Spruch des Tages

Die ganze Verlogenheit neoliberaler Lobbygrüppchen wie der Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) offenbart sich unter anderem darin, dass sie zur aktuellen Krise der Finanzmärkte beharrlich schweigen. Denn diese Krise zeigt, dass deren Credo von mehr Freiheit für das Kapital zu Lasten der Menschen mehr als der falsche Weg ist, nämlich ein menschenverachtender Irrweg mit faschistoider Fratze. Lieber holt man sich mittels einer pseudo-wissenschaftlichen Masturbationsvorlage vom IZA Bonn einen darauf runter, dass nun eine Million mehr Menschen zwar bis heute keine eigenständige Existenz haben, aber dafür zu Diensten der Wirtschaft versklavt wurden.

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Zitat des Tages

Die IZA, wie diese Rotte von Wichsern um das zynische menschenverachtende Arschloch Zumwinkel sich nennt, und die auch eng verbunden ist mit dem Haufen namens INSM, der hinter “Du bist Deutschland” und zahlreichen antisozialen und prokapitalistischen Kampagnen steckt, will mit diesen Vorschlägen die öffentliche Debatte weg von den Mindestlöhnen locken. Diesen Markt-über-alles-Deppen geht es darum, daß allein der Markt bestimmen soll, wieviel das Leben eines Menschen wert ist – und ein jeder soll gezwungen werden, seine eigene Haut zu Markte zu tragen und zu nehmen, was man ihm gibt.

Cereal Killer – Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten

Kommentar:
Die INSM ist nicht für die Du bist Deutschland-Kampagnen verantwortlich, dahinter steckt Bertelsmann. Aber unter dem Strich ist es in der Tat  der gleiche wirtschaftsfaschistische, menschenverachtende Sauhaufen, egal, ob er sich nun INSM, Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bertelsmann, Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Konvent für Deutschland, Frankfurter Zukunftsrat oder Roman Herzog Institut nennt. Und natürlich sind für diese vermögenden Menschenverachter Mindestlöhne und ein menschenwürdiger Sozialstaat Teufelswerk. Dann kann man die Massen ja nicht so schön versklaven und hemmungslos ausbeuten, damit der eigene Arsch immer fetter werden kann, nicht wahr?

Fahrt zur Hölle, Unmenschen!

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Nicht nur die INSM, auch das IZA Bonn pfuscht bei Wikipedia herum

Perspektive2010 hat aufgedeckt, wie das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), welches die Wiedereinführung von Zwangsarbeit unter dem verharmlosenden Begriff Workfare ganz toll fände, bei Wikipedia herumpfuschen läßt. So wurde offenbar jegliche Kritik an diesem eher wenig seriösen und verlogenen “Forschungsinstitut” im Nu getilgt – aus dem Adressbereich der Universität Bonn heraus, auf den das Personal des IZA auf Grund der Kooperation mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sicherlich Zugriff hat. Deshalb hat Alex einen neuen Eintrag  im Parteibuch-Lexikon über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) auf der Basis des alten Wikipedia-Eintrags angelegt, bereits weichgespülte Teile gelöscht und eigene Ergänzungen angebracht. Dort kann zukünftig jeder, der mehr als die Eigen-PR des IZA sucht – denn aus mehr besteht der aktuelle Wikipedia-Eintrag nicht mehr – fündig werden, was die Fakten und Kritik zum IZA Bonn betrifft. Man darf gespannt sein, wie lange dieser Eintrag bestehen bleibt, bevor auch dort vom IZA Bonn oder von der Universität Bonn aus herumgepfuscht wird.

Interessant zu beobachten ist auf jeden Fall die Diskussion und das Diskussionsarchiv zum Eintrag des IZA Bonn in der Wikipedia. Dabei fällt das gleiche Schema auf wie beim Wikipedia-Eintrag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere neoliberale Verfassungs- und Menschenfeinde: Erst löscht jemand wegen angeblichem Mangel an Neutralität oder angeblicher Privatmeinung Kritik aus dem Eintrag, andere Benutzer stellen diese wieder her. Dann heult der Manipulator aus den Reihen der Lobbygruppen und Propagandainstitute auf der Diskussionsseite wegen angeblichem Vandalismus herum, es werden Vermittlungsausschüsse und Artikel-Sperren eingerichtet, um einen weiteren Edit-War zu verhindern. Unter dem Strich ist so für Wochen und Monate die Kritik zu den betreffenden Organisationen nicht abrufbar.

Tatsächlich führt die IP-Adresse 131.220.115.227, von der aus die Kritik am IZA Bonn gelöscht wurde, über das Deutsche Forschungsnetz (DFN) direkt zum Rechenzentrum der Universität Bonn, an welchem auch das IZA Bonn angebunden sein dürfte. Wie man dem Diskussionsarchiv entnehmen kann, ging die stärkste Agitation gegen den Kritik-Abschnitt von dem Wikipedia-Benutzer Mfallak aus, bei dem es sich sehr, sehr wahrscheinlich um den IZA-Mitarbeiter Mark Fallak handelt:

Aktuell ist hingegen ein Benutzer mit dem Namen Cbarth_student führend bei der Weichspülung des Eintrags und der Verhinderung von Kritik im Eintrag des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn). Dabei handelt es sich um einen in Krefeld geborenen Studenten an der Uni Bonn, welcher dort Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert(e), und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit studentische Hilfskraft, Doktorand oder anderweitig über die Uni Bonn mit dem IZA Bonn oder dessen Personal verbandelt ist. So hat er nicht nur verschiedene Edits am Eintrag durchgeführt, sondern auch einen neuen Redirect mit dem Titel Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit angelegt – vermutlich, weil dies eine häufige Bezeichnung des IZA in den Medien geworden ist. Außerdem aktualisierte er folgende Einträge:

• Deutsche Post (Sponsert über die Deutsche Post-Stiftung das IZA)
• Sponsoring (siehe oben)
• Florian Gerster (Policy Fellow des IZA)
• Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität (Kooperation mit dem IZA)
• Universität Bonn (siehe oben)

und erstellte nachfolgende Einträge bei Wikipedia neu:

• Klaus F. Zimmermann (CEO und Direktor des IZA)
• Armin Falk (Forschungsdirektor des IZA)
• Laboratorium für experimentelle Wirtschaftsforschung (Direktor: Armin Falk, siehe oben)
• Zentrum für Europäische Integrationsforschung

Im Großen und Ganzen wurde da vieles an Einträgen erstellt und weichgespült, welche sich mit der Deutschen Post, dem IZA Bonn, dem Personal des IZA und der Universität Bonn beschäftigen. Wir wissen nicht, ob der Benutzer cbarth_student, den wir mittels etwas Recherche und Link auf eine Amazon-Wunschliste als Christoph Barth wiederfinden, direkt für das oder beim IZA arbeitet, ob er in irgendeiner Weise an der Universität Bonn arbeitet oder dort tatsächlich “nur” Student ist. Wer allerdings Kritik im Wikipedia-Eintrag des IZA Bonn als Vandalismus bezeichnet, während Leute wie der IZA-Mitarbeiter Mark Fallak den Vandalismus in der Form durchführen, einfach mal eben jegliche Kritik zu tilgen, zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind er ist und dass er vermutlich nicht gerade der Wahrheit, sondern vielmehr der Lüge und des größtmöglichen eigenen Vorteils verpflichtet sein dürfte.

PS: Sicherheitshalber haben wir alle entsprechenden Seiten per Screenshot und als Website gesichert. Löschen wird Euch nicht retten, Ihr Lügenmäuler!

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Linktipp: Schöne Welt Bürgerarbeit

Hans-Dieter Hey berichtet in der Neuen Rheinischen Zeitung über das Konzept der Zwangsarbeit, welches der von Deutsche Post World Net und dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel finanzierte und gesteuerte Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) kürzlich in diversen Medien veröffentlichen ließ. Was das IZA als Bürgerarbeit oder Workfare zugunsten der renditegierigen Wirtschaft wieder eingeführt sehen will, ist nichts anderes als die Wiedergeburt des Reichsarbeitsdienstes im Dritten Reich, dieses Mal jedoch in einem wirtschaftsfaschistischen Regime.

PS: Hinsichtlich der kürzlichen Anfrage von Hans-Dieter Hey wegen der Nutzung der Mietmaul-Grafik verweisen wir auf die Piratenlizenz: Alles frei verwendbar, Backlink schön, aber kein Muss.

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Michael Hüther (IW Köln / INSM) und der ordnungspolitische Einspruch

Das Blog Ordnungspolitischer Einspruch der pseudo-wissenschaftlichen INSM-Maulhure Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wurde ja offenbar geschlossen oder wird zumindest nicht mehr gepflegt, so dass dort inzwischen Spam-Kommentare dominieren. Inhaltlich unterscheiden sich diese aber nicht direkt vom Hüthers dümmlichem PR-Geschwafel der Arbeitgeberverbände, das er zuvor immer dort abgelaicht hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die kritischen Kommentare des einen oder anderen Lesers unseres Blogs diesen Umstand herbeigeführt haben, was wir sehr erfreulich finden. Wer als Neoliberaler statt Schulterklopfen für sein dümmliches Geschwätz voller Realitätsferne plötzlich regelmäßig verbal aufs Maul bekommt, zieht eben schnell den (winzigen) Schwanz ein – mangels Rückgrat ist ja genug Platz dafür.

Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn im Handelsblatt erbricht Michael Hüther unter dem gleichen Titel noch immer seine menschenfeindliche Arbeitgeber-Propaganda mit einem dünnen Mäntelchen angeblicher Wissenschaftlichkeit in die Medien. Aber man kann ihm Kritik natürlich immer noch zukommen lassen, z.B. als Leserbrief ans Handelsblatt oder in einem persönlichen Brief an diese Adresse:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Prof. Dr. Michael Hüther (INSM-Mietmaul)
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln

Kreative Leser können auch gut verschlossene Briefe oder Päckchen mit Kot oder Erbrochenem an obige Adresse schicken, um damit z.B. auszudrücken

• Du stinkst!
• Wir finden Dich einfach Scheisse!
• Du redest nur Scheisse!
• Du kotzt uns an!
• etc.

Das wäre es, was uns beispielsweise angesichts Michael Hüthers weltfremdem Geschwurbel gegen den Mindestlohn angesichts des aktuellen Armutsberichts einfiele. Wie üblich, drückt er sich um wirkliche Antworten und vertagt mit der Konzentration auf Bildung die Zukunft für die Armen auf die nächste, übernächste oder andere zukünftige Generation. Zugleich betont er natürlich, dass die asozialen Reformen der Agenda 2010 vom käuflichsten Bundeskanzler aller Zeiten, Gerhard Schröder (SPD), angeblich erfolgreich seien. Hier ein Beispiel:

Warum also das öffentliche Geschrei? Sicher, Armut ist keine wünschbare Lebenssituation. Doch an der Notwendigkeit, mit den Widersprüchen und Unvollkommenheiten der menschlichen Welt zu leben, führt realistisch kein Weg vorbei. Wichtig ist deshalb, dass es durch subsidiäre Solidarität gelingt, dem Einzelnen faire Einstiegs- und Aufstiegschancen zu bieten. Das erfordert allerdings eine Abkehr von den eingängigen und tradierten Rezepten, Geld über Sozialleistungen auszureichen. Durch ein solches Ruhigstellen kann man soziale Probleme nicht lösen.

Natürlich verkauft Hüther den Lesern die Armut und die ungerechte Verteilung von Vermögen, Geld und Chancen als angeblich natürliche Ordnung, mit der man leben müsse. Dass diese Zustände das Ergebnis gezielter Politik und Manipulation der Politik von interessierter Seite sind, soll noch nicht einmal gedacht werden. Fehlt nur noch, dass er den Armen empfiehlt, sich auf philosophischem Wege mit der Armut klar zu kommen und auf jegliche staatliche Unterstützung zu verzichten, während sich die Unternehmen immer wieder kräftig an den milliardenschweren Subventionstöpfen den Hals vollstopfen. Von Chancen wird man aber nicht satt und kann davon auch keine Miete, Fahrtkosten, Einkäufe oder Studiengebühren zahlen. Eine materielle Absicherung ist nämlich immer die notwendige Basis, um überhaupt Chancen und Möglichkeiten wahrnehmen zu können. Oder müssen wir dem unfeinen Herrn Professor Dr. Lügner Hüther etwa noch die Maslowsche Bedürfnispyramide erklären? Mit knurrendem Magen kann man sich nun einmal nicht auf einen tollen Bildungsabschluss und potentiellen Wohlstand in 4 oder 5 Jahren konzentrieren.

Michael Hüther weiter:

Dem Versorgungsstaat alter Prägung wurde durch die Sozialreform gekündigt. Mental befinden sich jedoch viele noch in der alten Welt. Die faire Einstiegschance kann aber nur entstehen, wenn jeder auch für sich selbst mehr Verantwortung trägt. Bildung ist für mündige Bürger eine Holschuld im eigenen Interesse. Nur so entfalten die Bildungsinvestitionen des Staates ihre Wirkung. Wer sich dem nicht stellt, der muss auch die Konsequenzen tragen. Dauerhafte Alimentierung auf früherem Niveau ist nicht zu rechtfertigen – auch wenn wir reich an Betroffenheit sind.

Kurz: Wer arm ist und / oder arm bleibt, ist immer selber schuld! Die Armen sollen sich praktisch alleine am Schopf wieder aus dem Sumpf ziehen. Das ist alles, was der auf Kosten der Allgemeinheit auf Luxusniveau versorgte Herr Professor, der durch seine Käuflichkeit ganz nebenbei noch eine Schande für die gesamte Wissenschaft ist, den Armen im Land zu sagen hat. Vielleicht hat Michael Hüther durch sein menschenfeindliches Tun aber auch selbst schuld daran, wenn er irgendwann in naher oder ferner Zukunft mit dem Kopf nach unten im Rhein treibt oder von einem Baum gekratzt werden muss, weil vielleicht auf mysteriöse Weise die Bremsen seiner fahrbaren Potenzschleuder versagten, die er sich zusammengelogen und -betrogen hat. Denn wer den Sozialdarwinismus predigt, muss sich nicht wundern, wenn die Verlierer des Systems irgendwann gleich zum biologischen Darwinismus zurückkehren und der Zivilisation samt staatlichem Gewaltmonopol ebenso eine Absage erteilen wie Michael Hüther und seine Finanziers der Solidarität, dem Grundgesetz und dem Gesellschaftsvertrag. Allerdings dürfte jemand wie Michael Hüther im Gegensatz zu den Armen von den Menschen keine Betroffenheit erwarten. Wir würden auch bestenfalls noch ein paar Hundehaufen oder Kuhfladen auf seinem Grab platzieren – gleich und gleich gesellt sich gern.

Vielmehr sind die Arbeitgeberverbände, in deren Auftrag Michael Hüther Lügen und Propaganda verbreitet, wesentlich häufiger einer alten Welt verhaftet. Allerdings einer alten Welt, wo man als Industrieller nur einem gewissen Führer ins Rektum kriechen mußte, um sich jederzeit kostenlose Zwangsarbeiter abholen zu können, die man ohne Arbeitsschutz und sonstigen Schutz für Leib und Leben bis in den Tod fürs eigene Vermögen schuften lassen konnte. Michael Hüthers Kollegen vom IZA Bonn arbeiten ja schon an entsprechenden Konzepten und schimpfen den neuen Reichsarbeitsdienst verharmlosend Workfare. Da sollte man lieber mal den Ball flach halten, wenn man anderen vorwirft, sich mental in einer alten Welt zu befinden.

Zum Abschluß noch ein Zitat von Gert Flegelskamp, das auf Michael Hüther und seine bräunlichen Gesinnungsgenossen passt wie der berühmte Arsch auf den Eimer:

Ein so genannter Experte, der sich vom Kapital und/oder den vorgenannten Wirtschaftsführern kaufen lässt, indem er verkündet, was eben diese Leute hören wollen, ist kein Leistungsträger, sondern ein Abstauber.

Genau das sind Sie, Herr Hüther: Ein gewissenloser Abstauber ohne Skrupel, Anstand oder Moral. Jemand, der lügt, sobald er den Mund aufmacht und meint, es würde niemand merken, bloß weil vor seinem Namen ein Prof. Dr. steht. Allerdings ist er damit naiver als die Masse der Menschen, die durchaus noch imstande ist, Lügen und Propaganda als solche zu erkennen.

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Wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit sich in der BILD auf Lügen und Propaganda von Friedrich Schneider stützt

Schon Florian Gerster war als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht wirklich fähig, sondern vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht:

Gerster hatte den Job angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Sein Ziel war der Totalumbau der Agentur. Insbesondere führte er eine effektivere Steuerung der Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur ein, die im Ergebnis zu massiven Reduzierungen führte. Er war der erste Vorsitzende der BA, der keinen Beamtenstatus innehatte.

Im Mai 2002 berief er seinen späteren Amtsnachfolger Frank-Jürgen Weise in den Vorstand der BA.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden die Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement entlassen.

Bereits vor seiner Entlassung bekam Gerster aufgrund seiner „Attitüden eines Sonnenkönigs“ (Stern 14/2004) negative Schlagzeilen: Hierzu gehörten der luxuriöse und großzügige Umbau der Vorstandsetage, unangemessene Regelungen in Bezug auf eigene Dienstwagen (Nutzung von drei Dienstwagen) sowie ein offenbar großspuriger und arroganter Umgang mit den Mitarbeitern, z.B. angebliches absolutes Vorrecht der Aufzugsnutzung. Auch wurde moniert, dass Gerster nicht die Dienstwohnung der BA im Villenviertel Erlenstegens bezog, sondern sich in das Hilton Hotel Nürnberg einmietete. Ein weiterer Vorwurf war, dass Gerster sich ein Jahresgehalt von ca. EUR 250.000 zusichern ließ, das in etwa doppelt so hoch war wie die Besoldung Jagodas.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Da erstaunt es nicht, dass Florian Gerster heute willig dem Großkapital und der Industrie das Maul redet. Denn heute bekleidet Florian Gerster folgende Posten bei marktradikalen Lobbys / Verbänden, Think Tanks und Unternehmen:

• Gründungsmitglied des Fördervereins der menschenfeindlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) , welches für die Einführung von Zwangsarbeit im deutschen Sozialsystem die Werbetrommel rührt.
• Beiratsvorsitzender der Private-Equity-Heuschrecke Fortress Investment Group, die billig Immobilien des sozialen Wohnungsbaus aufkauft und dann für die Rendite die Mieter auspresst.
• Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ)

Wenn man von den Misserfolgen von Florian Gerster bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absieht, welche u.a. darin gründen, dass er Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose radikal zusammenstrich, dann hat Florian Gerster in der Tat für Arbeit und Einkommen  gesorgt, allerdings nur für sich selbst.

Nun ist Frank-Jürgen Weise von Florian Gerster selbst zum Nachfolger berufen worden und es ist davon auszugehen, dass dieser eine ähnliche Laufbahn anstrebt. Wirkliche Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit hat er nicht. Er setzt vorrangig die Gesetze des verurteilen VW-Nuttenbarons Peter Hartz um und dürfte auch nicht unbeteiligt daran sein, dass Erwerbslose heute mit vielen Schikanen entmenschlicht und entwürdigt werden.  Auch die zahlreichen Sperren bei jedem Anlass, die bereits zu Toten geführt haben, dürften initiativ von ihm vorgegeben werden. Aber das muss Frank-Jürgen Weise tun, denn als CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied von “Prochrist” denkt er offenbar in bekannt “christlicher” Art und Weise, dass das Ausbeuten, Entrechten, Entwürdigen und Herumtrampeln auf den Schwachen von Gott gewollt sei, weil ihnen ja das Himmelreich sei:

Frank-Jürgen Weise ist CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator von Großevangelisationen. 

Über ProChrist ist folgendes zu erfahren:

Die Veranstaltung ProChrist ist eine von evangelikalen Christen unterstützte Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in mehreren hundert Orten Europas stattfindet.

In einem Gast-Kommentar bei der BILD stellt sich Frank-Jürgen Weise in bekannt “christlicher” Manier vor die gutbetuchten Verbrecher wie Klaus Zumwinkel, welche im Rahmen der Liechtenstein-Affäre entlarvt wurden. Dazu verwendet er die Lügenmärchen des INSM-Mietmauls Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich), der in regelmäßigem Turnus seine zweifelhaften Zahlen über Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit in den Raum wirft, wenn eine Arbeitgeber-Lobby oder ein neoliberaler Think Tank danach ruft, um damit Mindestlöhne anzugreifen, eine Absenkung des ALG2 zu fordern oder weitere Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Vor allem stellt sich Frank-Jürgen Weise wohl gegen den Begriff der “neuen Asozialen”, welcher in der jüngeren Vergangenheit für raffgierige Manager kursiert. Kein Wunder, kommt Weise doch selbst aus der Wirtschaft und will nach seinem  luxuriösen Absahnposten auf Kosten der Steuerzahler sicher auch wieder dorthin zurück. Florian Gerster hat ihm ja gezeigt, wie das geht. Deshalb muss er sich natürlich schützend vor die Raffkes stellen und dafür kämpfen, dass einzig die unfreiwilligen Kunden seiner Bundesagentur für Arbeit von Leuten wie ihm als Asoziale beschimpft werden können. Ganz nebenbei klopft sich Weise in dem BILD-Kommentar noch für die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent auf die Schulter, welche vor allem von der CDU forciert wurde. Dass er damit der Bundesagentur wichtigen finanziellen Spielraum raubt und das Tor für weitere Absenkungen des ALG2 und Schikanen gegen Hilfsbedürftige aufstößt, nimmt er als “ProChrist” offenbar gerne in Kauf. Man könnte meinen, der Gast-Kommentar sei eine öffentliche Bewerbung von Frank-Jürgen Weise um lukrative Pöstchen bei den Bonzen und Bossen aus der Wirtschaft.

Egon W. Kreutzer demonstriert, wie Frank-Jürgen Weise die Zahlen des Lügenmauls Prof. Friedrich Schneider in keinster Weise hinterfragt und noch nicht einmal durch simples Kopfrechnen überprüft:

Man sollte meinen, wenigstens der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hätte eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Schwarzarbeiterstunde heutzutage kostet. Aber er meint, 300 bis 350 Milliarden Euro entsprächen der Arbeitsleistung von 2 bis 3 Millionen regulären Arbeitsplätzen.

Kopfrechnen, Herr Weise!

300 Milliarden, das sind dreihunderttausend Millionen und wenn man dreihunderttausend Millionen Euro auf zwei Millionen Arbeitsplätze verteilt,dann sind das 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
(…)
Wenn man nämlich aus dem BIP die Gewinne und die Zinsen und die Mieten und die Mehrwertsteuer und die Investitionen herausrechnet und den Rest betrachtet, den sich die abhängig Beschäftigten teilen, dann merkt man plötzlich, dass man man 10 bis 15 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter bräuchte, um mit Schwarzarbeiterlöhnen auf 300 bis 350 Milliarden zu kommen. Und die sollten im Straßenbild wirklich selbst den blindesten Schwarzarbeitsfahndern auffallen.

Schon peinlich für Frank-Jürgen Weise, wenn man so vorgeführt wird, weil man denkt, dass die dumpfe Propaganda eines Herrn Friedrich Schneider mit Prof. vor dem Namen schon alleine wegen des akademischem Titels seriös oder gar realistisch sein müßten. Solange die Erwerbslosen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit aber nicht kompetente Profis haben, die sich wahrhaftig und engagiert um die Menschen kümmern, anstatt so geldgeile Karrieristen wie Florian Gerster oder Frank-Jürgen Weise, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht. Kein Wunder, wenn da alleine Rechentricks in der Statistik und andere Winkelzüge übrig bleiben, um überhaupt so etwas wie “Erfolge” vorweisen zu können. Oder wie es Gert Flegelskamp bereits schrieb:

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Dem haben wir fast nichts mehr hinzuzufügen. Im Familienministerium macht eine hauptberuflich “christliche “Frisurträgerin namens Ursula von der Leyen (CDU) Familienpolitik ausschließlich für Besserverdiener, während gleichzeitig am anderen Ende der sozialen Skala bundesweit immer wieder Kinder verwahrlost oder von den Eltern getötet aufgefunden werden, wogegen aber nichts mit Substanz unternommen wird. Und in der Bundesagentur befindet es ein inkompetenter Manager-Verschnitt vom Schlage eines Frank-Jürgen Weise (CDU) für wichtiger, sich vor kriminelle, raffgierige Bonzen und Bosse zu stellen, anstatt endlich für die Erwerbslosen tragfähige Lösungen zu finden, welche sie wieder in eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt mit einem Gehalt führt, das nicht mit ALG2 aufgestockt werden muss, während deren ausbeuterischen Arbeitgeber sich das fünfte SUV kaufen, mit dem sie den Kindern der ALG2-Empfänger auch noch die Luft verpesten und das Klima versauen.

Wer sich dann noch mit dem dreckigen Springer-Pack von der BILD ins Bett legt,  hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte seinen Posten, den er sich von den Steuerzahlern mit luxuriösen Bezügen und Privilegien versüssen läßt, schleunigst Räumen.

Treten Sie ab, Herr Weise!

PS: Schon interessant, dass zuerst der SPIEGEL Prof. Friedrich Schneider in einem Interview direkt zu Wort kommen läßt und bei der BILD Frank-Jürgen Weise, gestützt auf Schneiders falschen und manipulativen Daten, ins gleiche Horn stößt. Wie man sieht, funktioniert die deutsche Millionärs- und Milliardärspresse…

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Die INSM und das IZA Bonn, ein Dreamteam neoliberaler Propaganda

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gerne auf scheinbar unabhängige Helfershelfer zurückgreift, z.B. auf diverse Institute und wissenschaftliche Mietmäuler aus dem neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Lager.

Aktuell greift die INSM zwecks Hetze gegen die 58er-Regelung auf eine “Studie” des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn)  zurück, welches nicht nur auf Grund seiner personellen Ausstattung Anlass zu großen Zweifeln an der Seriosität der “wissenschaftlichen” Arbeit dort gibt.

Mehr zu der Verbandelung der INSM und des IZA Bonn gibt es heute bei den NachDenkSeiten.

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Läßt der insolvente Media Tenor bei Wikipedia herumpfuschen?

Es scheint so:

Ich schlage vor, den Artikel zu loeschen. Ich denke einer der eitlen Mitarbeiter dieses Etablissements wollte hier seinem Broetchengeber huldigen…

Der Artikel ist in der Tat völlig unausgewogen und reines White-Paper-Blabla; berechtigte Kritik an Media-Tenor wird anscheinend immer wieder gelöscht.

Sehr interessant ist auch das in der Diskussion verlinkte Word-Dokument Medien, Dachse & Tenöre von Klaus Merten et al.:

Aus gegebener Veranlassung (S.36) haben die Autor/Innen deutliche Zweifel an der Validität dieses Rankings angemeldet. Die erste Analyse zeigt, dass der Mediendax 30 gravierende methodische Defekte besitzt, die es definitiv verbieten, ihn als wissenschaftliches Instrument zu akzeptieren (S.41). Eine sorgfältige Replikation belegt sodann, statistisch hochsignifikant, dass der Mediendax 30 gleich doppelt manipuliert ist: Zum einen manipuliert das Instrument (strukturelle Manipulation): Sieger ist nicht das Unternehmen mit der jeweils besten Bewertung, sondern das Unternehmen mit einer eher stark negativen Bewertung (S.43ff).

Zum anderen zeigt sich, dass 17 der 30 Unternehmen des Mediendax 30, darunter auch der “Sieger”, wegen klarer Verletzung der von Medien Tenor selbst gesetzten Mindestanforderungen überhaupt nicht in das Ranking hätten aufgenommen werden dürfen (S.92), aber doch aufgenommen worden sind (vorsätzliche Manipulation). Der Mediendax 30 weist also mitnichten den Kommunikationschef (“Sieger”) mit der besten Medienperformance aus, sondern allenfalls eine Win-Win-Gratifikation für erfolgreiche Akquise in Kooperation mit dem Trägermedium pressesprecher (S. 100ff.). Damit erhärtet die vorgelegte Replikation die Kritik, die schon öfter an der Validität der Analysen von Medien Tenor geübt worden ist, ganz entschieden. Zudem gilt: Die hier festgestellte Manipulation stellt keinen Einzelfall dar, sondern ist in allen weiteren Ausgaben des pressesprecher zu beobachten (S.108). Vor der Folie von Mediengesellschaft können solche Fälle nicht überraschen: Fälschungen aller Art werden zunehmen (S.117ff.). Für das Berufsfeld PR signalisiert dieser Fall dagegen einen Rückschlag, das alte “Schmuddelimage” der Branche lebt neu auf (S.124).  

In der Tat hat das Schmuddelimage der PR-Branche in der jüngeren Vergangenheit wieder an Gewicht gewonnen. Dazu tragen nicht nur unseriöse Manipulationsklitschen wie der Media Tenor / Medien Tenor bei, sondern auch das manipulative Treiben neoliberaler Ganoven wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) , dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), des BürgerKonvents und des Konvents für Deutschland. Die Art und der Umfang der Manipulationen durch solche Lautsprecher des Kapitals streben bereits Göbbels-Niveau an. Und all die wirtschaftsfaschistische Propaganda dieser Organisationen findet sich früher oder später in der Springer-Presse wieder, vor allem in der BILD.

Noch Fragen?

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Zitat des Tages

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Christine Scheel sagte: “Es ist moralisch verwerflich, wenn der Post-Chef die Mindestlohn-Entscheidung in dieser Art und Weise in privaten Gewinn ummünzt. Anscheinend bekommt Herr Zumwinkel den Hals nicht voll.”

n-tv.de – Zumwinkel kriegt “Hals nicht voll”

Kommentar:
Wären die etablierten Massenmedien noch kritisch oder seriös, hätten Sie auf Klaus Zumwinkels neoliberalen Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) Bezug genommen, wo Zumwinkel zusammen mit Hilmar Schneider und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (DIW Berlin) für die Einführung des Workfare-Prinzips im deutschen Sozialsystem trommelt. Finanziert wird das IZA Bonn vorrangig von der Deutsche Post-Stiftung. Besonders perfide ist die Kooperation des IZA mit der Universität Bonn, wo die Studierenden dann direkt mit neoliberaler Propaganda indoktriniert werden können.

Klaus Zumwinkel ist daher nur solange für den Mindestlohn, wie er der Deutschen Post das Monopol sichert und er sich – wie gerade geschehen – persönlich bereichern kann. Ist die Konkurrenz ausgeschaltet, wird er sicherlich wieder neoliberales Phrasendreschen betreiben und kostenlose Zwangsarbeiter von den Sozialbehörden fordern. Somit kriegt Klaus Zumwinkel nicht nur den Hals nicht voll, sondern er spricht auch noch mit gespaltener Zunge.

Mehr zum Thema Mindestlohn und Briefzusteller:

• Gert Flegelskamp: Die PIN AG
• die Gesellschafter: Propagandamaschine läuft – rette sich, wer kann!

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Lächerliche Zuschriften

Kürzlich erreichte uns die Zuschrift eines Uwe H., der uns offenbar vorwarf, den Begriff des Neoliberalismus falsch zu verwenden:

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich mit welcher Unkenntnis das Wort neoliberal verwendet wird.

So bezeichnen sich diverse Personen, die damit aber eigentlich übelsten Manchester- Kapitalismus in Schlotbaron-Manier mit rechtlosen und sozial nicht abgesicherten Arbeitssklaven meinen, selbst, z.B. Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich führendes akademisches Mietmaul der Lügen-Propaganda namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die deutsche Form des Neoliberalismus ist der Ordoliberalismus. Und die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsform des Ordoliberalismus bzw. Neoliberalismus ist die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.

Ludwig Erhard wird überbewertet, aber das erwähnten wir bereits mehrfach. Erhard hatte das Glück, in einem Nachkriegsdeutschland tätig zu sein, wo die Infrastruktur – sowohl die öffentliche als auch die private / betriebliche – weitgehend neu aufgebaut werden musste. Das Wirtschaftswunder war somit ein Selbstläufer, angefeuert von der vorherigen Zerstörung durch den Krieg, und wurde von Ludwig Erhard nur politisch flankiert, mehr nicht. Im Übrigen sollte man das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem historischen Zusammenhang reißen. Denn diese Soziale Marktwirtschaft funktionierte in Deutschland nur solange, wie Angebot und Nachfrage ungefähr gleich stark waren und dieser Aspekt auch für den Arbeitsmarkt galt. Ab den 60er und 70er Jahren wuchs schon wieder die Arbeitslosigkeit durch eine steigende Produktivität, welche u.a. auf Automatisation zurückzuführen war. Wenn die INSM davon spricht, dass sie ein neues Wirtschaftswunder oder vergleichbares Wachstum will, dann lautet die eigentliche Forderung: “Die Wirtschaft braucht mal wieder einen schönen Krieg!” Dieser Krieg läuft derzeit von oben, aus Wirtschaft und Kapital, gegen die Masse der Menschen in Deutschland, die lohnabhängig beschäftigt oder auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen ist und nicht über nennenswerte Vermögen oder Kapitaleinkünfte verfügt.

Heute leben wir hingegen in einer globalisierten Welt, wo deutsche Arbeitnehmer auf Grund der Untätigkeit deutscher und europäischer Politiker dazu verdonnert sind, mit dem unterdrückten, ohne Menschenrechte vegetierenden Arbeitssklaven in China zu konkurrieren. Ein Modell, wie es anders funktionieren könnte, soziale, ökologische und weitere gesellschaftliche Mindeststandards zu erhalten, ist bei Perspektive 2010 unter dem Titel Bändigung der Globalisierung zu finden. Ein einfaches Index-System, welches dafür sorgen würde, dass wir uns bezüglich Wohlstand, Umweltschutz und sozialer Sicherung für alle vorwärts entwickeln und nicht rückwärts wie es heute der Fall ist.

Wer so den Begriff neoliberal mißbraucht muss klar sagen, dass er gegen die soziale Marktwirtschaft ist und Ludwig Erhard ablehnt. Damit auch das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg verunglimpft.

Wir missbrauchen den Begriff nicht, da wir – siehe oben – Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft für ein Konzept mit begrenzter Haltbarkeit halten, welches nur im Nachkriegsdeutschland mit weitgehendem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wirklich gut funktioniert hat. Das Attribut “sozial” sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ludwig Erhard als CDU-Mitglied die Marktwirtschaft für die Unternehmen stärker gewichtete als das Soziale für die Masse der Menschen. Wenn wir also heute in Zeiten der Globalisierung mit einem Milliarden-Überschuss an Arbeitskräften auf der ganzen Welt Ludwig Erhards veraltetes Konzept ablehnen, so bedeutet dies nur, dass dieses Konzept heute nicht mehr funktioniert und überarbeitet oder gegen ein besseres System ausgetauscht gehört. Was die INSM unter einer “Neuen Sozialen Marktwirtschaft” versteht, das sehen wir ja schon heute:

• Lohn- und Sozialdumping,
• Raubbau an wichtigen weichen Faktoren in der Gesellschaft,
• Verarmung und Verwahrlosung ganzer Bevölkerungsschichten,
• explodierende Kinder- und Bildungsarmut,
• fortschreitende Privatisierung öffentlicher Güter, von deren Nutzung die verarmten Massen dann mittels der Preisschraube ausgeschlossen werden,
• immer mehr Tage- und Kombilöhner, die trotz Arbeit arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen,
• und dergleichen mehr.

Unter den massiv ungleichen Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der heutigen Zeit wird die ehemals soziale Marktwirtschaft, die zumindest eine rudimentäre soziale Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger umfasste, zu einer durch und durch asozialen Marktwirtschaft zugunsten der Arbeitgeber, die unsere Gesellschaft immer schärfer und mit einer wachsenden sozialen Sprengkraft in Reich und Arm teilt. Organisationen wie die INSM versuchen seit Jahren, auch das letzte Fünkchen Soziales aus unserer Gesellschaft auszutreiben. Die Ergebnisse sehen wir in den vergangenen Gesundheitsreformen ausschließlich zu Lasten der Versicherten und in den Arbeitsmarktgesetzen Hartz I bis Hartz IV, welche den Namen ihres kriminellen Erschaffers tragen, der Betriebsräte mit Korruption, z.B. Lustreisen und Nutten, gefügig machte. Gleichzeitig verhungern in Deutschland Arbeitslose, Kinder frieren, hungern und werden psychisch mit den Problemen ihrer Eltern und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Ist das sozial?

Es wäre einmal sehr angenehm, wenn sich die Leute mit Themen auseinandersetzen würden und sich über diese informieren, bevor sie irgendwelche Begriffe verwenden und mißbrauchen.

Dies können Sie Michael Hüther und die Kumpanen seiner Propaganda-Staffel vom IW Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) gerne persönlich ausrichten.

Genauso wäre es angenehm, wenn man offen ausspricht, dass man eine sozialistische Verwaltungswirtschaft möchte und nicht die soziale Marktwirtschaft. Denn das was derzeit oftmals unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft gefordert wird ist bürokratische Verwaltungswirtschaft mit sozialistischem Einschlag und nicht soziale Marktwirtschaft.

Sozialistische Verwaltungswirtschaft? So á la DDR, hm? Sorry, aber offenbar scheint da jemand intellektuell nur zwischen Extremen wie dem totalen Markt und Planwirtschaft wählen zu können. Es soll ja Menschen geben, die brauchen solch ein einfaches Weltbild für ihre Seelenhygiene. Wir könnten ja einmal zwei einfache Fragen nutzen, um herauszufinden, ob die Planwirtschaft der DDR schlimmer war als der heutige Raubtier-Kapitalismus zum Wohl der Bonzen, den die INSM uns servieren will:

Wie viele Menschen sind in der DDR verhungert oder als Obdachlose erfroren?

Wie viele Menschen sind in der kapitalistischen BRD bereits verhungert oder als Obdachlose erfroren?

Beantworten Sie diese Fragen ehrlich und scheren Sie sich dann in Ihre Ecke zum Schämen! Im Übrigen halten wir beide Optionen, Raubtier-Kapitalismus und reine Verwaltungswirtschaft, für untauglich. Es gibt bessere Modelle, z.B. das soziale Jedermannsrecht, welches in den Bereichen, welche nicht die Grundbedürfnisse aller Menschen betreffen, genügend Raum für Marktwirtschaft läßt. Allerdings sollte man diesem Raum für mehr Innovationen, Recycling, Umwelt- und Klimaschutz nutzen, nicht für Dumping an allen Fronten, wie es in China seit Jahren passiert.

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Unicheck-Watchblog über das INSM-Mietmaul Dieter Lenzen (FU Berlin)

INSM-Mietmaul Dieter Lenzen beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Sehr amüsant zu lesen – Lesebefehl!

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