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Posts Tagged ‘Krankenversicherung’

Wie wir kürzlich dem Impressum der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entnehmen konnten, hat diese sozialstaats- und menschenfeindliche Lobbyistentruppe des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nun eine neue Anschrift in Berlin:

INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
10117 Berlin

So hat die INSM fast gänzlich unbemerkt den Wechsel vom Rhein an die Spree vollzogen. Wohl auch, weil Aperto, einer der Dienstleister der INSM, ebenfalls in Berlin hockt, und um einen noch direkteren Draht in den Reichstag zur Durchsetzung noch widerwärtigerer Forderungen auf Kosten der Allgemeinheit zu haben. Wir wetten, dass die zahlreichen Forderungen diverser schwarz-gelber Politiker nach dem Umbau von Hartz IV zu einem staatlich subventionierten System der Zwangsarbeit, welches verharmlosend als Workfare bezeichnet wird, nicht von ungefähr kommt. Auch die Zerstörung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dürfte ganz den Plänen der Arbeitgeber entgegenkommen, den ach so kostspieligen Sozialstaat endgültig zu Fall zu bringen. Dabei dürften die jährlichen Kosten des Sozialstaats, der Millionen Menschen unterstützt und ein Leben ermöglicht, im Vergleich zu den Kosten für das größenwahnsinnige Bankster-Gesindel, das mal eben ein paar Hundert Milliarden verzockt und sich dann vom Steuerzahler aushalten läßt, bestenfalls ein Taschengeld sein.

Wir denken, der INSM fehlt noch ein gebührender Empfang in Berlin. Schließlich ist Berlin ja schon länger dafür bekannt, dass dort Autonome gerne Luxuskarosssen abfackeln und anderen lustigen Ideen im Kampf gegen das menschenfeindliche System Kapitalismus nachgehen. Vielleicht findet sich da ja auch der eine oder andere, der für einen angemessenen Empfang der INSM sorgen möchte. Am besten wäre es jedoch, wenn dort tagtäglich alle Berliner Erwerbslosen und andere Prekarisierte mit Farbbeuteln, faulen Eiern und matschigen Tomaten stünden, um diesen Leuten zu zeigen, was sie von ihnen halten. Spätestens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Gelb den verarmten Massen die gesalzene Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdiener, Erben und Millionäre präsentieren. Dann wäre es auch langsam an der Zeit nachzuschauen, ob es in der Berliner Georgenstraße genügend Straßenlaternen gibt…

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist mal wieder im Sinne ihrer Auftraggeber aus den Arbeitgeberverbänden der deutschen Industrie unterwegs und versucht nun, die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer verlogenen und asozialen Propaganda sturmreif zu schießen. Das Prinzip dahinter kennen wir schon von der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Erst wird konstatiert, dass angeblich die Beiträge der Arbeitnehmer zu hoch seien, so dass diese zu wenig Kaufkraft („Zu wenig Netto vom Brutto“) hätten. Im nächsten Schritt wird Politik und Öffentlichkeit dieses Lügenmärchen aus allen Medien-Kanälen eingeflüstert, damit die Beiträge entweder eingefroren oder gesenkt werden. Dann entdeckt man „zufällig“ eine Versorgungslücke, die nun aber nicht durch höhere Beiträge der Arbeitgeber oder eine Verbreiterung der Beitragsbasis (z.B. Beamte, Selbständige, Freiberufler) kompensiert werden soll, sondern durch private Zusatzversicherungen. Die Finanzwirtschaft reibt sich schon jetzt die gierigen Hände, schnell werden noch staatliche Zuschüsse zu diesen Policen beschlossen, welche für den Staat höhere Kosten verursachen als ein Zuschuss für die gesetzliche Versicherung. Nun tragen die Arbeitnehmer alleine einen Teil der Belastung, die Arbeitgeber hingegen werden im großen Stil entlastet. Aber das reicht ja noch nicht. Jetzt macht man noch schnell eine Umfrage, wie unzufrieden die Versicherten mit der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Es gibt ja genügend Umfrageinstitute, die so unseriös und käuflich sind, dass immer genau das herauskommt, was die Auftraggeber sich gerade wünschen. Dabei kommt dann z.B. so etwas heraus:

Zwei Drittel der Deutschen sind mit der medizinischen Versorgung in Deutschland insgesamt zufrieden. 53,5 Prozent der GKV-Versicherten halten allerdings den Beitragssatz ihrer Krankenkasse für nicht angemessen.

Natürlich wird man als Arbeitnehmer unzufrieden, wenn man nur um wenige Prozentpunkte oder gar nur um einen Wert hinter dem Komma entlastet wird, aber dafür zusätzliche Belastungen alleine schultern muss, z.B. Praxisgebühren, erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und anderen Leistungen, welche zuvor weitgehend von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden – man zahlt immer mehr Geld für immer weniger Leistung. Aber da man die paritätische Finanzierung zugunsten der Arbeitgeber ja immer weiter zurückschraubt, bleiben die Arbeitnehmer eben alleine auf all den Kosten hängen, ohne im Gegenzug eine nennenswerte Entlastung zu erhalten. Die Ersparnis wird dann über die Kapitalmärkte von unten nach oben verteilt.

Das hält den Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM, aber nicht von weiteren Lügen ab:

Die Politik darf das Solidaritätsprinzip nicht durch rasant steigende Krankenkassenbeiträge immer weiter gefährden.

Wann sind die Krankenkassenbeiträge denn das letzte Mal gestiegen, Herr Höfer? Und seit wann verzeichnen sie einen „rasanten“ Anstieg der Krankenkassenbeiträge? Diese Fragen könnte Herr Höfer von der INSM aber nicht beantworten, da es sich um blanke  Lügen handelt. Das Solidaritätsprinzip und vor allem die paritätische Finanzierung im Auftrag der Arbeitgeberverbände zu zerstören ist nämlich das schmutzige Tagesgeschäft des „feinen“ Max A. Höfer und seiner Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die im Kern eigentlich nur durch und durch asozial und sozialstaatsfeindlich ist.

Flugs zieht man noch so Deppen wie den DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher für eine Propaganda-Veranstaltung ins Boot und gibt ihm dort die Möglichkeit, gegen den Gesundheitsfonds zu wettern, gegen den schon einige andere Krankenversicherungen mit zu großem Verwaltungswasserkopf und zu hohen Ausgaben für das Koks ihrer Vorstände gewettert haben. Die DAK soll laut diversen Testberichten schon immer eine der teuersten Ersatzkassen gewesen sein und nachdem sich Vorstandschef Herbert Rebscher nun gar noch mit der asozialen INSM ins Bett legte, sollten die Versicherten schnellstmöglich die Flucht zu einer anderen Krankenversicherung antreten, die sich lieber um die Gesundheitsversorgung ihrer Mitglieder kümmert als um unseriöse Veranstaltungen mit schmierigen Lobbyisten. Dieser oder dieser Bericht – die Kommentare nicht vergessen – über den tollen Service der DAK sollte die Versicherten noch bestärken, sich lieber woanders günstiger und vielleicht auch mit besserem Service zu versichern. Schließlich sollte man als Versicherter doch nicht auch noch die Zusammenarbeit mit schmierigen Lobbyisten finanzieren müssen, oder?

Bliebe die Frage, wie man die INSM und ihr elendes Lügen-Lumpenpack endlich los werden könnte. RAF 2.0?

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So langsam besinnen sich wohl auch die klassischen Medien mal wieder Fakten und hinterfragen unseriöse Studien, die von Lobbys wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben werden:

Die Zahlen sind erschreckend: Für mehr als 44 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen – also 90 Prozent der Beitragszahler – könnten die Beiträge im Jahr 2008 zum Teil empfindlich steigen. Einzelne Versicherte müssten mit Beitragserhöhungen von bis zu 700 Euro pro Jahr rechnen – das ist auf jeden Fall das Horrorszenario, das das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) in München in einer heute vorgestellten Studie zeichnet.

Verantwortlich für den Anstieg sei das Konzept des neuen Gesundheitsfonds, das ab 2009 das bisherige Finanzierungsmodell der Gesetzlichen Krankenkassen ablöst. „Während heute die Beitragssätze der 236 Kassen zum Teil erheblich auseinander klaffen, werden sie im Gesundheitsfonds auf einen einheitlichen Satz festgelegt“, heißt es in der Studie des IfG, die von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben worden ist.

Dieser Satz werde nach Berechnungen des Münchner Instituts bei 15,5 Prozent liegen – was einem Anstieg von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum heutigen, durchschnittlichen Beitragssatz entspreche.

Doch anstatt gleich den Untergang der gesetzlichen Krankenversicherung zu verkünden und in das penetrante Reformgeschrei der Arbeitgeber einzusteigen, wagt man Kritik an der unseriösen und tendenziösen Studie, die das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) aus München im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat:

Im Bundesgesundheitsministerium hält man allerdings wenig von den Berechnungen des IfG. „Wir haben noch nicht mal Zahlen für 2007, geschweige denn für dieses Jahr“, sagte ein Sprecher. „Es ist deshalb unseriös, solche Berechnungen anzustellen.“ In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Kassen es tunlichst vermieden hätten, ihre Beiträge anzuheben – die Argumentation des IfG sei also auch in diesem Punkt nicht stichhaltig.

Auch methodisch gehe die Studie von falschen Voraussetzungen aus. So hätten die Autoren bei ihren Berechnungen etwa 1,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüsse schlicht übersehen, ergänzt Chef-Sprecher Klaus Vater. „Die Autoren haben das Gesetz wohl nicht richtig gelesen.“
(…)
Welches Interesse die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat, den gesetzlich beschlossenen Gesundheitsfonds zu torpedieren, dafür hat Lauterbach nur eine Erklärung: „Sie wird zu großen Teilen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragen – und der hat natürlich ein Interesse, den allgemeinen Beitragssatz so niedrig wie möglich zu halten.“ Denn je niedriger der Beitragssatz sei, desto weniger müssten auch die Arbeitgeber zahlen. Denn die Verluste blieben dann ja – über die Zusatzprämie – am Arbeitnehmer alleine hängen.

Wir gratulieren SPIEGEL Online zu der Rückkehr zu journalistischen Standards, nachdem man lange genug unseriöse, manipulierende Studien und Propaganda von verschiedenen Lobbyisten und deren wissenschaftlichen Mietmäulern kritiklos veröffentlicht hat. Da die INSM und deren Helfershelfer, allen voran Bernd Raffelhüschen, bereits zu lange die Rente und die Pflegeversicherung angegriffen und zu Lasten der Arbeitnehmer – sowie natürlich zum Vorteil der Arbeitgeber – beschädigt haben, wird es Zeit, dass die Medien sich wieder den Fakten zuwenden anstatt in zweifelhaften Medienpartnerschaften mit Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lediglich PR und Propaganda gieriger Geldsäcke als angebliche Heilsrezepte für alle Menschen dieses Landes zu veröffentlichen.

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