Kürzlich erreichte uns die Zuschrift eines Uwe H., der uns offenbar vorwarf, den Begriff des Neoliberalismus falsch zu verwenden:
Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich mit welcher Unkenntnis das Wort neoliberal verwendet wird.
So bezeichnen sich diverse Personen, die damit aber eigentlich übelsten Manchester- Kapitalismus in Schlotbaron-Manier mit rechtlosen und sozial nicht abgesicherten Arbeitssklaven meinen, selbst, z.B. Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich führendes akademisches Mietmaul der Lügen-Propaganda namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die deutsche Form des Neoliberalismus ist der Ordoliberalismus. Und die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsform des Ordoliberalismus bzw. Neoliberalismus ist die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.
Ludwig Erhard wird überbewertet, aber das erwähnten wir bereits mehrfach. Erhard hatte das Glück, in einem Nachkriegsdeutschland tätig zu sein, wo die Infrastruktur – sowohl die öffentliche als auch die private / betriebliche – weitgehend neu aufgebaut werden musste. Das Wirtschaftswunder war somit ein Selbstläufer, angefeuert von der vorherigen Zerstörung durch den Krieg, und wurde von Ludwig Erhard nur politisch flankiert, mehr nicht. Im Übrigen sollte man das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem historischen Zusammenhang reißen. Denn diese Soziale Marktwirtschaft funktionierte in Deutschland nur solange, wie Angebot und Nachfrage ungefähr gleich stark waren und dieser Aspekt auch für den Arbeitsmarkt galt. Ab den 60er und 70er Jahren wuchs schon wieder die Arbeitslosigkeit durch eine steigende Produktivität, welche u.a. auf Automatisation zurückzuführen war. Wenn die INSM davon spricht, dass sie ein neues Wirtschaftswunder oder vergleichbares Wachstum will, dann lautet die eigentliche Forderung: “Die Wirtschaft braucht mal wieder einen schönen Krieg!” Dieser Krieg läuft derzeit von oben, aus Wirtschaft und Kapital, gegen die Masse der Menschen in Deutschland, die lohnabhängig beschäftigt oder auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen ist und nicht über nennenswerte Vermögen oder Kapitaleinkünfte verfügt.
Heute leben wir hingegen in einer globalisierten Welt, wo deutsche Arbeitnehmer auf Grund der Untätigkeit deutscher und europäischer Politiker dazu verdonnert sind, mit dem unterdrückten, ohne Menschenrechte vegetierenden Arbeitssklaven in China zu konkurrieren. Ein Modell, wie es anders funktionieren könnte, soziale, ökologische und weitere gesellschaftliche Mindeststandards zu erhalten, ist bei Perspektive 2010 unter dem Titel Bändigung der Globalisierung zu finden. Ein einfaches Index-System, welches dafür sorgen würde, dass wir uns bezüglich Wohlstand, Umweltschutz und sozialer Sicherung für alle vorwärts entwickeln und nicht rückwärts wie es heute der Fall ist.
Wer so den Begriff neoliberal mißbraucht muss klar sagen, dass er gegen die soziale Marktwirtschaft ist und Ludwig Erhard ablehnt. Damit auch das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg verunglimpft.
Wir missbrauchen den Begriff nicht, da wir – siehe oben – Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft für ein Konzept mit begrenzter Haltbarkeit halten, welches nur im Nachkriegsdeutschland mit weitgehendem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wirklich gut funktioniert hat. Das Attribut “sozial” sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ludwig Erhard als CDU-Mitglied die Marktwirtschaft für die Unternehmen stärker gewichtete als das Soziale für die Masse der Menschen. Wenn wir also heute in Zeiten der Globalisierung mit einem Milliarden-Überschuss an Arbeitskräften auf der ganzen Welt Ludwig Erhards veraltetes Konzept ablehnen, so bedeutet dies nur, dass dieses Konzept heute nicht mehr funktioniert und überarbeitet oder gegen ein besseres System ausgetauscht gehört. Was die INSM unter einer “Neuen Sozialen Marktwirtschaft” versteht, das sehen wir ja schon heute:
- Lohn- und Sozialdumping,
- Raubbau an wichtigen weichen Faktoren in der Gesellschaft,
- Verarmung und Verwahrlosung ganzer Bevölkerungsschichten,
- explodierende Kinder- und Bildungsarmut,
- fortschreitende Privatisierung öffentlicher Güter, von deren Nutzung die verarmten Massen dann mittels der Preisschraube ausgeschlossen werden,
- immer mehr Tage- und Kombilöhner, die trotz Arbeit arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen,
- und dergleichen mehr.
Unter den massiv ungleichen Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der heutigen Zeit wird die ehemals soziale Marktwirtschaft, die zumindest eine rudimentäre soziale Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger umfasste, zu einer durch und durch asozialen Marktwirtschaft zugunsten der Arbeitgeber, die unsere Gesellschaft immer schärfer und mit einer wachsenden sozialen Sprengkraft in Reich und Arm teilt. Organisationen wie die INSM versuchen seit Jahren, auch das letzte Fünkchen Soziales aus unserer Gesellschaft auszutreiben. Die Ergebnisse sehen wir in den vergangenen Gesundheitsreformen ausschließlich zu Lasten der Versicherten und in den Arbeitsmarktgesetzen Hartz I bis Hartz IV, welche den Namen ihres kriminellen Erschaffers tragen, der Betriebsräte mit Korruption, z.B. Lustreisen und Nutten, gefügig machte. Gleichzeitig verhungern in Deutschland Arbeitslose, Kinder frieren, hungern und werden psychisch mit den Problemen ihrer Eltern und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Ist das sozial?
Es wäre einmal sehr angenehm, wenn sich die Leute mit Themen auseinandersetzen würden und sich über diese informieren, bevor sie irgendwelche Begriffe verwenden und mißbrauchen.
Dies können Sie Michael Hüther und die Kumpanen seiner Propaganda-Staffel vom IW Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) gerne persönlich ausrichten.
Genauso wäre es angenehm, wenn man offen ausspricht, dass man eine sozialistische Verwaltungswirtschaft möchte und nicht die soziale Marktwirtschaft. Denn das was derzeit oftmals unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft gefordert wird ist bürokratische Verwaltungswirtschaft mit sozialistischem Einschlag und nicht soziale Marktwirtschaft.
Sozialistische Verwaltungswirtschaft? So á la DDR, hm? Sorry, aber offenbar scheint da jemand intellektuell nur zwischen Extremen wie dem totalen Markt und Planwirtschaft wählen zu können. Es soll ja Menschen geben, die brauchen solch ein einfaches Weltbild für ihre Seelenhygiene. Wir könnten ja einmal zwei einfache Fragen nutzen, um herauszufinden, ob die Planwirtschaft der DDR schlimmer war als der heutige Raubtier-Kapitalismus zum Wohl der Bonzen, den die INSM uns servieren will:
Wie viele Menschen sind in der DDR verhungert oder als Obdachlose erfroren?
Wie viele Menschen sind in der kapitalistischen BRD bereits verhungert oder als Obdachlose erfroren?
Beantworten Sie diese Fragen ehrlich und scheren Sie sich dann in Ihre Ecke zum Schämen! Im Übrigen halten wir beide Optionen, Raubtier-Kapitalismus und reine Verwaltungswirtschaft, für untauglich. Es gibt bessere Modelle, z.B. das soziale Jedermannsrecht, welches in den Bereichen, welche nicht die Grundbedürfnisse aller Menschen betreffen, genügend Raum für Marktwirtschaft läßt. Allerdings sollte man diesem Raum für mehr Innovationen, Recycling, Umwelt- und Klimaschutz nutzen, nicht für Dumping an allen Fronten, wie es in China seit Jahren passiert.
