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Posts Tagged ‘Reform’

Reform – Eigentliche Wortbedeutung ist etwa »Neuordnung«, hinter diesem Wort versteckt sich allerdings meist eine Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften oder eine Verschlechterung des Lebens für viele Menschen. Dabei wird nicht etwa neu geordnet, sondern die bestehende Ordnung mit der Peitsche existenzieller Angst gefestigt.

Lumières dans la nuit – Der Griff nach den Begriffen

Kommentar:
Der Nachtwächter bringt mit dieser Definition auf den Punkt, was die Verbrecher gegen die Menschlichkeit aus Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland oder dem Frankfurter Zukunftsrat eigentlich wollen. Im Kern geht es eh nur darum, jene 80% der Menschen, die für die Wirtschaft überflüssig geworden sind, mit staatlicher Hilfe systematisch zu ermorden, ohne dass die Rechtsfolgen des (Massen-)Mords eintreten.

Auch die übrigen Definitionen des Nachtwächters bringen es auf den Punkt, worum es im aktuellen gesellschaftlichen Prozess geht: um die straflose Vernichtung von Millionen wehrlosen Menschen.

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Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

  1. Weitere Bücher der INSM
    Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
  2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
    Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, „Wirtschaftsforschungsinstituten“ und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
  3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
    Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und „Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher –  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

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Prof. Michael Hüther,  Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich Mitglied des Kuratoriums der Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bloggt bekanntlich beim Handelsblatt, ohne dass dort auf seine Mietmaul-Tätigkeit für die INSM hingewiesen wird. Offenbar hat Michael Hüther das Blog inzwischen eingestellt, seitdem er dort zuvor – möglicherweise auch auf Grund der in unserem Blog veröffentlichten Informationen über seine Person, die INSM und seine Rolle bei der Forcierung arbeitgeberfreundlicher Reformen – immer wieder mehr Widerspruch als Zustimmung geerntet hat. Vielleicht hat Michael Hüther aber auch selbst begriffen, was für einen neoliberalen, vollkommen realitätsfernen Unsinn er in seinem Blog veröffentlicht hat und schämt sich nun. Allerdings denken wir, dass Scham unter Neoliberalen, vor allem bei den korrupten Mietmäulern der Arbeitgeber, ein unbekanntes Gefühl ist. Vielleicht hat Michael Hüther es auch einfach nur mit der Angst zu tun bekommen, seitdem er merken mußte, dass die Menschen in diesem Land nicht so leicht zu manipulieren sind und wahrscheinlich lieber ihn an einem Laternenmast aufknüpfen als sich für die asozialen Reformen aus dem Arbeitgeberlager (Hartz-Gesetze, Agenda 2010 etc.)  zu begeistern, die schon Millionen Menschen, insbesondere die Kinder Erwerbsloser und Alleinerziehender, in Not und Armut getrieben haben.

Jedenfalls begrüssen wir es, dass Michael Hüther nicht mehr den Propaganda-Müll seiner Auftraggeber in die Blogosphäre bläst, das macht die Luft hier doch gleich ein wenig angenehmer. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Dann können sich Hüthers Jubelperser wieder gegenseitig an den FDP- und JuLi-Stammtischen in den Hinterzimmern von irgendwelchen Kneipen und Restaurants ihre dümmlichen Parolen zurufen, ohne die Öffentlichkeit damit zu belästigen :mrgreen:

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 3

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gilt als die effektivste Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre angelegte Projekt investieren. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings führt Gesamtmetall die INSM an einer langen Leine. Ihre Organisationsstruktur muss als effektiv bezeichnet werden: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluß erhöht. Wesentlicher Pfeiler der Initiative Ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über die gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter agieren ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, so dass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine intensive Versorgung mit Informationen. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von den beteiligten Wissenschaftlern und Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung verschiedener Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen. Die INSM ist auch deshalb  innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integrierter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertisen, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Palakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung. Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch Medienpartnerschaften mit

  • Wirtschaftswoche
  • impulse
  • Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)
  • Die Welt
  • Handelsblatt

Die INSM beliefert auch Talkshows mit Gästen. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.  Die INSM verfügt über eine hervorragende Medienpräsenz und -reichweite:

  • Mit den beteiligten Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM-Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise forderte Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaats.  Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitierten anschließend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie im Jahr 2000 den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Die CDU hat dann den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.
  • In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 privateund öffentliche Fernsehredaktionen. Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach ihren Vorstellungen einen Beitrag bestellen, der dann vom betreffenden Sender auch bezahlt wird. Dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind.
  • Medienpartnerschaften der INSM bestehen neben den oben genannten Zeitungen seit neuestem mit der Financial Times Deutschland und HörZu. Die Allianz aus Politik Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratoren bieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie dafür noch mehr Öffentlichkeit.

Trotz allen Erfolgs hat die INSM (wie auch andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie hat zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit neoliberaler „Reformen“ überzeugt, aber die Mehrheit der Bevölkerung bleibt skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Politik. Folge davon ist, dass sich die Initiative verstärkt um massenwirksame Botschaften bemüht.

Quelle: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa Verlag

Weitere Artikel zum Thema:

Wir werden die bisher gesammelten Basisinfos über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei nächster Gelegenheit auf einer eigenen Seite dieses Blogs zusammenfassen – auch als Copy & Paste-Quelle für Blogger, Journalisten und alle anderen, die sich faktisch korrekt über die INSM informieren wollen 😉

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