Und weiter geht es in unserer Reihe Neue Lügen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Heute geht es um die Finanzierung der INSM von den Arbeitgebern und den Interessen, die sie vertritt.
Die INSM wird von den Arbeitgebern finanziert – muss sie deshalb nicht zwangsläufig die Interessen der Wirtschaft bedienen?
Wie auf http://www.insm.de seit dem Jahr 2000 offen nachzulesen ist, wird die INSM von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie nur die Interessen der Arbeitgeber vertritt.
Nein, natürlich nicht. Denn wir alle wissen doch, dass bei den Arbeitgeber-Verbänden wie Gesamtmetall die sozialsten Menschen unter der Sonne anzutreffen sind. Denn sozial ist ja, wer / was Arbeit schafft, das hatte schon Hitlers Steigbügelhalter Hugenberg erkannt und die INSM zuletzt als Sprüchlein im letzten Wahlkampf und in den Medien platziert. Man verpulvert ja gerne 10 Mio Euro / Jahr, wenn man sie mit seiner Propaganda für Lohndumping von den Arbeitnehmern abpressen konnte. Das ist nach dem gängigen Verständnis von Arbeitgebern sozial.
Aber die INSM hat ja Recht. Sie vertritt nicht nur die Interessen der Arbeitgeber, sondern auch die Interessen der Finanzwirtschaft. Denn mit ihren permanenten Rufen nach der Privatisierung der sozialen Absicherung, z.B. der Renten- oder Pflegeversicherung, stützt sie zugleich die Agenda der Lobbyisten von Banken und Versicherungen. Ziel ist es, jeden Euro, der heute noch in das solidarisch finanzierten Sozialsystem fließt, in die Finanzwirtschaft umzuschichten, die Zahlung der Beiträge alleine den Arbeitnehmern aufzulasten und die Arbeitgeber so zu entlasten. Da gibt es dann zwar keine Parität und Solidarität, Leistungsgarantien schon gar nicht, aber dafür finanziert man die fetten Vertriebs- und Verwaltungsapparate der Finanzkonzerne mit. Aber das ist wahscheinlich nach Definition der INSM und der Finanzwirtschaftauch nur sozial. Schließlich geht es den Millionären ja schlecht.
Die Initiative verlangt zum Beispiel einen Abbau der Subventionen – und diese Forderung trifft auch etliche Unternehmen.
Nicht aber für solche Institute wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Diese dienen nicht nur als wissenschaftliche Mietmäuler der INSM, sondern haben auch noch die Frechheit, sich tendenzielle Forschung vom Steuerzahler subventionieren zu lassen, z.B. von Ministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch nicht zu vergessen, dass die INSM vorrangig die Subventionen und Vergünstigungen der Bürger und Arbeitnehmer abgebaut sehen will, damit mittels Steuersenkungen mehr von unten nach oben an die Wirtschaft umverteilt werden kann. Die größten und gierigsten Hilfeempfänger Deutschlands sind nämlich nicht die Millionen Arbeitslosen und andere Hilfsbedürftigen, sondern die deutschen Unternehmen – je größer, desto gieriger.
Die INSM geht auch Konflikten nicht aus dem Weg, wenn es um ordnungspolitische Positionen geht – zum Beispiel bei ihrem Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen.
Oder beim Kampf gegen die Wahrheit wie bei dem Verfahren der INSM gegen Wikimedia. Aber stimmt, Konflikte braucht die INSM mit ihrem jährlichen Millionenbudget nicht zu fürchten. Sie kann sich nämlich nicht nur die besten Anwälte kaufen, sondern im Zweifelsfall auch einen Richter – natürlich nur, falls der nicht eh mit einem der prominenten Köpfe der INSM aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bekannt ist oder sich nicht gefällig verhalten will.
Die INSM ist parteiübergreifend. Ihre Unterstützer kommen aus dem gesamten demokratischen Parteienspektrum.
Ach ja? Dann mal Butter bei die Fische. Wo ist der Abgeordnete der WASG / Linkspartei, der mit der INSM sympathisiert? Wo ist der echte Grüne, der die Parolen der INSM verbreitet? Ich meine einen echten grünen Politiker und nicht so ein käufliches Politik- Prekariat wie Oswald Metzger, der für sein neoliberales Palaver mit Aufträgen für Vorträge bedacht wird. Wo sind die aktiven SPD-Abgeordneten bei der INSM, also nicht solche abgehalfterten Figuren wie Florian Gerster, der sich durch seine neuen Jobs schon willig auf neoliberalen Kurs gebracht hat? Ansonsten treibt sich nur Friedrich Merz (CDU), unangefochtener König der Politiker- Nebenjobs, bei der INSM herum. Selbst FDP-Mitgliedern ist die INSM wohl zu schlüpfrig. Lediglich im INSM-Förderverein, mit dem die INSM ihre angebliche Unabhängigkeit vom Hauptfinanzier Gesamtmetall betonen will, sind mit der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Carl-Ludwig Thiele FDP-Mitglieder in der INSM zu finden. Aber vielleicht präsentiert die INSM ja demnächst den ersten NPD-Abgeordneten aus Ostdeutschland, der sich für die neoliberalen Parolen der Wirtschaftsfaschisten einspannen läßt? Der könnte dem INSM-Team auch nochmal genauer erklären, woher der Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft eigentlich kommt.
Das Problem mit der INSM ist der Unabhängigkeitsbegriff, den dieser Verein in die Öffentlichkeit einführen möchte. Als Günter Ederer seine erste Märchen-Reihe drehte, erwarb die INSM die Videorechte an der Serie für 66.000 Euro (sicher aus der Handkasse bei 8.8 Mio. Jahresbudget). Dieser »kleine« Zuschuß ermöglichte Ederer, den dritten Teil der Reihe zu drehen.
Selbstverständlich hat die INSM Ederer nicht ins Konzept reingeredet, betonen beide Seiten und der hr, aber warum auch, wenn man sowieso einer Meinung ist, fragt Volker Lilienthal in seinem Artikel. Genauso verhält es sich auch mit der Unabhängigkeit der INSM von Gesamtmetall: Weil man sowieso einer Meinung ist, braucht die INSM nicht ständig von Gesamtmetall am Gängelband geführt zu werden.
Übrigens ist die INSM der FDP nicht zu schlüpfrig: Im Förderverein der INSM, der in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken soll, daß die INSM finanziell nicht nur auf der Tasche von Gesamtmetall liegt, findet sich von der FDP Silvana Koch-Mehrin, einst Lobbyistin, nun Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Carl-Ludwig Thiele von der FDP-Fraktion im Bundestag, der gemeinhin als »Finanzexperte« in die einschlägigen Diskussion eingeführt wird. Thiele hebt in seiner INSM-Vita hervor, Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM gewesen zu sein.
Hallo Udo,
besten Dank für den Hinweis auf den INSM-Förderverein und die dortigen FDP-Mitglieder. Ich hatte nur noch Gründungsmitglieder wie Friedrich Merz im Kopf. Ich habe den Artikel daher entsprechend ergänzt 😉
[…] haben sich selbst die Abgeordneten der ohnehin lächerlichen FDP lieber in die zweite Reihe, den Förderverein der INSM, gestellt anstatt sich dreist-korrupt grinsend wie ein gewisser “Grüner” Metzger als […]