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Archive for Mai 2007

Den gibt’s bei der ZAF :mrgreen:

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…aufs Korn genommen von Volker Pispers. Unbedingt anhören! 😀

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Cartoon INSM Chancen für alle
(c) by Beck
via F!XMBR

Der obige Cartoon bringt sehr gut auf den Punkt, welche Gesellschaft sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wünscht: Wenige Gewinner und viele Verlierer, die mit der Aussicht auf Gewinn in einem Spiel gehalten werden, in dem sie nur mit einer hauchdünnen Chance selbst zum Gewinner werden können: Raubtier- Kapitalismus nach altkapitalistischer Schlotbaron-Art.

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Das, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dem deutschen Volk als „neu sozial“ andrehen will, ist nichts anderes eine einseitige Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages durch Arbeitgeber und Großkapitalisten, das Ende des bewährten Solidarprinzips und purer Sozialdarwinismus als erstrebenswerte Gesellschaftsordnung.

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Zwar ist die Site Lobbywatch.org nur in englischer Sprache verfügbar, bietet aber interessante Informationen über amerikanische Lobbys und Think Tanks,  z.B. über das American Enterprise Institute (AEI):

Founded in 1943 and located in Washington, D.C., the American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is the Godfather of Washington neo-conservative lobby groups – America’s richest, largest and most influential think tank. It is also regarded as one of the Bush administration’s closest allies.

It has the CEOs of both pharmaceutical giant Merck and of The Dow Chemcial Company, as well as the Vice President of Exxon, among the many corporate figures on its Board of Trustees. 

Auch die Grafik auf der Startseite von Lobbywatch finden wir sehr gelungen 😀

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Die gestrige Verhandlung der INSM gegen Wikipedia vor dem OLG Köln ging zugunsten des Wikimedia-Vereins aus – allerdings mit einem etwas schalen Beigeschmack. Denn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zog ihre Berufung gegen das Urteil des LG Köln nach der Einschätzung des Falls durch den Richter in der mündlichen Verhandlung zurück. Ein Rückziehen der Berufung reduziert aber einerseits die öffentliche Resonanz, andererseits existiert nun kein Urteil des OLG Köln, das möglicherweise für vergleichbare Fälle rechtsfortbildend hätte wirken können.

Außerdem klagt die INSM nun weiter vor dem Landgericht Köln gegen Wikimedia Deutschland:

Inwieweit der deutsche Verein für Wikipedia-Inhalte haftet, muss als nächstes das Landgericht Köln klären. Zwar hat die Werbeagentur heute ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgezogen, aber in gleicher Sache schon Klage vor dem Landgericht eingelegt. Wann das Hauptsacheverfahren eröffnet wird, ist bisher aber unklar.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung bei Wikimedia:

Dass es gerade bei Diskussionen über Artikel zu umstrittenen Organisationen auch mal hoch her geht, ist durchaus nicht ungewöhnlich. “Wer allerdings glaubt, solche Diskussionen und pointierte Meinungsäußerungen auf juristischem Wege generell unterbinden zu können, hat offenbar das Internet noch nicht als sozialen Raum begriffen”, sagt Arne Klempert, Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland.

Genau das ist der Punkt. Wer wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei dem Wörtchen sozial einen blinden Fleck im Weltbild hat oder oder unter sozial die Umverteilung von unten nach oben versteht, der hat von einem sozialen Raum die gleiche Vorstellung wie ein blind Geborener von den Farben.

Ob die INSM sich nun gerade noch beliebter macht, wenn sie als getarntes Sturmgeschütz der Arbeitgeber gegen den Sozialstaat, das jährlich Millionen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall verpulvern darf, arbeitende Menschen mit juristischen Albernheiten belästigt und von produktiver Arbeit abhält? Ich denke nicht.

Vielleicht klagt die INSM ja unter anderem deshalb weiter, weil im Wikipedia-Eintrag auch ein Link zu diesem Watchblog gesetzt wurde? :mrgreen:

Berichte über den Rechtsstreit

Blog-Beiträge zum Thema

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Nicht nur Atze Schröder legte sich juristisch mit dem deutschen Wikimedia-Verein an, auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heulte dort herum, weil sie sich offenbar missverstanden fühlte:

Auf der Diskussionsseite zu dem Lexikoneintrag über die INSM fand sich die Äußerung: «Die INSM ist eine kriminelle Vereinigung, die die Grundzüge der Demokratie in Deutschland auf aller übelste Art und Weise unterwandert. Diese Organisation gehört verboten.» Die Äußerung wurde zwar von der Diskussionsseite entfernt, konnte aber zeitweise als älterer Eintrag noch abgerufen werden. Das Landgericht Köln hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch deswegen abgelehnt, da die Firma berolino keinen Ehrenschutz für die hinter der Initiative stehenden Personen in Anspruch nehmen könne.

Die INSM will sich lieber so beschrieben sehen:

(…) bezeichnet sich als «eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ausdrücklich offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen».

Nun, Lügen sind leider im Alltag nicht strafbar, deshalb darf die INSM über sich selbst auch gerne lügen. Aber sie sollte nicht erwarten, dass Wikipedia deren PR- und Marketing- Gewäsch 1:1 übernimmt. Wikipedia ist eben immer noch eher den Fakten verpflichtet als billiger Propaganda.

Kriminell ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wohl nicht, solange man ihr z.B. nicht nachweisen kann, dass sie Figuren wie Oswald Metzger mit honorigen Vorträgen beauftragen läßt, damit er für sie den Quoten-Grünen spielt. Es sollte auch klar sein, dass das starke Trommeln der INSM für die Belange ihrer Auftraggeber, die Arbeitgeber und insbesondere Gesamtmetall, die Demokratie insofern unterwandert, dass sie mit Geld und Medieneinfluß ihre einseitigen Partikularinteressen über die Interessen der Allgemeinheit gesetzt wissen will. Es wäre daher nicht falsch, die INSM als eine undemokratische und letztlich auch demokratiefeindliche Vereinigung zu bezeichnen.

Verbieten kann man die INSM leider nicht, dafür hat sie zu viele Köpfe aus Politik, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft als (gekaufte) Sprachrohre. Nichtsdestotrotz führt sie mittels Propaganda Krieg gegen die Sozialstaatlichkeit unseres Landes und gegen den grundgesetzlichen Grundsatz, dass Eigentum verplichtet. Als Verfassungsfeinde gehörte die INSM dann zwar vom Verfassungschutz überwacht, aber nicht verboten.

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