Die INSM in Berlin

Wie wir kürzlich dem Impressum der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entnehmen konnten, hat diese sozialstaats- und menschenfeindliche Lobbyistentruppe des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nun eine neue Anschrift in Berlin:

INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
10117 Berlin

So hat die INSM fast gänzlich unbemerkt den Wechsel vom Rhein an die Spree vollzogen. Wohl auch, weil Aperto, einer der Dienstleister der INSM, ebenfalls in Berlin hockt, und um einen noch direkteren Draht in den Reichstag zur Durchsetzung noch widerwärtigerer Forderungen auf Kosten der Allgemeinheit zu haben. Wir wetten, dass die zahlreichen Forderungen diverser schwarz-gelber Politiker nach dem Umbau von Hartz IV zu einem staatlich subventionierten System der Zwangsarbeit, welches verharmlosend als Workfare bezeichnet wird, nicht von ungefähr kommt. Auch die Zerstörung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dürfte ganz den Plänen der Arbeitgeber entgegenkommen, den ach so kostspieligen Sozialstaat endgültig zu Fall zu bringen. Dabei dürften die jährlichen Kosten des Sozialstaats, der Millionen Menschen unterstützt und ein Leben ermöglicht, im Vergleich zu den Kosten für das größenwahnsinnige Bankster-Gesindel, das mal eben ein paar Hundert Milliarden verzockt und sich dann vom Steuerzahler aushalten läßt, bestenfalls ein Taschengeld sein.

Wir denken, der INSM fehlt noch ein gebührender Empfang in Berlin. Schließlich ist Berlin ja schon länger dafür bekannt, dass dort Autonome gerne Luxuskarosssen abfackeln und anderen lustigen Ideen im Kampf gegen das menschenfeindliche System Kapitalismus nachgehen. Vielleicht findet sich da ja auch der eine oder andere, der für einen angemessenen Empfang der INSM sorgen möchte. Am besten wäre es jedoch, wenn dort tagtäglich alle Berliner Erwerbslosen und andere Prekarisierte mit Farbbeuteln, faulen Eiern und matschigen Tomaten stünden, um diesen Leuten zu zeigen, was sie von ihnen halten. Spätestens nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Gelb den verarmten Massen die gesalzene Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdiener, Erben und Millionäre präsentieren. Dann wäre es auch langsam an der Zeit nachzuschauen, ob es in der Berliner Georgenstraße genügend Straßenlaternen gibt…

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Das INSM-ÖkonomenBlog – eine neue Link- und Propagandaschleuder der Wirtschaftsfaschisten

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ein neues Blog, wo sie die widerwärtigen Ergüsse ihrer Ökonomen und Mietmäuler vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) und anderen menschenverachtenden Genossen im Geiste veröffentlicht: das INSM-ÖkonomenBlog, welches sich im Untertitel als angebliche Stimme der ökonomischen Vernunft anpreist. Als wenn Wirtschaftsfaschismus etwas mit Vernunft zu tun hätte. Die Inhalte sind jedenfalls gewohnt menschenverachtend, wirtschafts- und arbeitgeberfreundlich und von bestenfalls zweifelhafter Wissenschaftlichkeit – typisch Propaganda eben. Unter anderem hat dort auch schon der IZA-Kopf Hilmar Schneider seine ersten Beiträge abgelaicht. Zur Erinnerung: Hilmar Schneider wollte Arbeitslose bzw. deren Arbeitsleistung meistbietend versteigern -  Sklavenmarkt 2.0. Ich habe deshalb einmal den Header und Titel des Blogs den tatsächlichen Verhältnissen und der tatsächlichen Ideologie dort angepasst:

Es ist davon auszugehen, dass dieses Blog einerseits als ideologische Güllegrube des Neoliberalismus und Wirtschaftsfaschismus verwendet wird, darüber hinaus soll es wohl zur Suchmaschinenoptimierung benutzt werden, um das INSM-Watchblog in den Suchergebnissen zurückzudrängen. Daher der Aufruf an alle Leser und Blogger, das INSM-Watchblog und andere INSM-kritische Blogs und Sites (erneut) zu verlinken und auch offline darauf hinzuweisen, wenn Ihre Gesprächspartner die sozialdarwinistische INSM-Propaganda unreflektiert für bare Münze nehmen. Denn es gibt heute absolut keinerlei Notwendigkeit, Menschen – egal, ob mit oder ohne Arbeit – in Armut leben zu lassen, sozial auszugrenzen und als Sündenböcke zu stigmatisieren. Denken Sie bitte imer daran und lassen Sie sich vor allem von Wirtschaftsfaschisten der INSM oder des IZA und anderen neoliberalen Menschenfeinden nichts anderes einreden. Das sind eigentlich gemeingefährliche Geisteskranke, denen Kapital und irgendwelche Zahlenwerke wichtiger sind als die Menschen und deren Lebenszeit, welche die einzige wahrhaft wertvolle und knappe Ressource ist.

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Spruch des Tages

Aktuell ist sehr gut zu beobachten, was das Neue Soziale am neoliberalen Dogma ist, welches auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertritt. Während seit der Agenda 2010 Erwerbslose verhungerten, Kinder immer ärmer sowie Arbeitnehmer, Rentner und Kranke beraubt wurden, schüttelt der Staat nun zugunsten der Finanzwirtschaft mal eben 500 Milliarden Euro aus dem Ärmel. Die größte Dummheit der Politik ist es aber, das Geld gleich oben bei den Banken reinzuwerfen anstatt den Betroffenen zu helfen oder mit Zahlungen an die Bürger die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Und jede Zahlung an die Banken ist vor allem eines: Ein Geschenk an die Aktionäre und vor allem an die USA. Es wird Zeit, dass Deutschland nicht länger Besatzungszone der USA bleibt, sondern wieder ein eigenständiger Staat wird, der nicht wie eine Marionette an den Fäden von der anderen Seite des Atlantiks hängt.

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Hinweis an die Berliner Sprayerszene – INSM sponsert Sprayfläche

Sprayer haben ein Problem: Die Flächen zum Sprayen sind vielfach schon “dekoriert” und mehrfach übermalt. Da macht das Sprayen keinen Spass mehr. Deshalb hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nun am Berliner Stadtschloss ein babyblaues Plakat aufgehängt, der sinngemäß einen Slogan á la Arbeit macht frei enthält:

Wie das INSM-Plakat eigentlich wahrheitsgetreu aussehen müßte

Es snd alle Sprayer dazu eingeladen, dieses Plakat durch passende Kommentare und Bildnisse zu verschönern, z.B.

• INSM = NSDAP
• INSM = Wirtschaftsfaschismus
• Kein Fußbreit der Wiedereinführung der Sklaverei!
• INSM + IZA = Zwangsarbeit
• etc.

Wir wünschen allen Sprayern  viel Spass und bei Gelegenheit bitte ein Foto vom Endergebnis.

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Spruch des Tages

Die ganze Verlogenheit neoliberaler Lobbygrüppchen wie der Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) offenbart sich unter anderem darin, dass sie zur aktuellen Krise der Finanzmärkte beharrlich schweigen. Denn diese Krise zeigt, dass deren Credo von mehr Freiheit für das Kapital zu Lasten der Menschen mehr als der falsche Weg ist, nämlich ein menschenverachtender Irrweg mit faschistoider Fratze. Lieber holt man sich mittels einer pseudo-wissenschaftlichen Masturbationsvorlage vom IZA Bonn einen darauf runter, dass nun eine Million mehr Menschen zwar bis heute keine eigenständige Existenz haben, aber dafür zu Diensten der Wirtschaft versklavt wurden.

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Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

auf der Website der verlogenen Industrie-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird und sich gerne heuchlerisch als Bürgerinitiative darzustellen versucht, werden Sie in einem Kasten mit der Überschrift INSM-Köpfe präsentiert:

Die INSM ist – neben weiteren Think Tanks und Lobbygruppen von Kapital und Arbeitgebern – maßgeblich dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Jahren der Sozialstaat und die Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu Grabe getragen wurden, während dem Lohndumping Vorschub geleistet wurde. Sehr gut sieht man dies daran, dass solche Gruppierungen mitsamt ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IZA, DIW etc.pp.) sofort aufheulen und den Untergang der deutschen Wirtschaft beschwören, wenn Erwerbslose, prekär Beschäftigte und andere Hilfesbedürftige mehr Unterstützung erhalten sollen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Wenig bis nichts hört man von der INSM hingegen dann, wenn in Fällen wie der bankrotten Bank IKB in Windeseile 8-9 Milliarden Euro der Steuerzahler flüssig gemacht und verpulvert werden, um ebenso inkompetente wie asoziale Nieten in Nadelstreifen zu retten. Einige davon sind übrigens ebenfalls Mitglieder oder Unterstützer der INSM. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Durch Ihre Präsentation als INSM-Kopf auf der Website der INSM entsteht der Eindruck, Sie seien ein Mitglied dieser asozial-parasitären Lügner-Lobby und würden deren marktradikalen Kurs zum Schaden der Menschen in Deutschland unterstützen. Tun Sie dies wirklich? Falls ja, dann wünsche ich der SPD das verdiente Dahinsiechen und Wahlergebnisse, die nicht nur die Umsetzung des Projekts 18 der FDP bedeuten würden, sondern gar das Scheitern der SPD an der 5 Prozent-Hürde bei allen zukünftigen Wahlen. Die Mitglieder der SPD-Basis könnten sicher problemlos bei der Linkspartei unterkommen, welche heute jenes Programm vertritt, was die SPD vor dem Antritt des Brioni-Kanzlers Gerhard Schröder vertreten hatte. Andernfalls sollten Sie dem Beispiel des grünen Politikers Reinhard Bütikofer folgen und es der INSM mittels rechtlicher Schritte verbieten, weiter mit Ihrem Konterfei zu werben. Bütikofer sagte in diesem Zusamenhang über die INSM:

„Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

Nun, das hat Gerhard Schröder mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Agendapolitik ja genauso getan. Ist dies vielleicht das verbindende Element zwischen SPD und INSM? Ihr korruptokratischer Parteigenosse Wolfgang Clement, welcher im Interesse seiner heutigen Geldgeber aus der Wirtschaft schon einmal öffentlich rät, nicht die SPD zu wählen, war ja zu Anfangszeiten bereits Mitglied bei der INSM, trat später jedoch wieder aus und ist aktuell mehrfach als Sprachrohr der INSM in Artikeln unter der Adresse http://www.insm.de zu finden.

Dem entgegen lief ein Antrag der SPD Mittelfranken, welcher die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und der INSM forderte. Führwahr kann jemand, der für wahrhaft sozialdemokratische Politik eintreten will, nicht gleichzeitig als Mitglied der INSM die willige Hure von Arbeitgebern und Kapital sein. Vielleicht begreifen das Personen wie Wolfgang Clement oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Blaupause eines Genossen der Bosse, irgendwann auch noch. Aber Herr Clement hat ja offenbar – betrachtet man seine asoziale Politik und Agitation gegen die Schwachen und Hilfsbedürftigen zu seiner Amtszeit als “Superminister – nie wirklich von der INSM abgelassen. Die SPD wäre indes spätestens jetzt gut beraten, Wolfgang Clement umgehend aus der Partei zu entfernen, wenn sie weiteren Schaden abwenden will. Gleiches sollte Ihnen, werter Herr Steinmeier, ebenso widerfahren, sofern Sie wirklich die INSM und deren menschenverachtenden Kurs für unsere Gesellschaft unterstützen sollten oder es weiter gestatten, dass diese wirtschaftsfaschistische Schweinebande von Lügnern, Betrügern und Gierhälsen weiterhin mit Ihrem Konterfei wirbt.

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INSM-Mietmaul Oswald Metzger (CDU) als armseliger Neider

Oswald Metzger (CDU / INSM / Bertelsmann / Konvent für Deutschland / Frankfurter Zukunftsrat / usw.) versucht ja aktuell bekanntlich verzweifelt, über die CDU wieder ein Mandat im Bundestag zu erheischen, damit sein inkompetenter Arsch samt korruptem Lobbyisten-Mietmaul wieder auf luxuriösem Niveau vom Steuerzahler ausgehalten werden muss. Hoffen wir, dass dieser miese Schmarotzer in der CDU scheitert.

Nun ist der Frust von Oswald Metzger über sein bisheriges Versagen offenbar so groß, dass er in einem Blog-Eintrag unter dem Titel Oskar Lafontaine: Der saarländische Volksbeglücker seinem offenkundigen Neid auf Oskar Lafontaine (Die Linke) freien Lauf läßt. Potentiell kritische Kommentare zu Metzger und seinem korrupten Treiben kommen natürlich nicht durch. Dafür darf sich Oswald Metzgers von der INSM gekaufte Fankurve – vermutlich aus dem Praktikanten-Kader der INSM abkommandiert – in den Kommentaren ordentlich einen von der neoliberalen Palme schütteln.

Oswald Metzger ist schon ein erbärmliches Versager und ein windiges Würstchen. Neidet er es einem glaubwürdigen Politiker wie Oskar Lafontaine doch tatsächlich, dass dieser ganz einfach über politische Inhalte und Glaubwürdigkeit sein Mandat bekommen hat und hält. Darüber, dass Lafontaine sich nicht wie Metzger als willige Maulhure für Lobbyisten verdingt hat und sich nicht vollkommen frei von Moral für jeden bückt, der mit ein paar Tausendern wedelt, verliert Oswald Metzger natürlich kein Wort. Kein Wunder, denn Anstand, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit sind für Oswald Metzger ja bekanntlich ebenso Fremdwörter wie Kompetenz oder eine Berufsausbildung. Da hilft auch das von den Medien schon ausgelutschte Eindreschen auf Oskar Lafontaine und Die Linke nicht mehr. Es gibt halt Leute, die es können, und es gibt Leute wie Oswald Metzger: ein ziviler Generalversager von der Wiege bis ins Grab. Das intellektuell prekarisierte INSM-Mietmaul ohne Berufs- und Studienabschluß gegen den Saar-Napoleon, da macht die mangelnde Fallhöhe von Oswald Metzger seinen Blog-Eintrag zur reinsten Realsatire

Ersticken Sie an Ihrem Neid, Herr Metzger!

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Einstieg in Arbeit: Offener Brief an Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder und die Christoph Metzelder Stiftung

Sehr geehrter Herr Metzelder,

Sie werden auf der INSM-Website Einstieg in Arbeit mit folgenden Worten zitiert:

Bildung und Ausbildung sind wichtige Faktoren für die Integration und für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Deswegen sind alle Kräfte aufgefordert, an diesem Prozess teilzunehmen: Politik, Wirtschaft, die Kirchen. Aber wir wissen auch, dass das nicht alleine von diesen Leuten gestemmt werden kann, sondern dass immer wieder auch private Initiativen daran teilnehmen müssen; ob es eine private Stiftung, wie meine Christoph-Metzelder-Stiftung, ist oder auch die Kampagne “Einstieg in Arbeit” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Christoph Metzelder, Fußball-Nationalspieler

So richtig Ihre Worte über Bildung und Ausbildung auch sind, so falsch ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren PR-Projekt Einstieg in Arbeit als Plattform für Ihr Anliegen. Denn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) will keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine freie, entfesselte und von den angeblichen Hemmnissen des Sozialstaats befreite Marktwirtschaft. Für den Arbeitsmarkt bedeutet dies ein Szenario, das am ehesten mit einem Sklavenmarkt vergleichbar ist. Dies sehen Sie an den Punkten, welche die INSM als angebliche Hürden für den Einstieg in Arbeit definiert hat. Dass der schleichende Meuchelmord der INSM am Sozialstaat zugleich verfassungswidrig sein dürfte, versteht sich von selbst.

Mit dem Lügenmärchen angeblicher Bildungsdefizite will man erreichen, dass Schulen und Hochschulen die jungen Menschen schon viel mehr berufs- und wirtschaftsspezifisch ausbilden anstatt mit Bildung im humanistischen Sinne eine langfristig solide Basis dafür zu schaffen. Es geht der INSM und den Arbeitgeberverbänden daher lediglich um den eigenen Profit und nicht um langfristige Perspektiven für die Menschen.

Der dringend notwendige und von der INSM bekämpfte  gesetzliche Mindestlohn hält Löhne und Preise auch dann noch auf einem vertretbaren Niveau, wenn vorübergehende Flauten oder Nachfragetiefs sonst – wie heute auf Grund der stark geschwächten Position von Arbeitnehmern und Gewerkschaften – zu einem gnadenlosen Dumping auf Kosten der Arbeitnehmer führen würde. Auch viele Ausbeutermodelle der Zeitarbeit und andere  Leiharbeitsmodelle, welche vor allem die Geschäftsführer solcher Firmen fett füttern, wären dann endlich hinfällig.

Die angeblich zu hohen Lohnzusatzkosten wurden in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Arbeitnehmer gesenkt. Ganz gleich, ob Zuzahlungen bei den Krankenversicherungen, die Pflege- oder Arbeitslosenversicherung, die Arbeitgeber wurden bereits im großen Stil entlastet, kriegen aber bis heute den Hals nicht voll, weil sie ihn eh nie voll kriegen. Die Arbeitnehmer hingegen tragen diverse Risiken und Lasten des (Berufs)Lebens schon heute alleine und müssen angesichts sinkender Einzahlungen ins Sozialsystem mit weiter sinkenden Leistungsniveaus rechnen. Gerade bei der Arbeitslosenversicherung ist dies von den Initiatoren der INSM, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall,  ein hervorrangendes Ziel, um den ohnehin schon niedrigen Regelsatz des ALGII für massives Lohndumping nutzen zu können. Eine weitere Absenkung wird bei sinkenden Einnahmen der Bundesarbeitsagentur die Folge sein und die Menschenfeinde der INSM reiben sich darüber schon heute die Hände. Ganz zu schweigen davon, das Hartz IV und das ALG II schon heute eine riesige Subvention an die Arbeitgeber darstellen, weil damit menschenverachtend niedrige Armutslöhne verschiedener Branchen aufgestockt werden. Der Steuer- und Sozialabgabenzahler zahlt somit für die maßlose Gier der Arbeitgeber und Aktionäre – das ist es, was die INSM als Sozialstaat verstanden wissen will: immer mehr Subventionen fürArbeitsplätze un am besten noch mit dem Workfare-Konzept des IZA staatlich finanzierte Zwangsarbeiter für lau.

Die angeblich überzogenen Kündigungsschutz-Vorschriften dienen dazu, dem Leben der Menschen ein Minimum an Planbarkeit zu geben. Mit Praktika vor der Anstellung, Probezeiten und Zeitverträgen gibt es schon heute zahlreiche Instrumente, um Arbeitnehmer sehr risikoarm auf Herz und Nieren überprüfen zu können. Ein guter Unternehmenslenker ist durchaus in der Lage, seinen Personalbedarf auf 6-12 Monte im Voraus zu planen und daher durch die aktuellen Kündigungsschutz-Vorschriften kaum belastet. Die INSM will hingegen ein Szenario des Hire & Fire nach amerikanischem Vorbild durchsetzen, um die Löhne noch weiter drücken und noch mehr Leistung mit der Angst der Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes noch besser herauspressen zu können.

Dies sind Ziele und Forderungen, für die die INSM und deren Mietmäuler – zahlreiche davon sind auf der Website Einstieg in Arbeit zu finden, werden aber nicht als solche vorgestellt – wirklich stehen. Bildung und Ausbildung spielen dabei nur insofern eine Rolle, dass die Arbeitgeber sich von den Ausbildungskosten befreien möchten. Am besten soll der Staat den ach so dummen und ungebildeten Jugendlichen die Ausbildung bezahlen, indem er den Arbeitgebern die Ausbildungsvergütung der Azubis subventioniert. Oder aber die jungen Menschen zahlen Ihre Ausbildung als Studium inklusive der Studiengebühren selbst, zugleich schreit man aber nach Fachkräften aus dem Ausland, damit die Ausbildungskosten der Absolventen sich nicht zusätzlich in den Gehältern der Jungakademiker niederschlagen können. Dies ist das perfide Wirken und Ziel der Arbeitgeberverbände, dem Gesamtmetall-Sprachrohr INSM und dem INSM-Projekt Einstieg in Arbeit.

Herr Metzelder, wollen Sie wirklich für diese ganz und gar nicht sozialen, gesellschaftsschädlichen Ziele und Forderungen der INSM mit Ihrem Namen, Ihrem Gesicht und dem Ruf der Christoph Metzelder Stiftung einstehen? Wollen Sie sich und Ihren Status als Prominenter wirklich von diesen Lügnern, Lobbyisten und Menschenfeinden ausschlachten lassen, von denen es bei der INSM nur so wimmelt?

Es wäre daher das Beste, wenn Sie Ihre Unterstützung für das verlogene Projekt Einstieg in Arbeit und die INSM generell beendeten und sich von ihr in einer Presseerklärung distanzierten. Erklären Sie, dass Sie belogen und geblendet wurden von einer Organisation, bei der Lügen, Blenden und Manipulieren das Tagesgeschäft darstellt. Untersagen Sie der INSM, weiter mit Ihnen zu werben und verstärken Sie lieber das Engagement für Ihre eigene Stiftung. Bei der Gelegenheit können Sie auch gleich mal nachfragen, warum der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und in Person Martin Kannegießer es offenbar für wichtiger hielt, jährlich 10 Millionen Euro – zusammen 100 Millionen Euro über 10 Jahre -  in das Propaganda-Sprachrohr INSM zu stecken anstatt mit diesem Geld eine Ausbildungsinitiative für benachteilige oder behinderte Jugendliche zu starten. Sie werden schnell merken, dass das Neue Soziale der INSM eigentlich nichts weiter als eine sukzessive Streichung des Sozialen bedeutet.

Wir bedauern, dass Sie offenbar nicht die Gelegenheit hatten, sich vor Ihrem Engagement ausreichend über das wahre Wesen und die menschenfeindlichen Ziele der INSM zu informieren. Aber wie heißt es doch:

Beginne Fehler zu korrigieren, sobald Du merkst, dass Du einen gemacht hast.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen noch einen schönen Sonntag.

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Einstieg in Arbeit: Offener Brief an Kochprofi Ralf Zacherl

Sehr geehrter Herr Zacherl,

auf der INSM-Website Einstieg in Arbeit werden Sie wie folgt zitiert:

Der Einstieg in den Beruf kann verschiedene Erfolgsrezepte haben, die zum Ziel führen. Wir  von den Kochprofis haben auf unterschiedlichsten Wegen als Köche angefangen und eine Chance bekommen, durch Kreativität und Leistungsbereitschaft erfolgreiche Köche zu werden.  Es ist uns daher sehr wichtig, dass jeder eine Chance bekommt, sein Talent zu entdecken und den Einstieg in Arbeit zu bekommen. Deshalb unterstützen wir die INSM-Kampagne.

Ralf Zacherl, Koch (RTL II-Kochprofis)

Was hätten Sie dazu gesagt, wenn man Ihnen zum Beginn Ihrer Kochausbildung gesagt hätte, dass die Schule Sie zu blöd und nicht ausbildungsfähig entlassen habe? Was hätten Sie dazu gesagt, wenn Ihr Ausbildungsgehalt nicht gereicht hätte, Ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu finanzieren? Was hätten Sie gemacht, wenn Sie ohne jegliche Unterstützung neben der Ausbildung noch verschiedene Nebenjobs hätten annehmen müssen, um Miete und Essen bezahlen zu können? Und inwieweit wären Sie zum bekannten Kochprofi geworden, wenn Ihnen selbst nach Abschluß Ihrer Ausbildung nur ein so geringes Gehalt gezahlt worden wäre, dass Sie sich nicht hätten fortbilden können, sondern mit der Sicherung Ihrer Existenz durch Nebenjobs so ausgelastet gewesen wären, dass Sie zur Aneignung der für den Aufstieg benötigten Fähigkeiten und Kenntnisse keine Zeit und Kraft mehr gehabt hätten? Da hätten Ihnen langfristig Kreativität und Leistungsbereitschaft auch nichts genutzt, sondern Sie wären über kurz oder lang ins Prekariat gerutscht, welches sein mageres Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufstocken muss. Machen Sie sich dies bewußt und was es für Sie persönlich bedeutet hätte!

Die Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine Lobbyvereinigung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und anderer Arbeitgeberverbände, welche die Kosten der sozialen Sicherung komplett auf die Arbeitnehmer abwälzen wollen, damit sie ihre Gewinne noch weiter steigern können. Deshalb bekämpft sie den gerade in Ostdeutschland dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn, den Kündigungsschutz, jegliche Lohnzusatzkosten sowie durchaus sinnvolle Vorschriften wie den Arbeitsschutz, welche sie unter dem Schlagwort Bürokratie subsumiert. Den alljährlichen Lehrstellenmangel wollen diese Kreise ausschließlich auf angebliche Bildungsdefizite der Jugendlichen zurückgeführt wissen und verbinden damit die Forderung nach staatlicher Subventionierung für die Ausbildung der angeblich so unfähigen und ungebildeten Jugendlichen.

Sie sehen, die INSM ist ein asozialer, gesellschafts- und menschenfeindlicher, rotzfrecher Sauhaufen aus Bonzenkreisen, dem es nur um den eigenen Vorteil geht. Sie ist weder sozial noch gesellschaftlich wertvoll oder anderweitig sinnstiftend für unsere Gesellschaft, im Gegenteil. Deshalb fragen wir uns, warum Sie Ihren Namen und Ihr Konterfei für diese verlogenen Einstieg in Arbeit-Kampagne der INSM hergegeben haben. Gerne können Sie oder Ihr Büro uns per Mail antworten.  Natürlich ist uns bekannt, dass Sie bei RTL II unter Vertrag stehen. Der TV-Sender RTL II gehört zum Bertelsmann-Konzern, der mit seiner Bertelsmann-Stiftung ähnliche Ziele verfolgt wie die INSM. Sollten Sie aus dieser Ecke dazu überredet oder genötigt worden sein, sich für die INSM zur Verfügung zu stellen, so hätten Sie unser Mitleid, aber ganz sicher kein Verständnis zu erwarten. Aber auch das wäre kein Grund, sich zum Unterstützer einer Politik zu machen, die es in unserem Land viel weniger sozial, wesentlich weniger gerecht und um einiges kälter zugehen lassen will.

Ist es das, was auch Sie wollen, Herr Zacherl? Sicher nicht, denn in einer solchen Gesellschaft wäre zwischenmenschlich – um in Ihrer fachlichen Terminologie zu bleiben – ganz schnell der Ofen aus. Es wäre daher das Beste, wenn Sie Ihre Unterstützung für das verlogene Projekt Einstieg in Arbeit und die INSM generell beendeten und sich von ihr in einer Presseerklärung distanzierten. Andernfalls ist Ihnen zu wünschen, dass Ihre Zuschauer und Anhänger sich von Ihnen abwendeten, bis Sie bestenfalls noch als Aushilfskoch in der Kantine von Gesamtmetall eine Arbeit fänden.

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Spruch des Tages

Wenn in den Medien von Rechtsextremismus und Faschismus die Rede ist, so werden dabei in der Regel nur Parteien wie die NPD, die Republikaner und pöbelnde Glatzen in Ost und West angesprochen. Es wäre daher dringend geboten, auch jenen Wirtschaftsfaschismus zu thematisieren und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, der aus den höchsten Etagen der Gesellschaft, konkret von Kapital und Wirtschaft, z.B. den Arbeitgeberverbänden und Sprachrohren wie der INSM, in die Mitte der Gesellschaft getragen wird. Denn die Verarmung und Entrechtung von Millionen Menschen samt Forderungen nach Zwangsarbeit für Hilfsbedürftige sind glasklar Punkte von der faschistischen Agenda, dort einzuordnen unter dem Oberbegriff Sozialdarwinismus.

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Spruch des Tages

Es wäre interessant zu erfahren, ob die asozialen Wirtschaftsfaschisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – Geschäftsführung, Kuratorium, (wissenschaftliche) Mietmäuler und Konsorten – auch dann ihre ekelhaften, gesellschaftsfeindlichen Phrasen dreschen würden, wenn sie auch heute noch befürchten müßten, dass eine Organisation wie die RAF sie dafür zur Verantwortung zieht. Vielleicht sollten Personen wie INSM-Kopf Hans Tietmeyer einmal darüber nachdenken, warum sie bereits Ziel eines RAF-Anschlags waren und ob sie unbedingt weiter daran arbeiten wollen, dass diese Gefahr wiederbelebt wird. Denn wir sind uns sicher, dass angesichts der durch den neoliberalen Raubbau am Sozialstaat verursachten Verarmung der Massen und der damit einhergehenden Dreistigkeit der Geldeliten der Slogan “Bomben für Bonzen!” bald wieder gesellschaftsfähig werden könnte. Dann soll aber niemand sagen, man habe von nichts gewußt: selbst schuld, kein Mitleid!

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Spruch des Tages

Die Menschen in Deutschland sollten sich immer vor Augen halten, dass überall dort, wo INSM draufsteht, vor allem Menschenverachtung, Ausbeutung und Faschismus drinsteckt.

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Linktipp: Schöne Welt Bürgerarbeit

Hans-Dieter Hey berichtet in der Neuen Rheinischen Zeitung über das Konzept der Zwangsarbeit, welches der von Deutsche Post World Net und dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel finanzierte und gesteuerte Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) kürzlich in diversen Medien veröffentlichen ließ. Was das IZA als Bürgerarbeit oder Workfare zugunsten der renditegierigen Wirtschaft wieder eingeführt sehen will, ist nichts anderes als die Wiedergeburt des Reichsarbeitsdienstes im Dritten Reich, dieses Mal jedoch in einem wirtschaftsfaschistischen Regime.

PS: Hinsichtlich der kürzlichen Anfrage von Hans-Dieter Hey wegen der Nutzung der Mietmaul-Grafik verweisen wir auf die Piratenlizenz: Alles frei verwendbar, Backlink schön, aber kein Muss.

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Zitat des Tages

Eigenverantwortung bedeutet hier nichts anderes als ein großes Geschäft für Versicherungen und Banken, welche die staatliche Vorsorge als unzureichend und ungenügend diffamieren, um Millionen Menschen in die private Vorsorge zu treiben, um so schließlich Milliarden Euro Gewinne zu machen. Dabei ist die private Vorsorge keineswegs sicherer oder besser als die staatliche.

Zeitgeistlos: Eigenverantwortung – das neue Leitprinzip

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Die Brutto- / Netto-Kampagne der INSM ist verlogen

Mittels einer höchst zweifelhaften Umfrage von TNS Emnid macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Ende Mai unter der Überschrift “Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs“ Stimmung für noch mehr Steuersenkungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie verschweigt dabei hinterfotzig, dass so der Staat und vor allem der Sozialstaat noch mehr ausgehungert würde, was mittelfristig Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und sozialen Leistungen notwendig machte. Dabei wird vom Grundproblem abgelenkt, denn dieses besteht ausschließlich im fortgesetzten Lohndumping der Arbeitgeber, welches durch die asoziale Agenda 2010-Politik unter dem “unbestechlichen” Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Lobbyisten-Mietmaul Wolfgang Clement, der bekanntlich auch vorübergehend Mitglied der INSM war, insbesondere durch die Hartz-Gesetze und die Lockerung der Regulierung bei der Zeitarbeit, ermöglicht wurde. Wenn Brutto-Löhne gezahlt werden, die sich zwischen lumpigen 5 und 7 Euro bewegen, ändert auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben nichts daran, dass die zu diesen Bedingungen ausgebeuteten Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wären. Da aber gleichzeitig die Gut- und Besserverdiener und die Arbeitgeber massiv entlastet würden, was zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben führte, wären die nächsten Streichungen und Kürzungen oder zumindest ausbleibende Erhöhungen bei den Sozialleistungen die direkte Folge dieser Politik. Einmal mehr würden so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – das erklärte Ziel der wirtschaftsfaschistischen Arbeitgeberverbände und von Klientel-Parteien wie der FDP.

Der einzig richtige Weg aus dem Dilemma besteht in der flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zwischen 8 und 10 Euro, den die Arbeitgeber aber verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser und deshalb mit Lügen und Demagogie wie der obigen Umfrage und diversen unseriösen Studien ihrer Mietmäuler dagegen Propaganda betreiben.

Im Übrigen ist der Satz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut.

in dem INSM-Artikel vollkommen falsch. Sonst müßten die zahlreichen Spekulanten, Vermieter, Berufserben, die  lebenslangen Zins- und Rendite-Rentner sowie andere vermögende Nichtsleister ja auch von Armut betroffen sein. Der Hauptgrund für Armut ist der Mangel an Geld und der sich daraus ergebende Mangel an Lebensmöglichkeiten inklusive einem Mangel an Bildungschancen. Und dieser Mangel ist dem Lohndumping der Arbeitgeber ebenso geschuldet wie dem jährlichen Mangel an Ausbildungsplätzen, der Einführung von Studiengebühren und der generellen Chancenungleichheit nach Herkunft in Deutschland, welche sich seit der Agenda-Politik von Rot-Grün noch massiv verschärft hat. Zusätzlich steigt die Produktivität durch immer mehr Automatisierung und andere Optimierungen des Produktionsprozesses. Nur die Reallöhne stagnieren seit der Jahrtausendwende auf einem siechenden Niveau, weil die Arbeitgeber der Politik und den Mitarbeitern trotz explodierender Gewinne vorgelogen haben, dass die deutsche Wirtschaft angeblich am Abgrund stünde und Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde sei.

Fakt ist, dass mehr Brutto her muss, dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld in der Tasche und auch Staatsausgaben für Investitionen und Sozialleistungen - der Sozialstaat ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – können problemlos bewältigt werden. Eine zusätzliche Einführung von angemessen hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine Besteuerung von Transaktionen, Spekulationen und den Gewinnen daraus (Tobin-Steuer) würde zu einem flutartigen Plus im Staatssäckel führen. Nur leider stecken die korrupten Anführer der großen Korruption Koalition und ohnehin aller etablierten Parteien außer der Linkspartei inzwischen so tief in den fetten Hinterteilen der Arbeitgeberverbände, dass fürs eigene Nachdenken keine Luft mehr da ist.

Mögen die INSM und deren Mietmäuler an ihren Lügen ersticken!

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