Zitat des Tages

Reform – Eigentliche Wortbedeutung ist etwa »Neuordnung«, hinter diesem Wort versteckt sich allerdings meist eine Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften oder eine Verschlechterung des Lebens für viele Menschen. Dabei wird nicht etwa neu geordnet, sondern die bestehende Ordnung mit der Peitsche existenzieller Angst gefestigt.

Lumières dans la nuit – Der Griff nach den Begriffen

Kommentar:
Der Nachtwächter bringt mit dieser Definition auf den Punkt, was die Verbrecher gegen die Menschlichkeit aus Organisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Konvent für Deutschland oder dem Frankfurter Zukunftsrat eigentlich wollen. Im Kern geht es eh nur darum, jene 80% der Menschen, die für die Wirtschaft überflüssig geworden sind, mit staatlicher Hilfe systematisch zu ermorden, ohne dass die Rechtsfolgen des (Massen-)Mords eintreten.

Auch die übrigen Definitionen des Nachtwächters bringen es auf den Punkt, worum es im aktuellen gesellschaftlichen Prozess geht: um die straflose Vernichtung von Millionen wehrlosen Menschen.

Read Full Post »

Kurz notiert: Neue Adresse von Michael Hüthers dümmlichem Einspruch

Der Ordnungspolitische Einspruch von INSM-Mietmaul Michael Hüther bei Blogg.de ist inzwischen ja nur noch ein Trümmerhaufen, wo gelegentlich Spammer und merkbefreite Neoliberale ihre sinnlose Suppe ablaichen. Doch eingestellt ist Hüthers Propaganda-Kolumne leider nicht. Denn inzwischen göbbelt der werte Herr Un-Professor des IW Köln seine braune Reform-Propaganda für die Arbeitgeberverbände direkt beim Handelsblatt ab. Leider gibt es dort keine Kommentarfunktion, sondern nur einen Verweis auf das Handelsblatt-Forum, wo man sich vorab registrieren muss. Das ist unseres Erachtens die Kommentierung von Michael Hüthers wirtschaftsfaschistischem Propaganda-Müll nicht wert, eine Diskussion zu seinen menschenfeindlichen Ergüssen findet dort bisher eh nicht statt.

Nur falls Michael Hüther meinen sollte, er hätte sich mit diesem Wechsel unserem wachsamen Blick entzogen. Wir haben Sie im Auge und es wird – vielleicht schon bald – der Tag kommen, da werden Sie von all jenen, denen Sie bisher im Auftrag von INSM, Gesamtmetall und Konsorten geschadet haben, die Quittung bekommen. Wir wetten, dass es schon mindestens einen Strick gibt, auf dem sein Name steht…

Read Full Post »

Spruch des Tages

Wer sich einmal genau durchliest, welch einen menschenverachtenden Dreck viele Wirtschaftswissenschaftler im Dienste ihrer hohen Herren von den Arbeitgeberverbänden und der Industrie absondern, z.B. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft oder Prof. Un-Sinn vom ifo-Institut, der bekommt den Eindruck, dass die Bezeichnung Wirtschaftswissenschaftler in diesen Fällen lediglich ein Synonym für Menschenhasser sein könnte.

Read Full Post »

Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

1. Weitere Bücher der INSM
   Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
   Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, “Wirtschaftsforschungsinstituten” und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
   Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und “Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher -  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

Read Full Post »

Michael Hüthers “Ordnungspolitischer Einspruch” tot

Prof. Michael Hüther,  Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich Mitglied des Kuratoriums der Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bloggt bekanntlich beim Handelsblatt, ohne dass dort auf seine Mietmaul-Tätigkeit für die INSM hingewiesen wird. Offenbar hat Michael Hüther das Blog inzwischen eingestellt, seitdem er dort zuvor – möglicherweise auch auf Grund der in unserem Blog veröffentlichten Informationen über seine Person, die INSM und seine Rolle bei der Forcierung arbeitgeberfreundlicher Reformen – immer wieder mehr Widerspruch als Zustimmung geerntet hat. Vielleicht hat Michael Hüther aber auch selbst begriffen, was für einen neoliberalen, vollkommen realitätsfernen Unsinn er in seinem Blog veröffentlicht hat und schämt sich nun. Allerdings denken wir, dass Scham unter Neoliberalen, vor allem bei den korrupten Mietmäulern der Arbeitgeber, ein unbekanntes Gefühl ist. Vielleicht hat Michael Hüther es auch einfach nur mit der Angst zu tun bekommen, seitdem er merken mußte, dass die Menschen in diesem Land nicht so leicht zu manipulieren sind und wahrscheinlich lieber ihn an einem Laternenmast aufknüpfen als sich für die asozialen Reformen aus dem Arbeitgeberlager (Hartz-Gesetze, Agenda 2010 etc.)  zu begeistern, die schon Millionen Menschen, insbesondere die Kinder Erwerbsloser und Alleinerziehender, in Not und Armut getrieben haben.

Jedenfalls begrüssen wir es, dass Michael Hüther nicht mehr den Propaganda-Müll seiner Auftraggeber in die Blogosphäre bläst, das macht die Luft hier doch gleich ein wenig angenehmer. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Dann können sich Hüthers Jubelperser wieder gegenseitig an den FDP- und JuLi-Stammtischen in den Hinterzimmern von irgendwelchen Kneipen und Restaurants ihre dümmlichen Parolen zurufen, ohne die Öffentlichkeit damit zu belästigen

Read Full Post »

Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 3

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gilt als die effektivste Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre angelegte Projekt investieren. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings führt Gesamtmetall die INSM an einer langen Leine. Ihre Organisationsstruktur muss als effektiv bezeichnet werden: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluß erhöht. Wesentlicher Pfeiler der Initiative Ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über die gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter agieren ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, so dass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine intensive Versorgung mit Informationen. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von den beteiligten Wissenschaftlern und Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung verschiedener Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen. Die INSM ist auch deshalb  innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integrierter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertisen, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Palakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung. Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch Medienpartnerschaften mit

• Wirtschaftswoche
• impulse
• Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)
• Die Welt
• Handelsblatt

Die INSM beliefert auch Talkshows mit Gästen. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.  Die INSM verfügt über eine hervorragende Medienpräsenz und -reichweite:

• Mit den beteiligten Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM-Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise forderte Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaats.  Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitierten anschließend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie im Jahr 2000 den Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Die CDU hat dann den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.
• In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 privateund öffentliche Fernsehredaktionen. Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach ihren Vorstellungen einen Beitrag bestellen, der dann vom betreffenden Sender auch bezahlt wird. Dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind.
• Medienpartnerschaften der INSM bestehen neben den oben genannten Zeitungen seit neuestem mit der Financial Times Deutschland und HörZu. Die Allianz aus Politik Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratoren bieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie dafür noch mehr Öffentlichkeit.

Trotz allen Erfolgs hat die INSM (wie auch andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie hat zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit neoliberaler “Reformen” überzeugt, aber die Mehrheit der Bevölkerung bleibt skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Politik. Folge davon ist, dass sich die Initiative verstärkt um massenwirksame Botschaften bemüht.

Quelle: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa Verlag

Weitere Artikel zum Thema:

• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?
• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Wir werden die bisher gesammelten Basisinfos über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei nächster Gelegenheit auf einer eigenen Seite dieses Blogs zusammenfassen – auch als Copy & Paste-Quelle für Blogger, Journalisten und alle anderen, die sich faktisch korrekt über die INSM informieren wollen

Read Full Post »

Zur Zuschrift von INSM-Superstar Daniel Esch

INSM-Superstar Daniel Esch schrieb vor einiger Zeit einen Kommentar zu unserem Beitrag über die alberne INSM-Propaganda “Deutschlands wahre Superstars“. Wir kommentieren zwischen den Absätzen.

Der o.g. Buchtitel ist in der Tat irreführend ich verstehe Ihre Irritation.

Was ist denn daran irreführend, wenn Leute wie Promotionsstudent Daniel Esch, der zwar einige Stipendien einsacken konnte und sich nun im Promotionsstudium befindet, sich offenbar ohne jegliche Recherche willig für die dumpfe Propaganda eines neoliberalen und menschenfeindlichen Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hergeben?

Die oben aufgeführte lesart des Titels spiegelt aber in keinsterweise die Intention der Autoren wieder, sich als Superstars zu präsentieren.

Schon klar, dass es darum ging, die Wissenschaft in einem besseren Licht erscheinen zu lassen als es allgemein der Fall ist. Das wäre auch nicht weiter schlimm, hätte der Finanzier dieses Buches, eben die menschenverachtende und staatsfeindliche INSM, nicht dafür gesorgt, dass in Deutschland auf breiter Front Studiengebühren eingeführt wurden, so dass es immer weniger Menschen möglich wird, sich überhaupt im Rahmen eines Studiums mit den Wissenschaften auseinanderzusetzen. Beispielhaft sei hier nur das INSM-Projekt Unicheck erwähnt, wo man nach eigenem Bekunden nicht mehr für oder gegen Studiengebühren diskutieren, sondern nur noch die Verwendung der sich so ergebenden Mittel von den Studenten prüfen lassen will. Dass es im Kern vorrangig darum geht, dass mittel- und langfristig die Zuschüsse von Bund und Ländern für die Bildung entsprechend gekürzt werden, um den in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertretenen Arbeitgebern weitere Subventionen und Steuergeschenke zu ermöglichen, erschließt sich Daniel Esch daher auch nicht.

Bei den Autoren handelt es sich zumeist um junge Doktoranden, die interessante und gesellschaftsrelevante Thematiken bearbeiten.

Wer – im Gegensatz zu den INSM-Superstars – über einen kritischen Verstand verfügt, sieht relativ schnell, dass der Schwerpunkt des Buches Deutschlands wahre Superstars bei Natur- und Wirtschaftswissenschaften liegt, während die Geisteswissenschaften komplett fehlen und die fünf alibiartigen Beispiele aus den Gesellschaftswissenschaften sich auch schwerpunktmäßig mit Themengebieten befassen, zu denen INSM ihre abscheuliche Propaganda verbreitet, z.B. Demografie und Frühverrentung. Aber so viel kritischen Verstand kann man wohl weder von den RTL-Superstars noch von den INSM-Superstars erwarten – erstere wissen aber wenigstens häufig, dass sie sich für den Profit eines Konzerns zum Affen machen.

Diese jungen Wissenschaftler haben nach meiner Erfahrung keine Verbindung zur INSM sondern wurden für ein Projekt begeistert welches wie folgt beschrieben werden kann:

Ja ja. Ich spiele nicht mit den Schmuddelkindern, aber beherrsche nicht einmal eine korrekte Zeichensetzung. Da keimt ein wenig die Frage auf, bei welchen Professoren sich Daniel Esch nach oben geschlafen geschleimt hat. Zufällig welche, die der INSM, dem IW Köln oder dem IZA Bonn nahestehen? Denn wie man ja bei Wikipedia erfahren kann, werden Studierende beispielsweise durch Professorenvorschlag von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Schließlich wäscht ja eine Hand die andere und Geld stinkt nicht, oder wie war das?

Deutschlands wahre Superstars ist eine persiflage auf die Serienproduktion “Deutschland sucht den Superstar” in welcher junge Menschen dem Ideal eines Popstars nacheifern.

Wie dumm kann man eigentlich sein? Seit wann produziert die INSM denn Persiflagen oder Comedy? Junge, hinter der INSM stecken in erster Linie diverse skrupellose Geldsäcke übelster Sorte mit eindeutigen, knallharten Absichten. Die scherzen nicht und produzieren auch kein Buch, damit Leute wie Daniel Esch dort persiflieren können. Aber schön, dass Sie den Presse- oder anderweitigen Standardtext der INSM abtippen können, Herr Esch. Eine schöne Persiflage, oder?

Als folge der großen Popularität des Formates wächst das Interesse der Jugend mittels ihrem Talent und Spass am Singen berühmt, erfolgreich und reich zu werden.

Unser Beileid, dass Sie offenbar zu eigenen Gedanken nicht in der Lage sind. Das stinkt so erbärmlich nach PR- oder Pressetext, dass man sich nur noch übergeben möchte.

Wissenschaft hingegen, so scheint das verbreitete Bild, ist eine äusserst trockene, undankbare Angelegenheit die von weltfremden Menschen betrieben wird und keinen gesellschaftsrelevanten Leitbild folgen würde.

Siehe oben, Fortsetzung des PR-Textes des Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Waren da die Rechtschreibfehler – falsche Interpunktion und mangelhafte Groß- und Klein-Schreibung – schon enthalten oder kann die jeder INSM-Superstar selbst nach Belieben einfügen, Herr Esch? Oder tippen Sie den Text mühsam ab anstatt Copy & Paste zu verwenden?

Das Buchprojekt zielt darauf ab, ein aufgeklärteres Bild junger Wissenschaflter zu vermitteln, mit dem Ziel junge Menschen für einen Lebenslauf jenseits der Popwelt zu begeistern.

Womit wir wieder bei dem kritischen Verstand wären. Die meisten Leute, die “Superstar” bei RTL werden wollen, wissen, dass nur sehr, sehr wenige Casting-Teilnehmer durchkommen und am Ende nur eine Handvoll Personen in de Branche Fuß fassen. Ähnliches hat die INSM mittels Medien- und Politik-Propaganda auch für die Wissenschaft geschaffen, indem der Zugang zur Hochschule durch Studiengebühren erschwert wurde. Damit werden Wissenschaftler zur Mangelware, was zwar dem einzelnen Absolventen aus reichem Hause eine feuchte Hose bei den Gehaltsverhandlungen bescheren dürfte, volkswirtschaftlich und sozial aber eine absolute Katastrophe ist. Und ähnlich wie bei den RTL-Superstars bleiben die Massen als Witzfiguren zurück, die bestenfalls noch zum Auslachen oder Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit taugen. Ist dies eine Gesellschaft, in der Sie leben möchten, Herr Esch? Zieren Sie sich nicht, wir tippen auf Ja! Denn wer auf der vermeintlich “richtigen” Seite steht, z.B. durch die akademische Optimierung seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit, den interessiert es nicht, ob er in einer Diktatur in einer Demokratie oder in einem wirtschaftsfaschistischen Bonzen- und Kastensystem á la INSM lebt.

Der Titel und vor allem auch das Cover wurde unter den Wissenschaftlern nach Bekanntgabe streng diskutiert und kritisiert.

Schöne Ablenkung: Die Finanzierung durch neoliberale Wirtschaftsfaschisten ignorieren wir mal gerade, aber Titel und Cover wurden”streng diskutiert und kritisiert” – Daniel Esch erwartet doch nun nicht wirklich, dass wir ihm noch einen Funken Glaubwürdigkeit attestieren, oder?

Der Grundgedanke, zu vermitteln das Wissenschaft Spass machen kann und einen Gesellschaftsbezug hat, finde ich desweiteren noch immer ein erstrebenwertes Ziel.

Das kann man auf anderen Wegen wesentlich besser vermitteln, z.B. die Kinder-Uni und andere Veranstaltungen, welche Kinder und Jugendliche für Forschung und Wissenschaft begeistern können. Dumm nur, wenn die auf diesem Wege für Wissenschaft und Forschung begeisterten Jugendlichen nach dem Abitur vor der Uni stehen und nicht reingelassen werden, weil sie beispielsweise die Studiengebühren nicht zahlen können oder aus einem Arbeiterhaushalt stammen, wo man über Stipendien, wie INSM-Superstar Daniel Esch sie wiederholt in Anspruch genommen hat, nichts weiß. Aber dieses vorsätzliche Verramschen von Menschen und deren Existenzen scheint Herrn Esch nicht weiter zu stören.

Bei aller Kritikwürdigkeit diverser Lobbygruppen sollten einzelne Werke nicht per se verteufelt werden sondern einer kritischen aber überlegten Bewertung unterzogen werden.

Das sind die gleichen merkbefreiten Leute, die immer mal wieder in der Öffentlichkeit sagen, dass unter Adolf Hitler im Faschismus des Dritten Reichs nicht alles schlecht gewesen sei. Ob Daniel Esch auch dann noch so ergeben gegenüber den Finanziers des INSM-Buches wäre, wenn es sich dabei um die NPD oder ein andere Organisation vom rechten Rand gehandelt hätte? Wir denken nicht. Und mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist es wie mit dem Faschismus: sie ist in Gänze abzulehnen und jederzeit mit aller Kraft zu bekämpfen.

Aber Daniel Esch ist ja noch jung. Da wird er alleine durch Erfahrung noch sehr viel lernen können. Zum Beispiel, dass es zwei Kategorien von Menschen gibt, die Dummheiten machen:

1. Menschen, die aus ihren Dummheiten lernen, und
2. Menschen, die aus ihren Dummheiten nicht lernen und dumm bleiben.

Früher oder später werden auch INSM-Superstars wie Daniel Esch sich für eine dieser Kategorien entscheiden müssen. Wünschen wir ihnen Glück bei dieser Entscheidung. Andernfalls können sie sich ja immer noch bei den Pop-Superstars bewerben

Read Full Post »

Spruch des Tages

Wichtiger als der dauernde Vorwurf der fetten Arbeitgeber-Bonzen angeblicher Neiddebatten bei Kritik an ihrem häufig asozialen Verhalten, z.B. Abzocke bei den Manager-Gehältern, Lohn- und Sozialdumping, wäre eine sachlich geführte Gierdebatte, welche dieses Verhalten kritisiert und gegebenenfalls zur Beschränkung dieser Gier per Gesetz führt.

Read Full Post »

Zitat des Tages

Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität.

Der Morgen – Studien zu Arbeitsmarktreformen

Kommentar:
Die Qualität von Reformen oder Gesetzen interessiert die neoliberalen Lobbyisten von Industrie und Großkapital wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht. Für solche “Menschen” reicht es, wenn die Schutzrechte der Massen und der Schwachen immer weiter abgebaut werden, so dass diese optimal ausbeutbar werden. Insbesondere hinsichtlich des Abbaus des Sozialstaats zeigen Regelungen wie die menschenfeindlichen Hartz-Gesetze Tag für Tag anschaulich, wie schlechte Regelungen schlechte Zustände zementieren können.

Read Full Post »

Läßt der insolvente Media Tenor bei Wikipedia herumpfuschen?

Es scheint so:

Ich schlage vor, den Artikel zu loeschen. Ich denke einer der eitlen Mitarbeiter dieses Etablissements wollte hier seinem Broetchengeber huldigen…

Der Artikel ist in der Tat völlig unausgewogen und reines White-Paper-Blabla; berechtigte Kritik an Media-Tenor wird anscheinend immer wieder gelöscht.

Sehr interessant ist auch das in der Diskussion verlinkte Word-Dokument Medien, Dachse & Tenöre von Klaus Merten et al.:

Aus gegebener Veranlassung (S.36) haben die Autor/Innen deutliche Zweifel an der Validität dieses Rankings angemeldet. Die erste Analyse zeigt, dass der Mediendax 30 gravierende methodische Defekte besitzt, die es definitiv verbieten, ihn als wissenschaftliches Instrument zu akzeptieren (S.41). Eine sorgfältige Replikation belegt sodann, statistisch hochsignifikant, dass der Mediendax 30 gleich doppelt manipuliert ist: Zum einen manipuliert das Instrument (strukturelle Manipulation): Sieger ist nicht das Unternehmen mit der jeweils besten Bewertung, sondern das Unternehmen mit einer eher stark negativen Bewertung (S.43ff).

Zum anderen zeigt sich, dass 17 der 30 Unternehmen des Mediendax 30, darunter auch der “Sieger”, wegen klarer Verletzung der von Medien Tenor selbst gesetzten Mindestanforderungen überhaupt nicht in das Ranking hätten aufgenommen werden dürfen (S.92), aber doch aufgenommen worden sind (vorsätzliche Manipulation). Der Mediendax 30 weist also mitnichten den Kommunikationschef (“Sieger”) mit der besten Medienperformance aus, sondern allenfalls eine Win-Win-Gratifikation für erfolgreiche Akquise in Kooperation mit dem Trägermedium pressesprecher (S. 100ff.). Damit erhärtet die vorgelegte Replikation die Kritik, die schon öfter an der Validität der Analysen von Medien Tenor geübt worden ist, ganz entschieden. Zudem gilt: Die hier festgestellte Manipulation stellt keinen Einzelfall dar, sondern ist in allen weiteren Ausgaben des pressesprecher zu beobachten (S.108). Vor der Folie von Mediengesellschaft können solche Fälle nicht überraschen: Fälschungen aller Art werden zunehmen (S.117ff.). Für das Berufsfeld PR signalisiert dieser Fall dagegen einen Rückschlag, das alte “Schmuddelimage” der Branche lebt neu auf (S.124).  

In der Tat hat das Schmuddelimage der PR-Branche in der jüngeren Vergangenheit wieder an Gewicht gewonnen. Dazu tragen nicht nur unseriöse Manipulationsklitschen wie der Media Tenor / Medien Tenor bei, sondern auch das manipulative Treiben neoliberaler Ganoven wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), des BürgerKonvents und des Konvents für Deutschland. Die Art und der Umfang der Manipulationen durch solche Lautsprecher des Kapitals streben bereits Göbbels-Niveau an. Und all die wirtschaftsfaschistische Propaganda dieser Organisationen findet sich früher oder später in der Springer-Presse wieder, vor allem in der BILD.

Noch Fragen?

Read Full Post »

Zitat des Tages (II)

Ein Land ist eben mehr als nur Wirtschaften. Ein Betrieb zieht keine Kinder gross und unterrichtet sie auch nicht. Betriebe sehen in Rentnern, Pflegefällen und sozial Schwachen nur lästige Kostenfaktoren. Die Menschen, die arbeitsfähig sind, werden als Humankapital zum Spielball der Globalisierung degradiert. Den Wohlstand in Deutschland gab es in Deutschland nicht trotz, sondern wegen des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Wer dies reformieren (aka abschaffen) will, ist eigentlich ein Terrorist und Verfassungsfeind.

SPIEGEL-Forum “Reformen – ist Deutschland auf dem richtigen Weg?”

Kommentar:
Dieser Diskutant im SPIEGEL-Forum sieht die Sache ganz richtig: Nur die Teilhabe aller an Wohlstand und Wachstum war in Deutschland über Jahrzehnte ein Erfolgsmodell – die tatsächlich soziale Marktwirtschaft und nicht das pervertierte Modell, das den auf Zahlenkolonnen fixierten Menschenfeinden wie Hans Tietmeyer oder Michael Hüther vorschwebt. Weiterhin richtig ist, dass sich hinter dem harmlos klingenden und positiv besetzten Wort Reform in Deutschland vorrangig der Abbau des Sozialstaates und damit des deutschen Erfolgsmodells verbirgt. Dies belegt auch die INSM im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall aktuell mit ihren verlogenen und geradezu panischen Aufrufen und Anzeigenkampagnen für noch mehr Reformen dieser Art. Schließlich braucht man ja noch mehr Lohn- und Sozialdumping und Zwangsarbeit für noch höhere Gewinne und Renditen.

Read Full Post »

Zitat des Tages

Die Verdrängung von Kritik macht es möglich, den Leuten zu erzählen, daß sie in einem System allumfassender “Deregulierung”, in einem totalen Markt, automatisch freie Menschen sein werden. Die Leute stellen sich ein System der Ungleichheit, in dem sich nahezu alle Mittel im Besitz des Eigentumselite befinden und in dem die vermachtete Privatwirtschaft der einzige Arbeitgeber ist, als ein Reich der Freiheit vor. Sie berücksichtigen niemals die Möglichkeit, daß eine allmächtige Privatwirtschaft in ihrer Utopie nach Zielen streben könnte, die sie selber völlig ablehnen. Stets nehmen sie stillschweigend an, daß der der totale Markt genau das tun wird, was er nach ihren Wünschen tun sollte.

Der Morgen – Wollt Ihr den totalen Markt?

Read Full Post »

Spruch des Tages

Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dieser Tage 40 Millionen Beschäftigte als Erfolg der Reformpolitik verkaufen will, ist dies nichts weiter als eine perfide Manipulation. Denn diese Zahl verschweigt die Zahl der Arbeitsplätze, von denen die Menschen trotz Vollzeit-Beschäftigung nicht leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen. Daher muss die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen betrachtet werden, wenn man die wahren Verdienste der Unternehmen erkennen will: Lohndumping ohne Limit und Propaganda für noch mehr Sozialraub und Zwang gegen Hilfsbedürftige. Dann entfällt auch ganz schnell der Grund zum Feiern, von dem die INSM in ihrer Lügenkampagne verlogen spricht. Anständige Menschen würden sich schämen, die Herstellung solcher Verhältnisse verantworten zu müssen – nicht jedoch die INSM und ihre gekauften Meinungsstricher.

Read Full Post »

Wie die INSM die Deutschen am Tag der Einheit verhöhnte

Es ist ja nichts Neues, dass die Bonzen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Masse der Menschen in Deutschland verachten, weil sie eben doch keine Lust auf den neoliberalen Sozialdarwinismus haben. Immer mehr Menschen in Deutschland sind Dank des Lohn- und Sozialdumpings, das Lobbys wie die INSM unter dem verlogenen Schlagwort “Reformen” forciert haben, von den Sozialsystemen wie aufstockenden Leistungen zum Lebensunterhalt oder ALG2 abhängig.

Just zum Tag der deutschen Einheit schaltete die INSM daher folgende Zeitungsanzeige:

Die INSM “gratuliert” Deutschland augenscheinlich zu 40 Millionen Beschäftigten, tatsächlich pinselt sich die INSM aber eher selbst den Bauch, dass sie es mit ihrer die Solidarität vernichtenden Propaganda und Korruption politischer Mietmäuler wie Oswald Metzger (z.B. “Aufträge für Vorträge”) geschafft hat, Löhne und Sozialstandards zu drücken und zugleich mehr Druck auf Erwerbslose (z.B. Hartz-Gesetze) ausüben zu lassen. Das wiederum dürfte aber für das Gros der Deutschen kein Grund zum Feiern oder zur Gratulation sein. Die INSM spuckt dem deutschen Volk, das immer mehr von der Wohlstands- und Gewinnentwicklung abgekoppelt wurde, mit dieser perfiden Werbeanzeige also direkt ins Gesicht!

Wenig überzeugend ist auch die Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches unter Leuten wie Klaus Zumwinkel und Hilmar Schneider ohnehin für die Abschaffung des Sozialstaates zugunsten des Workfare-Prinzips trommelt. Die Studie des IZA dürfte also genauso wertlos und verfälscht sein wie all der andere pseudo- wissenschaftliche Dreck, der von der INSM immer wieder veröffentlicht wird, erstellt u.a. auch vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, welches sich mit der INSM auch gleich die Räumlichkeiten im Gebäude von Gesamtmetall am Kölner Rheinufer teilt.

Wie die Realität auf dem Arbeitsmarkt aussieht, das ist eher anderen Medien zu entnehmen, z.B. der taz:

Doch dann beginnt sich das Bild schon ein wenig zu trüben: Von den fast 40 Millionen Erwerbstätigen waren im August nur 26,89 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest sind Beamte, Selbstständige – und geringfügig Beschäftigte. Fast 5 Millionen Menschen haben inzwischen nichts anderes als einen Minijob. Das sind 125.000 mehr als noch vor einem Jahr.

Unterm Strich sind im letzten Jahr 555.000 sozialversicherungspflichtige Stellen hinzugekommen – davon waren die Hälfte jedoch nur Teilzeitstellen. Zudem wächst eine Branche besonders stark: die “unternehmensnahen Dienstleistungen”. Dahinter verbirgt sich die Zeitarbeitsbranche, die im Vergleich zu 2006 240.000 Stellen geschaffen hat – also knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

Zudem fällt trotz der vielen neuen sozialversicherungspflichtigen Stellen auf, dass der Verlust der letzten Jahre nicht ausgeglichen werden konnte. 1995 gab es in Deutschland noch 28,118 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, heute sind es wie gesagt nur 26,89 Millionen. Doch obwohl die regulären Stellen schwinden, liegt die offizielle Arbeitslosenquote heute wie damals bei 8,4 Prozent.

Die offizielle Arbeitslosenzahl bildet nur ungenügend ab, was sich auf dem Arbeitsmarkt tut. Das zeigt sich auch an einem weiteren Phänomen: Nur 3,543 Millionen Menschen galten im September als arbeitslos – aber gleichzeitig erhielten 6,06 Millionen erwerbsfähige Personen entweder Arbeitslosengeld I oder II.

Ein Grund für diese Diskrepanz: 1,18 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbstätig – aber sie verdienen so wenig, dass sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Rund 513.000 von ihnen verdienen sogar über 400 Euro. Sie dürften mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeiten – und gelten daher nicht als arbeitslos.

Zudem wird die Statistik bereinigt: Wer an einer Maßnahme teilnimmt, wird ebenfalls nicht als arbeitslos gezählt. Im September hatten 324.900 Hartz-IV-Empfänger einen 1-Euro-Job. Weitere 42.059 Erwerbslose verfügten über eine ABM-Stelle. Bei 231.723 wurde die Selbstständigkeit gefördert, und 220.539 nahmen an einer Qualifizierungsmaßnahme teil. Zudem wurden 284.000 Arbeitslosengeld-Empfänger ausgesteuert, weil sie über 58 Jahre alt sind. Nach Paragraf 428 SGB III müssen sie sich nicht mehr um eine Stelle bemühen.

Und schließlich wurde bei vielen Hartz-IV-Empfängern deren “Arbeitslosenstatus systematisch überprüft”. Vielleicht haben sie pflegebedürftige Angehörige oder Kinder, vielleicht sind sie krank – jedenfalls sind sie erwerbsfähig, tauchen aber trotzdem nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf.

Natürlich weiß die INSM das und natürlich weiß auch das IZA in Bonn das, dass die Zahl der 40 Millionen Beschäftigten vor allem mit statistischen Kniffen und Billiglöhnern erreicht wurde. Zwar stieg die Zahl der Erwerbstätigen, aber eben vorrangig in der Zeitarbeit, bei Teilzeit- und Minijobs. Als Folge müssen die kargen Löhne der betroffenen Arbeitnehmer oftmals mit Hartz IV, Wohngeld und anderen staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden. Insofern besteht bereits jetzt ein inoffizieller Kombilohn, der nichts anderes darstellt als eine weitere Subventionierung der Wirtschaft, die mangels ausreichender Innovationskraft anscheinend nur noch Dank Lohndumping und staatlicher Unterstützung wettbewerbsfähig ist. Das ist eigentlich mit dem Trommeln der Neoliberalen gegen den Staat und Subventionen sowie für einen entzerrten Markt absolut unvereinbar. Auch hier merkt man wieder, dass die INSM sich vor allem dafür einsetzt, die staatliche Fürsorge für hilfsbedürftige Menschen über den Umweg des Lohndumpings in die Taschen der Wirtschaft umzuleiten. Wenn also jemand die Bezeichnung Sozialschmarotzer oder Parasit verdient hätte, dann sind das nicht die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen, sondern die deutschen Unternehmen und ihre Lobbys. Einmal ordentlich für so viel Gier, Maß- und Skrupellosigkeit schämen, meine Herren!

Ein Grund dafür, dass ein größerer Teil der Erwerbslosen selbst zu Mini- und Billigjobs flüchtet, liegt an den massiven Schikanen der ARGE mit willkürlich eingesetzten Sperrzeiten, bürokratischen Winkelzügen und dem Verschweigen hilfreicher Informationen gegenüber den Betroffenen:

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Arbeitslose mit Kürzungen ihrer Bezüge bestraft als im Jahr 2005. Insgesamt seien gegen mehr als eine halbe Million Arbeitslose so genannte Sperrzeiten verhängt worden, bestätigte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit am Freitag.

Der Anstieg gehe allerdings nicht auf ein schärferes Vorgehen der Arbeitsagenturen zurück, sondern auf eine Gesetzesänderung im Zuge der Hartz-Reformen: In deren Folge wurde 2006 erstmals automatisch eine Sperrzeit von einer Woche verhängt, wenn sich ein Arbeitsloser verspätet arbeitssuchend meldete. Vorher musste die Strafe dafür individuell festgelegt werden. 150.000 Arbeitslose waren von dieser Änderung betroffen.

Wie die BA-Sprecherin weiter sagte, ist der Anstieg voll und ganz mit der Gesetzesänderung zu erklären. Demnach wurden von Mai bis Dezember 2005 – für 2005 liegt keine vollständige Statistik vor – gegen 261.000 Arbeitslose Sperrzeiten verhängt. Im selben Zeitraum 2006 seien es schon 378.000 Betroffene gewesen. Der Anstieg gebe genau die Zahl der Fälle in diesem Zeitraum wieder, die durch die Gesetzesänderung entstanden sei.

Ebenso wird auch bei Themen wie eheähnlichen Gemeinschaften, bei denen eine Beweisumkehr eingetreten war, dass Arbeitslose, die mit einem andersgeschlechtlichen Partner zusammenziehen, z.B. in Form einer Wohngemeinschaft, der ARGE nachweisen müssen, dass sie keine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen, massiv schikaniert und mit Sperren gearbeitet. Würde man dieses Prinzip auf das Strafrecht übertragen, käme dies der Aufhebung der Unschuldsvermutung gleich. In der Folge solcher Schikanen steigt die Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten noch immer konstant an, obwohl das Bundesverfassungsgericht mittlerweile klar geurteilt hat, dass substanzlose Mutmaßungen nicht ausreichen, um existenzsichernde Leistungen zu verweigern. Nur in der Praxis interessiert dies die Sachbearbeiter offenbar wenig, die sich somit ganz klar verfassungsfeindlich verhalten. Deshalb besetzte die Initiative Agentur-Schluss am 01. Oktober 2007 die Kölner ARGE, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen:

Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ während der Aktion ein entsprechendes Gemälde produziert.

Ob es ein Grund zum Feiern ist, wenn hilfsbedürftige Menschen in Deutschland inzwischen Behörden mit solchen Drohkulissen und potentiell gewaltträchtigen Aktionen dazu zwingen müssen, ihnen ihre existenzsichernden Leistungen auszuzahlen, darf bezweifelt werden. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist dieses ungeheuerliche Maß an Schikane gegen Arbeitslose aber sicher keine bekämpfenswerte Bürokratie, sondern wahrscheinlich eher wünschenswert, damit sich noch mehr Betroffene fürs Lohndumping finden. Gleichzeitig spiegeln die Schikanen der Arbeitsagenturen gegen Hilfsbedürftige wieder, was dieses “Neue Soziale” der INSM meint: bürokratische Schikanen, Ausgrenzung, soziale Kälte, Existenzgefährdung für Millionen von Menschen, Lohn- und Sozialdumping. Daran ist überhaupt gar nichts mehr sozial und die INSM daher zutreffenderweise als durch und durch asozial und menschenverachtend zu bezeichnen.

Denn es zählt eben nicht nur, ob jemand Arbeit hat, sondern umso mehr, ob jemand von dieser Arbeit auch selbstbestimmt und ohne die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung leben kann. Dies kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn garantieren. Es wäre daher sinnig, wenn die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen zukünftig neben der jeweiligen Arbeitsagentur auch die Gebäude von Organisationen wie der INSM, der Bertelsmann-Stiftung oder des Konvents für Deutschland belagerten, um ein warnendes Zeichen zu setzen, dass wir uns die neoliberale Propaganda und den Sozialraub zugunsten fetter Bonzen, die den Hals eh nie voll kriegen, nicht mehr länger gefallen lassen.

PS: Ehrlicherweise müßte die INSM sich umbenennen in “Initiative für mörderischen Sozialdarwinismus” oder “Initiative Wirtschaftsbosse für Zwangsarbeit – es war doch nicht alles schlecht unter Hitler”. Als neue Sprecherin könnte man dann sogleich Eva Hermann verpflichten

Read Full Post »

Michael Hüthers Einspruch erntet reichlich Widerspruch

Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist schon eine arme Socke. Da gibt er sich so viel Mühe, für sein Blog “Ordnungspolitischer Einspruch” selbst oder von Praktikanten geschriebene Texte zu veröffentlichen, aber seine Leserschaft scheint keine Lust mehr auf getarnte Lobbyisten wie ihn und seine neoliberalen Ergüsse zu haben. Wie sind sonst Kommentare wie diese zu erklären:

(…) das ist es, was ich an Herrn Hüthers Auftritt hier kritisiere: er wird nur als “Wissenschaftler” und angeblich neutraler “Experte” des IW Köln präsentiert, ist aber zugleich fachlich führend bei der INSM aktiv – dies wird hier bewußt nicht erwähnt. Man könnte sagen, dass Herr Hüther hier unter falscher Flagge segelt. Die Formulierung der Maulhure finde ich jedoch zu drastisch, aber die Bezeichnungen *getarnter Lobbyist* oder *wissenschaftliches Mietmaul* treffen es IMHO ganz gut. Dieses ganze Professoren-Panel scheint nur aus solchen Figuren zu bestehen, die die Verpflichtung der Wissenschaft zur Wahrheit aus rein egoistischen Motiven und Partikularinteressen ad absurdum führen. So etwas wie Scham sucht man bei diesen verlogenen “Experten” jedoch vergebens.

Oder:

Ach, Herr Hüther, jetzt sollen die Arbeitnehmer dafür zahlen, dass die Arbeitgeber zu lange auf veraltete Produktionsmaschinen gesetzt haben oder – wie im Falle der Kfz-Industrie – zu lange nur größer, schneller und stärker konnten, anstatt die Effizienz und die Emissionen zu berücksichtigen, so dass technische Effizienzsteigerungen auch mal zu reduzierter Umweltverschmutzung geführt hätten?

Um auf Ihre Frage zurückzukommen:
“Was haben Arbeitslosengeld II, Biodiesel, Klimawandel, Margarine und Nettoreallöhne miteinander zu tun?”

Hier meine Antwort:

Arbeitslosengeld II: Von den Arbeitgebern und ihren Lobbyisten bei Schröder beauftragt und gekauft, vom Nutten-Personalchef Peter Hartz konzipiert. Cui bono?

Biodiesel: Notwendig, weil vielfach ineffizient gewirtschaftet wird, was Energie betrifft. Trostpflaster und Ruhekissen für die ölabhängigen Industrien.

Klimawandel: Versuchen arbeitgeber- und industrienahe Think Tanks gerne zu verharmlosen und zu leugnen, so auch Ihr IW Köln unter klimazwei.de, wo z.B. mehr auf technische Lösungen als auf Ressourcensparsamkeit herumgeritten wird.

Margarine: Wird unter anderem teurer, weil die Rohstoffe der Margarine zufällig die gleichen sind wie die des Biodiesels. Nichts kann der “Markt” der globalen Kartelle so gut wie Preise erhöhen und die Verbraucher schröpfen. In die andere Richtung funktioniert das nie so perfekt wie nach oben.

Nettoreallöhne: Sinken zusammen mit der Kaufkraft, weil Arbeitgeber und renditegeile Anleger an den Kapitalmärkten immer mehr für sich fordern, während die Arbeitnehmer als diejenigen, welche Wertschöpfung erst ermöglichen, immer weniger vom wachsenden Kuchen erhalten. Genauso sieht es beim Staat in Bezug auf Steuern aus, die mehrfach gesenkt wurden, so dass auch staatliche Investitionen wegen wachsender Verschuldung der öffentlichen unterblieben.

Die steigenden Preise alleine auf die Klima- und Arbeitsmarktpolitik bzgl. möglicher Mindestlöhne zu schieben, ist einseitig und offenbart die Tendenz Ihres Artikels. Denn Mindestlöhne verhindern ja gerade, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben und ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Ihre “Argumentation” ist also durchsichtig von den Interessen Ihres Arbeitgebers getränkt und butterweich.

Herr Hüther, als Mietmaul der INSM und der Wirtschaft / Arbeitgeberinteressen generell sollten sie doch wissen, was warum passierte, oder nicht? Ihre subtil fragende Rumdruckserei können Sie sich daher sparen. Und wo wir schon beim Fragen sind: Was macht eigentlich Ihre Arbeit im Familienministerium, von der die Süddeutsche berichtete? Sind Sie mit Frau von der Leyen schon überein gekommen, das Kindergeld nur noch an Erwerbstätige zu zahlen, so dass die Bezüge der Arbeitslosen trotz möglicher Erhöhung des Regelsatzes schrumpfen können? Schließlich dürfte Ihnen und Ihren Finanziers doch nichts so sehr am Herzen liegen, wie weiteres Lohn- und Sozialdumping, mit großen Schritten in Richtung China. Dann könnte auch der Organhandel Ihres INSM-Kollegen Prof. Peter Oberender beginnen und ein “Wachstumsmarkt” werden, wie er es mehrfach ausführte.

Sie werden es dem deutschen Volk hoffentlich nachsehen, wenn es lieber Leute wie Sie und Ihre INSM-Kollegen mit Mistgabeln des Landes vertreiben oder aus Ihrem schicken Büro ausräuchern sollte als weiter zuzusehen, wie hier chinesische Verhältnisse für die Massen eingeführt werden. Ich wünsche Ihnen jedenfalls eine gute Reise in die USA. Da sind hauptberufliche Lügner mit akademischen Titeln gerne gesehen, z.B. beim AEI und anderen Think Tanks von Kapital und Wirtschaft. Allerdings nur eine frage der Zeit, bis die Menschen auch dort aufwachen. Vielleicht enden Sie dann ja irgendwann in einem Zoo als Belegexemplar für die glücklicherweise dann ausgestorbene Spezies neoliberaler Faschisten.

Und wer die Wahrheit über Michael Hüther und sein Umfeld wissen will, sollte lieber hier lesen: http://insmwatchblog.wordpress.com/?s=Michael+Hüther

Seitdem muss ich mich manchmal echt am Riemen reißen, nicht persönlich nach Köln zu fahren und mich dort mit Hüther und Kollegen einmal ausgiebig über deren Treiben zu “unterhalten”. allerdings mache ich mir an solchen Subjekten nicht die Finger schmutzig, das wäre mir einfach zu ekelig.

Klingt gar nicht mehr so toll wie vor geraumer Zeit, als Michael Hüther noch mit geschwollener Hose Brust skandierte:

Ich bin ein Neoliberaler!

Auch seine Schulterklopfer aus dieser Zeit sind offenbar verschwunden. Man könnte meinen, Hüthers Blog sei scheintot, ein Zombie der Blogosphäre. Dazu passt ein Bericht der NachDenkSeiten über einen möglichen Stimmungswandel der Menschen in Deutschland:

Von einem Stimmungswandel will der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Reform-Lobby des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ein Hauptinitiator auch der Rente mit 67, nichts wissen. „Woher nehmen Sie das?” fragte er in seiner (schlecht besuchten) Pressekonferenz.

Kollege D. Durry, Köln, schrieb dazu im Diskussionsforum des InternetSeniorenClubs von ver.di: „…auch wenn es INSM und Konsorten nicht wahrnehmen wollen, es hat in unserer Gesellschaft einen Stimmungswandel gegeben bzw. er ist dabei, sich auszubreiten. Ich spüre es tagtäglich bei meinen Gesprächen in der Familie, im Bekannten-, Freundes-, Angehörigen- und Nachbarschaftskreis: Das Maß ist voll. Die Leute fühlen sich falsch und ungerecht behandelt. … Ich denke, die Regierenden in Berlin und andernorts werden sich in Zukunft ,warm anziehen’ müssen. Es sei denn, sie korrigieren ihre neo-liberale Politik.“

Meines Erachtens gab es gar keinen Stimmungswandel, denn die Deutschen fuhren nie wirklich auf den Turbo- und Raubtier-Kapitalismus amerikanischer bis chinesischer Prägung ab. Sie sahen nur, dass die Massen immer ärmer wurden, während sich einige wenige aus Politik und Wirtschaft die Taschen immer voller stopften. Sie spürten schon lange, dass etwas nicht stimmt, wagten sich aber angesichts der Masse neoliberaler Mietmäuler als “Experten” nicht zu widersprechen. Lange Zeit versuchte das neoliberale Lager mit Kampagnen wie jenen der INSM die Deutschen für das eigene Programm weich zu kochen, doch dieser Versuch ist glücklicherweise gescheitert, wie auch eine Studie von Otto Meyer belegt:

Mehr »Freiheitsrechte« und »direkte Bürgerbeteiligung«, gar eine »sozialistische Demokratie« mit »sozialer Gleichheit und Sicherheit« – so hätte die Mehrheit in diesem Lande gern ihre Staats- und Gesellschaftsform, wenn sie demokratisch entscheiden könnte.

Diese Studie belegt zudem zwei weitere Dinge:

1. Die Deutschen wünschen sich Solidarität und soziale Teilhabe aller anstelle von Lohn- und Sozialdumping, Ausgrenzung und Schikane. Sie wollen eine solidarische Gesellschaft, in der breite Schultern wieder mehr tragen müssen als schmale Schultern – das komplette Gegenteil der neoliberalen Agenda.
2. Das deutsche Volk ist sich darüber im Klaren, dass es in seinem eigenen Land nicht wirklich demokratisch entscheiden darf, weil es keine Volksabstimmungen gibt. Auch verkennt es nicht, dass die meisten Politiker mit Einfluß in den vergangenen Jahren von den Lobbyisten der Wirtschaft gekauft wurden, z.B. mit so genannten Nebenjobs, die häufig nichts weiter als lupenreine Korruption darstellen.

Das neoliberale Experiment ist also bereits jetzt so gut wie gescheitert. Bleibt nur noch, die Agenda 2010 zusammen mit dem miesesten SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte, Gerhard Schröder, und seinen willigen Vasallen (z.B. Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Franz Müntefering usw.) in die Tonne zu treten und zu retten, was zu retten ist. Dazu müßte natürlich auch die Große Korruption in Berlin unter Angela Merkel (CDU) beendet und die Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen ausgerufen werden. Die Angi hätte dann auch wieder mehr Zeit für das Kuscheln und Kungeln mit Dieter Hundt und anderen BDI-Bonzen, Franz Müntefering könnte den Kadaver der SPD endlich beim Abdecker entsorgen und Oskar Lafontaine mit der Linkspartei das endgültige Abrutschen Deutschlands in den Wirtschaftsfaschismus amerikanischer Prägung verhindern. So what?

Es gibt viel zu tun – packen wir es an!

Read Full Post »