Wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit sich in der BILD auf Lügen und Propaganda von Friedrich Schneider stützt

Schon Florian Gerster war als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht wirklich fähig, sondern vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht:

Gerster hatte den Job angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Sein Ziel war der Totalumbau der Agentur. Insbesondere führte er eine effektivere Steuerung der Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur ein, die im Ergebnis zu massiven Reduzierungen führte. Er war der erste Vorsitzende der BA, der keinen Beamtenstatus innehatte.

Im Mai 2002 berief er seinen späteren Amtsnachfolger Frank-Jürgen Weise in den Vorstand der BA.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden die Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement entlassen.

Bereits vor seiner Entlassung bekam Gerster aufgrund seiner „Attitüden eines Sonnenkönigs“ (Stern 14/2004) negative Schlagzeilen: Hierzu gehörten der luxuriöse und großzügige Umbau der Vorstandsetage, unangemessene Regelungen in Bezug auf eigene Dienstwagen (Nutzung von drei Dienstwagen) sowie ein offenbar großspuriger und arroganter Umgang mit den Mitarbeitern, z.B. angebliches absolutes Vorrecht der Aufzugsnutzung. Auch wurde moniert, dass Gerster nicht die Dienstwohnung der BA im Villenviertel Erlenstegens bezog, sondern sich in das Hilton Hotel Nürnberg einmietete. Ein weiterer Vorwurf war, dass Gerster sich ein Jahresgehalt von ca. EUR 250.000 zusichern ließ, das in etwa doppelt so hoch war wie die Besoldung Jagodas.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Da erstaunt es nicht, dass Florian Gerster heute willig dem Großkapital und der Industrie das Maul redet. Denn heute bekleidet Florian Gerster folgende Posten bei marktradikalen Lobbys / Verbänden, Think Tanks und Unternehmen:

• Gründungsmitglied des Fördervereins der menschenfeindlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) , welches für die Einführung von Zwangsarbeit im deutschen Sozialsystem die Werbetrommel rührt.
• Beiratsvorsitzender der Private-Equity-Heuschrecke Fortress Investment Group, die billig Immobilien des sozialen Wohnungsbaus aufkauft und dann für die Rendite die Mieter auspresst.
• Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ)

Wenn man von den Misserfolgen von Florian Gerster bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absieht, welche u.a. darin gründen, dass er Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose radikal zusammenstrich, dann hat Florian Gerster in der Tat für Arbeit und Einkommen  gesorgt, allerdings nur für sich selbst.

Nun ist Frank-Jürgen Weise von Florian Gerster selbst zum Nachfolger berufen worden und es ist davon auszugehen, dass dieser eine ähnliche Laufbahn anstrebt. Wirkliche Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit hat er nicht. Er setzt vorrangig die Gesetze des verurteilen VW-Nuttenbarons Peter Hartz um und dürfte auch nicht unbeteiligt daran sein, dass Erwerbslose heute mit vielen Schikanen entmenschlicht und entwürdigt werden.  Auch die zahlreichen Sperren bei jedem Anlass, die bereits zu Toten geführt haben, dürften initiativ von ihm vorgegeben werden. Aber das muss Frank-Jürgen Weise tun, denn als CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied von “Prochrist” denkt er offenbar in bekannt “christlicher” Art und Weise, dass das Ausbeuten, Entrechten, Entwürdigen und Herumtrampeln auf den Schwachen von Gott gewollt sei, weil ihnen ja das Himmelreich sei:

Frank-Jürgen Weise ist CDU-Mitglied und Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator von Großevangelisationen. 

Über ProChrist ist folgendes zu erfahren:

Die Veranstaltung ProChrist ist eine von evangelikalen Christen unterstützte Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in mehreren hundert Orten Europas stattfindet.

In einem Gast-Kommentar bei der BILD stellt sich Frank-Jürgen Weise in bekannt “christlicher” Manier vor die gutbetuchten Verbrecher wie Klaus Zumwinkel, welche im Rahmen der Liechtenstein-Affäre entlarvt wurden. Dazu verwendet er die Lügenmärchen des INSM-Mietmauls Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich), der in regelmäßigem Turnus seine zweifelhaften Zahlen über Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit in den Raum wirft, wenn eine Arbeitgeber-Lobby oder ein neoliberaler Think Tank danach ruft, um damit Mindestlöhne anzugreifen, eine Absenkung des ALG2 zu fordern oder weitere Schikanen gegen Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Vor allem stellt sich Frank-Jürgen Weise wohl gegen den Begriff der “neuen Asozialen”, welcher in der jüngeren Vergangenheit für raffgierige Manager kursiert. Kein Wunder, kommt Weise doch selbst aus der Wirtschaft und will nach seinem  luxuriösen Absahnposten auf Kosten der Steuerzahler sicher auch wieder dorthin zurück. Florian Gerster hat ihm ja gezeigt, wie das geht. Deshalb muss er sich natürlich schützend vor die Raffkes stellen und dafür kämpfen, dass einzig die unfreiwilligen Kunden seiner Bundesagentur für Arbeit von Leuten wie ihm als Asoziale beschimpft werden können. Ganz nebenbei klopft sich Weise in dem BILD-Kommentar noch für die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent auf die Schulter, welche vor allem von der CDU forciert wurde. Dass er damit der Bundesagentur wichtigen finanziellen Spielraum raubt und das Tor für weitere Absenkungen des ALG2 und Schikanen gegen Hilfsbedürftige aufstößt, nimmt er als “ProChrist” offenbar gerne in Kauf. Man könnte meinen, der Gast-Kommentar sei eine öffentliche Bewerbung von Frank-Jürgen Weise um lukrative Pöstchen bei den Bonzen und Bossen aus der Wirtschaft.

Egon W. Kreutzer demonstriert, wie Frank-Jürgen Weise die Zahlen des Lügenmauls Prof. Friedrich Schneider in keinster Weise hinterfragt und noch nicht einmal durch simples Kopfrechnen überprüft:

Man sollte meinen, wenigstens der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hätte eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Schwarzarbeiterstunde heutzutage kostet. Aber er meint, 300 bis 350 Milliarden Euro entsprächen der Arbeitsleistung von 2 bis 3 Millionen regulären Arbeitsplätzen.

Kopfrechnen, Herr Weise!

300 Milliarden, das sind dreihunderttausend Millionen und wenn man dreihunderttausend Millionen Euro auf zwei Millionen Arbeitsplätze verteilt,dann sind das 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
(…)
Wenn man nämlich aus dem BIP die Gewinne und die Zinsen und die Mieten und die Mehrwertsteuer und die Investitionen herausrechnet und den Rest betrachtet, den sich die abhängig Beschäftigten teilen, dann merkt man plötzlich, dass man man 10 bis 15 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter bräuchte, um mit Schwarzarbeiterlöhnen auf 300 bis 350 Milliarden zu kommen. Und die sollten im Straßenbild wirklich selbst den blindesten Schwarzarbeitsfahndern auffallen.

Schon peinlich für Frank-Jürgen Weise, wenn man so vorgeführt wird, weil man denkt, dass die dumpfe Propaganda eines Herrn Friedrich Schneider mit Prof. vor dem Namen schon alleine wegen des akademischem Titels seriös oder gar realistisch sein müßten. Solange die Erwerbslosen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit aber nicht kompetente Profis haben, die sich wahrhaftig und engagiert um die Menschen kümmern, anstatt so geldgeile Karrieristen wie Florian Gerster oder Frank-Jürgen Weise, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht. Kein Wunder, wenn da alleine Rechentricks in der Statistik und andere Winkelzüge übrig bleiben, um überhaupt so etwas wie “Erfolge” vorweisen zu können. Oder wie es Gert Flegelskamp bereits schrieb:

Hier einen Vergleich zu den Steuerhinterziehern a la Zumwinkel zu ziehen, ist einfach billig. Von BILD ist man das gewohnt, nun ja, von Ihnen oder Herrn Clever ja auch, wenn ich an die Hetzkampagne eines Herrn Clement denke. Traurig, dass Leute wie Sie in solche Ämter gehievt werden.

Dem haben wir fast nichts mehr hinzuzufügen. Im Familienministerium macht eine hauptberuflich “christliche “Frisurträgerin namens Ursula von der Leyen (CDU) Familienpolitik ausschließlich für Besserverdiener, während gleichzeitig am anderen Ende der sozialen Skala bundesweit immer wieder Kinder verwahrlost oder von den Eltern getötet aufgefunden werden, wogegen aber nichts mit Substanz unternommen wird. Und in der Bundesagentur befindet es ein inkompetenter Manager-Verschnitt vom Schlage eines Frank-Jürgen Weise (CDU) für wichtiger, sich vor kriminelle, raffgierige Bonzen und Bosse zu stellen, anstatt endlich für die Erwerbslosen tragfähige Lösungen zu finden, welche sie wieder in eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt mit einem Gehalt führt, das nicht mit ALG2 aufgestockt werden muss, während deren ausbeuterischen Arbeitgeber sich das fünfte SUV kaufen, mit dem sie den Kindern der ALG2-Empfänger auch noch die Luft verpesten und das Klima versauen.

Wer sich dann noch mit dem dreckigen Springer-Pack von der BILD ins Bett legt,  hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte seinen Posten, den er sich von den Steuerzahlern mit luxuriösen Bezügen und Privilegien versüssen läßt, schleunigst Räumen.

Treten Sie ab, Herr Weise!

PS: Schon interessant, dass zuerst der SPIEGEL Prof. Friedrich Schneider in einem Interview direkt zu Wort kommen läßt und bei der BILD Frank-Jürgen Weise, gestützt auf Schneiders falschen und manipulativen Daten, ins gleiche Horn stößt. Wie man sieht, funktioniert die deutsche Millionärs- und Milliardärspresse…

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Technorati von der INSM gekauft oder einfach nur technisch Müll?

Interessanterweise ist das INSM-Watchblog seit einigen Tagen in der Blogsuche von Technorati nicht mehr zu finden, obwohl die Einträge noch gelistet sind und das Blog dort mit einer Authority von 88 angezeigt wird.

Bleibt die Frage:
Ist Technorati einfach technisch Müll oder hat die INSM vielleicht den einen oder anderen Euro rübergeschoben, damit unser Blog dort nicht mehr auftaucht? Denn da die höchste Authority der INSM-Blogs bei lächerlichen 21 liegt, wird in der Blogliste das INSM-Watchblog sonst immer an erster Stelle angezeigt.

Schöne Grüße an Technorati!

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INSM-Mietmaul Prof. Friedrich Schneider und die Realitätsverzerrung im Fall Klaus Zumwinkel

Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz (Österreich) ist schon als INSM-Mietmaul bekannt. Sonst hetzt er gegen den Mindestlohn und malt dazu den Teufel von der Schwarzarbeit an die Wand. Nun stellt er sich bei SPIEGEL Online schützend vor Ex-Postchef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel, indem er meint, dass Normalbürger mehr Steuern hinterziehen als Reiche. Er relativiert Klaus Zumwinkels kriminelles Verhalten, indem er es mit Schwarzarbeit, Tanken im Ausland und geschmuggelten Zigaretten bei den Normalbürgern vergleicht.

Natürlich macht Friedrich Schneider – wie kann es bei einem akademischen Mietmaul der neoliberalen Kleptokratie anders sein – das Steuersystem für das kriminelle Verhalten von Klaus Zumwinkel verantwortlich und fordert eine radikale Reform:

Für den Normalbürger würde es reichen, wenn die Absetzbeträge für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 2000 Euro erhöht und die Minijobs von 400 Euro auf 500 Euro angehoben würden. Außerdem könnte man für arbeitsintensive Dienstleistungen – etwa bei der Sanierung von Altbauten – die Mehrwertsteuer aussetzen. Das wäre ein Anreiz, solche Arbeiten offiziell zu machen. Insgesamt bräuchte es eine radikale Steuerreform mit einfachen, aber dafür tiefen Sätzen.

Natürlich, Prof. Schneider! Man merkt, von welcher Klientel Sie gekauft wurden und für wen Sie sprechen, Sie schmutziges Mietmaul! Er spricht für diejenigen, die heute nicht bereit sind, anständige Löhne und Steuern / Sozialabgaben für gute Arbeit zu zahlen, also konkret für die Arbeitgeber, auch für die Arbeitgeber der Schwarzarbeit, welche in unseren Augen die wirklichen Kriminellen sind.

Besonders pikant ist folgendes Ablenkungsmanöver von Prof. Friedrich Schneider, was die Strafen für Steuerhinterzieher vom Schlage eines Klaus Zumwinkels betrifft:

Ich halte gar nichts von den Überlegungen, die Strafe für Steuerhinterziehung jetzt von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen – denn eine Strafe in dieser Höhe wird sowieso nicht verhängt. Viel einfacher wäre es, wenn jeder, der mehr als zwei Millionen Euro Steuern hinterzieht, für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis muss. Die Stigmatisierung gerade bei Managern wäre dermaßen groß, das wirkt besser als wenn man eine Millionen Euro Strafe zahlen muss.

Halten wir fest:

1. Keine Erhöhung der Strafe für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre, weil sie angeblich eh nicht verhängt würde.
2. Fixierung einer Grenze von über 2 Millionen Euro hinterzogenen Steuern (dem stehen mindestens 4-6 Millionen Euro Einkommen gegenüber, von denen die Steuern zu zahlen gewesen wären) und Vorschlag einer Strafe von lächerlichen 6 Monaten Gefängnis – teilweise gibt es für wiederholtes Schwarzfahren mehr.
3. Keine hohen Geldstrafen in solchen Fällen, für kleinere Fälle wahrscheinlich Straffreiheit oder geringe Geldstrafen.

Unter dem Strich fordert Prof. Friedrich Schneider also einer Absenkung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung im großen Maßstab, während der sogenannte “Schattenwirtschaftsexperte” auf der anderen Seite wahrscheinlich selbst für den kleinen Schwarzarbeiter auf dem Bau eine höhere Strafe fordern würde.

Wie kommt der werte Professor denn auf das schmale Brett, dass 6 Monate Knast für Manager zu einer Stigmatisierung führen würden? In solchen Kreisen gilt so etwas doch als Kompetenz- und Qualitätsmerkmal, nicht als Makel. Denn nur, wer im Namen der Profitmaximierung keine Grenzen kennt, auch keine gesetzlichen Grenzen, ist für das jeweilige Unternehmen gerade gut genug. Der einzige Makel wäre vielleicht, dass sie dumm genug gewesen wären, sich erwischen zu lassen. Aber das kann man beim zweiten oder dritten Mal ja etwas geschickter anstellen, nicht wahr?

Für den SPIEGEL ist es natürlich eine weitere Schande, solch einem plumpen Lobbyisten aus dem neoliberalen Lager erneut Verhör zu verschaffen, aber das macht ohnehin nichts mehr. Denn der SPIEGEL beweist inzwischen jeden Tag mehr mit beeindruckender Geschwindigkeit und Penetranz, dass der genauso zu einem neoliberalen Kampfblatt verkommen ist wie zahlreiche “Wirtschaftsforschungsinstitute” heute auch nur noch Sprachrohre der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände sind, wie z.B. das von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), wo Klaus Zumwinkel als Präsident tätig ist und Prof. Friedrich Schneider – rein zufällig, versteht sich – unter den Research Fellows zu finden ist.

Man muss Friedrich Schneider halt verstehen, dass er seinem gefallenen Kollegen Klaus Zumwinkel doch gerne mit unsäglichen Verdrehungen der Realität zu Hilfe eilt. So ist das im neoliberalen Wirtschaftsfaschismus: man kennt sich, eine Hand wäscht die andere und jeder hat zugleich seine Finger in den Taschen einiger Kollegen, die durch Täuschung der Öffentlichkeit für einen weichen Fall sorgen.

Wir sind der Meinung, dass die Universität Linz Prof. Friedrich Schneider wegen Korruption und Beschädigung des Ansehens der Hochschule mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendieren sollte. Dass die Universität Bonn ebenso umgehend die Kooperation mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) einstellen sollte, welches nicht mehr als ein weiterer Think Tank der Arbeitgeber ist, hat Perspektive2010 bereits sehr schön zusammengefasst.

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Zitat des Tages

Gefährdung des Standortes Deutschland

Damit die deutsche Wirtschaft auch mittelfristig noch international wettbewerbsfähig bleiben könne, seien Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und Streichungen bei den sogenannten Lohnnebenkosten unausweichlich. Andere Länder seien im Begriff, Deutschland zu überholen, und deshalb mußten schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden, so die Legende. Tatsächlich ist die bundesdeutsche Wirtschaft der eigentliche Gewinner der Globalisierung: ständig steigende Exportüberschüsse sind der Beleg. Demnach gibt es das Kostenproblem nicht. Andererseits haben deutsche Direktinvestitionen stetig zugenommen. Bei näherer Betrachtung wird erkennbar, dass der Großteil dieser Investitionen in anderen Industrieländern getätigt wird. Dort sind die wichtigsten Abnehmer der deutschen Warenexporte, verständlicherweise ist die Industrie bemüht, ihre Marktanteile dort zu festigen oder auszubauen, was Investitionen erforderlich macht. Nun wird behauptet, die Billiglohnländer Osteuropas stellten eine große Gefahr für den Standort dar. Tatsächlich fließt nicht einmal ein Prozent der Direktinvestitionen in diese Region. Hierbei handelt es sich im wesentlichen darum, Positionen in diesen Märkten aufzubauen. Die positiven Handelsbilanzen mit diesen Ländern widerlegen die Behauptung einer massiven Arbeitsplatzverlagerung. Überhaupt hält die These, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze brächten, keiner empirischen Überprüfung stand: Nirgendwo in der Dritten Welt herrscht Vollbeschäftigung, nirgendwo dort gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Allerdings ist unstrittig, dass die exportorientierte Industrie im zurückliegenden Jahrzehnt auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert hat, im Jahresdurchschnitt zwischen 40.000 und 50.000. Hier liegt aber nicht die Ursache für die Beschäftigungskatastrophe. Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.

Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag

Kommentar:
Vor diesem Hintergrund sollte man die Schäuble’schen Folterinstrumente für das Volk, z.B. Online-Durchsuchungen oder den geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern, betrachten. Es geht nicht um Terrorbekämpfung oder Friedenssicherung, sondern alleine darum, dass die Politik im Auftrag des Großkapitals alle Optionen zu dessem Schutz haben will. Dazu gehören auch Polizeibeamte und Soldaten, die im Falle der Revolte auf die eigenen Mitbürger schiessen, um das Großkapital zu schützen – Wirtschaftsfaschismus par excellence.

Die einzigen, die den Standort Deutschland tatsächlich gefährden, sind eben jene multinationale Konzerne und die Exportwirtschaft, davon vorrangig die deutsche Industrie, welche – rein zufällig, versteht sich -  zu den größten Finanziers neoliberaler Think Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehört, z.B. der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es geht dabei ausschließlich um Rendite- und Gewinnoptimierung auf Kosten Deutschlands und der deutschen Arbeitnehmer.

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Spruch des Tages

Einem Wirtschafts- oder Arbeitgebervertreter Rattengift zu schicken, wäre eine Beleidigung für jede ehrbare Ratte.

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Kurze Zwischenmeldung

In den vergangenen Wochen haben wir hier nicht so viele Beiträge veröffentlicht, was schlicht damit zusammenhängt, dass es vergleichsweise wenig über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten gab – zum Teil sicherlich auch bedingt durch die Feiertage zum Jahreswechsel hin. Dennoch möchten wir unsere Leser an einigen Beobachtungen teilhaben lassen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, ohne darüber zu berichten:

1. Weitere Bücher der INSM
   Eine Tendenz, die wir festgestellt haben, ist die Veröffentlichung von Büchern, bei denen die INSM als Herausgeber fungiert, während deren Mietmäuler als Autoren genutzt werden. Gerne wird dabei mit Organisationen wie dem ICC kooperiert, um sich einen seriöseren Anstrich zu geben. Zugleich versucht die INSM durch die Empfehlung ihrer einseitigen Propaganda-Druckerzeugnisse für Schule und Lehre, künftige Generationen und geeignete Multiplikatoren (Lehrer, Dozenten an Unis etc.)  zu beeinflussen. Möglicherweise wird aber auch angestrebt, durch den Verkauf mit Büchern zusätzliche Einnahmen zu generieren, um einen Fortbestand der INSM auch im Falle einer Absage der weiteren Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu sichern.
2. Zumüllen von Suchmaschinen und Internationalisierung
   Während es auf der deutschen Website der INSM und im INSM-Tagebuch häufiger tagelang ruhig blieb, gab es unter http://www.insm.com fast täglich zahlreiche Kopien von Artikeln, die vorher bereits im INSM-Tagebuch veröffentlicht worden waren, in deutscher und englischer Fassung. Wir denken, dass die INSM mit dieser Methode einerseits die Suchergebnisseiten von hinten aufrollen will, um das INSM-Watchblog von den forderen Plätzen zu verdrängen. Dazu dient unter anderem die Nutzung bestimmter Keywords in deutschen und englischen Texten. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die INSM, zusammen mit anderen neoliberalen Think Tanks, “Wirtschaftsforschungsinstituten” und Netzwerken, z.B. dem Konvent für Deutschland, eine Expansion ihrer Propaganda in den englischsprachigen Raum anstreben.
3. Veröffentlichung unseriöser INSM-Rankings
   Dass die Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Regel unseriös, falsch und manipulativ sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dennoch nutzt die INSM immer wieder neue Rankings und “Checks, u.a. als Linkschleudern für ihre Hauptseiten im Internet und zum zusätzlichen Branding ihrer Organisation in der Öffentlichkeit jenseits  sozialstaats- und menschenfendlicher Forderungen. Exemplarisch sei hier das vollkommen idiotische Parkgebühren-Ranking der INSM genannt.

Fazit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schläft nicht und versucht offenbar ihre Position als Sprachrohr für neoliberale Propaganda fortwährend auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der INSM durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall nur bis 2009/2010 gesichert und eine Fortführung zweifelhaft ist. Schon die Gründung des Fördervereins der INSM betrachteten wir als Tendenz der INSM, sich von Gesamtmetall als Finanzier zu emanzipieren. Die Veröffentlichung mehrerer Bücher kann man ebenso als einen weiteren Schritt in diese Richtung sehen. Wir sehen inzwischen die verstärkte Tendenz, dass sich die INSM vollauf von Gesamtmetall absondern und als extremistischer Think Tank durchgeknaller Hardcore-Neoliberaler etablieren könnte, von dem in Zukunft noch viel mehr menschenfeindliche Propaganda erwartet werden dürfte, die man – wie bisher -  in so harmlose Wörtchen wie Reform oder Reformpolitik verpackt.

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Zitat des Tages

Eine Absurdität: Der Staat erläßt den Vermögenden immer mehr Steuern, um sich anschließend das erlassene Geld von denselben Leuten gegen Zins und Zinseszins zu leihen.

Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa-Verlag, zum Thema Staatsverschuldung

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So häßlich ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Uns ist schon lange klar, dass Neoliberalismus kalt und häßlich macht. Natürlich ist dies auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Fall. Schauen wir uns nur die Webseite der INSM einmal an:

Da hätten wir zum Beispiel Oswald Metzger mit einer Frisur, bei der man nicht weiß, ob sie echt ist oder ob es sich bereits um ein Toupet handelt. Dazu seine dickrandige Brille und seine gelben, schiefen Zähne. Kombiniert mit Oswald Metzgers politischen Aussagen, z.B. über Arbeitslose und Hilfsbedürftige, ergibt sich ein dermaßen hässlicher Gesamteindruck, gegen den selbst Gollum noch wie ein Foto-Model wirkt. Morgen trifft sich das Universal-Mietmaul Oswald Metzger übrigens mit weiteren häßlichen Neoliberalen vom Konvent für Deutschland zum sogenannten Konventkreis.

Ganz ähnlich Philipp Mißfelder (CDU, JU). Eine typisch pausbäckige Hackfresse mit Seitenscheitel, wie man sie in der Jungen Union und der CDU in Massen antrifft. Bis heute unvergessen ist Mißfelders Spruch:

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.

Wir würden auch nichts davon halten, wenn Philipp Mißfelder wegen seiner Fettleibigkeit irgendwann künstliche Herzklappen oder einen einen Herzschrittmacher auf Kosten der Solidargemeinschaft erhielte – selbst schuld, wenn er so fett ist. Im Übrigen meint Mißfelder, der in seinem ganzen Leben außer Politik und ein wenig Hermstudieren nocht nie gearbeitet hat, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden müsse. Kein Wunder, denn Mißfelder wird mit seinem Bundestagsmandat ja nicht in die Verlegenheit kommen, diese Altersgrenze selbst zu erleben. Andernfalls würde wohl auch eine Berufstätigkeit bis 70 nicht ausreichen, bis diese Witzfigur eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhielte. Auch hier ergibt sich eine Komposition innerer und äußerer Häßlichkeit, die ihresgleichen sucht und bestenfalls in warzigen Trollen aus alten Märchen eine Entsprechung findet.

Bliebe noch Prof. Dr. Johanna Hey, ihres Zeichens Professorin für Steuerrecht in Köln. Diese ist nicht nur Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), sondern auch Mitglied der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft. Zugegebenermaßen ist Johanna Hey rein optisch noch der angenehmste Anblick auf der Seite, allerdings wirkt sie auf uns sehr selbstgefällig bis arrogant, auch wenn sie sich angeblich bescheiden gibt und meint, “viel Glück gehabt” zu haben. Das hindert sie ja offenbar nicht daran, zusammen mit dem restlichen INSM-Personal gegen jene zu agitieren, die dieses Glück nicht hatten – Chancen für alle eben. Vielleicht sollte Johanna Hey sich nun einmal die Zeit für Nachwuchs nehmen. Mit ein wenig mehr Verstand als nur Glück könnte sie dann nämlich noch darauf kommen, was im Leben wirklich zählt. Und das ist sicher nicht das unternehmerfreundliche Verbiegen des Steuerrechts oder ein Dasein als Mietmaul für Lobbyisten, welche die Masse der Menschen in Not und Elend stürzen wollen, weil sie selbst den Hals nicht voll genug bekommen. Auch hier also einiges an innerer Häßlichkeit, die allerdings auch durch einen bloßen Mangel an Empathie und Lebenserfahrung inklusive Krisen bedingt sein könnte.

Wir könnten natürlich noch weitere Figuren der INSM besprechen, aber erstens wollen wir nicht zu sehr ad personam gehen und zweitens ist uns auch jetzt schon schlecht genug. Natürlich erinnert uns beispielsweise Hans Tietmeyer auf den meisten seiner Fotos bei der INSM an eine Ratte, aber Ratten sind bekanntlich intelligente und soziale Tiere. Zumindest letzteres kann man von Tietmeyer bekanntlich nicht behaupten und es wird auch schon seine Gründe haben, warum er ins Visier der RAF geriet – verklemmte Maschinenpistolen können ein echtes Ärgernis sein.

Neoliberalismus macht häßlich!

PS: In Kürze werden wir ein paar Banner und Buttons zu einer Kampagne mit diesem Slogan bereitstellen. Natürlich können kreative Leser auch selbst tätig werden

 

 

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Lieber Pascal Krimmer… (2)

Prof. Raffelhüschens Kollege Dr. Pascal Krimmer jammert uns immer noch die Ohren voll:

Das ist Kommunikationskultur!!! Zu feige mir direkt per Email zu antworten.

Natürlich ist das Kommunikationskultur, transparente noch dazu, da öffentlich. Vielleicht sollten Sie das Thema einmal mit Prof. Raffelhüschen besprechen, was der als Versicherungslobbyist und INSM-Mietmaul so allgemein unter Transparenz versteht? Glauben Sie etwa, wir würden jemandem wie Ihnen per E-Mail antworten, damit sie direkt zu Raffelhüschen und seinen braunen Genossen von der INSM rennen können? Irrtum.

Dann würden Sie ja Ihre Anonymität aufgeben.

Herzlichen Glückwunsch, Sie haben in Ihrem Leben gerade zum ersten Mal etwas wirklich verstanden, wie es scheint.

Ich bin anders als Prof. Raffehüschen keine Person des öffentlichen Lebens und verbitte mir daher Ihre Vorgehensweise und Ausführungen.

Wer sich als Autor betätigt, muss mit öffentlichem Interesse rechnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um strittige Themen handelt, die mitunter erregt diskutiert werden. Ersparen Sie uns also Ihr Geheule, ok?

Wenn Sie dies nicht umgehend rückgängig machen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. Ich erwarte eine persönliche Antwort (nicht über Ihre Homepage) von Ihnen!

Was denkt dieses haarlose Persönchen eigentlich, wer es ist? Ein Autor kann durchaus eine Person des öffentlichen Lebens sein und als Autor zu politischen Themen trifft dies umso mehr zu. Und ganz besonders sind davon Personen betroffen, die als Akademiker einseitige bzw. unseriöse Wissenschaft für eine bestimmte Klientel betreiben, anstatt sich der Wahrheit verpflichtet zu fühlen.

Der Beitrag von Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen in dem Pamphlet “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?” trug den Titel “Zuckerbrot und Peitsche – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?” Es ist geradezu lächerlich, wie Pascal Krimmer nun in einer für Neoliberale üblichen Manier herumheult, weil er für sein Wirken gegen die Menschen in diesem Land mal die Peitsche zu spüren bekommt. Vielleicht sollte er seinen Beitrag einmal überdenken / überarbeiten oder sich einen seriöseren Arbeitgeber suchen als den korrupten Versicherungslobbyisten Prof. Bernd Raffelhüschen?

Wir geben Pascal Krimmer daher einen guten Rat: Maul halten. Und wir hoffen, dass sein Beispiel andere davor bewahrt, sich mit den Schmuddelkindern von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einzulassen, auch wenn das Geld oder eine bequeme Vollzeit-Anstellung noch so lockt. Spätestens hier gibt es die Rechnung dafür.

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Michael Hüthers “Ordnungspolitischer Einspruch” tot

Prof. Michael Hüther,  Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich Mitglied des Kuratoriums der Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bloggt bekanntlich beim Handelsblatt, ohne dass dort auf seine Mietmaul-Tätigkeit für die INSM hingewiesen wird. Offenbar hat Michael Hüther das Blog inzwischen eingestellt, seitdem er dort zuvor – möglicherweise auch auf Grund der in unserem Blog veröffentlichten Informationen über seine Person, die INSM und seine Rolle bei der Forcierung arbeitgeberfreundlicher Reformen – immer wieder mehr Widerspruch als Zustimmung geerntet hat. Vielleicht hat Michael Hüther aber auch selbst begriffen, was für einen neoliberalen, vollkommen realitätsfernen Unsinn er in seinem Blog veröffentlicht hat und schämt sich nun. Allerdings denken wir, dass Scham unter Neoliberalen, vor allem bei den korrupten Mietmäulern der Arbeitgeber, ein unbekanntes Gefühl ist. Vielleicht hat Michael Hüther es auch einfach nur mit der Angst zu tun bekommen, seitdem er merken mußte, dass die Menschen in diesem Land nicht so leicht zu manipulieren sind und wahrscheinlich lieber ihn an einem Laternenmast aufknüpfen als sich für die asozialen Reformen aus dem Arbeitgeberlager (Hartz-Gesetze, Agenda 2010 etc.)  zu begeistern, die schon Millionen Menschen, insbesondere die Kinder Erwerbsloser und Alleinerziehender, in Not und Armut getrieben haben.

Jedenfalls begrüssen wir es, dass Michael Hüther nicht mehr den Propaganda-Müll seiner Auftraggeber in die Blogosphäre bläst, das macht die Luft hier doch gleich ein wenig angenehmer. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Dann können sich Hüthers Jubelperser wieder gegenseitig an den FDP- und JuLi-Stammtischen in den Hinterzimmern von irgendwelchen Kneipen und Restaurants ihre dümmlichen Parolen zurufen, ohne die Öffentlichkeit damit zu belästigen

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INSM-Mietmaul Oswald Metzger versucht sich in Realsatire

Wirklich zu putzig, dieser Oswald. Nachdem er bei den Grünen endlich Leine gezogen hat und es dort nun nicht mehr so bestialisch nach Korruption stinkt, geht er dorthin, wo sein Gestank nicht so auffällt: zu den Schwarzen, zum Stuttgarter Kreisverband der CDU. Dort will Oswald Metzger zu folgendem Thema reden:

„Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit oder Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Wählerinnen und Wähler respektive die Politik“

Es ist an Komik kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet solch ein käuflicher Hanswurst wie Oswald Metzger, der sich als Mietmaul willig für Bertelsmann, für die INSM und für den Konvent für Deutschland bückt, solange sie ihm die Scheinchen in den Arsch stecken aufs Konto schieben, über Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit sprechen will. Eher könnte man wohl mit einer Prostituierten über Jungfräulichkeit und Sexualmoral reden.

Wir wissen nicht, wieviel Ehrlichkeit Oswald Metzger seinen Wählern zumutet, wir denken aber, dass die Wähler die volle Ehrlichkeit aller Politiker verdient haben, da sie ja all die verkorksten Subjekte in den Parlamenten finanzieren. Vielleicht macht Metzger ja mal den Anfang und zeigt den potentiellen Wählern auch seine Kehrseite, damit sie die Hand der Industrie und des Großkapitals sehen können, welche in seinem Hintern steckt und ihn als rückgratlose Handpuppe benutzt.

Zugleich kündigt Oswald Metzger an, nach Ostern seine Entscheidung mitzuteilen, ob er zur CDU oder zur FDP wechselt. Das ist aber eigentlich vollkommen egal, denn er wird sicherlich immer ein korruptes Mietmaul für Partikularinteressen bleiben. Aber als Drecksau unter Schweinen fällt er bei der CDU oder FDP natürlich weniger auf

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Aktion: Boykott aller INSM-Bücher!

Da die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in den vergangenen Monaten immer häufiger Bücher zur Verbreitung ihrer menschen- und sozialstaatsfeindlichen Arbeitgeber-Propaganda verwendet, rufen wir alle Leser unseres Blogs dazu auf, diesen Boykottaufruf gegen die Bücher der INSM online wie offline zu verbreiten. Folgende Bücher sind nichts weiter als die gewohnt subtile neoliberale Propaganda der INSM:

• Deutschlands wahre Superstars – 50 Entwürfe junger Wissenschaftler für die Welt von morgen.
• Globalisierung verstehen – Unsere Welt in Zahlen, Fakten, Analysen
• Chancen des Wachstums – Globale Perspektiven für den Wohlstand von morgen
• Deutschland zum Selbermachen

Wie soll der Boykott aussehen?

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2. Schreiben Sie bei Ihrem bevorzugten Online-Buchhändler, z.B. Amazon oder bol, kritische Rezensionen zu den genannten Titeln. Verweisen Sie dabei immer wieder auf die INSM als Urheber und setzen Sie – sofern möglich – Links zu diesem Blog, damit wir noch mehr Menschen erreichen und aufklären können.
3. Empfehlen oder schenken Sie Interessenten oben genannter Bücher lieber den Titel Kritik des Neoliberalismus von Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak und Tim Engartner.
4. Sollten Sie im Besitz eines INSM-Buches sein und es loswerden wollen, verbrennen Sie es und schicken Sie die Asche an die INSM zurück:

   INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
   Geschäftsführung
   Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
   50968 Köln

   Alternativ können Sie das Buch auch anderweitig dekorieren, z.B. vor dem Versand einen Hundehaufen, den Inhalt einer Babywindel oder Ihren Morgenkot im Buch platzieren

Wir denken, dass diese Boykott-Aktion notwendig ist, um eine ausreichende Transparenz zum Treiben der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Deutschland und in diesem Fall konkret auf dem deutschsprachigen Buchmarkt herzustellen.

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 3

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gilt als die effektivste Reformkampagne. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 von den 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, die jährlich 10 Millionen Euro in das auf 10 Jahre angelegte Projekt investieren. Der Auftrag besteht darin, wirtschaftsliberale Themen auf die Agenda zu setzen und für einen wirtschaftsfreundlichen Klimawechsel in der Gesellschaft zu sorgen. Allerdings führt Gesamtmetall die INSM an einer langen Leine. Ihre Organisationsstruktur muss als effektiv bezeichnet werden: eine kleine schlagkräftige Geschäftsstelle in Köln, intensive Zusammenarbeit mit PR- und Eventagenturen. Insgesamt hat die Initiative einen Netzwerkcharakter, was ihre Beweglichkeit und ihren Einfluß erhöht. Wesentlicher Pfeiler der Initiative Ist die Riege der Kuratoren und Botschafter/innen. Sie sind weit über die gesellschaftlichen Gruppen gestreut und sorgen durch ihre Tätigkeit – u.a. in den Medien – für eine permanente Präsenz der Initiative. Die Botschafter agieren ihrerseits wieder in verschiedenen Netzwerken, so dass sich eine effektive Kampagnenführung ergibt. Grundlage aller Kampagnen der INSM ist eine intensive Versorgung mit Informationen. Am Beginn stehen in der Regel wissenschaftliche Expertisen, meist zugeliefert vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder von den beteiligten Wissenschaftlern und Botschaftern. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung verschiedener Disziplinen wie in professionellen Wahlkämpfen. Die INSM ist auch deshalb  innovativ und erfolgreich, weil sie die Kampagnenführung mit integrierter Kommunikation betreibt. Dies bedeutet: Sie nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertisen, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Palakataktionen, Beiträge in Zeitschriften, Internet; hinzu kommt eine zeitliche Orchestrierung. Durch die Arbeit der Initiative verschwimmen die Grenzen zwischen PR und Journalismus. Deutlich wird dies durch Medienpartnerschaften mit

• Wirtschaftswoche
• impulse
• Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)
• Die Welt
• Handelsblatt

Die INSM beliefert auch Talkshows mit Gästen. Neu ist die Kooperation mit MTV, um jüngere Leute anzusprechen.  Die INSM verfügt über eine hervorragende Medienpräsenz und -reichweite:

• Mit den beteiligten Prominenten werden unter anderem die sogenannten Testimonialanzeigen geschaltet, die sich an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Werbung bewegen. In einem als INSM-Anzeige veröffentlichten Interview beispielsweise forderte Ex-Bundespräsident Roman Herzog umfassende Reformen des Sozialstaats.  Nachrichtenagenturen und Zeitungen zitierten anschließend Teile aus dem Interview im Rahmen ihrer eigenen Berichterstattung. Auf den Entstehungszusammenhang wird dann kaum noch hingewiesen. So wird Themensetzung auf den Weg gebracht. Ein Bravourstück gelang der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie im Jahr 2000 den Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” in den öffentlichen Diskurs einspeiste. Die CDU hat dann den Satz zu einem zentralen Wahlkampfmotto erkoren.
• In Kooperation mit zwei Filmproduktionsfirmen versendet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zweimal wöchentlich Themenvorschläge an ca. 100 privateund öffentliche Fernsehredaktionen. Das muss man sich vorstellen wie eine Presseinformation, allerdings auf die Bedürfnisse von Fernsehjournalisten abgestellt. Dann wird die Redaktion, wenn sie Interesse hat, sich mit dieser Produktionsgesellschaft in Verbindung setzen und nach ihren Vorstellungen einen Beitrag bestellen, der dann vom betreffenden Sender auch bezahlt wird. Dabei geht es in erster Linie eben um diese Reformthemen. Und da alle Fernsehsender auf Zulieferungen dieser externen Produktionsfirmen sowieso angewiesen sind, hat sich dieses Instrument als relativ erfolgreich erwiesen, weil dadurch vielmehr diese Reformthemen in die Medien, in die Fernsehmedien gelangt sind.
• Medienpartnerschaften der INSM bestehen neben den oben genannten Zeitungen seit neuestem mit der Financial Times Deutschland und HörZu. Die Allianz aus Politik Wirtschaft und Medien funktioniert bestens. Die Botschafter und Kuratoren bieten der Initiative ihre Prominenz, im Gegenzug bekommen sie dafür noch mehr Öffentlichkeit.

Trotz allen Erfolgs hat die INSM (wie auch andere Initiativen) ein Handlungsdilemma. Sie hat zwar die Meinungsführer von der Notwendigkeit neoliberaler “Reformen” überzeugt, aber die Mehrheit der Bevölkerung bleibt skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Politik. Folge davon ist, dass sich die Initiative verstärkt um massenwirksame Botschaften bemüht.

Quelle: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Werner Biermann, Arno Klönne, PapyRossa Verlag

Weitere Artikel zum Thema:

• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?
• Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Wir werden die bisher gesammelten Basisinfos über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei nächster Gelegenheit auf einer eigenen Seite dieses Blogs zusammenfassen – auch als Copy & Paste-Quelle für Blogger, Journalisten und alle anderen, die sich faktisch korrekt über die INSM informieren wollen

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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? – Teil 2

Die Geschichte der INSM beginnt kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Jahr 1999. Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach hatten ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung zur umfassenden sozialstaatlichen Sicherung tendierte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen skeptisch gegenüberstand. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte: Eine Tochterfirma – berolino.pr – wurde gegründet und mit einem Budget von 20 Millionen D-Mark jährlich ausgestattet um die Einstellung der Öffentlichkeit zu marktwirtschaftlichen Reformen zu verändern. Die INSM selbst ist das Ergebnis der darauf folgenden Ausschreibung. Die Agentur Scholz & Friends entwickelte das Konzept und begleitet seitdem als leitende Agentur die Kampagne. Der Geschäftsführer der Agentur, Klaus Dittko, fasste die Aufgabe so zusammen: “Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?”

 Der von Scholz & Friends ersonnene Aufbau der Initiative ist hocheffektiv und genial einfach. Der eigentliche Kern der INSM besteht aus einem Büro mit nur acht festen  sowie einigen freien Mitarbeitern, ist somit straff organisiert. Hinzu kommen je nach Aufgabe weitere freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Mitgliedschaft ist nicht vorgesehen. Allerdings wurde im Juni 2005 ein gemeinnütziger Förderverein gegründet, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, “das Verständnis der Bürger für wirtschaftliche Zusammenhänge zu stärken.” Die Gründung dieses Vereins läßt vermuten, dass er den Anstrich von Gemeinnützigkeit, den die INSM ihren Aktivitäten gerne geben möchte, verstärken soll. Wichtigster Partner ist das von den Arbeitgeberverbänden finanzierte “Institut der Deutschen Wirtschaft” in Köln, mit dem die INSM unter einem Dach in Köln logiert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat einen eigenen Verlag, den Instituts Verlag. Dieser Verlag organisiert nicht nur viele Publikation en der INSM, sondern ist auch Inhaber der Agentur berolino.pr, die die Initiative politisch und strategisch-kommunikativ lenkt.

Das Institut wird getragen von etwa 35 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und 60 Fach- und Regionalverbänden. Die 300 Mitarbeiter des Instituts liefern Zahlen und Analysen und spüren Trends auf. Es at den Auftrag, marktwirtschaftliches Denken und Handeln möglichst vielen Bevölkerungsgruppen nazhe zu bringen, wobei marktwirtschaftliches Denken und Handeln natürlich im Sinne der Unternehmerverbände zu begreifen ist. Das Institut richtet sih mit seinen Analysen an Multiplikatoren, Meinungsbildner und Entscheider in Politik und Wirtschaft. Insofern ist es von seinem Auftrag nahe mit der INM verwandt. Man kann beinahe sagen, die INSM sei die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diese und andere Wissenschaftler werdne gebraucht, wenn es darum geht, Reputation herzustellen. Denn Aufmerksamkeit kann nur erzeugt werden, wenn hinter dem Argument auch noch wissenschaftliche Seriosität zu stecken scheint. Wissenschaftler können Begründungszusammenhänge für die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen liefern. Sie liefern aber erst durch ihre Person und ihren Status die notwendige Aufmerksamkeit.

Zum Medien- und Öffentlichkeitskonzept der Initiative gehört der Kreis prominenter Köpfe, die ihre Inhalte wirksam auf die öffentliche Agenda setzen. Der Reigen der Köpfe teilt sich auf in Kuratoren und Botschafter, die zum Teil ehrenamtlich tätig sind. Im Vergleich zu anderen Initiativen sind hochrangige Politiker gerne gesehen.

Wenn einer dieser Multiplikatoren in den Medien eine Aussage macht, erregt das mehr Aufmerksamkeit als käme es von einem Nobody, und niemand weiß, dass die Aussagen zuvor mit der INSM abgestimmt wurden.

Presse und Medien spannt man auch noch auf andere Weise ein. So liefert man der Presse druckfertige Berichte oder dem TV fertige Filme. Dieses Vorgehen liegt im Trend des neuen PR-Journalismus, der die Grenzen zwischen Public Relation und Journalismus langsam und für das Publikum kaum wahrnehmbar verschleift. Eine Folge davon ist, dass zwischen einer journalistischen Meldung oder Recherche und absichtlich erzeugter Kommunikation nicht mehr unterschieden werden kann. Slogans, Sichtweisen und Vergleichsrechnungen werden übernommen, weil sie mediengerecht und zur Hand sind.

Inhaltlich konzentriert sich die Arbeit auf grundsätzliche Einstellungen und politische Debatten. Dazu gehört explizit keine klassische Lobbyarbeit, keine direkte Einflußnahme auf Gesetzesentwürfe: Nicht die Parlamentarier sind die Adressaten der Arbeit, sondern vielmehr Meinungsführer in der Gesellschaft. Die INSM arbeitet fast ausschließlich über die Plazierung ihrer Themen und Botschaften in den Medien. Dazu gehören auch so genannte Medienpartnerschafften, also Kooperationen, bei denen beispielsweise die INSM und eine Zeitung gemeinsam eine Diskussion zu einem aktuellen Thema veranstalten, so genannte Rankings erstellen oder Studien in Auftrag geben und vermarkten (zu nennen sind hier beispielsweise die FAZ und manager magazin, aber auch die Fuldaer Zeitung und die Zeitschrift Eltern). Gleichzeitig berichtet dann die Zeitung im Vorfeld und im Nachhinein über die Veranstaltung. Sie führt Interviews mit den Diskutanten, die gleichzeitig auch Botschafter der Initiative sind. Einige Gesprächspartner, die gegenteilige Meinungen vertreten, genügen als Feigenblatt. So gibt sich eine von Arbeitgebern finanzierte und bestimmte Öffentlichkeitsarbeit neutral – mit breiter Unterstützung der beteiligten Medien. Die Kampagne geht in jedem Fall weiter. 2005 hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Verlängerung des Budgets von nunmehr 8,8 Millionen Euro per anno für weitere fünf Jahre beschlossen.

Quellen: Rudolph Speth, Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans-Böckler-Stiftung, August 2004; Magnus-Sebastian Kutz und Sabine Nehls, Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007

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Lieber Pascal Krimmer…

…schon länger heulen Sie uns die Ohren voll, wir mögen doch bitte die Erwähnung Ihrer Person in diesem Beitrag entfernen. Sie meinen, es würde sich dabei um Verleumdung handeln. Dem können wir nicht zustimmen, denn ein Blick in die dort genannte Publikation mit dem Titel “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?” belegt ja zweifelsfrei, dass Sie sich für diese gedruckte INSM-Propaganda hergegeben haben. Lediglich die Anmerkung, dass Sie sich durch diese Gefälligkeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und den Versicherungslobbyisten Prof. Bernd Raffelhüschen vielleicht Pöstchen bei der INSM erhofften, ist spekulativ. Ihre Beteiligung / Ihr Beitrag an diesem Buch wäre jedoch nur mittels einer Lüge zu leugnen. Falls Sie so etwas erwarten, sind Sie hier vor allem eines: falsch. Aber Prof. Raffelhüschen, das von der Versicherungswirtschaft gesponserte Forschungszentrum Generationenverträge und die INSM sind Ihnen sicher gerne behilflich, falls Sie Bedarf an Lügen verspüren sollten.

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