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Posts Tagged ‘Frank-Walter Steinmeier’

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

auf der Website der verlogenen Industrie-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird und sich gerne heuchlerisch als Bürgerinitiative darzustellen versucht, werden Sie in einem Kasten mit der Überschrift INSM-Köpfe präsentiert:

Frank-Walter Steinmeier, SPD, INSM

Die INSM ist – neben weiteren Think Tanks und Lobbygruppen von Kapital und Arbeitgebern – maßgeblich dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Jahren der Sozialstaat und die Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu Grabe getragen wurden, während dem Lohndumping Vorschub geleistet wurde. Sehr gut sieht man dies daran, dass solche Gruppierungen mitsamt ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IZA, DIW etc.pp.) sofort aufheulen und den Untergang der deutschen Wirtschaft beschwören, wenn Erwerbslose, prekär Beschäftigte und andere Hilfesbedürftige mehr Unterstützung erhalten sollen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Wenig bis nichts hört man von der INSM hingegen dann, wenn in Fällen wie der bankrotten Bank IKB in Windeseile 8-9 Milliarden Euro der Steuerzahler flüssig gemacht und verpulvert werden, um ebenso inkompetente wie asoziale Nieten in Nadelstreifen zu retten. Einige davon sind übrigens ebenfalls Mitglieder oder Unterstützer der INSM. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Durch Ihre Präsentation als INSM-Kopf auf der Website der INSM entsteht der Eindruck, Sie seien ein Mitglied dieser asozial-parasitären Lügner-Lobby und würden deren marktradikalen Kurs zum Schaden der Menschen in Deutschland unterstützen. Tun Sie dies wirklich? Falls ja, dann wünsche ich der SPD das verdiente Dahinsiechen und Wahlergebnisse, die nicht nur die Umsetzung des Projekts 18 der FDP bedeuten würden, sondern gar das Scheitern der SPD an der 5 Prozent-Hürde bei allen zukünftigen Wahlen. Die Mitglieder der SPD-Basis könnten sicher problemlos bei der Linkspartei unterkommen, welche heute jenes Programm vertritt, was die SPD vor dem Antritt des Brioni-Kanzlers Gerhard Schröder vertreten hatte. Andernfalls sollten Sie dem Beispiel des grünen Politikers Reinhard Bütikofer folgen und es der INSM mittels rechtlicher Schritte verbieten, weiter mit Ihrem Konterfei zu werben. Bütikofer sagte in diesem Zusamenhang über die INSM:

„Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

Nun, das hat Gerhard Schröder mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Agendapolitik ja genauso getan. Ist dies vielleicht das verbindende Element zwischen SPD und INSM? Ihr korruptokratischer Parteigenosse Wolfgang Clement, welcher im Interesse seiner heutigen Geldgeber aus der Wirtschaft schon einmal öffentlich rät, nicht die SPD zu wählen, war ja zu Anfangszeiten bereits Mitglied bei der INSM, trat später jedoch wieder aus und ist aktuell mehrfach als Sprachrohr der INSM in Artikeln unter der Adresse http://www.insm.de zu finden.

Dem entgegen lief ein Antrag der SPD Mittelfranken, welcher die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und der INSM forderte. Führwahr kann jemand, der für wahrhaft sozialdemokratische Politik eintreten will, nicht gleichzeitig als Mitglied der INSM die willige Hure von Arbeitgebern und Kapital sein. Vielleicht begreifen das Personen wie Wolfgang Clement oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Blaupause eines Genossen der Bosse, irgendwann auch noch. Aber Herr Clement hat ja offenbar – betrachtet man seine asoziale Politik und Agitation gegen die Schwachen und Hilfsbedürftigen zu seiner Amtszeit als „Superminister – nie wirklich von der INSM abgelassen. Die SPD wäre indes spätestens jetzt gut beraten, Wolfgang Clement umgehend aus der Partei zu entfernen, wenn sie weiteren Schaden abwenden will. Gleiches sollte Ihnen, werter Herr Steinmeier, ebenso widerfahren, sofern Sie wirklich die INSM und deren menschenverachtenden Kurs für unsere Gesellschaft unterstützen sollten oder es weiter gestatten, dass diese wirtschaftsfaschistische Schweinebande von Lügnern, Betrügern und Gierhälsen weiterhin mit Ihrem Konterfei wirbt.

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