Heute (11. April 2007) startet die nächste Nebelbombe der INSM: http://www.unicheck.de. Nachdem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über die Sites http://www.wirtschaftundschule.de und http://www.wassollwerden.de (Kooperation mit M-TV) bereits Schüler und Jugendliche mit neoliberaler Propaganda indoktriniert, sind unter http://www.unicheck.de jetzt die Heranwachsenden und da konkret die Studenten dran.Unter der Adresse http://www.wirtschaftundschule.de werden gezielt Unterrichtsmaterialien für Lehrer angeboten, damit diese die neoliberale Ideologie ihren Schülern vermitteln können . Titel solcher Unterlagen sind vor allem die üblichen Schlagworte des Neoliberalismus wie Schlanker Staat, Privatisierung, Soziale Sicherung oder die Neue Arbeitswelt (früher auch einfach Sklaverei und Ausbeutung genannt).
Unter http://www.wassollwerden.de geht es auf den ersten Blick um Orientierung und Bewerbungshilfen, dennoch schlägt ein Tenor immer wieder durch: Für Deine Arbeitslosigkeit bist nur Du verantwortlich, es gibt natürlich keinen einzigen Fehler im System. Und wer’s glaubt, wird selig. Denn bekanntlich sorgen Produktivitätssteigerungen durch Maschinen und modernisierte Geschäftsprozesse für weniger Arbeit für Menschen und führen so direkt in die Arbeitslosigkeit. Das Problem dabei ist aber nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die mit der Arbeitslosigkeit verbundene Armut, Existenzlosigkeit und soziale Stigmatisierung. Dass man darüber hinaus das (Aus-)Bildungssystem mal
einfach offener gestalten sollte, so dass auch 30-40-jährige noch eine Ausbildung machen oder ein Studium absolvieren können, darf natürlich nicht gesagt werden. Und genau da sind wir wieder bei http://www.unicheck.de. Dort soll nämlich nicht generell über Studiengebühren gestritten werden, sondern nur darüber, wie die Hochschule das Geld verwendet. So soll der Eindruck entstehen, dass Studiengebühren schön überall beschlossene Sache und unvermeidbar seien, so dass man sich nur noch dem hohlen Geschwafel á la unicheck.de widmen könne. Zitat von SPIEGEL Online:
Wir diskutieren nicht mehr, ob Gebühren oder nicht, sondern jetzt sind sie da und wir schauen, was wird mit Eurem Geld gemacht.
Fakt ist aber, dass bis heute erst in sieben Bundesländern Studiengebühren beschlossen sind, die übrigen neun Bundesländer verharren in Lauerstellung und würden den Studenten natürlich auch gerne in die Tasche greifen. Vor allem im Osten und teils im Norden Deutschlands sind Studiengebühren eben noch nicht beschlossene Sache. Kurzum, http://www.unicheck.de soll den Studenten Studiengebühren schmackhaft machen als seien sie Kunden und könnten für ihre Gebühren irgendwelche Ansprüche stellen. Genau DAS ist aber nicht gegeben! Für die Studiengebühren, die Studenten an die Hochschulen zahlen, wird in der Regel vom Land die Unterstützung gekappt. Das Ergebnis sind vollere Landeskassen, aus denen die Wirtschaft, die ja von der INSM vertreten wird, mit vollen Händen weitere Steuererleichterungen und Subventionen schöpfen will. In jedem Fall werden aber die Kredite der Geldgeber von jenen Ländern bedient, die auf Grund der extrem unternehmerfreundlichen Steuerpolitik in den vergangenen 20 Jahren teils massive Löcher in ihren Haushalten haben. So kommt man wenigstens nicht auf die Idee, das Geld dort zu holen, wohin es auch und insbesondere seit der Schröder-Regierung kräftig in Form von Steuergeschenken floß und eigentlich wieder zurückgeholt werden müßte: bei der Wirtschaft und da vor allem bei den Kapitalgesellschaften und Konzernen. Gerade erst wurde ja von der Großen Korruption in Berlin ein weiteres Steuergeschenk an die Kapitalgesellschaften in Form einer Reform der Unternehmenssteuern abgenickt. Wer angesichts einer solch asozialen und neoliberalen Politik ernsthaft glaubt, dass es eine sachliche Notwendigkeit für Studiengebühren gäbe, der irrt sich gewaltig.
Im Gegenteil, mit Studiengebühren geht es gesellschaftlich im Sauseschritt rückwärts in der Geschichte. Wie PISA und andere internationale Studien gezeigt haben, steht es schon um das Schulsystem nicht besonders gut. Dabei wurde auch herausgefunden, dass das deutsche Schulsystem eine stark selektive Wirkung nach sozialer Herkunft habe und daher durch und durch ungerecht ist. Weiterhin wird in Artikel 13 der Menschenrechte ein Recht auf Bildung proklamiert. Außerdem wird zugleich das Gleichheitsgebot der Menschenrechte verletzt:
„Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.“
Wenn ich mir die sozialen Menschenrechte anschaue, so hat Deutschland mittlerweile auf subtilem Wege durch von neoliberalen Hetzern wie der INSM durchgepeitschte Reformen einen verdammt großen Schritt in Richtung Bananenrepublik oder Wirtschaftsdiktatur á la China gemacht:
- Recht auf Selbstbestimmung (Artikel 1): Wird durch Vorschläge zu Zwangsarbeit für Hilfeempfänger und einem stasiartigen Kontroll- und Überwachungsapparat der ARGEN bereits prächtig unterlaufen.
- Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Artikel 6/7): Wird mangels gesetzlichem Mindestlohn bisher nicht erfüllt und Lohndumping nicht ausreichend bekämpft, beispielsweise das chronische Lohndumping durch Zeitarbeitsfirmen.
- Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11): Ist für viele Hilfeempfänger gar nicht mehr zu realisieren, da der Regelsatz des ALGII politisch gewollt unterhalb des Bedarfs gedrückt wurde. Für die Festsetzung des Regelsatzes im Jahre 2004 wurde Zahlenmaterial von 1998 verwendet. Eine Anpassung an die allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiekosten, fand bisher kein einziges Mal statt. Von sozialer und kultureller Teilhabe oder der Möglichkeit zur gesunden Ernährung kann da keine Rede mehr sein.
- Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12): Ist ebenfalls für viele Hilfeempfänger nicht mehr gewährleistet. Selbst unter Arbeitnehmern und anderen Bevölkerungsgruppen wird selbst trotz Krankheit nicht zum Arzt, sondern zur Arbeit gegangen – einerseits wegen Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, andererseits weil die Kosten für Praxisgebühren und Medikamenten-Zuzahlungen nicht mehr finanzierbar sind. Ein Besuch beim Zahnarzt und Arzt plus Zuzahlungen zu Medikamenten addieren sich schon einmal locker auf 50 Euro und mehr im Quartal. Ganz zu schweigen von den für die Versicherten gestiegenen Kosten für Zahnersatz und andere Heilbehandlungen, die zuvor gesetzlich abgesichert waren oder stärker bezuschusst wurden.
Und nun geht es via unicheck.de also an Propaganda für mehr Chancenungleichheit und soziale Selektion bei der Bildung.
Ich habe daher einen brandheissen Tipp für die Studentenschaft: Vergesst http://www.unicheck.de, boykottiert diese lächerliche Propaganda- Klitsche der INSM mit ihrer “von Studenten für Studenten”-Lüge und besucht lieber Jan Loleit, den “Chef vom Dienst” bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Domaininhaber von http://www.unicheck.de, persönlich in seinem Büro am Gustav-Heinemann-Ufer in Köln. Dort sitzt übrigens auch das IW Köln, das die INSM mit pseudo- wissenschaftlichem Content versorgt, um die neoliberalen Forderungen an die Politik besser untermauern zu können. Ein paar Hundert oder paar Tausend Studenten würden da sicher ein wenig Eindruck schinden. Wenn dabei die Medien in großer Zahl anwesend sind, umso besser. Sprech-Chöre mit Slogans á la “Haut ab mit Eurem Scheiss, neoliberales Geschmeiss!” oder “Wir fressen keine INSM-Semmel, Eure Propaganda stinkt zum Himmel!” sorgen da sicher für entsprechende Belustigung, da die meisten Studenten meiner Erfahrung nach sehr kreativ sind. Weitere Aktionen sollten die Studenten vor Ort spontan planen und durchführen. Auf jeden Fall sollte es medienwirksam sein.
Dass sich an http://www.unicheck.de die Financial Times Deutschland (FTD) beteiligt, halt ich für erträglich. Unerträglicher ist da eher, dass die Studentenzeitschrift UNICUM und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sich von der schmierigen, mit Lug, Betrug und Propaganda agierenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ins Boot ziehen ließen. Ebenso wie der Alibi-Grüne Oswald Metzger bei der INSM mit “Honoraren für Vorträge” bei Laune gehalten wird, um als einziger Grüner bei der INSM Ausgewogenheit vorzutäuschen, werden UNICUM und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen als Seriositäts- und Objektivitäts-Feigenblatt für die wenig ehrlichen und schon gar nicht sozialen Absichten dieses neoliberalen Think Tanks missbraucht.
Bei Jonas Westphal ist noch einiges über eine schief gelaufene Mailingaktion des studentischen Redakteurs Thorsten Schröder von unicheck.de an die ASten und anderen Studentenvertretungen zu finden.
Der Metronaut hingegen warnt ganz klar:
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will mal wieder ihre Idee des Knochenbrecher- Kapitalismus forcieren. Diesmal mit einer Webseite “Von Studenten für Studenten”. Um was gehts? Die Einführung von Studiengebühren.
Hoffen wir auf die Lese- und Medienkompetenz der Studenten und dass der ganze neoliberale Affenzirkus http://www.unicheck.de sich umkehrt in einen INSM-Check, damit noch mehr Menschen von den Machenschaften der INSM erfahren und deren Phrasen nur noch mit Hohn und Verachtung belegen.
Die Verbraucherzentrale hat sich inzwischen aus diesem fragwürdigen Projekt zurückgezogen. Jedenfalls wird sie auf der Unicheck-Seite nicht mehr als Unterstützer geführt, eine E-Mail an die Verbraucherzentrale NRW, ob diese Entscheidung von der VZ ausging oder der INSM ist auf dem Weg.
Sicher ist es erfreulich, daß die Verbraucherzentrale dieses Propaganda-Portal verlassen hat, ärgerlich ist aber trotzdem, daß sie gerade in der wichtigen Anfangszeit dieser Webseite mitgeholfen hat, die Reputation dieses Portals durch ihre Anwesenheit zu verbessern. Hoffentlich lernt die Verbraucherzentrale daraus, sich künftig nicht mehr für solche Lobbykampangnen instrumentalisieren zu lassen.
[…] 3rd, 2007 by insmwatchblog Udo Ehrich hat uns in einem Kommentar mitgeteilt, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sich offenbar aus dem INSM-Projekt […]
[…] Udo Ehrich schon gestern im INSM-Watchblog andeutete und heute bestätigte, ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aus der […]
[…] Wir haben bislang erst in 7 von 16 Bundesländenr Studiengebühren, auch wenn die INSM-Propaganda Unicheck gerne so tun will als seien sie schon überall Standard. Deshalb sollten die Studenten, vor allem […]
[…] eine aktive Gesellschaftspolitik ersetzt. Ihr widert mich an. Und nicht nur mich. Denn die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen hat inzwischen offenbar ihr Engagement für Unicheck beendet und Ihr präsentiert dort nun […]
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