Die INSM und der Konvent für Deutschland

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirbt dauernd für mehr und mehr Reformen in einem immer schnelleren Tempo, damit sie der Politik ihre neoliberalen und menschenverachtenden Konzepte als Allheilmittel unterjubeln kann. Doch es gibt noch mehr gelangweilte Millionäre und andere fette Geldsäcke, die meinen, das Volk noch weiter im Sinne der Arbeitgeber und Kapitalisten ausplündern zu müssen und ihm dies zugleich als Beglückung verkaufen zu können. Dann gründen sie irgendwelche positiv klingenden Initiativen, Konvente und Institute, kaufen sich ein paar (Wirtschafts-) Wissenschaftler, Politiker, Publizisten und Promis und verbreiten ihre Propaganda über die wegen Kostendruck geschrumpften Redaktionen der Massenmedien im ganzen Land. Da wären zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung, der BürgerKonvent, das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) oder der Konvent für Deutschland.

Auf den letztgenannten Konvent für Deutschland möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen. Denn dieser will im Gegensatz zur INSM nicht nur immer schneller immer mehr neoliberale Reformen, bei denen das Volk auf der Strecke bleibt, sondern propagiert eine Reform der Reformfähigkeit. Ich habe länger nachgedacht, was man sich darunter vorzustellen hat. Ziel der Lobbys der Wirtschaft ist es ja, mehr neoliberale Reformen durchzupeitschen, die Unternehmer und Kapitalisten möglichst schnell immer fetter machen. Nun sind solche Reformen ja derzeit noch an parlamentarische Verhandlungen geknüpft, es gibt Regierung und Opposition, den Bundesrat und in letzter Instanz noch das Bundesverfassungsgericht, falls eine Reform gegen das Grundgesetz verstoßen und zu offensichtlich den neuen Faschismus einläuten sollte. Wenn also die Reformfähigkeit reformiert werden soll, so bedeutet dies für mich angesichts der bisherigen Forderungen und Aktionen solcher faschistoider Bonzenclubs nur eines: man will die Demokratie noch weiter zersetzen und im Ergebnis abschaffen, noch mehr Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und politische Entscheidungen an den demokratischen Kontrollinstanzen vorbei ermöglichen. Natürlich ausschließlich zum eigenen Vorteil, nach uns die Sintflut. Bei LobbyControl gibt es daher eine hübsche Kurzstudie zum Konvent für Deutschland und Beobachtungen zu dessem Treiben bei der Föderalismusreform.

Sicherlich ist es einigen Lesern bereits aufgefallen, dass wir in den jüngsten Artikeln häufiger von einem neuen Faschismus oder einem Kapital- und Wirtschaftsfaschismus sprechen. Wenn es einen besseren Beleg dafür gibt, dass das, was die Lobbys der Wirtschaft in Deutschland und Europa erreichen wollen, nichts weiter als Faschismus und Sozialdarwinismus ist, dann ist es der Konvent für Deutschland mit Manfred Pohl, geschäftsführender Vorsitzender der Historischen Gesellschaft der Deutschen Bank, neben Hans-Olaf Henkel im Vorstand des Konvents. Denn Manfred Pohl hat ein Buch geschrieben, das vor faschistischen Sterotypen nur so strotzt: Das Ende des Weißen Mannes. Darin beschwört er unter anderem das Ende des weißen Mannes und des Abendlandes sowie einen vermeintlichen Kampf um die Weltherrschaft:

Der „Kampf um die Weltherrschaft“ habe begonnen. Der Islam sei eine „kriegerische Religion.“ Im Kampf „zwischen den Muslimen und dem Weißen Mann“ gebe es „keine Toleranz und keine Akzeptanz.“ Moslems würden keine „europäische Identität übernehmen.“ Bei Strafe des Untergangs brauche Deutschland eine „Erziehung zu mehr Arbeit, mehr Leiden“. Da nur fünf Prozent der Menschen in der Lage seien, geistige Höchstleistungen zu vollbringen und über 20 Prozent „nicht bildungsfähig“ seien, müssten die Kinder schon in der Grundschule zwecks Elitenerziehung getrennt werden. Die derzeitige Demokratievorstellung müsse „infrage gestellt“, nach dem Modell einer Aktiengesellschaft umgeformt, die Regierung von entscheidungstarker Hand wie ein privates Unternehmen geführt werden. Die Frauen sollten aufhören, Männer werden zu wollen, statt dessen ihrem „biologisch ausgeprägten Mutterinstinkt folgen“ und ihre Weiblichkeit „akzeptieren und zum Zug kommen lassen.“

Jeder mit einer halbwegs guten Allgemeinbildung erkennt in solchen Ausführungen glasklar faschistische Konzepte wieder, wie sie Adolf Hitler und andere Faschisten oft genug propagiert haben. Fehlt nur noch die Wiedereinführung des Mutterkreuzes, die Forderung nach einem militaristisch geformten Bildungssystem und Arbeits- und Vernichtungslagern für die von Manfred Pohl genannten 20 Prozent angeblich „bildungsunfähiger“ Menschen. Vielleicht könnten diese aber auch – ganz nach dem menschenverachtenden Konzept von INSM-Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender – für die tollen Eliten ihre Organe spenden oder verkaufen, für Führer Wirtschaft und Vaterland und so. Dann bekäme der Begriff Humankapital eine ganz neue Bedeutung: Organ-Ersatzteillager für Bonzen und selbsternannte Eliten. Als weitere Köpfe des Konvents gegen Deutschland und seine Bürger finden sich übrigens Unternehmensverheizer -berater Roland Berger, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartz IV-Empfänger sind Parasiten Clement sowie das neoliberale Universal- Mietmaul Oswald Metzger, das aufmerksame Leser schon als Mitglied der INSM und zuvor von der Bertelsmann- Stiftung kennen sollten.

Wir Deutschen sollten endlich aufwachen!
Ein neuer Faschismus steht vor der Tür und dessen Architekten sind die gleichen Menschenfeinde, die vom Faschismus der Hitlerzeit profitiert und Adolf Hitler deshalb massiv unterstützt haben. Es sind die Wirtschaftsführer, die von Zwangsarbeitern, totalitären Strukturen und einer faschistischen Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie profitierten, in der der Einzelne nichts mehr wert ist und nur die gleichgeschaltete Masse zählt. Früher für Führer, Volk und Vaterland, morgen für Bonzen, Wirtschaft und Renditen – wenn es nach den Vorstellungen dieser Personen geht, für die ich im Moment keine Bezeichnung finde, die meine ganze Verachtung für sie ausdrückt. Und der größte Unterschied: Damals landeten nur Minderheiten und Abweichler im Lager. Im neuen Faschismus dieser Soziopathen und Misanthropen würde ganz Deutschland zu einem Lager.

Wollt Ihr den totalen Neoliberalismus?
Wollt Ihr die totale Wirtschaft?