Wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit sich in der BILD auf Lügen und Propaganda von Friedrich Schneider stützt

Schon Florian Gerster war als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht wirklich fähig, sondern vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht:

Gerster hatte den Job angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Sein Ziel war der Totalumbau der Agentur. Insbesondere führte er eine effektivere Steuerung der Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur ein, die im Ergebnis zu massiven Reduzierungen führte. Er war der erste Vorsitzende der BA, der keinen Beamtenstatus innehatte.

Im Mai 2002 berief er seinen späteren Amtsnachfolger Frank-Jürgen Weise in den Vorstand der BA.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden die Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement entlassen.

Bereits vor seiner Entlassung bekam Gerster aufgrund seiner „Attitüden eines Sonnenkönigs“ (Stern 14/2004) negative Schlagzeilen: Hierzu gehörten der luxuriöse und großzügige Umbau der Vorstandsetage, unangemessene Regelungen in Bezug auf eigene Dienstwagen (Nutzung von drei Dienstwagen) sowie ein offenbar großspuriger und arroganter Umgang mit den Mitarbeitern, z.B. angebliches absolutes Vorrecht der Aufzugsnutzung. Auch wurde moniert, dass Gerster nicht die Dienstwohnung der BA im Villenviertel Erlenstegens bezog, sondern sich in das Hilton Hotel Nürnberg einmietete. Ein weiterer Vorwurf war, dass Gerster sich ein Jahresgehalt von ca. EUR 250.000 zusichern ließ, das in etwa doppelt so hoch war wie die Besoldung Jagodas.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Da erstaunt es nicht, dass Florian Gerster heute willig dem Großkapital und der Industrie das Maul redet. Denn heute bekleidet Florian Gerster folgende Posten bei marktradikalen Lobbys / Verbänden, Think Tanks und Unternehmen:

• Gründungsmitglied des Fördervereins der menschenfeindlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) , welches für die Einführung von Zwangsarbeit im deutschen Sozialsystem die Werbetrommel rührt.
• Beiratsvorsitzender der Private-Equity-Heuschrecke Fortress Investment Group, die billig Immobilien des sozialen Wohnungsbaus aufkauft und dann für die Rendite die Mieter auspresst.
• Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ)

Wenn man von den Misserfolgen von Florian Gerster bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absieht, welche u.a. darin gründen, dass er Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose radikal zusammenstrich, dann hat Florian Gerster in der Tat für Arbeit und Einkommen  gesorgt, allerdings nur für sich selbst.

Nun ist Frank-Jürgen Weise von Florian Gerster selbst zum Nachfolger berufen worden und es ist davon auszugehen, dass dieser eine ähnliche Laufbahn anstrebt. Wirkliche Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit hat er nicht. Er setzt vorrangig die Gesetze des verurteilen VW-Nuttenbarons Peter Hartz um und dürfte auch nicht unbeteiligt daran sein, dass Erwerbslose heute mit vielen Schikanen entmenschlicht und entwürdigt werden.  Auch die zahlreichen Sperren bei jedem Anlass, die bereits zu Toten geführt haben, dürften initiativ von ihm vorgegeben werden. Aber das muss Frank-Jürgen Weise tun, denn als CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied von „Prochrist“ denkt er offenbar in bekannt „christlicher“ Art und Weise, dass das Ausbeuten, Entrechten, Entwürdigen und Herumtrampeln auf den Schwachen von Gott gewollt sei, weil ihnen ja das Himmelreich sei:

Frank-Jürgen Weise ist CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator von Großevangelisationen. 

Über ProChrist ist folgendes zu erfahren:

Die Veranstaltung ProChrist ist eine von evangelikalen Christen unterstützte Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in mehreren hundert Orten Europas stattfindet.

In einem Gast-Kommentar bei der BILD stellt sich Frank-Jürgen Weise in bekannt „christlicher“ Manier vor die gutbetuchten Verbrecher wie Klaus Zumwinkel, welche im Rahmen der Liechtenstein-Affäre entlarvt wurden. Dazu verwendet er die Lügenmärchen des INSM-Mietmauls Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich), der in regelmäßigem Turnus seine zweifelhaften Zahlen über Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit in den Raum wirft, wenn eine Arbeitgeber-Lobby oder ein neoliberaler Think Tank danach ruft, um damit Mindestlöhne anzugreifen, eine Absenkung des ALG2 zu fordern oder weitere Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Vor allem stellt sich Frank-Jürgen Weise wohl gegen den Begriff der „neuen Asozialen“, welcher in der jüngeren Vergangenheit für raffgierige Manager kursiert. Kein Wunder, kommt Weise doch selbst aus der Wirtschaft und will nach seinem  luxuriösen Absahnposten auf Kosten der Steuerzahler sicher auch wieder dorthin zurück. Florian Gerster hat ihm ja gezeigt, wie das geht. Deshalb muss er sich natürlich schützend vor die Raffkes stellen und dafür kämpfen, dass einzig die unfreiwilligen Kunden seiner Bundesagentur für Arbeit von Leuten wie ihm als Asoziale beschimpft werden können. Ganz nebenbei klopft sich Weise in dem BILD-Kommentar noch für die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent auf die Schulter, welche vor allem von der CDU forciert wurde. Dass er damit der Bundesagentur wichtigen finanziellen Spielraum raubt und das Tor für weitere Absenkungen des ALG2 und Schikanen gegen Hilfsbedürftige aufstößt, nimmt er als „ProChrist“ offenbar gerne in Kauf. Man könnte meinen, der Gast-Kommentar sei eine öffentliche Bewerbung von Frank-Jürgen Weise um lukrative Pöstchen bei den Bonzen und Bossen aus der Wirtschaft.

Egon W. Kreutzer demonstriert, wie Frank-Jürgen Weise die Zahlen des Lügenmauls Prof. Friedrich Schneider in keinster Weise hinterfragt und noch nicht einmal durch simples Kopfrechnen überprüft:

Man sollte meinen, wenigstens der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hätte eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Schwarzarbeiterstunde heutzutage kostet. Aber er meint, 300 bis 350 Milliarden Euro entsprächen der Arbeitsleistung von 2 bis 3 Millionen regulären Arbeitsplätzen.

Kopfrechnen, Herr Weise!

300 Milliarden, das sind dreihunderttausend Millionen und wenn man dreihunderttausend Millionen Euro auf zwei Millionen Arbeitsplätze verteilt,dann sind das 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
(…)
Wenn man nämlich aus dem BIP die Gewinne und die Zinsen und die Mieten und die Mehrwertsteuer und die Investitionen herausrechnet und den Rest betrachtet, den sich die abhängig Beschäftigten teilen, dann merkt man plötzlich, dass man man 10 bis 15 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter bräuchte, um mit Schwarzarbeiterlöhnen auf 300 bis 350 Milliarden zu kommen. Und die sollten im Straßenbild wirklich selbst den blindesten Schwarzarbeitsfahndern auffallen.

Schon peinlich für Frank-Jürgen Weise, wenn man so vorgeführt wird, weil man denkt, dass die dumpfe Propaganda eines Herrn Friedrich Schneider mit Prof. vor dem Namen schon alleine wegen des akademischem Titels seriös oder gar realistisch sein müßten. Solange die Erwerbslosen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit aber nicht kompetente Profis haben, die sich wahrhaftig und engagiert um die Menschen kümmern, anstatt so geldgeile Karrieristen wie Florian Gerster oder Frank-Jürgen Weise, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht. Kein Wunder, wenn da alleine Rechentricks in der Statistik und andere Winkelzüge übrig bleiben, um überhaupt so etwas wie „Erfolge“ vorweisen zu können. Oder wie es Gert Flegelskamp bereits schrieb:

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Dem haben wir fast nichts mehr hinzuzufügen. Im Familienministerium macht eine hauptberuflich „christliche „Frisurträgerin namens Ursula von der Leyen (CDU) Familienpolitik ausschließlich für Besserverdiener, während gleichzeitig am anderen Ende der sozialen Skala bundesweit immer wieder Kinder verwahrlost oder von den Eltern getötet aufgefunden werden, wogegen aber nichts mit Substanz unternommen wird. Und in der Bundesagentur befindet es ein inkompetenter Manager-Verschnitt vom Schlage eines Frank-Jürgen Weise (CDU) für wichtiger, sich vor kriminelle, raffgierige Bonzen und Bosse zu stellen, anstatt endlich für die Erwerbslosen tragfähige Lösungen zu finden, welche sie wieder in eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt mit einem Gehalt führt, das nicht mit ALG2 aufgestockt werden muss, während deren ausbeuterischen Arbeitgeber sich das fünfte SUV kaufen, mit dem sie den Kindern der ALG2-Empfänger auch noch die Luft verpesten und das Klima versauen.

Wer sich dann noch mit dem dreckigen Springer-Pack von der BILD ins Bett legt,  hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte seinen Posten, den er sich von den Steuerzahlern mit luxuriösen Bezügen und Privilegien versüssen läßt, schleunigst Räumen.

Treten Sie ab, Herr Weise!

PS: Schon interessant, dass zuerst der SPIEGEL Prof. Friedrich Schneider in einem Interview direkt zu Wort kommen läßt und bei der BILD Frank-Jürgen Weise, gestützt auf Schneiders falschen und manipulativen Daten, ins gleiche Horn stößt. Wie man sieht, funktioniert die deutsche Millionärs- und Milliardärspresse…

Read Full Post »

Zitat des Tages

Wer uns Ackermann und Straubhaar geschickt hat, darf keine Gnade erwarten. Diese Herren und ihre Handlanger haben uns in eine Zeit vor Bismark zurückgebombt und wenn ich das Victory-Zeichen von Ackermann vor meinem inneren Auge erscheinen lassen, dann gönn ich den Schweizern all ihr Ungemach mit den deutschen Einwanderern. Sie sollen die Schweiz überlaufen. Ohne Gnade.Niemand nimmt uns Straubhaar und Ackermann ab. Warum sollen wir dann Mitleid mit der Schweiz haben. Möge es der Schweiz so dreckig wie uns gehen. Sollen die Leute dort doch auch arbeitslos werden und mit Hartz IV fast verhungern. Sollen die Schweizer Kinder doch auch keine Chance auf Bildung mehr haben. Das hat die Schweiz sich verdient.

Duckhome

Kommentar:
Thomas Straubhaar ist wissenschaftliches Mietmaul der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), welches als privater ThinkTank vor allem von Banken und anderen parasitären Vertretern des (Groß-) Kapitals finanziert wird, u.a. von der Bucerius Law School Hamburg. An der wissenschaftlichen Objektivität der vom HWWI in die Medien transportierten „Forschungsergebnisse“ darf zu recht sehr stark gezweifelt werden. Seriöse Forschung findet dort wohl nicht statt, eher „Wissenschaft“ im Auftrag der jeweiligen Klientel zwecks massenhafter Meinungsmanipulation.

Read Full Post »

Zur Zuschrift von INSM-Superstar Daniel Esch

INSM-Superstar Daniel Esch schrieb vor einiger Zeit einen Kommentar zu unserem Beitrag über die alberne INSM-Propaganda „Deutschlands wahre Superstars„. Wir kommentieren zwischen den Absätzen.

Der o.g. Buchtitel ist in der Tat irreführend ich verstehe Ihre Irritation.

Was ist denn daran irreführend, wenn Leute wie Promotionsstudent Daniel Esch, der zwar einige Stipendien einsacken konnte und sich nun im Promotionsstudium befindet, sich offenbar ohne jegliche Recherche willig für die dumpfe Propaganda eines neoliberalen und menschenfeindlichen Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hergeben?

Die oben aufgeführte lesart des Titels spiegelt aber in keinsterweise die Intention der Autoren wieder, sich als Superstars zu präsentieren.

Schon klar, dass es darum ging, die Wissenschaft in einem besseren Licht erscheinen zu lassen als es allgemein der Fall ist. Das wäre auch nicht weiter schlimm, hätte der Finanzier dieses Buches, eben die menschenverachtende und staatsfeindliche INSM, nicht dafür gesorgt, dass in Deutschland auf breiter Front Studiengebühren eingeführt wurden, so dass es immer weniger Menschen möglich wird, sich überhaupt im Rahmen eines Studiums mit den Wissenschaften auseinanderzusetzen. Beispielhaft sei hier nur das INSM-Projekt Unicheck erwähnt, wo man nach eigenem Bekunden nicht mehr für oder gegen Studiengebühren diskutieren, sondern nur noch die Verwendung der sich so ergebenden Mittel von den Studenten prüfen lassen will. Dass es im Kern vorrangig darum geht, dass mittel- und langfristig die Zuschüsse von Bund und Ländern für die Bildung entsprechend gekürzt werden, um den in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertretenen Arbeitgebern weitere Subventionen und Steuergeschenke zu ermöglichen, erschließt sich Daniel Esch daher auch nicht.

Bei den Autoren handelt es sich zumeist um junge Doktoranden, die interessante und gesellschaftsrelevante Thematiken bearbeiten.

Wer – im Gegensatz zu den INSM-Superstars – über einen kritischen Verstand verfügt, sieht relativ schnell, dass der Schwerpunkt des Buches Deutschlands wahre Superstars bei Natur- und Wirtschaftswissenschaften liegt, während die Geisteswissenschaften komplett fehlen und die fünf alibiartigen Beispiele aus den Gesellschaftswissenschaften sich auch schwerpunktmäßig mit Themengebieten befassen, zu denen INSM ihre abscheuliche Propaganda verbreitet, z.B. Demografie und Frühverrentung. Aber so viel kritischen Verstand kann man wohl weder von den RTL-Superstars noch von den INSM-Superstars erwarten – erstere wissen aber wenigstens häufig, dass sie sich für den Profit eines Konzerns zum Affen machen.

Diese jungen Wissenschaftler haben nach meiner Erfahrung keine Verbindung zur INSM sondern wurden für ein Projekt begeistert welches wie folgt beschrieben werden kann:

Ja ja. Ich spiele nicht mit den Schmuddelkindern, aber beherrsche nicht einmal eine korrekte Zeichensetzung. Da keimt ein wenig die Frage auf, bei welchen Professoren sich Daniel Esch nach oben geschlafen geschleimt hat. Zufällig welche, die der INSM, dem IW Köln oder dem IZA Bonn nahestehen? Denn wie man ja bei Wikipedia erfahren kann, werden Studierende beispielsweise durch Professorenvorschlag von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Schließlich wäscht ja eine Hand die andere und Geld stinkt nicht, oder wie war das?

Deutschlands wahre Superstars ist eine persiflage auf die Serienproduktion “Deutschland sucht den Superstar” in welcher junge Menschen dem Ideal eines Popstars nacheifern.

Wie dumm kann man eigentlich sein? Seit wann produziert die INSM denn Persiflagen oder Comedy? Junge, hinter der INSM stecken in erster Linie diverse skrupellose Geldsäcke übelster Sorte mit eindeutigen, knallharten Absichten. Die scherzen nicht und produzieren auch kein Buch, damit Leute wie Daniel Esch dort persiflieren können. Aber schön, dass Sie den Presse- oder anderweitigen Standardtext der INSM abtippen können, Herr Esch. Eine schöne Persiflage, oder?

Als folge der großen Popularität des Formates wächst das Interesse der Jugend mittels ihrem Talent und Spass am Singen berühmt, erfolgreich und reich zu werden.

Unser Beileid, dass Sie offenbar zu eigenen Gedanken nicht in der Lage sind. Das stinkt so erbärmlich nach PR- oder Pressetext, dass man sich nur noch übergeben möchte.

Wissenschaft hingegen, so scheint das verbreitete Bild, ist eine äusserst trockene, undankbare Angelegenheit die von weltfremden Menschen betrieben wird und keinen gesellschaftsrelevanten Leitbild folgen würde.

Siehe oben, Fortsetzung des PR-Textes des Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Waren da die Rechtschreibfehler – falsche Interpunktion und mangelhafte Groß- und Klein-Schreibung – schon enthalten oder kann die jeder INSM-Superstar selbst nach Belieben einfügen, Herr Esch? Oder tippen Sie den Text mühsam ab anstatt Copy & Paste zu verwenden?

Das Buchprojekt zielt darauf ab, ein aufgeklärteres Bild junger Wissenschaflter zu vermitteln, mit dem Ziel junge Menschen für einen Lebenslauf jenseits der Popwelt zu begeistern.

Womit wir wieder bei dem kritischen Verstand wären. Die meisten Leute, die „Superstar“ bei RTL werden wollen, wissen, dass nur sehr, sehr wenige Casting-Teilnehmer durchkommen und am Ende nur eine Handvoll Personen in de Branche Fuß fassen. Ähnliches hat die INSM mittels Medien- und Politik-Propaganda auch für die Wissenschaft geschaffen, indem der Zugang zur Hochschule durch Studiengebühren erschwert wurde. Damit werden Wissenschaftler zur Mangelware, was zwar dem einzelnen Absolventen aus reichem Hause eine feuchte Hose bei den Gehaltsverhandlungen bescheren dürfte, volkswirtschaftlich und sozial aber eine absolute Katastrophe ist. Und ähnlich wie bei den RTL-Superstars bleiben die Massen als Witzfiguren zurück, die bestenfalls noch zum Auslachen oder Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit taugen. Ist dies eine Gesellschaft, in der Sie leben möchten, Herr Esch? Zieren Sie sich nicht, wir tippen auf Ja! Denn wer auf der vermeintlich „richtigen“ Seite steht, z.B. durch die akademische Optimierung seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit, den interessiert es nicht, ob er in einer Diktatur in einer Demokratie oder in einem wirtschaftsfaschistischen Bonzen- und Kastensystem á la INSM lebt.

Der Titel und vor allem auch das Cover wurde unter den Wissenschaftlern nach Bekanntgabe streng diskutiert und kritisiert.

Schöne Ablenkung: Die Finanzierung durch neoliberale Wirtschaftsfaschisten ignorieren wir mal gerade, aber Titel und Cover wurden“streng diskutiert und kritisiert“ – Daniel Esch erwartet doch nun nicht wirklich, dass wir ihm noch einen Funken Glaubwürdigkeit attestieren, oder?

Der Grundgedanke, zu vermitteln das Wissenschaft Spass machen kann und einen Gesellschaftsbezug hat, finde ich desweiteren noch immer ein erstrebenwertes Ziel.

Das kann man auf anderen Wegen wesentlich besser vermitteln, z.B. die Kinder-Uni und andere Veranstaltungen, welche Kinder und Jugendliche für Forschung und Wissenschaft begeistern können. Dumm nur, wenn die auf diesem Wege für Wissenschaft und Forschung begeisterten Jugendlichen nach dem Abitur vor der Uni stehen und nicht reingelassen werden, weil sie beispielsweise die Studiengebühren nicht zahlen können oder aus einem Arbeiterhaushalt stammen, wo man über Stipendien, wie INSM-Superstar Daniel Esch sie wiederholt in Anspruch genommen hat, nichts weiß. Aber dieses vorsätzliche Verramschen von Menschen und deren Existenzen scheint Herrn Esch nicht weiter zu stören.

Bei aller Kritikwürdigkeit diverser Lobbygruppen sollten einzelne Werke nicht per se verteufelt werden sondern einer kritischen aber überlegten Bewertung unterzogen werden.

Das sind die gleichen merkbefreiten Leute, die immer mal wieder in der Öffentlichkeit sagen, dass unter Adolf Hitler im Faschismus des Dritten Reichs nicht alles schlecht gewesen sei. Ob Daniel Esch auch dann noch so ergeben gegenüber den Finanziers des INSM-Buches wäre, wenn es sich dabei um die NPD oder ein andere Organisation vom rechten Rand gehandelt hätte? Wir denken nicht. Und mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist es wie mit dem Faschismus: sie ist in Gänze abzulehnen und jederzeit mit aller Kraft zu bekämpfen.

Aber Daniel Esch ist ja noch jung. Da wird er alleine durch Erfahrung noch sehr viel lernen können. Zum Beispiel, dass es zwei Kategorien von Menschen gibt, die Dummheiten machen:

1. Menschen, die aus ihren Dummheiten lernen, und
2. Menschen, die aus ihren Dummheiten nicht lernen und dumm bleiben.

Früher oder später werden auch INSM-Superstars wie Daniel Esch sich für eine dieser Kategorien entscheiden müssen. Wünschen wir ihnen Glück bei dieser Entscheidung. Andernfalls können sie sich ja immer noch bei den Pop-Superstars bewerben 😆

Read Full Post »

Spruch des Tages

Wie kann man eigentlich dazu kommen, den ungelernten Studienabbrecher und INSM-Mietmaul Oswald Metzger als Haushaltsexperten zu bezeichnen? Mit Glück schafft er gerade mal die Grundrechenarten, aber schon beim Abwasch würde er sich wohl die Finger brechen.

Read Full Post »

INSM-Mietmaul Oswald Metzger: Volksverhetzung gegen Erwerbslose und Hilfsbedürftige?

Für die Leser dieses Blogs ist es nichts Neues, dass INSM-Mietmaul Oswald Metzger keine Ahnung hat, aber davon viel. Das hält ihn aber nicht davon ab, sein Lügenmaul immer wieder in den Medien aufzureißen. Zum Beispiel beim STERN:

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Erstens denken wir, dass Arbeitslosen-Organisationen Strafanzeige gegen Oswald Metzger wegen Volksverhetzung stellen sollten. Zweitens sollten die Grünen diesen dreisten Korrupti ziehen lassen und sich von ihm nicht bei ihrer Entscheidung für ein bedingungsloses Grundeinkommen beeinflussen lassen. Kaum etwas könnte den Grünen mehr Sympathiepunkte und Prozente bei den nächsten Wahlen bringen, als sich dieser ungelernten Witzfigur und neoliberalen Maulhure Oswald Metzger zu entledigen. So „argumentiert“ Metzger beispielsweise gegen das bedigungslose Grundeinkommen:

Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil sich der Mensch in der Menschheitsgeschichte schon immer hat rühren müssen, um zu überleben.

Ach so. Und weil wir früher immer in Höhlen saßen, hätten wir da sitzen bleiben müssen? Weil wir immer zu Fuß gegangen sind, hätten wir kein Rad erfinden müssen? Ab in die Höhle, Herr Metzger – natürlich zu Fuß! Was für ein lächerlicher Lügner und Heuchler…

Ich glaube nicht an ein leistungsloses Einkommen, das wie Manna vom Himmel regnet.

Komisch, Herr Metzger, bei Ihren so genannten „Vorträgen„, die Scholz & Friends Ihnen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt und ihnen pro Abend ein Monatseinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers sichern, glauben sie aber an leistungsloses Einkommen, weil es nur für Sie in Geld in die Taschen regnet? Mal ehrlich, was hätte ein Oswald Metzger denn zu bieten, was für einen kurzen Vortrag am Abend ein Monatseinkommen wert wäre? Eben: überhaupt nichts!

Hier wird jenen, die nichts tun, Einkommen versprochen.

Aber Herr Metzger, das ist bei der INSM und dem Konvent für Deutschland, wo Sie auch noch maulhuren, doch üblich. Man muss nur ein wenig Unsinn verzapfen und schon klingelt’s auf dem Konto, z.B. auf Ihrem. Auf welchem Wege – ob für Vorträge, über Scholz & Friends oder über einen Gutschein fürs Luxus-Bordell á la Hartz – das ist doch vollkommen wurscht? Hauptsache, Oswald Metzger bekommt es. Nicht wahr, Sie ziviler Generalversager?

Und ausgeblendet wird, dass jene, die arbeiten, genau dieses Grundeinkommen erwirtschaften müssen.

Stimmt genau. All die Arbeitnehmer der Metall- und Elektrobranche, deren Arbeitgeber im Arbeitgeberverband Gesamtmetall organisiert sind, finanzieren Oswald Metzger und all die anderen Mietmäuler, Maulhuren und Meinungsstricher der INSM mit. Wir wetten, die meisten Metallarbeiter würden so verlogene und korrupte Figuren wie Oswald Metzger sicher lieber in den nächsten Hochofen stecken. Herr Metzger, kennen Sie überhaupt so etwas wie Arbeit? Außer gekauftem Geschwafel können Sie doch nichts mit ihrem abgebrochenen Jura-Studium und ihrer politischen Laufbahn, welche Ihnen die Grünen bedauerlicherweise ermöglicht haben.

Das ist doch einfach Unsinn. Das ist Selbstbetrug hoch drei.

Mit Unsinn kennt Oswald Metzger sich aus, denn er verbreitet täglich viel davon. In der Tat sollte Oswald Metzger endlich den Selbstbetrug erkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Kompetenzen von den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten als Mietmaul engagiert wurde, sondern weil er ein grünes Parteibuch hat und willig all den marktradikalen Quatsch plappert, den man ihm in den Mund legt. Das bietet seinen Auftraggebern die Möglichkeit, den Massen so etwas wie Ausgewogenheit und Überparteilichkeit vorzugaukeln, wenn der nächste Beutezug des Großkapitals gegen den Sozialstaat und die verarmten Massen gefordert wird.

Herr Metzger, verabschieden Sie sich endlich aus der Partei und aus den Medien! All die widerlichen Lügen aus Ihrem korrupten Maul ekeln uns einfach nur noch an!

Weitere Artikel über Oswald Metzgers unsägliche Ergüsse:

• Nightline: Der Ossi mal wieder…
• Kaboom: INSM-UBoot Metzger schwurbelt wieder
• KEA-Nachrichten: Sozialhilfeempfänger stopfen Kohlenhydrate in sich hinein
• Alle Artikel über Oswald Metzger

Read Full Post »

INSM-Propaganda als Buch (2): Deutschlands wahre Superstars

Nachdem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit dem Buch Deutschland zum Selbermachen bereits versuchte, den Deutschen den Abbau des Gemeinwesens und Sozialstaats mit ein paar Ehrenämtlern als Fortschritt oder Verbesserung zu verkaufen, geht es nun an die jungen Generationen. Unter dem Titel „Deutschlands wahre Superstars“ werden – auch auf der Website zum Buch – (angehende) Akademiker vorgestellt und deren Projekte und Ideen vor allem auf Grund der wirtschaftlichen Verwertbarkeit positiv dargestellt. Kritische Leser dürften schnell entdecken, dass Geisteswissenschaftler unter den vorgestellten „Superstars“ Mangelware sind.

Bevor wir aber exemplarisch diese Möchtegern-Superstars kritisch beleuchten, wollen wir die Liste der vorgestellten Personen veröffentlichen. Denn wir denken, dass sich die betreffenden Köpfe sicher noch häufiger für die INSM oder zu verschiedenen Anlässen mit marktradikalen Thesen äußern dürften. Dann wird es von Vorteil sein, wenn man mit einer schnellen Google-Abfrage nachschauen kann, aus welcher Ecke der Wind weht.

Die Superstars der INSM sind:

• Daniel Esch, Wesel
• Dr. Bernardette Kunert, Friesoythe (Niedersachsen)
• Daniela Mattern, Königs Wusterhausen (Brandenburg)
• Christian Rupschus, Rüdersdorf bei Berlin
• Christoph Schneider, Bietigheim-Bissingen
• Andreas Gerber, Pirmasens
• Annika Rennenberg, Essen
• Andreas Göldel, Erlangen
• Björn Ühss, Transsilvanien, Siebenbürgen
• Friedrich Baumann, Radebeul
• Christian Knerman, Kamp-Lintfort
• Dr. Christian Quintus Scheckhuber, Frankfurt am Main
• Dr. Christian Wild, München
• Christina Kellenter, Aachen
• Martin Ehlert, Bad Harzburg
• Dr. med. habil. Carl Christoph Schimanski, Pforzheim
• Dr. Edgar Willenborg, Sögel, Emsland
• Peter N.C. Mohr, Elmshorn
• Grit Mayer, geb. Fuchs, Rodewisch
• Ingo Kaiser, Paderborn
• Iris Prehn, Lübeck
• Jan Hansmann, Offenburg
• Jonas Radl, Berlin
• Tim Lehmann, Freiburg
• Dr. Jonas Schreyögg, Nürnberg
• Dr. Julia Koplin, Nordhausen
• Kristina Musholt, Ahaus
• Karsten Willmann, Stade
• Manuel Franz, Rotenburg/Fulda
• Marcel Simon Kühner, Köln
• Martin Emmert, Ochsenfurt
• Dr. Lisa-Marie Münter, Darmstadt
• Matthias Krauß, Bremen
• Maximilian Müller, München
• Dr. Michael Owsijewitsch, Nischni Nowgorod / Russland
• Mark Thomé, Hamburg
• Nele Sutterer, Freiburg im Breisgau
• Per Wilhelm, Hannover
• Mirko Caspar, Karl-Marx-Stadt
• Raphaela Burmeister, Bremerhaven
• Philip von der Meden, Köln
• Hannah Lippert, Memmingen
• Sascha Fechner, Goslar
• Sebastian Krug, Kassel
• Sindy Fiedel, Werdau (Sachsen)
• Sebastian Busch, Bad Mergentheim
• Stephan Wrage, Hamburg
• Thomas Wisspeintner, Berlin
• Uwe Sandner, Bayreuth
• Uta Ziegler, Rostock

Read Full Post »

Lesehilfe für die Lügen und Propaganda der INSM

Es könnte für manchen Leser hilfreich sein, die wirtschaftsfaschistische und sozialdarwinistische Lügenpropaganda der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einer Sprache zu lesen, welche der Ideologie des Inhalts entspricht, z.B. den Text zur aktuellen Anzeigenkampagne der INSM mit dem Slogan „Deutschland ist auf Erfolgskurs“ und einem Pfeil:

Mät aina hoite bondeswait verbrraiteten Anzaige hat säch de Änätäatäve Noie Sozäale Marktwärtschaft (ÄNSM) än de andauernde Debatte om ain Zorröckdrrrehen da äm Rahmen da Agenda 2010 auf den Weg gebrrachten Reformen aingeschaltet! Zo sehen äst ain aufwärts zaigenda Pfail onta da Öberschrrräft: „Doitschland äst auf Erfolgskors”! Aof dem Pfail selbst äst zo lesen: “De Erwerbstätägkait staigt stetäg ond hat soeben de Rekordmarke von 40 Mälläonen Jobs öberschrrrätten!”

“Bätte nächt wenden!” So steht onten än grrroßen Lettern de spiegelbäldläch verkehrte Botschaft! Wa de Anzaige ond damät de alternatäve Öberschrrräft dennoch nach oben drrreht, stellt fest, dass da Pfail dann nach onten zaigt! Ond auf dem Pfail selbst äst dann zo lesen: “De Abkehr von erfolgrraichen Reformen gefährdet den Aofschwong ond trrräfft besonders älterrre Arbaitnehmer!” Diese Reform-„Wende“ möchte de ÄNSM abwenden, damät waiterhän mehr Wachstom ond noie Chancen mögläch sänd!

Probieren Sie es selbst aus mit dem Hitlerizer 😉

(via)

Read Full Post »

Zitat des Tages

Man kann nicht über Armut reden, ohne auch über Reichtum zu sprechen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Read Full Post »

Zitat des Tages (II)

Ein Land ist eben mehr als nur Wirtschaften. Ein Betrieb zieht keine Kinder gross und unterrichtet sie auch nicht. Betriebe sehen in Rentnern, Pflegefällen und sozial Schwachen nur lästige Kostenfaktoren. Die Menschen, die arbeitsfähig sind, werden als Humankapital zum Spielball der Globalisierung degradiert. Den Wohlstand in Deutschland gab es in Deutschland nicht trotz, sondern wegen des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Wer dies reformieren (aka abschaffen) will, ist eigentlich ein Terrorist und Verfassungsfeind.

SPIEGEL-Forum „Reformen – ist Deutschland auf dem richtigen Weg?“

Kommentar:
Dieser Diskutant im SPIEGEL-Forum sieht die Sache ganz richtig: Nur die Teilhabe aller an Wohlstand und Wachstum war in Deutschland über Jahrzehnte ein Erfolgsmodell – die tatsächlich soziale Marktwirtschaft und nicht das pervertierte Modell, das den auf Zahlenkolonnen fixierten Menschenfeinden wie Hans Tietmeyer oder Michael Hüther vorschwebt. Weiterhin richtig ist, dass sich hinter dem harmlos klingenden und positiv besetzten Wort Reform in Deutschland vorrangig der Abbau des Sozialstaates und damit des deutschen Erfolgsmodells verbirgt. Dies belegt auch die INSM im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall aktuell mit ihren verlogenen und geradezu panischen Aufrufen und Anzeigenkampagnen für noch mehr Reformen dieser Art. Schließlich braucht man ja noch mehr Lohn- und Sozialdumping und Zwangsarbeit für noch höhere Gewinne und Renditen.

Read Full Post »

Zitat des Tages

Die Verdrängung von Kritik macht es möglich, den Leuten zu erzählen, daß sie in einem System allumfassender „Deregulierung“, in einem totalen Markt, automatisch freie Menschen sein werden. Die Leute stellen sich ein System der Ungleichheit, in dem sich nahezu alle Mittel im Besitz des Eigentumselite befinden und in dem die vermachtete Privatwirtschaft der einzige Arbeitgeber ist, als ein Reich der Freiheit vor. Sie berücksichtigen niemals die Möglichkeit, daß eine allmächtige Privatwirtschaft in ihrer Utopie nach Zielen streben könnte, die sie selber völlig ablehnen. Stets nehmen sie stillschweigend an, daß der der totale Markt genau das tun wird, was er nach ihren Wünschen tun sollte.

Der Morgen – Wollt Ihr den totalen Markt?

Read Full Post »

Gegenaufruf zur INSM-Kampagne: Nein zu noch mehr zivilisatorischem Rückschritt!

Eine große Version zum Download und weitere Artikel im Laufe des Tages 😉

Solange gibt es mehr auf den NachDenkseiten, Hinweise des Tages (Ziffer 17)

Read Full Post »

Michael Hüther (IW Köln / INSM) als Seuchenvogel des Neoliberalismus?

Wir hatten ja schon darüber berichtet, dass Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in seinem Handelsblatt-Blog „Ordnungspolitischer Einspruch“ immer mehr Widerspruch erntet. Der Kommentator nichtglauben bezeichnet Michael Hüther in einem Kommentar gar als Seuchenvogel des Neoliberalismus:

(…) die zeiten sind vorbei, dass man mit prof huether auf augenhöhe diskutieren müsste; gerade weil man das gezwungenermaßen stets im geflecht seiner selbstkonstruierten prämissen täte. nicht ohne grund ist er gezwungen, halbe romane zu schreiben, bis er am ende dann mal seine quintessenz / forderung herauslässt.

es gibt idioten die ziehen einen hinab auf ihr niveau und schlagen einen dort mit ihrer erfahrung und es gibt vertreter, die versuchen einen „im niveau herauf“ zu ziehen oder, noch beliebter, in ihr absurdes paralleluniversum.

huethers paralleluniversum ist jedoch geplatzt und darum muss dort auch nicht mehr länger diskutiert werden.

jede branche hat ihren seuchenvogel und wen diese rolle trifft, kann man leider allzuoft nicht im voraus planen.

Was passiert eigentlich mit neoliberalen Seuchenvögeln bei der INSM bzw. im Institut der deutschen Wirtschaft? Werden sie gefeuert, in ein anderes Institut / auf einen anderen Posten entsorgt oder werden sie in Mafia-Manier mit Betonschuhen im nächsten Hafenbecken versenkt?

Read Full Post »

Wie die INSM die Deutschen am Tag der Einheit verhöhnte

Es ist ja nichts Neues, dass die Bonzen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Masse der Menschen in Deutschland verachten, weil sie eben doch keine Lust auf den neoliberalen Sozialdarwinismus haben. Immer mehr Menschen in Deutschland sind Dank des Lohn- und Sozialdumpings, das Lobbys wie die INSM unter dem verlogenen Schlagwort „Reformen“ forciert haben, von den Sozialsystemen wie aufstockenden Leistungen zum Lebensunterhalt oder ALG2 abhängig.

Just zum Tag der deutschen Einheit schaltete die INSM daher folgende Zeitungsanzeige:

Die INSM „gratuliert“ Deutschland augenscheinlich zu 40 Millionen Beschäftigten, tatsächlich pinselt sich die INSM aber eher selbst den Bauch, dass sie es mit ihrer die Solidarität vernichtenden Propaganda und Korruption politischer Mietmäuler wie Oswald Metzger (z.B. „Aufträge für Vorträge“) geschafft hat, Löhne und Sozialstandards zu drücken und zugleich mehr Druck auf Erwerbslose (z.B. Hartz-Gesetze) ausüben zu lassen. Das wiederum dürfte aber für das Gros der Deutschen kein Grund zum Feiern oder zur Gratulation sein. Die INSM spuckt dem deutschen Volk, das immer mehr von der Wohlstands- und Gewinnentwicklung abgekoppelt wurde, mit dieser perfiden Werbeanzeige also direkt ins Gesicht!

Wenig überzeugend ist auch die Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches unter Leuten wie Klaus Zumwinkel und Hilmar Schneider ohnehin für die Abschaffung des Sozialstaates zugunsten des Workfare-Prinzips trommelt. Die Studie des IZA dürfte also genauso wertlos und verfälscht sein wie all der andere pseudo- wissenschaftliche Dreck, der von der INSM immer wieder veröffentlicht wird, erstellt u.a. auch vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, welches sich mit der INSM auch gleich die Räumlichkeiten im Gebäude von Gesamtmetall am Kölner Rheinufer teilt.

Wie die Realität auf dem Arbeitsmarkt aussieht, das ist eher anderen Medien zu entnehmen, z.B. der taz:

Doch dann beginnt sich das Bild schon ein wenig zu trüben: Von den fast 40 Millionen Erwerbstätigen waren im August nur 26,89 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest sind Beamte, Selbstständige – und geringfügig Beschäftigte. Fast 5 Millionen Menschen haben inzwischen nichts anderes als einen Minijob. Das sind 125.000 mehr als noch vor einem Jahr.

Unterm Strich sind im letzten Jahr 555.000 sozialversicherungspflichtige Stellen hinzugekommen – davon waren die Hälfte jedoch nur Teilzeitstellen. Zudem wächst eine Branche besonders stark: die „unternehmensnahen Dienstleistungen“. Dahinter verbirgt sich die Zeitarbeitsbranche, die im Vergleich zu 2006 240.000 Stellen geschaffen hat – also knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

Zudem fällt trotz der vielen neuen sozialversicherungspflichtigen Stellen auf, dass der Verlust der letzten Jahre nicht ausgeglichen werden konnte. 1995 gab es in Deutschland noch 28,118 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, heute sind es wie gesagt nur 26,89 Millionen. Doch obwohl die regulären Stellen schwinden, liegt die offizielle Arbeitslosenquote heute wie damals bei 8,4 Prozent.

Die offizielle Arbeitslosenzahl bildet nur ungenügend ab, was sich auf dem Arbeitsmarkt tut. Das zeigt sich auch an einem weiteren Phänomen: Nur 3,543 Millionen Menschen galten im September als arbeitslos – aber gleichzeitig erhielten 6,06 Millionen erwerbsfähige Personen entweder Arbeitslosengeld I oder II.

Ein Grund für diese Diskrepanz: 1,18 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbstätig – aber sie verdienen so wenig, dass sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Rund 513.000 von ihnen verdienen sogar über 400 Euro. Sie dürften mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeiten – und gelten daher nicht als arbeitslos.

Zudem wird die Statistik bereinigt: Wer an einer Maßnahme teilnimmt, wird ebenfalls nicht als arbeitslos gezählt. Im September hatten 324.900 Hartz-IV-Empfänger einen 1-Euro-Job. Weitere 42.059 Erwerbslose verfügten über eine ABM-Stelle. Bei 231.723 wurde die Selbstständigkeit gefördert, und 220.539 nahmen an einer Qualifizierungsmaßnahme teil. Zudem wurden 284.000 Arbeitslosengeld-Empfänger ausgesteuert, weil sie über 58 Jahre alt sind. Nach Paragraf 428 SGB III müssen sie sich nicht mehr um eine Stelle bemühen.

Und schließlich wurde bei vielen Hartz-IV-Empfängern deren „Arbeitslosenstatus systematisch überprüft“. Vielleicht haben sie pflegebedürftige Angehörige oder Kinder, vielleicht sind sie krank – jedenfalls sind sie erwerbsfähig, tauchen aber trotzdem nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf.

Natürlich weiß die INSM das und natürlich weiß auch das IZA in Bonn das, dass die Zahl der 40 Millionen Beschäftigten vor allem mit statistischen Kniffen und Billiglöhnern erreicht wurde. Zwar stieg die Zahl der Erwerbstätigen, aber eben vorrangig in der Zeitarbeit, bei Teilzeit- und Minijobs. Als Folge müssen die kargen Löhne der betroffenen Arbeitnehmer oftmals mit Hartz IV, Wohngeld und anderen staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden. Insofern besteht bereits jetzt ein inoffizieller Kombilohn, der nichts anderes darstellt als eine weitere Subventionierung der Wirtschaft, die mangels ausreichender Innovationskraft anscheinend nur noch Dank Lohndumping und staatlicher Unterstützung wettbewerbsfähig ist. Das ist eigentlich mit dem Trommeln der Neoliberalen gegen den Staat und Subventionen sowie für einen entzerrten Markt absolut unvereinbar. Auch hier merkt man wieder, dass die INSM sich vor allem dafür einsetzt, die staatliche Fürsorge für hilfsbedürftige Menschen über den Umweg des Lohndumpings in die Taschen der Wirtschaft umzuleiten. Wenn also jemand die Bezeichnung Sozialschmarotzer oder Parasit verdient hätte, dann sind das nicht die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen, sondern die deutschen Unternehmen und ihre Lobbys. Einmal ordentlich für so viel Gier, Maß- und Skrupellosigkeit schämen, meine Herren!

Ein Grund dafür, dass ein größerer Teil der Erwerbslosen selbst zu Mini- und Billigjobs flüchtet, liegt an den massiven Schikanen der ARGE mit willkürlich eingesetzten Sperrzeiten, bürokratischen Winkelzügen und dem Verschweigen hilfreicher Informationen gegenüber den Betroffenen:

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Arbeitslose mit Kürzungen ihrer Bezüge bestraft als im Jahr 2005. Insgesamt seien gegen mehr als eine halbe Million Arbeitslose so genannte Sperrzeiten verhängt worden, bestätigte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit am Freitag.

Der Anstieg gehe allerdings nicht auf ein schärferes Vorgehen der Arbeitsagenturen zurück, sondern auf eine Gesetzesänderung im Zuge der Hartz-Reformen: In deren Folge wurde 2006 erstmals automatisch eine Sperrzeit von einer Woche verhängt, wenn sich ein Arbeitsloser verspätet arbeitssuchend meldete. Vorher musste die Strafe dafür individuell festgelegt werden. 150.000 Arbeitslose waren von dieser Änderung betroffen.

Wie die BA-Sprecherin weiter sagte, ist der Anstieg voll und ganz mit der Gesetzesänderung zu erklären. Demnach wurden von Mai bis Dezember 2005 – für 2005 liegt keine vollständige Statistik vor – gegen 261.000 Arbeitslose Sperrzeiten verhängt. Im selben Zeitraum 2006 seien es schon 378.000 Betroffene gewesen. Der Anstieg gebe genau die Zahl der Fälle in diesem Zeitraum wieder, die durch die Gesetzesänderung entstanden sei.

Ebenso wird auch bei Themen wie eheähnlichen Gemeinschaften, bei denen eine Beweisumkehr eingetreten war, dass Arbeitslose, die mit einem andersgeschlechtlichen Partner zusammenziehen, z.B. in Form einer Wohngemeinschaft, der ARGE nachweisen müssen, dass sie keine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen, massiv schikaniert und mit Sperren gearbeitet. Würde man dieses Prinzip auf das Strafrecht übertragen, käme dies der Aufhebung der Unschuldsvermutung gleich. In der Folge solcher Schikanen steigt die Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten noch immer konstant an, obwohl das Bundesverfassungsgericht mittlerweile klar geurteilt hat, dass substanzlose Mutmaßungen nicht ausreichen, um existenzsichernde Leistungen zu verweigern. Nur in der Praxis interessiert dies die Sachbearbeiter offenbar wenig, die sich somit ganz klar verfassungsfeindlich verhalten. Deshalb besetzte die Initiative Agentur-Schluss am 01. Oktober 2007 die Kölner ARGE, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen:

Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ während der Aktion ein entsprechendes Gemälde produziert.

Ob es ein Grund zum Feiern ist, wenn hilfsbedürftige Menschen in Deutschland inzwischen Behörden mit solchen Drohkulissen und potentiell gewaltträchtigen Aktionen dazu zwingen müssen, ihnen ihre existenzsichernden Leistungen auszuzahlen, darf bezweifelt werden. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist dieses ungeheuerliche Maß an Schikane gegen Arbeitslose aber sicher keine bekämpfenswerte Bürokratie, sondern wahrscheinlich eher wünschenswert, damit sich noch mehr Betroffene fürs Lohndumping finden. Gleichzeitig spiegeln die Schikanen der Arbeitsagenturen gegen Hilfsbedürftige wieder, was dieses „Neue Soziale“ der INSM meint: bürokratische Schikanen, Ausgrenzung, soziale Kälte, Existenzgefährdung für Millionen von Menschen, Lohn- und Sozialdumping. Daran ist überhaupt gar nichts mehr sozial und die INSM daher zutreffenderweise als durch und durch asozial und menschenverachtend zu bezeichnen.

Denn es zählt eben nicht nur, ob jemand Arbeit hat, sondern umso mehr, ob jemand von dieser Arbeit auch selbstbestimmt und ohne die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung leben kann. Dies kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn garantieren. Es wäre daher sinnig, wenn die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen zukünftig neben der jeweiligen Arbeitsagentur auch die Gebäude von Organisationen wie der INSM, der Bertelsmann-Stiftung oder des Konvents für Deutschland belagerten, um ein warnendes Zeichen zu setzen, dass wir uns die neoliberale Propaganda und den Sozialraub zugunsten fetter Bonzen, die den Hals eh nie voll kriegen, nicht mehr länger gefallen lassen.

PS: Ehrlicherweise müßte die INSM sich umbenennen in „Initiative für mörderischen Sozialdarwinismus“ oder „Initiative Wirtschaftsbosse für Zwangsarbeit – es war doch nicht alles schlecht unter Hitler“. Als neue Sprecherin könnte man dann sogleich Eva Hermann verpflichten

Read Full Post »

Zitat des Tages

Fühlen Sie sich nicht auch an die elend langweiligen Zeitungen des stalinistischen Ostblocks erinnert? Seiten voller Selbstbeweihräucherungen, Durchhalteparolen und Appelle – klassische Agitprop (Agitation und Propaganda). Wer liest so etwas?

NachDenkseiten über Initiative-Express 02/2007 (INSM)

Read Full Post »

Zitat des Tages

Der Arbeitsvertrag sollte nach Möglichkeit von vertragsfremden Risiken, zum Beispiel vom Mutterschutz, entlastet werden.

Vision-D der INSM, Stichwort Arbeitsmarktliberalisierung

Kurz:
Die INSM würde den Mutterschutz am liebsten komplett abschaffen. Ein Beleg mehr dafür, dass das „neue Soziale“ der INSM eigentlich nur eines ist: unsozial, vielleicht gar durch und durch asozial.

Read Full Post »