Gefährdung des Standortes Deutschland
Damit die deutsche Wirtschaft auch mittelfristig noch international wettbewerbsfähig bleiben könne, seien Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und Streichungen bei den sogenannten Lohnnebenkosten unausweichlich. Andere Länder seien im Begriff, Deutschland zu überholen, und deshalb mußten schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden, so die Legende. Tatsächlich ist die bundesdeutsche Wirtschaft der eigentliche Gewinner der Globalisierung: ständig steigende Exportüberschüsse sind der Beleg. Demnach gibt es das Kostenproblem nicht. Andererseits haben deutsche Direktinvestitionen stetig zugenommen. Bei näherer Betrachtung wird erkennbar, dass der Großteil dieser Investitionen in anderen Industrieländern getätigt wird. Dort sind die wichtigsten Abnehmer der deutschen Warenexporte, verständlicherweise ist die Industrie bemüht, ihre Marktanteile dort zu festigen oder auszubauen, was Investitionen erforderlich macht. Nun wird behauptet, die Billiglohnländer Osteuropas stellten eine große Gefahr für den Standort dar. Tatsächlich fließt nicht einmal ein Prozent der Direktinvestitionen in diese Region. Hierbei handelt es sich im wesentlichen darum, Positionen in diesen Märkten aufzubauen. Die positiven Handelsbilanzen mit diesen Ländern widerlegen die Behauptung einer massiven Arbeitsplatzverlagerung. Überhaupt hält die These, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze brächten, keiner empirischen Überprüfung stand: Nirgendwo in der Dritten Welt herrscht Vollbeschäftigung, nirgendwo dort gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Allerdings ist unstrittig, dass die exportorientierte Industrie im zurückliegenden Jahrzehnt auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert hat, im Jahresdurchschnitt zwischen 40.000 und 50.000. Hier liegt aber nicht die Ursache für die Beschäftigungskatastrophe. Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.
Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag
Kommentar:
Vor diesem Hintergrund sollte man die Schäuble’schen Folterinstrumente für das Volk, z.B. Online-Durchsuchungen oder den geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern, betrachten. Es geht nicht um Terrorbekämpfung oder Friedenssicherung, sondern alleine darum, dass die Politik im Auftrag des Großkapitals alle Optionen zu dessem Schutz haben will. Dazu gehören auch Polizeibeamte und Soldaten, die im Falle der Revolte auf die eigenen Mitbürger schiessen, um das Großkapital zu schützen – Wirtschaftsfaschismus par excellence.
Die einzigen, die den Standort Deutschland tatsächlich gefährden, sind eben jene multinationale Konzerne und die Exportwirtschaft, davon vorrangig die deutsche Industrie, welche – rein zufällig, versteht sich - zu den größten Finanziers neoliberaler Think Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehört, z.B. der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es geht dabei ausschließlich um Rendite- und Gewinnoptimierung auf Kosten Deutschlands und der deutschen Arbeitnehmer.
