Wer sind also die neoliberalen think tanks, Reforminitiativen, Berater und Gruppierungen, die starke Medienpräsenz erlangen, die politische Themensetzung maßgeblich beeinflussen, politische Inhalte bestimmen und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken? Einer der einflussreichsten und finanzstärksten Akteure der öffentlichen Meinungsbildung bzw. -manipulation ist derzeit die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Bereits ihr Name ist in doppelter Hinsicht missverständlich, irreführend und provokativ. Der Begriff “Initiative” suggeriert Entschlossenheit, Unternehmungsgeist und Einsatzbereitschaft. Dabei denkt man gleichsam an eine alternative politische Organisationsform, etwa an eine Bürgerinitiative, die aktiv wird, um politische Missstände zu kritisieren und diesen entgegenzuwirken. Bei der INSM handelt es sich jedoch um nichts weniger als um eine Bürgerinitiative “von unten”. Denn sie ist ein Projekt der gesellschaftlichen Eliten mit marktradikaler Ausrichtung, macht sich jedoch – zumindest sprachlich – alternative Politikformen zu eigen und missbraucht diese für ihre Interessenpolitik. Mittels eines semantischen Taschenspielertricks vermag diese Organisation vorzutäuschen, sie agiere im Interesse des “kleinen Mannes”, obwohl sie im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Interessenvertretung der Metall- und Elektroindustrie, mit der Absicht gegründet wurde, auf die politische Meinungsbildung im Interesse der Privatwirtschaft einzuwirken. Meinungsumfragen ließen damals erkennen, dass in der Bundesrepublik starke Widerstände gegenüber der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft und dem Abbau sozialer Absicherung existierten. Selbst der Begriff “Soziale Marktwirtschaft”, welcher während des Kalten Krieges dazu diente, der Bevölkerung in Abgrenzung zum “real existierenden Sozialismus” die Machtstrukturen des “Rheinischen” Kapitalismus schmackhaft zu machen, schien in Zweifel gezogen zu werden. Man beauftragte deshalb eine PR- und Marketingagentur mit dem Ziel, durch strategische Öffentlichkeitsarbeit ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches “Reformklima” zu erzeugen. Den Zuschlag erhielt die Agentur Scholz & Friends, die unter dem erschwindelten Etikett “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” eine vermeintlich überparteiliche Reformbewegung kreierte, die zwar über keinerlei Basis in der Bevölkerung verfügt, wie sonst für eine Bewegung typisch, allerdings großzügig von Gesamtmetall alimentiert wird. Aus diesem Grund stehen der INSM genug Mittel zur Verfügung, um ständig Kampagnen loszutreten, welche die Bürger/innen für den Markt und die neoliberalen Reformen begeistern sollen.Die zahlreichen “Reform”initiativen und Organisationen, die mittlerweile neoliberale Lobbyarbeit betreiben, sind kaum noch zu überblicken. Manche existieren nur für kurze Zeit oder nutzen lediglich das Internet als Kommunikationsmedium, andere arbeiten mit einer langfristigen Perspektive, um ihren ideologischen Masterplan in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen. Durch die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung wird der Anschein erweckt, als ob kein ideologischer Zusammenhang zwischen den einzelnen Initiativen bestünde und die Republik durch einen vielfältigen Pluralismus an Initiativen und Organisationen geprägt sei. Wie eng die meisten Gruppierungen jedoch miteinander vernetzt sind, zeigt sich meist, wenn man ihre Wortführer betrachtet. Es handelt sich um einen kleinen, überschaubaren Personenkreis von Spitzenmanagern, Professoren, Publizisten und Politikern, die das neoliberale Projekt in der Öffentlichkeit bewerben.
Quelle: Kritik des Neoliberalismus (Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak)
Kommentar:
Dieser Auszug aus dem Buch von Christoph Butterwegge et. al. zeichnet noch einmal sehr schön die Geschichte, den Ursprung und die Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nach und wir werden diesen Text auch in unsere neue Selbstdarstellung einfließen lassen.
PS: Danke an Perspektive2010 für die Übersendung des Textes.
