscht haben, dass das dreigliedrige Schulsystem reformiert gehöre und die Ganztagsschule viel Potential habe. Abschließend forderte Bueb einen – wahrscheinlich nach seinen konservativen, erzreaktionären und ewiggestrigen Vorstellungen gestalteten – Konsens für Erziehung sowie die Auszahlung des Kindergelds an die Schulen anstatt an die Eltern.

Obige Diskussion sieht auf den ersten Blick recht harmlos aus. Der durchschnittliche Bürger würde sagen, dass da ein paar „Experten“ oder solche, die sich dafür halten, über Schule und Bildung diskutiert hätten. Dies ist jedoch der oberflächliche Anschein, denn bei den Themen, wo sich Bueb und Sager einig waren, herrscht eigentlich schon lange durch die Bank bei den Bildungsexperten Einigkeit, z.B. beim Thema Ganztagsschule und dem Ende des dreigliedrigen Schulsystems mit seiner frühen Selektion, welche häufig vor allem nach sozialer Herkunft erfolgt anstatt nach Intelligenz und Leistung. Die Frage nach der Finanzierung zwischen Bund und Ländern blockiert jedoch schon lange, dass sinnvolle Veränderungen vorgenommen werden. Und genau da beginnt die subtile Manipulation, welche die INSM anstrebt: Zunächst wird richtig angeführt, dass das aktuelle Bildungssystem überarbeitet werden muss, um jedem Schüler die Entwicklung seiner Fähigkeiten und Talente zu ermöglichen. Im nächsten Schritt werden Disziplin, Fleiß und Pünktlichkeit als Ursache der Misere genannt und den Eltern dafür die Verantwortung zugeschoben. Natürlich darf nicht das Nachtreten gegen die benachteiligten Jungen, die ja angeblich nicht mit den ach so tollen „Alphamädchen“ mithalten könnten, von Krista Sager fehlen, Migrantenkinder sowieso nicht. So hat man drei Sündenböcke: die Eltern, die Jungen und die Migrantenkinder. Die Kosten für notwendige Veränderungen des Bildungssystems sollen nun aber nicht mittels Steuern finanziert werden, sondern dadurch, dass den Eltern das Kindergeld entzogen wird, wie es Bernhard Bueb forderte. Eine perfide Manipulation, oder? Die eigentliche Forderung der Podiumsdiskussion heißt nämlich: Schafft das Kindergeld ab und steckt es in die Bildung. Damit soll vor allem weiteres Lohndumping möglich werden, denn:

Die Vertreter des Kapitals rechnen den Hartz IV-Bedarf einer vierköpfigen Familie in einen monatlichen Bruttolohn und dann in einen Bruttostundenlohn um. Eine vierköpfige Familie hat im Durchschnitt je nach Alter der Kinder abzüglich des Kindergelds zwischen 1.216 Euro und 1.354 Euro an SGB II-Bedarf. (Die anerkannten Unterkunfts- und Heizungskosten belaufen sich für eine vier-köpfige Hartz-Familie auf 488 Euro; BA, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Wohnsituation und Wohnkosten, Oktober 2006, Tabelle 3). Daraus würde sich ein Stundenlohn von maximal 12 Euro brutto ergeben. Die Vertreter des Kapitals rechnen auch noch das Kindergeld in Bruttolohn um.

So kommen sie zu dem Schluss, dass Erwerbslose mit Kindern keinen Bock haben zu arbeiten, weil sie mehr Geld fürs „Nichtstun“ bekommen als für Lohnarbeit. Daraus folgt, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen. Daraus folgt auch: wenn man aus politischen Gründen den Eckregelsatz nicht senken kann, dann wenigstens die Kinderregelsätze. Das ist mit Hartz IV geschehen. Um dieses Ziel zu vertuschen, wurden allerdings die Regelsätze für Vorschulkinder leicht angehoben. Spuren verwischen, nennt man das.

Perfide, nicht wahr? Aber so ticken sie nun einmal, die neoliberalen Kapitalistenschweine Lobbyisten. Gedanken an Mindestlöhne oder daran, dass man von seiner Arbeit leben können sollte, stören ja nur beim Zählen des Geldes und sind ja böse, böse „sozialistisch“.

Die Rolle von Bernhard Bueb
Man sollte zunächst einmal berücksichtigen, dass Bernhard Bueb nicht nur Pädagoge, sondern auch Theologe ist. Noch wachsamer sollte man werden, wenn man erfährt, dass Bueb als Schüler das jesuitische Kolleg St. Blasien besucht hat, ein vor allem erzkatholisch ausgerichtetes Internat. Dass die katholische Kirche eher lust- und lebensfeindlich eingestellt ist, dürfte niemandem unbekannt sein. Auch nicht, dass sie jenseits von Selbstgerechtigkeit keinerlei Sinn für Gerechtigkeit besitzt und Benachteiligte, Geschundene und Unterdrückte gerne auf ihr ach so tolles „Leben nach dem Tod“ hinweist, das ja die Reichen und Mächtigen nicht erwarte, weshalb man doch bitte die Klappe halten und sein Leid ertragen solle – die alte Leier, dass dem König bleiben soll, was des Königs ist.

Sehr interessant ist auch der Abschnitt im Wikipedia-Artikel über Bernhard Buebs Wirken in der Schule Schloss Salem:

Während der Siebziger- und Achtzigerjahre hatte die Schule unter ihrem Leiter Bernhard Bueb mit deutlichen Leistungs- und Disziplinproblemen unter der Schülerschaft zu kämpfen. Verbunden mit der Herkunft der meisten Schüler aus begüterten Elternhäusern geriet Salem in den Ruf einer Verwahranstalt für wohlstandsverwahrloste Kinder.

Unter diesem Eindruck wandte sich Bueb eindeutig konservativeren Ideen zu und vertritt nun eine wesentlich autoritärere und leistungsbezogenere Pädagogik, die er in seinem 2006 erschienenen Buch „Lob der Disziplin“ darlegt.
(…)
Furcht spiele eine positive Rolle in der Erziehung, weil die Furcht vor Strafe den Respekt vor Regeln und Grenzen fördere.

Halten wir also fest: Bueb dürfte kaum eine andere Situation kennen als die der Kinder reicher Eltern in seinem Internat und seine eigene Schulzeit bei den Jesuiten. Es ist nicht neu, dass gerade die Kinder, denen es wirtschaftlich an nichts mangelt und die nur den materiellen Überfluss kennen, aber keine Aufmerksamkeit, ein besonderer Hort von mangelnder Selbstdisziplin, Dekadenz, Antriebslosigkeit und Hang zum Drogenkonsum sind. Denn im Gegensatz zu durchschnittlichen Schülern wollen sie sich nicht besonders anstrengen, da sie häufig meinen, dass sie entweder eh nach dem BWL-Studium die Firma der Eltern übernehmen oder einfach aufs üppige Erbe warten könnten anstatt Leistung zu erbringen. Insofern mögen Buebs Konzepte vielleicht für diese Klientel passen, für das Bildungssystem außerhalb von Salem halte ich sie aber für weitgehend ungeeignet. Denn nicht alle Kinder und Jugendlichen sind so verwöhn-verwahrloste Rotznasen wie die Bonzenkinder von Salem, die sich oft genug schon deshalb für „elitär“ halten, weil Papi ihnen nach der Geburt eine goldene Kreditkarte in die Hand gedrückt hat.

Weiterhin lohnt ein Blick auf Rezensionen von Bernhard Buebs Buch Lob der Disziplin, z.B. bei Amazon. Neben der Lobhudelei diverser CDU-Mitglieder und anderer konservativer Spinner auf dieses Geschreibsel finden sich da Rezensionen mit Titeln wie

  • Problematisch und rückwärtsgewandt
  • Der Geist dieses Buches macht einen schaudern
  • Es gibt Fundierteres zum Thema
  • Ein Buch, das die Welt nicht braucht
  • Schule nach Feuerzangenbohlen-Manier: Nur im Film lustig, ansonsten reaktionär!
  • Buebs Thesen wiedersprechen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen
  • Absolut nicht hilfreich, da die Sichtweise zu einseitig ist
  • Nichts aus der Geschichte gelernt
  • Dies ist auf keinen Fall eine Bibel der Erziehung
  • Krank…
  • Pädagogik ist keine Technik

Während BILD und andere Medien des konservativ-bräunlichen Lagers Bernhard Buebs ebenso einseitiges wie untaugliches Geschreibsel abfeierten und mit einer Artikelserie begleiteten, scheinen wache Leser darin vor allem den Muff der Dreißiger Jahre zu erkennen, der kaum Unterschied zwischen Schule und Militär macht. Vielleicht konnte Bueb auch deshalb nicht zu moderneren und sinnvolleren Schlüssen gelangen, weil er erst nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland kam und ihm der Vergleich seiner Forderungen mit den Schulen im Hitler-Regime und mit der Hitler-Jugend fehlen. Ich wette, da hätte Herr Bueb ganz feuchte Augen bekommen, vor allem angesichts dieses Zitats aus seinem Buch:

Soziale Tugenden, die Menschen für Extremsituationen qualifizieren, wie sie der Krieg mit sich bringt, bedürfen der Übung.

Sehr eindrucksvoll ist auch folgende Rezension:

Der Geist, der dieses Buch durchzieht, macht einen schaudern. Kinder und Jugendliche erscheinen als Gegner, als primär egoistische und antisoziale Wesen, als Feinde der Erwachsenenwelt. Liebes- und Bindungsbedürfnisse des Kindes, die den zentralen Ansatzpunkt erzieherischen Wirkens darstellen sollten, tauchen als Thema in diesem Buch nur am Rande auf. Mehrfach verwendet Bueb für die Erziehung den Begriff des „Kampfes“. An einer Stelle vergleicht er die Erziehung mit der Dressur eines Hundes (sic!). Dutzende von Seiten, ja der gesamte Hauptteil des Buches, sind dem Thema „bedingungsloser (!) Gehorsam“, „Autorität“, „Gehorsam“, Kontrolle (Bueb empfielt u. a. Urinproben und Alkotest für Jugendliche!) und vor allem den Strafen gewidmet.

Der Geist, den dieses Buch atmet, weist zurück in die Pädagogik aus dunkler Zeit, da helfen auch einige Lippenbekenntnisse des Autors, in denen er sich von der schwarzen (bzw. braunen) Pädagogik abgrenzt, nichts. Daß dieses Buch bei vielen von uns Erwachsenen einen derart positiven Wiederhall fand, muss bedenklich stimmen. Dies ist ein Buch für die Beruhigung der Seelen von Erwachsenen, die von früheren Zeiten träumen.

Vielleicht wollte Bueb das Buch ja zuerst auch anders nennen, z.B. Mein Kampf (in Salem), wer weiß? 😉

Aus einer anderen Rezension:

Nur mit Hilfe der disziplinierten, herzlosen Jasager ließen sich die Konzentrationslager und Gulags organisieren und jahrelang erhalten. Heute die Disziplin im Stil der Dreißigerjahre zu loben, zeigt, daß man nichts aus unserer tragischen deutschen Geschichte gelernt hat.

Wie denn auch? Da war das Bueb-chen ja nicht in Deutschland:

Bueb kam nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Eltern, die in der früheren deutschen Kolonie Kaffeeplantagen besaßen, aus Ostafrika nach Deutschland. (Wikipedia)

Kurzum, da hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sich genau den richtigen Vertreter für ihre Podiumsdiskussion gesucht, während man mit Krista Sager von den Grünen eher ein Pseudo-Gegengewicht eingeladen hat, um sich angebliche Neutralität zu erheischen. Vielleicht war Krista Sager aber auch nur Oswald Metzger noch einen Gefallen schuldig. Der hält ja bekanntlich für jede neoliberale Propaganda willig den Kopf hin, ganz gleich, ob für die Bertelsmann-Stifung, den Konvent für Deutschland oder für die INSM.

Aber schön, dass die INSM es ihren Kritikern so leicht macht und zu dem Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft, der an den aus der Nazizeit stammenden Slogan Sozial ist, wer Arbeit schafft von Hitlers Steigbügelhalter Alfred Hugenberg angelehnt ist, nun auch noch einen Vertreter gefunden hat, der entsprechend militaristische und seelenlose Positionen bei der Bildung und Erziehung vertritt, die zeigen, woher bei der INSM der Wind weht: aus der ewiggestrigen Ecke der industriellen Schlotbarone, die auch willig mit Hitler kooperiert haben, solange es dem Gewinn diente. Vielleicht auch ein weiterer Beleg dafür, dass Neoliberalismus eben doch nur eine neue Spielart des Faschismus ist.

Zusammengefasst gingen von der Podiumsdiskussion der INSM mit Bernhard Bueb und Krista Sager also vor allem folgende subtile Nachrichten in Richtung Volk aus:

  1. Wenn jemand in der Schule versagt, ist das ein Mangel an Disziplin, Pünktlichkeit und Fleiß, nicht am Bildungssystem!
  2. Wenn jemand nach der Schule keinen Ausbildungsplatz findet, ist natürlich auch das nur auf einen Mangel an Disziplin, Pünktlichkeit und Fleiß zurückzuführen und nicht darauf, dass die Industrie seit Jahren zu wenig Ausbildungsplätze schafft!
  3. Die Eltern erziehen die Kinder nicht mehr, also das Kindergeld streichen und den Schulen zuteilen!

Hintergrund:
Wenn wir schon die Regelsätze von Hartz IV nicht angreifen können, dann lassen wir eben das Kindergeld für eine „gute Sache“ streichen, um die Löhne weiter nach unten zu drücken. An den Zwangsarbeitern – schöne alte Zeit – arbeitet ja bereits das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) unter Klaus Zumwinkel von Deutsche Post World Net.

Jetzt ist mir – mal wieder – schlecht…

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Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.

Benito Mussolini, faschistischer Diktator Italiens 1922-1943

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Unter dem Titel Einige Schlagwörter auf gut Deutsch beschäftigt sich das Politblog heute mit den neoliberalen Reformen der Sprache und knöpft sich dabei auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit ihrem Lexikon vor:

Eine regelrechte neoliberale Nebelbank ist die sogenannte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Auch ihr Name besteht wieder aus mehreren Sprach-Verschleierungen.

Unter “Initiative” verstehen die meisten Menschen heute einen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, um die Bedingungen für das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Die “Initiative” in Köln hingegen ist vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ausgegangen und üppig ausgestattet worden. Mit Millionenbeträgen betreibt die INSM eine – in der Regel verdeckte – Propaganda für ihre marktradikalen Ziele, die letztlich die Lebensbedingungen der meisten Menschen verschlechtern. Außerdem enthält der Name der INSM wieder das Wörtchen “neu”. Neu sind aber auch ihre Rezepte keineswegs.

Auch der Begriff “Soziale Marktwirtschaft” wird von der INSM völlig umgedeutet. Sein “Vater” Ludwig Erhard würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er seinen Begriff mit den Rezepturen der INSM verknüpft fände!

Das Wort “Marktwirtschaft” verwenden die meisten Wirtschafts-Lobbyisten heute längst nicht mehr in seinem ursprünglichen Sinn. Die regulierende Kraft des Marktes setzt ein ungefähres Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage voraus. Sie bedingt die grundsätzliche Gleichheit aller Beteiligten auf diesem Markt. Doch transnationale Konzerne und Hedge-Fonds diktieren längst die Bedingungen auf den internationalen Aktienmärkten.

Auch sozial ist das, was die INSM fordert, ganz bestimmt nicht. Doch versucht sie fieberhaft, das Wort “sozial” umzuinterpretieren. Von ihr stammt der verdummende Spruch: “Sozial ist alles, was Arbeit schafft.”

Die Drohung mit einer Vernichtung von Arbeitsplätzen oder ihrer Abwanderung in Billig-Lohn-Länder ist dann auch das wichtigste Erpressungs-Potential der Unternehmerschaft. Für diese eigennützige Flucht aus ihrer sozialen Verantwortung machen die Unternehmer gerne den angeblichen “Standort-Wettbewerb” verantwortlich. Im internationalen Konkurrenzkampf könnten sie nur durch Lohn- und Sozial-Dumping überleben.
(…)
Die Deutungshoheit über soziale Begriffe hat sich in einigen Politik-Feldern inzwischen die INSM angeeignet. Auf ihrer Internet-Seite http://www.insm.de bietet sie sogar ein “Lexikon” mit Begriffen zur Marktwirtschaft an. Durch eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen hat sie inzwischen die Definitionsmacht in der Wirtschaftspolitik erobert!

Die Redaktionen vor allem der Leitmedien haben die neoliberale Sprache längst verinnerlicht. Kritik an den Umdeutungen sozialer Begriffe oder ihrer Herabwürdigung als “veraltet” und “sozialromantisch” ist kaum noch verbreitet.

Wichtig bleibt nicht zuletzt auch deswegen, Wörter genauer auf ihren Gehalt zu überprüfen. Sprache kann viel verraten. Sie kann aber auch einiges vertuschen. Ein bewusster Umgang mit der Sprache ist deswegen eine wichtige Bedingung für eine selbstbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs.

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Von einem freundlichen Leser erhielten wir heute einen brandaktuellen Lesetipp, auch wenn der Artikel selbst inzwischen knapp 2 Jahre auf dem Buckel hat:

Zeit – Fegefeuer des Marktes

Dieser Artikel befasst sich mit dem Wandel des Kapitalismus von der Wirtschaftsordnung zum alles beherrschenden Prinzip unseres Denkens und Lebens, wie wir es heute kennen:

Der Kapitalismus hat sein Gesicht verändert. Weit scheint heute die Zeit des Jubels von 1989 zurückzuliegen, als der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers allgemein wie ein Triumph der freien Marktwirtschaft gefeiert wurde. Nur der konservative Soziologe Niklas Luhmann, gewiss kein Nostalgiker des Sozialismus, wollte damals von keinem Sieg sprechen: Er meinte, man könne allenfalls und höchstens die Formulierung wagen, dass der Sozialismus früher als der Kapitalismus zusammengebrochen sei.

Über die prophetische Qualität seiner Äußerung wird man mit Luhmann, der unterdes gestorben ist, nicht mehr streiten können. Fest steht allerdings, dass die Zustimmungsraten für den Kapitalismus überall auf der Welt, und selbst in seinen westlichen Ursprungsländern, dramatisch gesunken sind. Fest steht auch, dass er längst nicht mehr als ein Problem allein von Linken behandelt wird. Sämtliche Autoren, die wir in unserer Serie zur »Zukunft des Kapitalismus« befragten, ob Wissenschaftler, Philosophen oder Schriftsteller, ob aus Europa, Amerika oder der Dritten Welt, ob Konservative, Liberale oder Linke, waren sich darin einig, dass der Kapitalismus, der dem Westen Jahrzehnte märchenhaften Wohlstandes beschert hat, heute nur mehr als Bedrohung wahrgenommen werden könne.
(…)
Der Jenenser Sozialphilosoph Hartmut Rosa hat kürzlich eine Minimaldefinition des klassisch marxistischen Entfremdungsbegriffs vorgeschlagen, die unsere gegenwärtige Situation recht gut trifft: Jeder, der sich auf dem kapitalistischen Markt bewegt, fühlt sich für sein Überleben zu etwas gezwungen, das er jenseits des Marktes niemals anstreben würde. Niemand will die Umwelt zerstören, aber die Notwendigkeit, Produktionskosten zu senken, zwingt ihn dazu; jeder will, dass den Verlierern der Gesellschaft geholfen wird, aber die Notwendigkeiten, Sozialkosten zu senken, bringt den Staat dazu, sie auszugrenzen; alle leiden unter der hysterischen Abfolge technologischer Neuerungen, aber der Wettbewerb zwingt die Produzenten dazu, ständig neue Waren herzustellen.
(…)
Nach diesem Muster erklärt der neue Ökonomismus sämtliche Gesellschaftsphänomene, selbst in der Kultur (Aufstieg und Abstieg von Kunstgattungen) und in der Bildung (Untergang des altsprachlichen Gymnasiums). Mit anderen Worten: Das Unterfutter der neuen Marktideologie bildet ein Darwinismus einfältigster Sorte.
(…)
Auch darin ist der neue Kapitalismus eine totalitäre Bewegung, dass er nicht zur Ruhe kommen kann oder will, ehe er nicht die ganze Welt erfasst und alles in private Hände gelegt hat, was ehedem noch der staatlichen oder bürgerschaftlichen Kontrolle unterworfen war. Dieser rasende Wille zur Selbstreproduktion und Einebnung aller Unterschiede steht geradezu im Zentrum von Hannah Arendts berühmter Untersuchung über Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1955). Dazu gehört die eigentümliche Staatsfeindlichkeit totalitärer Ideologien, die sich nicht zufällig lieber als Bewegung denn als Partei verstehen. Alles irgend durch Regeln Gebundene, Kontrollierbare und darum Statische muss verdampfen vor dem dynamischen Prinzip der Bewegung. Alles Individuelle, Traditionsbestimmte, kulturell Besondere und Widerständige soll durch den Kapitalismus wie durch ein reinigendes Fegefeuer, an dessen Ende die eine, gleichförmige und erlöste Welt steht.

Tja,  warum versteht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wohl als überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden? Und warum hetzt die INSM wohl gegen jede Sozialstaatlichkeit, indem sie die sozialen Sicherungssysteme von der Rente über die Arbeitslosenversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung bis hin zur Pflegeversicherung schlechtredet und umfassende Seligkeit in der Privatisierung dieser Systeme propagiert? Eben, weil der Neoliberalismus eine totalitäre, staatsfeindliche und primitiv sozialdarwinistische Ideologie ist. Und die INSM dient dieser Ideologie.

Am Ende der Entwicklung des Neoliberalismus steht die Abschaffung aller öffentlichen und sozialen Systeme und eine Regierungsform, die nicht einmal mehr die wenigen Züge von (Schein-) Demokratie trägt wie unser heutiges System, sondern die rigide und totalitäre Führung im Stil des Unternehmers, dem seine Mitarbeiter und Kunden nur etwas bedeuten, solange sie ihm einen Vorteil verschaffen:

»Die Verbindung aus Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges – jener Vorstellung, an der sich einst die Trotzkisten berauschten und die sich nun jene Neokonservative aufs Neue zu Eigen machen, die das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert ersonnen haben.«
(…)
Hat er also nun die Maske abgeworfen? Mit derselben Berechtigung ließe sich sagen, er habe erst jetzt die grimmige Maske aufgesetzt. Das wäre dann aber nicht 1989 geschehen, sondern mit dem Zusammenbruch der Neuen Märkte 2000 und dem Angriff des islamischen Fundamentalismus auf das World Trade Center, also in dem Moment, in dem offenbar wurde, dass der Kapitalismus auch untergehen könnte, jedenfalls Feinde hat, innere wie äußere, denen mit gutem Zureden nicht beizukommen ist. Es wäre nicht das erste imperiale System in der Geschichte, das im Moment seiner Bedrohung bös’ und zu einer Gefahr für die zivilisierte Menschheit wurde.

Der letzte Absatz hat es in sich. Schaut man sich an, was Politiker wie George W. Bush oder Wolfgang Schäuble so treiben und planen, dann kann man durchaus sagen, dass das System gerade böse und zu einer massiven Gefahr für die zivilisierte Menschheit wird – weltweit. Der Kampf gegen Terror, Krieg und Überwachung kann also nur gewonnen werden, indem man den Kapitalismus bekämpft und in seiner Casino-Variante, die keine Rücksicht auf Mensch, Umwelt oder gar Moral und Anstand kennt, endgültig zu Fall bringt. Ein idealer Zeitpunkt, um nach Monarchien, Oligarchien, Diktaturen, Sozialismus und Kapitalismus endlich zu einem humanistischen Gesellschaftssystem zu gelangen, in dem jeder Einzelne seinen menschenwürdigen Platz hat und die Wirtschaft den Menschen dient, nicht umgekehrt.

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