Die SPD Mittelfranken hat einen Antrag (PDF) an den Bundesvorstand und Bundesparteitag gerichtet, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei SPD und INSM e.V. zu erklären:
Wir fordern den Parteivorstand auf, die Mitgliedschaft in der SPD mit der in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. für unvereinbar zu erklären. Betroffene Mitglieder sollen nach einer kurzen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Entsprechend soll auch verfahren werden, wenn SozialdemokratInnen sich öffentlich positiv auf die INSM beziehen oder diese auf irgendeine Weise unterstützen.
Zwar wäre eine entsprechende Erklärung des SPD-Bundesvorstandes durchaus wünschenswert, jedoch geht die Fokussierung auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht weit genug. Generell müsste die Mitgliedschaft und Unterstützung für alle manipulierenden Lobbys und Propaganda- Organisationen von Arbeitgebern und Kapital gelten, z.B. auch für den BürgerKonvent, die Bertelsmann-Stiftung oder den Konvent für Deutschland.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ sich während seiner Amtszeit mehrfach von der Bertelsmann-Stiftung “beraten” – womöglich vorrangig bezüglich der Optimierung seiner privaten Finanzen bei genehmen Verhalten den Forderungen des Mohn-Clans gegenüber. Folgerichtig müsste die SPD also auch Gerhard Schröder und seine verbliebenen Vasallen aus der Partei ausschließen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt gerade Michael Hüther, der nicht nur Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sondern auch Mitglied des INSM-Kuratoriums ist, die familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellen. In weiteren Fällen schrieben Mitarbeiter der Finanzbranche Entwürfe für Gesetze direkt in den Büros der Ministerien, obwohl dort genügend Fachwissen in den einzelnen Referaten vorhanden sein sollte, welche von den Steuerzahlern finanziert werden.
Gegen solche Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Lobbyisten der Wirtschaft hilft auch kein Antrag wie jener der SPD Mittelfranken, sondern nur ein scharf verfasstes und rigoros angewendetes Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und Beschränkung von Lobbyismus. Alles andere ist nur lächerliche Kosmetik und würde das Problem nicht an der Wurzel fassen. Erst wenn Leute wie Friedrich Merz (CDU), die sich offenbar mit ihrem politischen Mandat so gelangweilt und unterbezahlt vorkommen, dass sie um die 18 Nebenjobs inklusive einer Mitgliedschaft im Förderverein der INSM an sich reissen, nicht mehr in die Politik gehen, wäre das Problem wirklich gelöst.
Den Mitgliedern der SPD Mittelfranken kann man bis dahin nur empfehlen, der Müntefering-SPD den Rücken zu kehren und in die Linkspartei einzutreten. Das dürfte sinnvoller sein als jeder noch so gut gemeinte Antrag, der vom Bundesvorstand ohnehin bestenfalls belächelt und unbeachtet in die Rundablage befördert werden dürfte.
Eine reine Fokussierung auf die INSM ist natürlich nur ein kleiner Schritt. Dem müssen weitere folgen, einige der Lobbys sind ja schon erwähnt worden. Aber dennoch ich halte diesen Antrag für ein wichtiges Signal. Zeigt es doch, dass es in der SPD durchaus noch vernünftige Menschen gibt (die nicht zu den Linken abgesprungen sind), und die SPD nicht nur aus neoliberalen Heulsusen wie Steinbrück, Steinmeier oder Müntefering bestehen. Das gibt doch Anlass zur Hoffnung…
Ein Signal mag dieser Antrag sein, aber nur von der Basis. Solange Leute wie Müntefering, Steinmeier, Platzeck und Steinbrück an der Spitze sind, ist diese SPD genauso tot wie sie es wäre, wenn Schröder noch einmal die Wahlen gewonnen hätte. Aber auch so hat er schon nicht wesentlich mehr als einen Kadaver von der SPD hinterlassen – vorrangig zur Optimierung seiner Finanzen nach dem Amt.
Das ist wahr, sie sind leider noch da, aber mein persönlicher Eindruck ist: die Schröderianer wurden sukzessive weniger. Das Gequassel von wegen “Reformen wirken” *blubberblubber* sind mehr und mehr Scheingefechte unverbesserlicher Neoliberaler. Was ja auch schon außerhalb der Partei registriert wird – sonst würden auch kaum BDI, BDA, DIHK und ZDH über die Bild-Zeitung dagegen anhetzen. Bin gespannt, wann die INSM losblubbert…
Der Seeheimer Kreis muss da auch ganz dringend raus. Was die mit der SPD zu tun haben, kann ich nämlich nicht erkennen. Alles Maulwürfe der Wirtschaft …
Wuff, Wuff – eure Emma
Gut wäre es noch, wenn die Grünen auch so einen Antrag beschlössen. Dann könnte die INSM das Mietmaul Oswald Metzger nicht mehr als angeblichen Grünen präsentieren
Der ist ja sowieso mehr gelb als grün.
Aktuell: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,512198,00.html
Soll er doch austreten, der Knilch. Mal sehen, wieviel er seinen wirtschaftsfaschistischen Lobbys wie der INSM und dem Konvent für Deutschland, für die er sich immer so willig bückt, dann noch wert ist. Wahrscheinlich keinen Pfifferling mehr. Und hochbezahlte Aufträge für Vorträge dürfte es für ihn dann auch nicht mehr geben. Mein Tipp an die Grünen: Laßt ihn gehen und euch nicht erpressen. Der ist eh nur ein Fake und schadet den Grünen mehr als er nutzt
INSM-Sniper
Wie ist es denn ausgegangen? Es lagen zwei Anträge (O31 und O32) auf dem Parteitag vor, für beide hieß es (leider…)
“Empfehlung: Nichtbefassung (Der Parteivorstand ist zuständig für Nichtvereinbarkeitsbeschlüsse. Antrag liegt dort vor)”
Beim gegenwärtigen Aussehen des SPD-Parteivorstands erwarte ich da allerdings keinen positiven Beschluss
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So long,
Crabby Jack
[...] entgegen lief ein Antrag der SPD Mittelfranken, welcher die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und der INSM forderte. Führwahr kann [...]