Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Mitglied des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist schon eine arme Socke. Da gibt er sich so viel Mühe, für sein Blog “Ordnungspolitischer Einspruch” selbst oder von Praktikanten geschriebene Texte zu veröffentlichen, aber seine Leserschaft scheint keine Lust mehr auf getarnte Lobbyisten wie ihn und seine neoliberalen Ergüsse zu haben. Wie sind sonst Kommentare wie diese zu erklären:
(…) das ist es, was ich an Herrn Hüthers Auftritt hier kritisiere: er wird nur als “Wissenschaftler” und angeblich neutraler “Experte” des IW Köln präsentiert, ist aber zugleich fachlich führend bei der INSM aktiv – dies wird hier bewußt nicht erwähnt. Man könnte sagen, dass Herr Hüther hier unter falscher Flagge segelt. Die Formulierung der Maulhure finde ich jedoch zu drastisch, aber die Bezeichnungen *getarnter Lobbyist* oder *wissenschaftliches Mietmaul* treffen es IMHO ganz gut. Dieses ganze Professoren-Panel scheint nur aus solchen Figuren zu bestehen, die die Verpflichtung der Wissenschaft zur Wahrheit aus rein egoistischen Motiven und Partikularinteressen ad absurdum führen. So etwas wie Scham sucht man bei diesen verlogenen “Experten” jedoch vergebens.
Oder:
Ach, Herr Hüther, jetzt sollen die Arbeitnehmer dafür zahlen, dass die Arbeitgeber zu lange auf veraltete Produktionsmaschinen gesetzt haben oder – wie im Falle der Kfz-Industrie – zu lange nur größer, schneller und stärker konnten, anstatt die Effizienz und die Emissionen zu berücksichtigen, so dass technische Effizienzsteigerungen auch mal zu reduzierter Umweltverschmutzung geführt hätten?
Um auf Ihre Frage zurückzukommen:
“Was haben Arbeitslosengeld II, Biodiesel, Klimawandel, Margarine und Nettoreallöhne miteinander zu tun?”
Hier meine Antwort:
Arbeitslosengeld II: Von den Arbeitgebern und ihren Lobbyisten bei Schröder beauftragt und gekauft, vom Nutten-Personalchef Peter Hartz konzipiert. Cui bono?
Biodiesel: Notwendig, weil vielfach ineffizient gewirtschaftet wird, was Energie betrifft. Trostpflaster und Ruhekissen für die ölabhängigen Industrien.
Klimawandel: Versuchen arbeitgeber- und industrienahe Think Tanks gerne zu verharmlosen und zu leugnen, so auch Ihr IW Köln unter klimazwei.de, wo z.B. mehr auf technische Lösungen als auf Ressourcensparsamkeit herumgeritten wird.
Margarine: Wird unter anderem teurer, weil die Rohstoffe der Margarine zufällig die gleichen sind wie die des Biodiesels. Nichts kann der “Markt” der globalen Kartelle so gut wie Preise erhöhen und die Verbraucher schröpfen. In die andere Richtung funktioniert das nie so perfekt wie nach oben.
Nettoreallöhne: Sinken zusammen mit der Kaufkraft, weil Arbeitgeber und renditegeile Anleger an den Kapitalmärkten immer mehr für sich fordern, während die Arbeitnehmer als diejenigen, welche Wertschöpfung erst ermöglichen, immer weniger vom wachsenden Kuchen erhalten. Genauso sieht es beim Staat in Bezug auf Steuern aus, die mehrfach gesenkt wurden, so dass auch staatliche Investitionen wegen wachsender Verschuldung der öffentlichen unterblieben.
Die steigenden Preise alleine auf die Klima- und Arbeitsmarktpolitik bzgl. möglicher Mindestlöhne zu schieben, ist einseitig und offenbart die Tendenz Ihres Artikels. Denn Mindestlöhne verhindern ja gerade, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben und ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Ihre “Argumentation” ist also durchsichtig von den Interessen Ihres Arbeitgebers getränkt und butterweich.
Herr Hüther, als Mietmaul der INSM und der Wirtschaft / Arbeitgeberinteressen generell sollten sie doch wissen, was warum passierte, oder nicht? Ihre subtil fragende Rumdruckserei können Sie sich daher sparen. Und wo wir schon beim Fragen sind: Was macht eigentlich Ihre Arbeit im Familienministerium, von der die Süddeutsche berichtete? Sind Sie mit Frau von der Leyen schon überein gekommen, das Kindergeld nur noch an Erwerbstätige zu zahlen, so dass die Bezüge der Arbeitslosen trotz möglicher Erhöhung des Regelsatzes schrumpfen können? Schließlich dürfte Ihnen und Ihren Finanziers doch nichts so sehr am Herzen liegen, wie weiteres Lohn- und Sozialdumping, mit großen Schritten in Richtung China. Dann könnte auch der Organhandel Ihres INSM-Kollegen Prof. Peter Oberender beginnen und ein “Wachstumsmarkt” werden, wie er es mehrfach ausführte.
Sie werden es dem deutschen Volk hoffentlich nachsehen, wenn es lieber Leute wie Sie und Ihre INSM-Kollegen mit Mistgabeln des Landes vertreiben oder aus Ihrem schicken Büro ausräuchern sollte als weiter zuzusehen, wie hier chinesische Verhältnisse für die Massen eingeführt werden. Ich wünsche Ihnen jedenfalls eine gute Reise in die USA. Da sind hauptberufliche Lügner mit akademischen Titeln gerne gesehen, z.B. beim AEI und anderen Think Tanks von Kapital und Wirtschaft. Allerdings nur eine frage der Zeit, bis die Menschen auch dort aufwachen. Vielleicht enden Sie dann ja irgendwann in einem Zoo als Belegexemplar für die glücklicherweise dann ausgestorbene Spezies neoliberaler Faschisten.
Und wer die Wahrheit über Michael Hüther und sein Umfeld wissen will, sollte lieber hier lesen: http://insmwatchblog.wordpress.com/?s=Michael+Hüther
Seitdem muss ich mich manchmal echt am Riemen reißen, nicht persönlich nach Köln zu fahren und mich dort mit Hüther und Kollegen einmal ausgiebig über deren Treiben zu “unterhalten”. allerdings mache ich mir an solchen Subjekten nicht die Finger schmutzig, das wäre mir einfach zu ekelig.
Klingt gar nicht mehr so toll wie vor geraumer Zeit, als Michael Hüther noch mit geschwollener Hose Brust skandierte:
Ich bin ein Neoliberaler!
Auch seine Schulterklopfer aus dieser Zeit sind offenbar verschwunden. Man könnte meinen, Hüthers Blog sei scheintot, ein Zombie der Blogosphäre. Dazu passt ein Bericht der NachDenkSeiten über einen möglichen Stimmungswandel der Menschen in Deutschland:
Von einem Stimmungswandel will der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Reform-Lobby des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ein Hauptinitiator auch der Rente mit 67, nichts wissen. „Woher nehmen Sie das?” fragte er in seiner (schlecht besuchten) Pressekonferenz.
Kollege D. Durry, Köln, schrieb dazu im Diskussionsforum des InternetSeniorenClubs von ver.di: „…auch wenn es INSM und Konsorten nicht wahrnehmen wollen, es hat in unserer Gesellschaft einen Stimmungswandel gegeben bzw. er ist dabei, sich auszubreiten. Ich spüre es tagtäglich bei meinen Gesprächen in der Familie, im Bekannten-, Freundes-, Angehörigen- und Nachbarschaftskreis: Das Maß ist voll. Die Leute fühlen sich falsch und ungerecht behandelt. … Ich denke, die Regierenden in Berlin und andernorts werden sich in Zukunft ,warm anziehen’ müssen. Es sei denn, sie korrigieren ihre neo-liberale Politik.“
Meines Erachtens gab es gar keinen Stimmungswandel, denn die Deutschen fuhren nie wirklich auf den Turbo- und Raubtier-Kapitalismus amerikanischer bis chinesischer Prägung ab. Sie sahen nur, dass die Massen immer ärmer wurden, während sich einige wenige aus Politik und Wirtschaft die Taschen immer voller stopften. Sie spürten schon lange, dass etwas nicht stimmt, wagten sich aber angesichts der Masse neoliberaler Mietmäuler als “Experten” nicht zu widersprechen. Lange Zeit versuchte das neoliberale Lager mit Kampagnen wie jenen der INSM die Deutschen für das eigene Programm weich zu kochen, doch dieser Versuch ist glücklicherweise gescheitert, wie auch eine Studie von Otto Meyer belegt:
Mehr »Freiheitsrechte« und »direkte Bürgerbeteiligung«, gar eine »sozialistische Demokratie« mit »sozialer Gleichheit und Sicherheit« – so hätte die Mehrheit in diesem Lande gern ihre Staats- und Gesellschaftsform, wenn sie demokratisch entscheiden könnte.
Diese Studie belegt zudem zwei weitere Dinge:
- Die Deutschen wünschen sich Solidarität und soziale Teilhabe aller anstelle von Lohn- und Sozialdumping, Ausgrenzung und Schikane. Sie wollen eine solidarische Gesellschaft, in der breite Schultern wieder mehr tragen müssen als schmale Schultern – das komplette Gegenteil der neoliberalen Agenda.
- Das deutsche Volk ist sich darüber im Klaren, dass es in seinem eigenen Land nicht wirklich demokratisch entscheiden darf, weil es keine Volksabstimmungen gibt. Auch verkennt es nicht, dass die meisten Politiker mit Einfluß in den vergangenen Jahren von den Lobbyisten der Wirtschaft gekauft wurden, z.B. mit so genannten Nebenjobs, die häufig nichts weiter als lupenreine Korruption darstellen.
Das neoliberale Experiment ist also bereits jetzt so gut wie gescheitert. Bleibt nur noch, die Agenda 2010 zusammen mit dem miesesten SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte, Gerhard Schröder, und seinen willigen Vasallen (z.B. Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Franz Müntefering usw.) in die Tonne zu treten und zu retten, was zu retten ist. Dazu müßte natürlich auch die Große Korruption in Berlin unter Angela Merkel (CDU) beendet und die Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen ausgerufen werden. Die Angi hätte dann auch wieder mehr Zeit für das Kuscheln und Kungeln mit Dieter Hundt und anderen BDI-Bonzen, Franz Müntefering könnte den Kadaver der SPD endlich beim Abdecker entsorgen und Oskar Lafontaine mit der Linkspartei das endgültige Abrutschen Deutschlands in den Wirtschaftsfaschismus amerikanischer Prägung verhindern. So what?
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
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