Die SPD Mittelfranken hat einen Antrag (PDF) an den Bundesvorstand und Bundesparteitag gerichtet, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei SPD und INSM e.V. zu erklären:
Wir fordern den Parteivorstand auf, die Mitgliedschaft in der SPD mit der in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. für unvereinbar zu erklären. Betroffene Mitglieder sollen nach einer kurzen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Entsprechend soll auch verfahren werden, wenn SozialdemokratInnen sich öffentlich positiv auf die INSM beziehen oder diese auf irgendeine Weise unterstützen.
Zwar wäre eine entsprechende Erklärung des SPD-Bundesvorstandes durchaus wünschenswert, jedoch geht die Fokussierung auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht weit genug. Generell müsste die Mitgliedschaft und Unterstützung für alle manipulierenden Lobbys und Propaganda- Organisationen von Arbeitgebern und Kapital gelten, z.B. auch für den BürgerKonvent, die Bertelsmann-Stiftung oder den Konvent für Deutschland.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ sich während seiner Amtszeit mehrfach von der Bertelsmann-Stiftung “beraten” – womöglich vorrangig bezüglich der Optimierung seiner privaten Finanzen bei genehmen Verhalten den Forderungen des Mohn-Clans gegenüber. Folgerichtig müsste die SPD also auch Gerhard Schröder und seine verbliebenen Vasallen aus der Partei ausschließen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt gerade Michael Hüther, der nicht nur Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sondern auch Mitglied des INSM-Kuratoriums ist, die familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellen. In weiteren Fällen schrieben Mitarbeiter der Finanzbranche Entwürfe für Gesetze direkt in den Büros der Ministerien, obwohl dort genügend Fachwissen in den einzelnen Referaten vorhanden sein sollte, welche von den Steuerzahlern finanziert werden.
Gegen solche Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Lobbyisten der Wirtschaft hilft auch kein Antrag wie jener der SPD Mittelfranken, sondern nur ein scharf verfasstes und rigoros angewendetes Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und Beschränkung von Lobbyismus. Alles andere ist nur lächerliche Kosmetik und würde das Problem nicht an der Wurzel fassen. Erst wenn Leute wie Friedrich Merz (CDU), die sich offenbar mit ihrem politischen Mandat so gelangweilt und unterbezahlt vorkommen, dass sie um die 18 Nebenjobs inklusive einer Mitgliedschaft im Förderverein der INSM an sich reissen, nicht mehr in die Politik gehen, wäre das Problem wirklich gelöst.
Den Mitgliedern der SPD Mittelfranken kann man bis dahin nur empfehlen, der Müntefering-SPD den Rücken zu kehren und in die Linkspartei einzutreten. Das dürfte sinnvoller sein als jeder noch so gut gemeinte Antrag, der vom Bundesvorstand ohnehin bestenfalls belächelt und unbeachtet in die Rundablage befördert werden dürfte.
