Das „wissenschaftliche“ INSM-Regionalranking – wissenschaftlich unbrauchbar und blanke Propaganda

So zumindest das Fazit auf den NachenkSeiten:

• Das INSM-Regionalranking mag eine Fleißarbeit sein, in der viele schon längst vorhandene Daten gesammelt wurden.
• Es ist ein typisches Standortranking, d.h. die Stärken und Schwächen und die Rangfolge der Regionen werden aus der Perspektive der Wirtschaft dargestellt. Zum Aufzeigen von wirtschaftspolitischen Handlungsalternativen zur Erhöhung der Attraktivität der schlechter platzierten Wirtschaftsstandorte ist das Ranking allerdings völlig untauglich.
• Die Auflistung in einer Rangfolge setzt ausschließlich auf das die öffentliche Aufmerksamkeit erweckende, weil im vorherrschenden gesellschaftlichen Leitbild derzeit positiv besetzten Wettbewerbsprinzip.
• Durch die Betroffenheit aller Regionen verschafft sich die INSM eine flächendeckende mediale Präsenz als ein Anbieter von „wissenschaftlichen“, in ihrer ideologischen Ausrichtung nicht unmittelbar erkennbaren Serviceleistungen für die gesamte Republik.
• Das Regionalranking ist also nichts anderes als eine geschickte Eigenwerbung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Veröffentlichung soll deren Image als uneigennütziger und vertrauenswürdiger Think Tank fördern.
• Die INSM erhält und verschafft sich damit Zugang und Aufmerksamkeit bei den Meinungsmultiplikatoren, vor allem bei den Medien.
• Die öffentliche Präsenz eröffnet der INSM die Möglichkeit bei ihren weiteren Kampagnen der politischen Meinungsmache eine noch stärkere Medienpräsenz um die „wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten substantiell kommunikativ beeinflussen“ zu können.
• Die bezahlte „wissenschaftliche“ Studie ist nicht mehr als eine Subvention für die „IW Consult GmbH“, einer Tochter des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW) und gleichzeitig – durch die breite Berichterstattung – eine unbezahlte Werbekampagne für die INSM.

Mit so simplen Methoden wird in Deutschland Meinung gemacht.

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Die INSM lügt und betrügt auch in der Krise weiter

Nur vorab an all die Vollpfosten, die glauben, das INSM-Watchblog sei eingeschlafen oder tot: Nichts davon, aber man will ja nicht nur online tätig sein, sondern engagiert sich auch offline in verschiedenen Projekten und bei der Bekämpfung des neoliberalen Asozialstaates, der gerade raffgierigen Arschlöchern Hunderte Milliarden in ihre ebenso maroden wie überflüssigen Bankerklitschen steckt. Gleichzeitig gab es einige Veränderungen beim Redaktionsteam, die einiger Absprachen bedurften.

Für zwischendurch schon einmal der Hinweis auf einen interessanten Artikel über die verlogene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren manipulierende Arbeitsweise, u.a. mit Bezug zum aktuellen – wie üblich nichtssagenden – Regionalranking der INSM bei den NachDenkseiten.

Dann gibt es bei n-tv.de einen Artikel, in dem die Wirtschaftsweise und  Lobbyisten-Mietmäulin Beatrice Weder di Mauro zwar ein härteres Vorgehen gegen die Banken fordert, dieses aber ganz schnell vorrangig auf die Landesbanken reduziert wissen will:

Besonders gravierend sei das Problem bei den Landesbanken, die auch schon in der Vergangenheit oft nur mit Hilfe des Steuerzahlers überlebt hätten: “Sobald sie von der Last der toxischen Papiere befreit wären, würden sie weiter um ihr Überleben kämpfen. Wenn aber der Restbank immer noch ein Geschäftsmodell fehlt, ist die Prognose einfach: Sie wird neue Risiken eingehen auf Kosten des Steuerzahlers”, kritisierte Weder di Mauro.

Spricht da etwa jemand dafür, den Privatbanken mögliche Konkurrenten aus den Weg zu räumen, damit diese dann die profitablen Teile der Landesbanken auffressen können?  Kein Wort von der Hypo Real Estate (HRE) oder Commerzbank – ganz schön armselige Lügen und Propaganda. Aber etwas anderes erwartet man von einer solchen Person schon gar nicht mehr. Vielmehr stellt sich die Frage, wie jemand einerseits als “Wirtschaftsweise” fungieren und zugleich mit miesen Lobbyistenvereinen wie der INSM oder dem Frankfurter Zukunftsrat kooperieren kann.

So viel bis hierhin, ab sofort geht es wieder regelmäßiger weiter, da wir natürlich auch angesichts des Wahlkampfs für die Bundestagswahlen 2009 alle Politiker vorstellen werden, die sich für die INSM und ähnlich asoziale Vereinigungen prostituieren.

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Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

auf der Website der verlogenen Industrie-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird und sich gerne heuchlerisch als Bürgerinitiative darzustellen versucht, werden Sie in einem Kasten mit der Überschrift INSM-Köpfe präsentiert:

Die INSM ist – neben weiteren Think Tanks und Lobbygruppen von Kapital und Arbeitgebern – maßgeblich dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Jahren der Sozialstaat und die Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zu Grabe getragen wurden, während dem Lohndumping Vorschub geleistet wurde. Sehr gut sieht man dies daran, dass solche Gruppierungen mitsamt ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IZA, DIW etc.pp.) sofort aufheulen und den Untergang der deutschen Wirtschaft beschwören, wenn Erwerbslose, prekär Beschäftigte und andere Hilfesbedürftige mehr Unterstützung erhalten sollen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Wenig bis nichts hört man von der INSM hingegen dann, wenn in Fällen wie der bankrotten Bank IKB in Windeseile 8-9 Milliarden Euro der Steuerzahler flüssig gemacht und verpulvert werden, um ebenso inkompetente wie asoziale Nieten in Nadelstreifen zu retten. Einige davon sind übrigens ebenfalls Mitglieder oder Unterstützer der INSM. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Durch Ihre Präsentation als INSM-Kopf auf der Website der INSM entsteht der Eindruck, Sie seien ein Mitglied dieser asozial-parasitären Lügner-Lobby und würden deren marktradikalen Kurs zum Schaden der Menschen in Deutschland unterstützen. Tun Sie dies wirklich? Falls ja, dann wünsche ich der SPD das verdiente Dahinsiechen und Wahlergebnisse, die nicht nur die Umsetzung des Projekts 18 der FDP bedeuten würden, sondern gar das Scheitern der SPD an der 5 Prozent-Hürde bei allen zukünftigen Wahlen. Die Mitglieder der SPD-Basis könnten sicher problemlos bei der Linkspartei unterkommen, welche heute jenes Programm vertritt, was die SPD vor dem Antritt des Brioni-Kanzlers Gerhard Schröder vertreten hatte. Andernfalls sollten Sie dem Beispiel des grünen Politikers Reinhard Bütikofer folgen und es der INSM mittels rechtlicher Schritte verbieten, weiter mit Ihrem Konterfei zu werben. Bütikofer sagte in diesem Zusamenhang über die INSM:

„Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

Nun, das hat Gerhard Schröder mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Agendapolitik ja genauso getan. Ist dies vielleicht das verbindende Element zwischen SPD und INSM? Ihr korruptokratischer Parteigenosse Wolfgang Clement, welcher im Interesse seiner heutigen Geldgeber aus der Wirtschaft schon einmal öffentlich rät, nicht die SPD zu wählen, war ja zu Anfangszeiten bereits Mitglied bei der INSM, trat später jedoch wieder aus und ist aktuell mehrfach als Sprachrohr der INSM in Artikeln unter der Adresse http://www.insm.de zu finden.

Dem entgegen lief ein Antrag der SPD Mittelfranken, welcher die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und der INSM forderte. Führwahr kann jemand, der für wahrhaft sozialdemokratische Politik eintreten will, nicht gleichzeitig als Mitglied der INSM die willige Hure von Arbeitgebern und Kapital sein. Vielleicht begreifen das Personen wie Wolfgang Clement oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Blaupause eines Genossen der Bosse, irgendwann auch noch. Aber Herr Clement hat ja offenbar – betrachtet man seine asoziale Politik und Agitation gegen die Schwachen und Hilfsbedürftigen zu seiner Amtszeit als “Superminister – nie wirklich von der INSM abgelassen. Die SPD wäre indes spätestens jetzt gut beraten, Wolfgang Clement umgehend aus der Partei zu entfernen, wenn sie weiteren Schaden abwenden will. Gleiches sollte Ihnen, werter Herr Steinmeier, ebenso widerfahren, sofern Sie wirklich die INSM und deren menschenverachtenden Kurs für unsere Gesellschaft unterstützen sollten oder es weiter gestatten, dass diese wirtschaftsfaschistische Schweinebande von Lügnern, Betrügern und Gierhälsen weiterhin mit Ihrem Konterfei wirbt.

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Zitat des Tages

Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe.

SPIEGELFECHTER – Die INSM spint die Armut weg

Kommentar:
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, denn das verlogene Geschwafel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft ist nichts weiter als eine Nebelbombe. Schließlich war es die INSM, die den Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft von Hitlers Steigbügelhalter Alfred Hugenberg in die Öffentlichkeit transportiert hat. Damit steht sie dem faschistischen System des Dritten Reichs ohnehin näher als der Nachkriegszeit und der Demokratie. Denn die deutsche Industrie liebt offenbar die kostenlosen Zwangsarbeiter totalitärer Regimes für die Gewinnoptimierung, deshalb läßt sie die pseudo-wissenschaftliche SS vom IW Köln und IZA Bonn dafür die Werbetrommel rühren und nennt das Ganze heuchlerisch Workfare. Dass unsere Zivilisation mit geregelten Arbeitsverhältnissen damit auf das Level der wirtschaftsfaschistischen Diktatur Chinas und zu Zeiten der Sklaverei zurückfällt, ist diesen asozialen Menschenfeinden vollkommen egal. Zahlen und Papier mit Zahlen ist das einzige, was bei diesen Verbrechern zählt. Wie kann man eigentlich nur so schwerst geisteskrank sein nicht zu begreifen, dass das Wichtigste im Leben die Menschen sind und nicht unsere menschenverachtende Wirtschaftsordnung mit ihren schwachsinnigen Zahlenwerken?

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Lohndumping ist geil!

In der jüngeren Vergangenheit hetzte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit Hilfe ihrer Kuratoren und Mietmäuler gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Während die Elektro-Kette Saturn sich unlängst von dem miesen Slogan Geiz ist geil verabschiedete, kursiert dieser offenbar in verschiedenen Variationen, z.B. Lohndumping ist geil oder Sozialraub ist geil, bei den asozialen Arbeitgeberverbänden der Industrie (Gesamtmetall & Co.) und deren Sprachrohren weiter.

Ende April erklärte Randolf Rodenstock, Mitgliedes des INSM Kuratoriums, in der ZEIT, dass es ein Skandal sei, dass Angela Merkel sich nicht zum Thema Mindestlohn äußere:

Der frühere Firmenchef und heutige Vorsitzende des Roman Herzog Instituts Randolf Rodenstock erwartet von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement bei Themen wie Managergehältern und Mindestlöhnen.

Randolf Rodenstock ist also kein Unternehmer mehr, sondern bestens versorgter Ruheständler. Über das Roman Herzog Institut hat Perspektive2010 interessante Informationen, z.B. dass sich dabei auch wieder nur um ein Sprachrohr der Arbeitgeberverbände handelt, insbesondere von der bayrischen Wirtschaft. Die Bezeichnung “Institut” ist leider nicht geschützt, so dass jeder Verein und jedes Unternehmen diese führen kann. Beispielsweise könnte sich ein Bordell mit der Bezeichnung “Institut für zwischenmenschlichen Nahverkehr” schmücken. Das Roman Herzog Institut ist nämlich nichts weiter als ein popeliger Verein (e.V.), der mit mindestens sieben Personen jederzeit gegründet werden kann. Warum Rodenstock gegen eine Begrenzung von Mangergehältern und gegen den Mindestlohn ist, ist ganz einfach: er ist ein typisch neoliberaler Menschenfeind und ein Gierschlund, der offenbar den eigenen Hals nicht voll genug bekommt. Die Menschen sollen schuften, Leute wie Rodenstock nur kassieren, was diese an Mehrwert schaffen.

Randolf Rodenstock weiter:

Die Partei, die den Begriff soziale Marktwirtschaft geprägt hat, überlässt die Diskussion, was sozial und gerecht ist, dem politischen Gegner. Das ist verantwortungslos. Ein Skandal. Es ist eine politische Führungsaufgabe, den Menschen zu erklären, was Gerechtigkeit ist.

Erstens haben Randolf Rodenstock und die INSM nichts mit sozialer Marktwirtschaft am Hut, wenn man damit z.B. den Rheinischen Kapitalismus verbindet. Sie fordern die freie, ungebändigte Marktwirtschaft, damit die eigenen Gewinne und Einnahmen immer weiter steigen. Ob gleichzeitig diejenigen verhungern oder anderweitig krepieren, welche ihnen den Reichtum erarbeiten, ist solchen Psychopathen vollkommen egal.

Zweitens muss niemand den Menschen erklären, was sozial, gerecht oder sozial gerecht ist. Die Masse der Menschen mit ausreichend Anstand und Moral erkennt dies von selbst. Das, was Randolf Rodenstock von der Politik erklärt wissen will, ist einfach, dass es angeblich sozial gerecht sei, wenn Leute wie er am Tag mehr Geld scheffeln als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Monat verdient. Für Rodenstock und die INSM ist es auch sozial gerecht, wenn Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen, um überhaupt am Rande des Existenzminimums herumvegetieren zu können. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und auch nicht sozial gerecht, werter Herr Rodenstock. Im Gegenteil, das sind Verbrechen an den Menschen und gegen die Menschlichkeit. Und nur deshalb meinen Sie, dass den Menschen so etwas erklärt werden müsse. Doch auch mit aller Propaganda werden Sie den Menschen nicht vormachen können, dass diese Verbrechen der Arbeitgeber irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten. Für wie blöd halten diese asozialen INSM-Köpfe die Masse der Deutschen eigentlich? Die hat nämlich, im Gegensatz zu den wirtschaftsfaschistischen Eliten, aus dem Dritten Reich etwas gelernt und erkennt die braunen Schweine heute problemlos am Gang, auch wenn sie sich in feinem Zwirn verstecken.

Randolf Rodenstock heult weiter rum:

“Der Großteil der Deutschen sagt heute, die soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr sozial. Ich sehe das mit Sorge und eine der Ursachen dafür darin, dass wir Vorstände, Unternehmer und Verbandsleute Fragen von Wirtschaft und Ethik zu lange unseren politischen Gegnern überlassen haben: Gewerkschaftern, Attac oder auch der Partei Die Linke.”

Ach je, als wenn die Arbeitgeberverbände mittels BDI, BDA, Gesamtmetall, INSM und all die unseriösen Propaganda-Institute wie das IW Köln oder das IZA Bonn nicht schon genug Medien-Manipulation betreiben würden. Begreifen Sie es endlich, Herr Rodenstock: Mit keiner Propaganda dieser Welt können Sie den Menschen Ungerechtigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Gerechtigkeit verkaufen. So dämlich und einfältig wie Sie es gerne hätten, sind die Menschen einfach nicht. Im Gegenteil, vielleicht steht mancher schon mit der Heugabel hinter Ihnen und wartet nur darauf, dass Sie das nächste Mal diesen Unsinn reden, Herr Rodenstock.

Nicht fehlen darf natürlich der übliche Angriff gegen Gewerkschaften, linke Organisationen wie Attac und gegen Die Linke. Die böse linke Weltverschwörung, welche die asozialen Arbeitgeber davon abhalten will, sich noch mehr unter den Nagel zu reissen, während die Massen immer mehr darben und nicht mehr mit ihrem Einkommen auskommen.

Wer da noch Produkte von Rodenstock kauft, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Verbraucher sollten sich einfach T-Shirts drucken mit Slogans wie

• Ich kaufe nicht bei Lügnern der INSM!
• Ich kaufe nicht bei neoliberalen A….löchern!
• Rohrstock für Rodenstock!
• etc.

und danach handeln. Randolf Rodenstock ist mit solch verlogenem Geschwafel jedenfalls weder eine Zierde für die deutsche Wirtschaft, noch für die INSM. Aber die INSM ist ja eh mehr die große Schande der Arbeitgeberverbände, welche zu bereuen irgendwann wohl keine Zeit mehr sein wird. Vielleicht hätte sich Randolf Rodenstock als Mitglied im Aufsichtsrat der IKB mal lieber darum kümmern sollen, dass diese Bank nicht Milliarden in faule Anlagen aus Übersee versenkt, die dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig machte sich die ins Alter gekommene Ex-Sportlerin und INSM-Mietmaul Ulrike Nasse-Meyfarth mit einer dümmlichen Propaganda-Aktion vor dem Berliner Reichstag lächerlich. Die INSM ließ dort Hürden aufstellen, auf denen aufgedruckt war, was nach Meinung der Arbeitgeber den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindere:

• Ausufernde Bürokratie,
• verbreitete Bildungsdefizite,
• der beschlossene Mindestlohn,
• hohe Lohnzusatzkosten
• und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften. In Deutschland leiden darunter besonders Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose.
  

Natürlich war kein Punkt dabei, der mögliche Fehler oder überhöhte (Gewinn-) Erwartungen der Arbeitgeber und der Kapitalmärkte thematisiert. Die übliche unseriöse Suppe, die von Arbeitgeberverbänden schon seit Jahrzehnten den Medien verabreicht wird, während man Jahr für Jahr nach einer höheren Dosierung schreit, obwohl bisher kaum wirkliche Verbesserungen eingetreten sind, oftmals eher Verschlechterungen.

Die Bürokratie wurde schon mehrfach abgebaut, z.B. mit den 400 Euro-Jobs und anderen Vereinfachungen. Ebenso wurden auch die Unternehmen von Bürokratie entlastet und zugleich mit neuen Regelungen zu Verlustvorträgen mit Milliarden beschenkt, die von den Steuerzahlern aufgebracht wurden. Hier noch von ausufernder Bürokratie zu sprechen, ist eine dreiste Lüge und Desinformation.

Bildungsdefizite scheinen nämlich vor allem bei den Arbeitgebern vorzuliegen, insbesondere zum Thema Geschichte. Sonst wüßten sie, dass ihr asozialer Kurs der verstärkten Ausbeutung und Ausgrenzung der Schwachen das Land ganz schnell wieder in politische Extreme führen könnte. Und damit meine ich nicht DIE LINKE, sondern den unrühmlicheren Teil der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945.

Ein angemessen hoher Mindestlohn sorgt dafür, dass auch die Binnenkonjunktur wieder in Schwung kommt und der Basarökonomie auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland langsam ein Riegel vorgeschoben wird. Dies wird sich gesamtwirtschaftlich als Gewinn bemerkbar machen, nur die Exporteure von Gesamtmetall und der Industrie heulen natürlich herum, weil sie diesen Mindestlohn dann auch zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft der Arbeitnehmer für sie irrelevant ist. Aber die Exportwirtschaft sollte langsam auch begreifen, dass sie nicht mitten in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen sitzt, sondern in die Gesamtwirtschaft eingebunden ist und somit auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen muss.

Die angeblich hohen Lohnzusatzkosten sind schon seit Jahren Geschichte und wesentlich aussagekräftiger als die reinen Prozente bei Steuern und Sozialabgaben je Arbeitnehmer sind die sogenannten Lohnstückkosten, also die gesamten Lohnkosten je produzierter Einheit eines Produkts oder einer Dienstleistung. Und da liegt Deutschland bekanntlich inzwischen im Mittelfeld, auch wenn die INSM von ihren wissenschaftlichen Mietmäulern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wieder anderslautende Lügen verbreiten läßt.

Welche Vorteile haben eigentlich Geringqualifizierte, Ältere, Jugendliche und Langzeitarbeitslose von schlechteren Kündigungsschutz-Vorschriften? Inzwischen haben wir doch eh den absurden Zustand erreicht, dass alle Nicht-Akademiker zuletzt einen Job kriegen, ihn aber zuerst wieder verlieren. Jugendliche werden und bleiben arbeitslos, weil die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellt und das Studium – auch auf Betreiben der INSM – inzwischen mit derart hohen Kosten und Gebühren belastet ist, dass es sich Kinder aus bildungsferneren Schichten nicht mehr leisten können. So bleiben sie trotz aller Berufsvorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und anderen Schwachsinnigkeiten des SGBIII oft genug fortlaufend außen vor und landen irgendwann im Pool der Geringqualifizierten. Davon gibt es schon recht viele, weil der Zugang zur Bildung eher mit weiteren sozialen Hürden versehen wird anstatt diese Hürden endlich einzureißen, wie es damals mit dem Bafög zumindest ansatzweise geschehen ist. Dort konkurrieren sie mit anderen um schlecht bezahlte Aufstocker-Jobs und Tagelöhner-Stellen. Ihr Label lautet mit der Zeit dann geringqualifizierte Langzeitarbeitslose, im schlechtesten Fall bis zur Rente, sofern sie sich nicht vorher wegen der Würdelosigkeit von Armut, Leid und Schulden das Leben nehmen. Und gerade diese Gruppen sollen von einem löchrigeren Kündigungsschutz profitieren? Sicher nicht.

Ulrike Nasse-Meyfarth entblödete sich bei der INSM-Aktion folgender Aussage:

“Im Sport gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Bei einem Hürdenlauf sind die Hürden so ausgelegt, dass sie überwindbar bleiben. Dies ist auf dem Arbeitsmarkt nicht der Fall. Viele Bewerber stehen hohen Einstiegsbarrieren gegenüber. Das hindert sie daran, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten.”

Wie schön, dass uns die ehemalige Hochspringerin Ulrike Nasse-Meyfarth den Hürdenlauf erklärt. Noch schöner, dass sie – vollkommen frei von Fachkompetenz – daraus Analogien zum Arbeitsmarkt zieht. Vielleicht sollte Frau Nasse-Meyfarth einmal darüber nachdenken, wer denn die Einstiegsbarrieren für die Jugendlichen und die Hürden für die Erwerbslosen so hoch setzt: die Arbeitgeber, welche sie mit ihrem INSM-Engagement vertritt. Mit Fairness hat das selten etwas zu tun, da wird eher mit zweifelhaften Methoden wie Psycho-Tests und Assessment Center knallhart ausgesiebt. Verlogener geht’s nicht mehr.

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer setzt bei der Gelegenheit noch einen drauf:

“Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um den Weg in den Arbeitsmarkt freizumachen. Vor allem aber darf sie keine neuen Hürden aufbauen, wie dies beim Mindestlohn der Fall ist. Stattdessen muss die Politik schnellstens alle Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und damit die Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle zu verbessern.”

Vor allem sollte die Große Koalition Großunternehmen und Vermögende wieder angemessen besteuern und zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, damit die Jugendlichen und Erwerbslosen wieder von einer gesicherten, bedingungs- und sanktionsfreien Existenz aus den (Wieder-) Eintritt in den Arbeitsmarkt versuchen können. Aber gerade das wollen Max A. Höfer und seine asoziale INSM ja nicht, im Gegenteil. Sie wollen die Löhne so sehr gesenkt und die Erwerbslosen so sehr unter Druck gesetzt wissen, dass sie ihre Firmen nicht mehr nach China verlagern müssen. Die Mär, dass es bessere Einstiegs- und Aufstiegschancen gäbe, wenn nur endlich die Wunschliste der Arbeitgeber in vollem Umfang erfüllt würde, hören wir von den neoliberalen Verbrechern seit Jahrzehnten, während wir kürzlich erfahren durften, dass z.B. Ein-Euro-Jobs und andere geförderte Arbeitsgelegenheiten wirkungslos verpuffen, weil sie eben keinen Einstieg oder Aufstieg ermöglichen, sondern vielfach sogar durch eine Stigmatisierung der Betroffenen das Gegenteil bewirken.

Angesichts einer solchen Dreistigkeit und Verlogenheit seitens der INSM und ihrer dreckigen Mietmäuler würden wir am liebsten gerade die eine oder andere Bombe bestellen. Leider gibt derzeit leider keine zuverlässigen Lieferanten dafür. Denn wie maßlos gierig, asozial, seelisch entartet und sadistisch kann man eigentlich sein, wenn man als Bonze oder abgehalfterte Sportlerin und hauptberufliche Ehefrau aus einer luxuriösen Situation heraus immer wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft eintritt? Dagegen wirken selbst NeoNazis, die dies “nur” bei Ausländern tun, schon fast sozial oder human. Der Ungeist dahinter ist jedoch der gleiche: eine faschistische Gesinnung inklusive plumpem Sozialdarwinismus. Und beides ist massiv zu bekämpfen, ganz gleich, ob die Nazisprüche von der Glatze auf der Straße kommen oder aus dem Bürogebäude eines Arbeitgeberverbands: Auf die Fresse!

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Bärbel Zender vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) muss ein Spassvogel sein

Kürzlich erreichte uns folgende E-Mail:

Hallo,
können Sie mir sagen, wo auf Ihrer Seite insm watchblog das Impressum versteckt ist? Danke!

Wie naiv muss man eigentlich sein, um auf einem Watchblog ein Impressum zu erwarten? Dachte Bärbel Zender eigentlich, sie könnte uns mit einer solchen Mail auf den Arm nehmen? Das werten wir schon als Beleidigung unserer Intelligenz. Daher an Frau Zender ein Hinweis, wo sie das Impressum zum INSM-Watchblog findet: Stehen Sie einfach von ihrem Stuhl auf und schauen Sie auf die Sitzfläche. Dort finden Sie das Impressum: am Arsch

Im Übrigen ist es bauernschlau, uns einerseits mit der Freemailer-Adresse baerbel.zender@gmx.xxx eine Nachricht zu schicken, aber dies über den Gateway des IW Köln aus zu tun. Frauen und Technik

PS: Damit Bärbel Zender doch noch ein Erfolgserlebnis hat, kann sie sich hier die Daten für ein Impressum aussuchen

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INSM-Suche.de: SEO und Linkschleuder der INSM

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ja bekanntlich sehr darauf bedacht, Kritik zu unterdrücken. Dazu werden schon einmal Blogger denunziert oder Journalisten unter Druck gesetzt, wenn deren kritische Berichterstattung diesen Ewiggestrigen nicht in den Kram passt. Dazu betreibt die INSM unter anderem Suchmaschinenoptimierung (SEO) und baut eine Linkschleuder nach der anderen auf, um so kritische Berichte über die INSM von den ersten Ergebnisseiten bei Google zu verdrängen. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat die INSM viele bereits existierende Inhalte von der INSM-Website und aus dem INSM-Tagebuch unter insm.com zweitverwertet, um so Land zu gewinnen. Gerade einige korrupte  Mietmäuler der INSM dürften inzwischen “not amused” über das sein, was Google ausspuckt, wenn man nach ihren Namen sucht. Teils erscheint der Bezug zur INSM samt Kritik heute schon unter den ersten 10 Treffern.

In den letzten Tagen ist uns eine weitere Linkschleuder der INSM unter http://www.insm-suche.de aufgefallen. Diese kommt im Stil einer Suchmaschine daher und durchsucht alle INSM-Websites nach Schlagworten. Ob am rechten Rand – passt ja zur INSM – die aktuellen und häufigsten Suchbegriffe real sind oder per Zufallsgenerator den Robots der Suchmaschinen zwangsverabreicht werden, konnten wir noch nicht herausfinden.

Aber man kann mit der INSM-Suche sicher lustige Dinge anstellen. Zum Beispiel könnte man immer wieder  kurze Passagen aus Artikeln der NachDenkSeiten, des Buches Kritik des Neoliberalismus oder gleich von Karl Marx eingeben. Einerseits würde so die Suchstatistik ordentlich versaut und unbrauchbar, andererseits dürften ausreichend Abfragen – Stichwort Shell-Skripte oder Batch-Dateien – von verschleierten IP-Adressen auch ihre Wirkung entfalten. Vielleicht findet sich ja auch ein gelangweilter Hacker für ein nettes Defacement, z. B. im Stil von NS-Propaganda, welche dem menschenverachtenden Gedankengut der INSM ohnehin am nächsten kommt

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Und noch eine Linkschleuder: Das INSM-Fahrtkostenranking

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist mal wieder in Ranking-Laune. Nach dem unseriösen Parkgebühren-Ranking veröffentlichte sie daher nun ein Fahrtkosten-Ranking, welches angeblich die Fahrtkosten von Berufspendlern untersucht. Einmal mehr geht es dabei vor allem um Presse und um eine weitere Linkschleuder für ihre eigentlichen Websites, mit dem sie kritische Stimme sukzessive aus den Google-Suchergebnissen verdrängen will. So sieht auch die zugehörige Website unter http://www.insm-fahrtkostenranking.de aus wie ein popeliger Klon der Website zum Parkgebühren-Ranking. Ebenso scheint das Fahrtkostenranking der INSM nicht zu berücksichtigen, dass gerade in gehobenen Positionen Firmenwagen genutzt werden, so dass der Wertverlust des Fahrzeugs die betreffenden Arbeitnehmer nicht in dem Maße belasten, wie es das Ranking der INSM unterstellt, welches ebens0 wie das Parkgebühren-Ranking von der IW Consult GmbH, einem Ableger des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), auf der Basis statistischer Daten

Die Essenz des INSM-Fahrtkostenrankings kann man auf folgenden Absatz eindampfen:

“Wenn die Politik von den Menschen mehr berufliche Mobilität fordert, muss sie gleichzeitig darauf achten, dass die Belastungen nicht weiter steigen”,
meint INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Deshalb sollte auch die Höhe der Mineralölsteuer überdacht werden.”

Nun, was will Max A. Höfer uns damit sagen? Ganz einfach: Erstens entstehen Kosten für den Weg zur Arbeit. Diese Kosten schlagen sich auf das frei verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer nieder, welche eh schon unter dem Lohn- und Sozialdumping und den niedrigen Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre leiden, für die die INSM so engagiert streitet. Denn wären die Löhne der Arbeitnehmer im gleichen Umfang gestiegen wie die Gewinne und Renditen der Unternehmen, gäbe es keinen Grund sich über (steigende) Fahrtkosten zu beklagen. Doch das interessiert die INSM und deren Sprachrohr Max A. Höfer nicht. Da fordert man doch lieber Steuerverzicht vom Staat, damit die Arschlöcher Arbeitgeberverbände, welche hinter der INSM stehen und diese finanzieren, keine höheren Löhne zahlen müssen. Nicht zuletzt zahlt auch die Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche, Mineralölsteuer. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, das unseriöse INSM-Fahrtkostenranking auch solche Interessen dienen soll. Manche Dinge ändern sich eben nie, vor allem die immer wieder neuen Forderungen der asozialen Wirtschaftsbonzen nach mehr Steuer- und Abgabenentlastungen, obwohl die Gewinne der Unternehmen schon heute explodieren, während gleichzeitig die Höhe der Löhne und Steuern immer weiter sinkt.

Fazit: Das INSM-Fahrtkostenranking ist – wie alle anderen INSM-Rankings – unseriös, verfälscht und wird in manipulativer Absicht eingesetzt, um dem Arbeitgeberlager weitere Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern. Vielleicht sollte man einmal ein Ranking erstellen, welche INSM-Mitarbeiter und -Mietmäuler die gebeutelten Bürger dieses Landes am liebsten am nächsten Laternenmast aufknüpfen würden. Ob Max A. Höfer das Ergebnis wohl ebenso stolz präsentieren würde?

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Michael Hüthers “Ordnungspolitischer Einspruch” tot

Prof. Michael Hüther,  Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich Mitglied des Kuratoriums der Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bloggt bekanntlich beim Handelsblatt, ohne dass dort auf seine Mietmaul-Tätigkeit für die INSM hingewiesen wird. Offenbar hat Michael Hüther das Blog inzwischen eingestellt, seitdem er dort zuvor – möglicherweise auch auf Grund der in unserem Blog veröffentlichten Informationen über seine Person, die INSM und seine Rolle bei der Forcierung arbeitgeberfreundlicher Reformen – immer wieder mehr Widerspruch als Zustimmung geerntet hat. Vielleicht hat Michael Hüther aber auch selbst begriffen, was für einen neoliberalen, vollkommen realitätsfernen Unsinn er in seinem Blog veröffentlicht hat und schämt sich nun. Allerdings denken wir, dass Scham unter Neoliberalen, vor allem bei den korrupten Mietmäulern der Arbeitgeber, ein unbekanntes Gefühl ist. Vielleicht hat Michael Hüther es auch einfach nur mit der Angst zu tun bekommen, seitdem er merken mußte, dass die Menschen in diesem Land nicht so leicht zu manipulieren sind und wahrscheinlich lieber ihn an einem Laternenmast aufknüpfen als sich für die asozialen Reformen aus dem Arbeitgeberlager (Hartz-Gesetze, Agenda 2010 etc.)  zu begeistern, die schon Millionen Menschen, insbesondere die Kinder Erwerbsloser und Alleinerziehender, in Not und Armut getrieben haben.

Jedenfalls begrüssen wir es, dass Michael Hüther nicht mehr den Propaganda-Müll seiner Auftraggeber in die Blogosphäre bläst, das macht die Luft hier doch gleich ein wenig angenehmer. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Dann können sich Hüthers Jubelperser wieder gegenseitig an den FDP- und JuLi-Stammtischen in den Hinterzimmern von irgendwelchen Kneipen und Restaurants ihre dümmlichen Parolen zurufen, ohne die Öffentlichkeit damit zu belästigen

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Aktion: Boykott aller INSM-Bücher!

Da die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in den vergangenen Monaten immer häufiger Bücher zur Verbreitung ihrer menschen- und sozialstaatsfeindlichen Arbeitgeber-Propaganda verwendet, rufen wir alle Leser unseres Blogs dazu auf, diesen Boykottaufruf gegen die Bücher der INSM online wie offline zu verbreiten. Folgende Bücher sind nichts weiter als die gewohnt subtile neoliberale Propaganda der INSM:

• Deutschlands wahre Superstars – 50 Entwürfe junger Wissenschaftler für die Welt von morgen.
• Globalisierung verstehen – Unsere Welt in Zahlen, Fakten, Analysen
• Chancen des Wachstums – Globale Perspektiven für den Wohlstand von morgen
• Deutschland zum Selbermachen

Wie soll der Boykott aussehen?

1. Kopieren Sie diesen Artikel in Ihr Blog oder verfassen Sie einen eigenen Artikel mit Link zu diesem Blogbeitrag.
2. Schreiben Sie bei Ihrem bevorzugten Online-Buchhändler, z.B. Amazon oder bol, kritische Rezensionen zu den genannten Titeln. Verweisen Sie dabei immer wieder auf die INSM als Urheber und setzen Sie – sofern möglich – Links zu diesem Blog, damit wir noch mehr Menschen erreichen und aufklären können.
3. Empfehlen oder schenken Sie Interessenten oben genannter Bücher lieber den Titel Kritik des Neoliberalismus von Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak und Tim Engartner.
4. Sollten Sie im Besitz eines INSM-Buches sein und es loswerden wollen, verbrennen Sie es und schicken Sie die Asche an die INSM zurück:

   INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
   Geschäftsführung
   Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
   50968 Köln

   Alternativ können Sie das Buch auch anderweitig dekorieren, z.B. vor dem Versand einen Hundehaufen, den Inhalt einer Babywindel oder Ihren Morgenkot im Buch platzieren

Wir denken, dass diese Boykott-Aktion notwendig ist, um eine ausreichende Transparenz zum Treiben der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Deutschland und in diesem Fall konkret auf dem deutschsprachigen Buchmarkt herzustellen.

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 3

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gilt als die effektivste Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre angelegte Projekt investieren. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings führt Gesamtmetall die INSM an einer langen Leine. Ihre Organisationsstruktur muss als effektiv bezeichnet werden: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluß erhöht. Wesentlicher Pfeiler der Initiative Ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über die gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter agieren ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, so dass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine intensive Versorgung mit Informationen. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von den beteiligten Wissenschaftlern und Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung verschiedener Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen. Die INSM ist auch deshalb  innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integrierter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertisen, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Palakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung. Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch Medienpartnerschaften mit

• Wirtschaftswoche
• impulse
• Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)
• Die Welt
• Handelsblatt

Die INSM beliefert auch Talkshows mit Gästen. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.  Die INSM verfügt über eine hervorragende Medienpräsenz und -reichweite:

• Mit den beteiligten Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM-Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise forderte Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaats.  Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitierten anschließend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie im Jahr 2000 den Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Die CDU hat dann den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.
• In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 privateund öffentliche Fernsehredaktionen. Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach ihren Vorstellungen einen Beitrag bestellen, der dann vom betreffenden Sender auch bezahlt wird. Dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind.
• Medienpartnerschaften der INSM bestehen neben den oben genannten Zeitungen seit neuestem mit der Financial Times Deutschland und HörZu. Die Allianz aus Politik Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratoren bieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie dafür noch mehr Öffentlichkeit.

Trotz allen Erfolgs hat die INSM (wie auch andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie hat zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit neoliberaler “Reformen” überzeugt, aber die Mehrheit der Bevölkerung bleibt skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Politik. Folge davon ist, dass sich die Initiative verstärkt um massenwirksame Botschaften bemüht.

Quelle: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa Verlag

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• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?
• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Wir werden die bisher gesammelten Basisinfos über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei nächster Gelegenheit auf einer eigenen Seite dieses Blogs zusammenfassen – auch als Copy & Paste-Quelle für Blogger, Journalisten und alle anderen, die sich faktisch korrekt über die INSM informieren wollen

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Die Geschichte der INSM beginnt kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Jahr 1999. Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach hatten ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung zur umfassenden sozialstaatlichen Sicherung tendierte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen skeptisch gegenüberstand. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte: Eine Tochterfirma – berolino.pr – wurde gegründet und mit einem Budget von 20 Millionen D-Mark jährlich ausgestattet um die Einstellung der Öffentlichkeit zu marktwirtschaftlichen Reformen zu verändern. Die INSM selbst ist das Ergebnis der darauf folgenden Ausschreibung. Die Agentur Scholz & Friends entwickelte das Konzept und begleitet seitdem als leitende Agentur die Kampagne. Der Geschäftsführer der Agentur, Klaus Dittko, fasste die Aufgabe so zusammen: “Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?”

 Der von Scholz & Friends ersonnene Aufbau der Initiative ist hocheffektiv und genial einfach. Der eigentliche Kern der INSM besteht aus einem Büro mit nur acht festen  sowie einigen freien Mitarbeitern, ist somit straff organisiert. Hinzu kommen je nach Aufgabe weitere freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Mitgliedschaft ist nicht vorgesehen. Allerdings wurde im Juni 2005 ein gemeinnütziger Förderverein gegründet, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, “das Verständnis der Bürger für wirtschaftliche Zusammenhänge zu stärken.” Die Gründung dieses Vereins läßt vermuten, dass er den Anstrich von Gemeinnützigkeit, den die INSM ihren Aktivitäten gerne geben möchte, verstärken soll. Wichtigster Partner ist das von den Arbeitgeberverbänden finanzierte “Institut der Deutschen Wirtschaft” in Köln, mit dem die INSM unter einem Dach in Köln logiert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat einen eigenen Verlag, den Instituts Verlag. Dieser Verlag organisiert nicht nur viele Publikation en der INSM, sondern ist auch Inhaber der Agentur berolino.pr, die die Initiative politisch und strategisch-kommunikativ lenkt.

Das Institut wird getragen von etwa 35 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und 60 Fach- und Regionalverbänden. Die 300 Mitarbeiter des Instituts liefern Zahlen und Analysen und spüren Trends auf. Es at den Auftrag, marktwirtschaftliches Denken und Handeln möglichst vielen Bevölkerungsgruppen nazhe zu bringen, wobei marktwirtschaftliches Denken und Handeln natürlich im Sinne der Unternehmerverbände zu begreifen ist. Das Institut richtet sih mit seinen Analysen an Multiplikatoren, Meinungsbildner und Entscheider in Politik und Wirtschaft. Insofern ist es von seinem Auftrag nahe mit der INM verwandt. Man kann beinahe sagen, die INSM sei die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diese und andere Wissenschaftler werdne gebraucht, wenn es darum geht, Reputation herzustellen. Denn Aufmerksamkeit kann nur erzeugt werden, wenn hinter dem Argument auch noch wissenschaftliche Seriosität zu stecken scheint. Wissenschaftler können Begründungszusammenhänge für die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen liefern. Sie liefern aber erst durch ihre Person und ihren Status die notwendige Aufmerksamkeit.

Zum Medien- und Öffentlichkeitskonzept der Initiative gehört der Kreis prominenter Köpfe, die ihre Inhalte wirksam auf die öffentliche Agenda setzen. Der Reigen der Köpfe teilt sich auf in Kuratoren und Botschafter, die zum Teil ehrenamtlich tätig sind. Im Vergleich zu anderen Initiativen sind hochrangige Politiker gerne gesehen.

Wenn einer dieser Multiplikatoren in den Medien eine Aussage macht, erregt das mehr Aufmerksamkeit als käme es von einem Nobody, und niemand weiß, dass die Aussagen zuvor mit der INSM abgestimmt wurden.

Presse und Medien spannt man auch noch auf andere Weise ein. So liefert man der Presse druckfertige Berichte oder dem TV fertige Filme. Dieses Vorgehen liegt im Trend des neuen PR-Journalismus, der die Grenzen zwischen Public Relation und Journalismus langsam und für das Publikum kaum wahrnehmbar verschleift. Eine Folge davon ist, dass zwischen einer journalistischen Meldung oder Recherche und absichtlich erzeugter Kommunikation nicht mehr unterschieden werden kann. Slogans, Sichtweisen und Vergleichsrechnungen werden übernommen, weil sie mediengerecht und zur Hand sind.

Inhaltlich konzentriert sich die Arbeit auf grundsätzliche Einstellungen und politische Debatten. Dazu gehört explizit keine klassische Lobbyarbeit, keine direkte Einflußnahme auf Gesetzesentwürfe: Nicht die Parlamentarier sind die Adressaten der Arbeit, sondern vielmehr Meinungsführer in der Gesellschaft. Die INSM arbeitet fast ausschließlich über die Plazierung ihrer Themen und Botschaften in den Medien. Dazu gehören auch so genannte Medienpartnerschafften, also Kooperationen, bei denen beispielsweise die INSM und eine Zeitung gemeinsam eine Diskussion zu einem aktuellen Thema veranstalten, so genannte Rankings erstellen oder Studien in Auftrag geben und vermarkten (zu nennen sind hier beispielsweise die FAZ und manager magazin, aber auch die Fuldaer Zeitung und die Zeitschrift Eltern). Gleichzeitig berichtet dann die Zeitung im Vorfeld und im Nachhinein über die Veranstaltung. Sie führt Interviews mit den Diskutanten, die gleichzeitig auch Botschafter der Initiative sind. Einige Gesprächspartner, die gegenteilige Meinungen vertreten, genügen als Feigenblatt. So gibt sich eine von Arbeitgebern finanzierte und bestimmte Öffentlichkeitsarbeit neutral – mit breiter Unterstützung der beteiligten Medien. Die Kampagne geht in jedem Fall weiter. 2005 hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Verlängerung des Budgets von nunmehr 8,8 Millionen Euro per anno für weitere fünf Jahre beschlossen.

Quellen: Rudolph Speth, Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans-Böckler-Stiftung, August 2004; Magnus-Sebastian Kutz und Sabine Nehls, Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007

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Zitat des Tages / Über die INSM in “Kritik des Neoliberalismus”

Wer sind also die neoliberalen think tanks, Reforminitiativen, Berater und Gruppierungen, die starke Medienpräsenz erlangen, die politische Themensetzung maßgeblich beeinflussen, politische Inhalte bestimmen und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken? Einer der einflussreichsten und finanzstärksten Akteure der öffentlichen Meinungsbildung bzw. -manipulation ist derzeit die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Bereits ihr Name ist in doppelter Hinsicht missverständlich, irreführend und provokativ. Der Begriff “Initiative” suggeriert Entschlossenheit, Unternehmungsgeist und Einsatzbereitschaft. Dabei denkt man gleichsam an eine alternative politische Organisationsform, etwa an eine Bürgerinitiative, die aktiv wird, um politische Missstände zu kritisieren und diesen entgegenzuwirken. Bei der INSM handelt es sich jedoch um nichts weniger als um eine Bürgerinitiative “von unten”. Denn sie ist ein Projekt der gesellschaftlichen Eliten mit marktradikaler Ausrichtung, macht sich jedoch – zumindest sprachlich – alternative Politikformen zu eigen und missbraucht diese für ihre Interessenpolitik. Mittels eines semantischen Taschenspielertricks vermag diese Organisation vorzutäuschen, sie agiere im Interesse des “kleinen Mannes”, obwohl sie im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Interessenvertretung der Metall- und Elektroindustrie, mit der Absicht gegründet wurde, auf die politische Meinungsbildung im Interesse der Privatwirtschaft einzuwirken. Meinungsumfragen ließen damals erkennen, dass in der Bundesrepublik starke Widerstände gegenüber der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft und dem Abbau sozialer Absicherung existierten. Selbst der Begriff “Soziale Marktwirtschaft”, welcher während des Kalten Krieges dazu diente, der Bevölkerung in Abgrenzung zum “real existierenden Sozialismus” die Machtstrukturen des “Rheinischen” Kapitalismus schmackhaft zu machen, schien in Zweifel gezogen zu werden. Man beauftragte deshalb eine PR- und Marketingagentur mit dem Ziel, durch strategische Öffentlichkeitsarbeit ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches “Reformklima” zu erzeugen. Den Zuschlag erhielt die Agentur Scholz & Friends, die unter dem erschwindelten Etikett “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” eine vermeintlich überparteiliche Reformbewegung kreierte, die zwar über keinerlei Basis in der Bevölkerung verfügt, wie sonst für eine Bewegung typisch, allerdings großzügig von Gesamtmetall alimentiert wird. Aus diesem Grund stehen der INSM genug Mittel zur Verfügung, um ständig Kampagnen loszutreten, welche die Bürger/innen für den Markt und die neoliberalen Reformen begeistern sollen.Die zahlreichen “Reform”initiativen und Organisationen, die mittlerweile neoliberale Lobbyarbeit betreiben, sind kaum noch zu überblicken. Manche existieren nur für kurze Zeit oder nutzen lediglich das Internet als Kommunikationsmedium, andere arbeiten mit einer langfristigen Perspektive, um ihren ideologischen Masterplan in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen. Durch die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung wird der Anschein erweckt, als ob kein ideologischer Zusammenhang zwischen den einzelnen Initiativen bestünde und die Republik durch einen vielfältigen Pluralismus an Initiativen und Organisationen geprägt sei. Wie eng die meisten Gruppierungen jedoch miteinander vernetzt sind, zeigt sich meist, wenn man ihre Wortführer betrachtet. Es handelt sich um einen kleinen, überschaubaren Personenkreis von Spitzenmanagern, Professoren, Publizisten und Politikern, die das neoliberale Projekt in der Öffentlichkeit bewerben.

Quelle: Kritik des Neoliberalismus (Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak)

Kommentar:
Dieser Auszug aus dem Buch von Christoph Butterwegge et. al. zeichnet noch einmal sehr schön die Geschichte, den Ursprung und die Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nach und wir werden diesen Text auch in unsere neue Selbstdarstellung einfließen lassen.

PS: Danke an Perspektive2010 für die Übersendung des Textes.

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Die INSM mal wieder in Ranking-Laune

Der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Eletroindustrie finanzierte Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist für seine ebenso zahlreichen wie unseriösen, tendenziösen und manipulativen Rankings inzwischen hinlänglich bekannt. Auch ist bekannt, dass der INSM dieses Watchblog so gar nicht gefällt. Deshalb veröffentlicht sie ganz verzweifelt Kopien ihrer verlogenen und manipulativen Schmiereien bei sogenannten Artikeldiensten, die teilweise auch von Teenie-Möchtegerns betrieben werden, um ihr eigenes Ranking bei Google zu verbessern. Den gleichen Zweck dürfte wohl das absolut sinnfreie Parkgebühren-Ranking der INSM erfüllen, bei dem es wohl vor allem darum geht, eine weitere Linkschleuder für die eigentlichen Hauptsites der INSM zu betreiben.

Es mutet mehr als lächerlich an, dass ausgerechnet die INSM als Verfechter einer freien Marktwirtschaft, wo ausschließlich Angebot und Nachfrage den Preis regeln sollen, nun ein Ranking der Parkgebühren veröffentlicht und dabei komplett unberücksichtigt lässt, ob vielleicht die jeweilige Stadt Sehenswürdigkeiten oder eine besonders attraktive Innenstadt zu bieten hat. Aktuelle Veranstaltungen zum Zeitpunkt der Datenerhebung wurden auch nicht berücksichtigt. Aber das ist ja nichts Neues, verdeutlicht dieses Beispiel doch sehr schön die unseriöse und absolut unwissenschaftliche Arbeitsweise der INSM und ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler (IW Köln, IW Consult).

Doch auch die grafische Bearbeitung ist sehr “gelungen”, bindet man im Kopfbereich der Ranking-Website doch glatt ein Park and Ride-Schild ein, wo doch genau diese Parkplätze immer gebührenfrei sind:

Sehr professionell, oder nicht?

Wir zitieren an dieser Stelle das Blog Letter of Intent:

Was will die INSM jetzt eigentlich damit sagen? Dass die Parkgebühren in Städten mit attraktiven Citys höher sind? Dann ist doch eigentlich alles in Ordnung, oder? Und warum haben dann Bottrop (4.Platz), Herne (7.) und Potsdam (11.) keine attraktiven Einkaufsmeilen, Neuss (79.), Pforzheim (83.) und Hagen (89.) aber doch?

Und wenn das damit aber gar nicht gemeint war, warum wird das dann erwähnt? Welchen empirischen Verfahren ist man da gefolgt? Ach ja, und wie kann man bei drei zufällig ausgewählten Parkhäusern pro Innenstadt eine Studie als repräsentativ vertreten? Wo ist denn z.B. in Berlin die Innenstadt?

Du meine Güte: Da verspielt ein Möchtegern-Think-Tank endgültig seinen Ruf.

Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen, außer einer Frage:

Welchen Ruf hat denn die INSM schon, außer ein Sammelplatz für faschistoide, geldgeile Menschenfeinde, Korruptis aus Politik und Wirtschaft sowie eine perfide Manipulationsagentur im Sinne der Arbeitgeber zu sein?

Ein Ranking fehlt allerdings noch in der Galerie der INSM-Lächerlichkeiten:

Wo scheißt es sich am schönsten in Deutschland?

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