Unicheck-Watchblog über das INSM-Mietmaul Dieter Lenzen (FU Berlin)

INSM-Mietmaul Dieter Lenzen beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Sehr amüsant zu lesen – Lesebefehl!

Read Full Post »

Zitat des Tages

Das ist in dieser Szene absolut üblich, die Bertelsmann Stiftung war unter Weidenfeld nicht böser, sondern in der Verfolgung ihrer Ziele einfach klüger, als beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem engen Focus auf den Terror der Ökonomie gegen die Gesellschaft.

Rebellen ohne Markt

Read Full Post »

Lesetipp: Neoliberalismus und Demokratie

Beim Professional Slacker gibt es dazu einen interessanten Beitrag:

Der Neoliberalismus ist keineswegs eine anonyme Bewegung, im Gegenteil: ganz konkrete Personen arbeiten an der Aushöhlung und Abschaffung unseres parlamentarischen Systems zu Gunsten der “Eliten”- damit sind wohl solche mutmaßlichen Spesenritter wie Ex-Bertelsmann Weidenfeld, die Nazi-Profiteure Quandt, der größte Kapitalvernichter aller Zeiten Schrempp, InfineonSchumacher und viele andere Versager gemeint – und die Wirtschaftskonzerne. Wenn hier Namen auftauchen, die manchem von der rechts”liberalen” Straßenseite Kleinbloggersdorfs bekannt vorkommen, ist das sicher kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass es nicht nur im rechtsextremen Spektrum Netzwerke gibt, die unsere Demokratie zerstören wollen, sondern auch mitten unter uns – in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten und nicht nur dort in Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder München.

Der Beitrag soll dazu dienen, bisher versteckte, akademische Ansätze für “Politikberatung” wie es so schön euphemistisch heißt und eine Denkrichtung ans Licht einer breiteren, bloggosphärischen Öffentlichkeit zu bringen und damit einer breiteren Schicht von Demokratinnen und Demokraten die Möglichkeit zu geben, den Bestrebungen der neoliberalen Demokratiezerstörer entgegen zu treten.

Weiterlesen

Read Full Post »

Aufklärung vs. Propaganda

Aktuell hetzt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einem neuen Anzeigenmotiv gegen die geplante Verlängerung der Bezugsdauer des ALG1:

Selbstverständlich verschweigt die INSM, dass es sich bei den zu schaffenden Arbeitsplätzen in der Regel nicht um Arbeitsverhältnisse mit existenzsichernder Lohnhöhe und vollständiger sozialer Absicherung handelt. Denn genau diese soziale Absicherung soll ja im Auftrag der Arbeitgeberverbände, allen voran Gesamtmetall, auf dem Weg zur asozialen Marktwirtschaft der INSM immer weiter zerschlagen werden.

Noch widerlicher wird das Anzeigenmotiv, wenn man neben den Folgen der fortschreitenden Verwahrlosung und Verelendung unserer Gesellschaft durch weiteren Raubbau am Sozialstaat bedenkt, woran das Anzeigenmotiv der INSM angelehnt wurde:

Das obige Motiv stammt von der Giordano Bruno Stiftung, welche sich für Humanismus und Aufklärung im 21. Jahrhundert einsetzt. Es ist schon mehr als dreist von der INSM, als schmierige Propaganda-Kompanie der Arbeitgeber gegen das Gemeinwesen die gleiche Bildsprache zu wählen wie eine Stiftung, die sich dem Humanismus und der Aufklärung verschrieben hat.

Folgendes Motiv dürfte die Absichten und Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei dieser Kampagne hingegen wesentlich besser wiedergeben:

In dem Blog 6und8zig.de gibt es ebenfalls eine Richtigstellung des aktuellen INSM-Anzeigenmotivs.

Lalala… Laßt Euch nicht verarschen!

Read Full Post »

Spruch des Tages

Wenn die neoliberalen Faschisten von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordern, dass man den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen möge, so steckt darin neben dem Bestreben nach mehr Entlastungen für die Arbeitgeber auch der Wunsch nach einfachen Orientierungshilfen für zwischenmenschliche Beziehungen. Denn wie erleichternd muss es für solche sozialen und emotionalen Analphabeten und Soziopathen doch sein, sich statt auf die Menschenkenntnis auf einen Blick aufs Gebiß verlassen zu können, ob jemand als Freund oder Partner infrage kommt? Die für Menschenkenntnis notwendige Menschlichkeit fehlt solchen Wirtschaftsfaschisten nämlich in der Regel vollständig.

Read Full Post »

Edmund Phelps als Mietmaul der INSM in Deutschland (II)

Der Oeffinger Freidenker kritisiert in einem aktuellen Beitrag die Jubelarien des SPIEGEL zu Edmund Phelps neoliberalen, staats- und menschenfeindlichen Ergüssen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

Seine Rezepte sind bekannt: Weg mit dem öffentlichen Bankensektor, weg mit den Gewerkschaften, die notwendige gesellschaftliche Änderungen blockieren, weg mit Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung, hin zu einem freien Arbeitsmarkt, der den Preis für Arbeit selbst bestimmt. “Die Extreme kann der Staat dann durch ein Kombilohnmodell ausgleichen. Das ist sozial, weil es Arbeit schafft.”

Jetzt zeigt Phelps, dass er das Geld der INSM wert wahr: “notwendig” sind die Reformen natürlich, das stellt der Spiegel keine Sekunde in Frage. Ein “freier Arbeitsmarkt”, Hausaufgaben gut gemacht, gleich zwei tolle Schlagworte verpackt (“frei” und “Markt”).

Weiterlesen

Kommentar:
Es ist schon skurril, wenn der Träger eines ohnehin umstrittenen “Nobelpreises” aus den USA, der marodesten und korruptesten Schulden-Wirtschaft überhaupt, hier in Deutschland – nur mal eben wieder Export-Weltmeister – Konzepte aus der Mottenkiste des Manchester-Kapitalismus anpreist, die schon in seiner Heimat nicht funktioniert haben und nie funktionieren werden, weil sie sich im Auftrag einer kleinen, gierigen Erb-Elite gegen die Masse der Menschen richten. Wir würden Edmund Phelps am liebsten mitten ins Gesicht sagen, dass er keine Ahnung hat, ein widerliches Mietmaul der INSM ist und sich um die Probleme in seiner Heimat kümmern soll, anstatt hier den gleichen Missständen wie dort Vorschub zu leisten.

Read Full Post »

Spruch des Tages

Der Kapitalismus trägt den Faschismus in sich wie die Wolke den Regen. Immer werden  Kapitalisten, Beamte, Politiker und andere privilegierte Gruppen sich für etwas Besseres halten als den durchschnittlichen Arbeitnehmer oder armen Schlucker. Damit geht dem Kapitalismus jeglicher Humanismus ab, welcher für die Weiterentwicklung von Zivilisation und Gesellschaft so dringend notwendig wäre.

Read Full Post »

Die INSM und Wikipedia (Update)

Mit stolz geschwollener Hose Brust berichtet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute von einem Vergleich mit Wikimedia. Wikimedia ist der Verein, welcher die Domain wikipedia.de betreibt und mit den Inhalten der Wikipedia so ziemlich nichts zu tun hat:

Der gemeinnützige Verein Wikimedia Deutschland betreibt die Domain wikipedia.de, von der aus Benutzer automatisch auf die Hauptseite der deutschsprachigen Wikipedia (de.wikipedia.org) weitergeleitet werden. Betreiber der Wikipedia ist aber nicht der Verein, sondern die Wikimedia Foundation, Florida (USA). Dennoch hatte die klagende PR-Agentur versucht, den gemeinnütizen Verein Wikimedia Deutschland für die kritische Meinungsäußerung über die primär von der Industrie finanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verantwortlich zu machen. “Dieses Vorgehen ist für uns völlig unverständlich”, sagt Kurt Jansson, Erster Vorsitzender von Wikimedia Deutschland, schließlich sei der Verein nicht Betreiber der Wikipedia und habe weder technischen noch redaktionellen Einfluss auf deren Inhalte.

Aber auch ganz unabhängig von dieser Tatsache hält Jansson die gerichtliche Auseinandersetzung für “von vornherein vollkommen überflüssig und kontraproduktiv”. Der Streit drehte sich um einen klar als solchen erkennbaren Diskussionsbeitrag und nicht etwa um falsche Darstellungen im eigentlichen Artikel über die INSM. Zudem war der Eintrag schon nach kurzer Zeit wieder entfernt worden. “Denn die Diskussionsseiten dienen aus Sicht der Community primär der Diskussion über die Weiterentwicklung des entsprechenden Artikels und sind keine Plattform für Meinungsbekundungen über den Gegenstand des Artikels”, erläutert Jansson.

Dass es gerade bei Diskussionen über Artikel zu umstrittenen Organisationen auch mal hoch her geht, ist durchaus nicht ungewöhnlich. “Wer allerdings glaubt, solche Diskussionen und pointierte Meinungsäußerungen auf juristischem Wege generell unterbinden zu können, hat offenbar das Internet noch nicht als sozialen Raum begriffen”, sagt Arne Klempert, Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland.

Die INSM tut jedenfalls in ihrer Pressemitteilung so, als wäre Wikimedia unterlegen oder hätte den Schwanz eingezogen. Dies ist jedoch falsch. Wahrscheinlich hatten die Winkeladvokaten der INSM lediglich Wikimedia mit aufwändigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren durch die Instanzen gedroht, auch wenn die möglichen Chancen der INSM auf ein Obsiegen mehr als lächerlich dünn gewesen wären. Allerdings hat Wikimedia im Gegensatz zur INSM keinen 10 Millionen Euro schweren, goldenen Löffel des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall im Hintern und könnte sich solche zähen juristischen Auseinandersetzungen wahrscheinlich eher nicht leisten.

In der Pressemeldung der INSM wird daraus das hier:

- Der durch seinen Geschäftsführer Arne Klempert vertretene Verein Wikimedia e. V., Betreiber des Portals http://www.wikipedia.de, distanziert sich ausdrücklich von einer im Jahr 2006 eingestellten Herabwürdigung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und verpflichtet sich, die umstrittene Formulierung zukünftig nicht zu äußern.

Schwachsinn, da wikipedia.de keinerlei eigene Inhalte anbietet, sondern nur auf die eigentliche Wikipedia in Florida verweist. Wikimedia hat daher nie irgendwas geäußert, worauf jemand einen Unterlassungsanspruch haben könnte.

- Der Verein Wikimedia e. V. verpflichtet sich darüber hinaus, bei der amerikanischen Wikimedia-Foundation darauf hinzuwirken, dass die Herabwürdigung der INSM auch in der Versionsgeschichte von Wikipeda.de sowie im deutschen Wikipedia-Pressespiegel getilgt wird.

Typisch INSM – nicht nur asoziales Lumpenpack und Sprachrohr des Großkapitals, sondern auch noch demokratiefeindlicher Zensor und stolz darauf. Aber etwas anderes hätten wir von dem neoliberalen Reichspropagandaministerium von Wirtschaft und Kapital auch gar nicht erwartet.

Die INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH sah vor diesem Hintergrund keinen Anlass, ihre Klage weiter zu verfolgen.

Ja ja, das versteht man bei der INSM wahrscheinlich unter “sozial” – drauftreten, aber die Betroffenen noch leben lassen, man könnte ja sonst zu schnell mit der Mafia oder anderen kriminellen Vereinigungen in einen Topf geworfen werden.

Im Übrigen ist Schmähkritik zur INSM gar nicht möglich. Das wäre ungefähr so, als würde man einer langjährigen Prostituierten noch eine angebliche Jungfräulichkeit nachsagen. Und wer – wie die INSM – ohnehin einen Ruf zwischen Pest und Cholera hat, kann kaum noch ernsthaft geschmäht werden.

Aber gönnen wir INSM-Geschäftsführer Dieter (Un-) Rath und seinen verlogenen Kumpanen ihren vermeintlichen “Sieg”. Schließlich sind wir dafür da, dass sie jeden Tag immer wieder was voll auf die 12 bekommen

Nicht umsonst gab es bereits mehrere Zensurversuche der INSM gegen das INSM-Watchblog – erfolglos

Update: Bei heise online gibt es auch einen Artikel zum Thema, der wesentlich sachlicher ist als die Jubelarien des INSM-Prekariats.

Read Full Post »

INSM-Mietmaul Dieter Lenzen (FU Berlin) bekommt verdienten Gegenwind aus der Studentenschaft

Mit einer gewissen Freude haben wir diesen Artikel über das INSM-Mietmaul Dieter Lenzen (FU Berlin) entdeckt:

Asta-Referentin Inga Nüthen griff in ihrer Rede die Exzellenzinitiative für die Unis an: “Wir sind als Studierende Teil eines europaweiten Experiments, das gerade an der FU besonders fehlschlägt.” Die Universitäten seien nicht mehr der Ort für Forschung und Bildung. Und “was am vergangenen Freitag als exzellent ausgezeichnet wurde”, seien in erster Linie “gut vermarktbare Forschungsergebnisse”. Ihren eigenen Uni-Präsidenten Lenzen nannte sie “antidemokratisch” und “neoliberal”.

Als Dieter Lenzen dann selbst die Bühne des Audimax betrat, brandete Applaus und Jubel auf. Laut, zu laut. In Wirklichkeit hatten diese klatschenden Studenten nur Hohn und Spott für Lenzen übrig, sie haben einen Dieter-Lenzen-Fanklub gegründet, ähnlich wie es Studenten aus Hessen für ihren Bildungsminister Udo Corts gemacht haben. Dieser Klub soll Lenzen nicht huldigen, sondern ärgern.

Prompt ätzten seine vermeintlichen Fans nach dem Klatschen los: “Freies Denken brauch ich nicht! Dieter, sprich! Dieter, sprich!” und “68 ist vorbei, nur der Markt, der macht uns frei!”. Laut Asta zündete auch noch jemand eine Stinkbombe – da wurde es Präsident Lenzen zu bunt – er verließ verärgert den Saal.

Doch des Spottes nicht genug: Vor der Tür luden die Studenten zum “Exzellenzcluster Vergleichendem Dosenstechen” – eine weitere Parodie auf die Exzellenz-Initiative. Unter dem Motto “Auch Elite braucht Frühstück” luden die Studenten zum Freibier ein – für einen “entspannteren Uni-Start”.

Eines muss man den Studenten lassen: Sie haben immer interessante und lustige Ideen um neoliberalen Mietmäulern wie Dieter Lenzen die Petersilie zu verhageln. Dies ist auch dringend notwendig, denn in einem wirklich demokratischen Staat, der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen ernst nimmt, wäre jemand wie Dieter Lenzen, der neben seinem Job als Präsident der FU Berlin für die INSM neoliberale Propaganda verbreitet, im hohen Bogen ohne Pensionsansprüche oder sonstige Bezüge rausgeworfen worden. Warum sollten die Steuerzahler solche Volksverräter der INSM finanzieren müssen?

Weiter so, liebe Studierende!
Nicht aufhören, bevor Dieter Lenzen seinen Hut nimmt!

Read Full Post »

Zitat des Tages

Die FDP und Westerwelle haben kein Imageproblem, sie sind ein Imageproblem. Sie sind ohne jede Frage die Partei der Besserverdienenden; die neoliberal Rethorik wird konterkariert von den Monopol- und Trustberufen vieler Mitglieder; ganz so, als wollten Notare, Apotheker, Anwälte und Ärzte tatsächlich so etwas wie einen freien Wettbewerb, niedrige Gebühren ohne gesetzliche Regelungen, oder gar eine genauere Kontrolle ihrer sog. “Leistungen”, die sie stets als Ursache für ihre notwendigen Privilegien angeben. Das weiss man draussen, die Leute lassen sich nicht reinlegen, die wissen, dass die FDP Marktwirtschaft schreit und mehr Geld vom Staat für ihre Klientel meint, und deshalb wird sie heute in der Regel weder von Liberalen noch von Freunden der Marktwirtschaft gewählt, und dümpelt im politischen Abseits.

DonAlphonso

Read Full Post »

Spruch des Tages

Die Gesinnung der deutschen Wirtschaft erkennt man am besten an ihren Vertretern: Bis zu seiner Ermordung durch die RAF war SS-Offizier Hanns Martin Schleyer Arbeitgeberpräsident und Vorsitzender des BDI, heute grinst uns der fette Hundt vom BDI entgegen, während die Wirtschaftsfaschisten der INSM an der neoliberalen Gleichschaltung des Landes arbeiten.

Read Full Post »

Die INSM und “Sportler mit Herz”

Diese Petition richtet sich an alle Nominierten für den von der INSM vergebenen Preis Sportler mit Herz 2007.

Diejenigen, die diese Petition ins Leben gerufen haben befassen sich seit langem kritisch mit den Machenschaften der INSM und haben daher ein Netzwerk gegründet, das sich gegenseitig bei der Enttarnung dieser Praktiken unterstützt. Es kamen durch unsere gemeinsame Anstrengung Dinge ans Tageslicht, die für eine angeblich gemeinnützige Organisation schlicht und einfach untragbar sind. Informationen dazu sind im Wikipedia-Artikel über die INSM zu finden, sowie in den vielen Einträgen aller Blogs des NBGW.

Wir, die Unterschreibenden, fordern Sie hiermit auf, die Nominierung für den Preis zurückzuweisen oder die Annahme des Preises zu verweigern. Die INSM setzt sich nicht für ein soziales Deutschland ein, sondern für ein unsoziales. Statistiken beweisen jedoch: Die Mehrheit der Deutschen ist GEGEN eine solche Politik!

Es muss einen Weg geben, Widerstand gegen solche Machenschaften zu zeigen. Wir sind daher der Überzeugung dass gerade Sie als Nominierte ein deutliches Zeichen gegen Sozial- und Bildungsabbau, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und Profitgier zu setzen.

Zur Petition

Read Full Post »

Noch ein Ranking: Das INSM-Gründerranking

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ja inzwischen bekannt dafür, dass sie für jeden Furz, der den Arbeitgeberverbänden, insbesondere den Finanziers von Gesamtmetall, gefällt oder missfällt, ein Ranking erstellt, mit dem Landes- und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt werden sollen, die neoliberalen Konzepte der INSM zu schlucken und umzusetzen.

Ganz frisch gibt es nun das INSM-Gründerranking, welches eher den Eindruck erweckt als wollte man mit ein paar Zahlenkolonnen als Inhalten schnell eine weitere Linkschleuder für die anderen Sites der INSM erstellt haben.

Es stellt sich vor allem aber die Frage, warum die INSM zwar wie ein Korinthenkacker und Klugscheisser ein Ranking nach dem nächsten wie eine Plage über dem Land ausbreitet, anstatt beispielsweise die 10 Mio. Euro jährlich, welche sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die INSM kosten läßt, in Ausbildungs- oder Gründungsförderung zu investieren. Dann würde man wenigstens selbst aktiv werden und etwas tun, anstatt Land und Leuten nur dauernd zu erzählen, wie gut oder schlecht sie doch seien.

Ansonsten will man den Massen wohl nur wieder mal eine Selbständigkeit schmackhaft machen, damit diese Risiken eingehen und sich mit Missständen wie der schlechten Zahlungsmoral in Deutschland herumschlagen, während die fetten Bonzen von der INSM lediglich vom hohen Ross herunter ihr Geschwafel verbreiten. Andernfalls müßten sie ja selbst mal etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen, anstatt sich nur dauernd mimosenhaft über alles zu beschweren, was ihnen nicht passt – so genannte Leistungsträger, die häufig nur wenig geleistet haben, weil sie Status, Unternehmen und Vermögen vielfach erbten.

Read Full Post »

INSM: Ich bin neoliberal!

Hier ein Vorschlag für ein weiteres Anzeigenmotiv der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

Disclaimer: Wir haben dieses Bild ohne Urheberhinweis in einem anderen Blog gefunden. Sollte der Urheber es unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht haben, so soll er uns Name und / oder URL zum Verlinken mitteilen. Sollte dieses Bild hingegen einer kommerziellen Lizenz unterliegen oder der Urheber die Veröffentlichung nicht wünschen, kann er uns dies per E-Mail mitteilen.

PS: Natürlich ist dieser Vorschlag eine Satire. Manche Abmahnanwälte sollen übrigens eine starke Ähnlichkeit mit dem oben abgebildeten Neoliberalen haben

Read Full Post »

Kooperiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Faschisten und Nationalisten?

Im Mai dieses Jahres berichteten wir bereits über mögliche Verquickungen zwischen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem BürgerKonvent, Media Tenor und dem Medienbüro Sohn. Hier liegen nach Recherchen nun neue Erkenntnisse vor, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Wir hatten seinerzeit darüber berichtet, dass das Medienbüro.Sohn von Gunnar Sohn das Portal Neue Nachricht (www.Ne-Na.de) betreibt, wo für journalistische Maßstäbe unverhältnismäßig über eine Auseinandersetzung zwischen Professor Klaus Merten und dem Media Tenor / Medien Tenor berichtet wurde. Fündig wurden wir nun in Erhard Arendts Palästina Portal, welches sich vorrangig mit Kritik an Nahostkonflikt, Zionismus und Antideutschen beschäftigt. Jedenfalls macht Arendt auf einen Beitrag in der Wikipedia zur rechten Zeitschrift criticón aufmerksam. Neue Nachricht ist demnach wohl der Nachfolger von criticón:

Anfang 1998 übernahm Gunnar Sohn (ehemals Bund freier Bürger) die Zeitschrift als neuer Herausgeber. Neuer Chefredakteur wurde der Bonner Politikwissenschaftler Ansgar Lange. Beide wandelten Criticon hin zu einem Blatt für wirtschaftsorientierten Liberalismus und Unternehmensthemen. Aufgrund der neuen Ausrichtung und der daraus resultierenden Zielgruppe, wurde die Zeitschrift im Jahr 2005 zu NeueNachricht umbenannt.

Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren diente das Blatt laut Kritikern als Forum und Berührungspunkt zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus. Dabei nahm das Organ zuweilen vorsichtig parteipolitisch Stellung, so 1989 für Die Republikaner, 1992 für die Deutsche Soziale Union und 1994 für den Bund freier Bürger.

Über die politische Verortung von criticón / Neue Nachricht weiß Wikipedia Folgendes zu berichten:

Die rechtskonservative Zeitschrift, die sich seit der Übernahme durch Sohn als libertär-konservativ versteht, plädierte vor der Hinwendung zum Libertarismus für den homogenen Nationalstaat, erstrebte, dem konservativen Staatstheoretiker Carl Schmitt folgend, eine politische Homogenisierung der Gesellschaft und lieferte theoretisches Rüstzeug für einen Law-and-Order-Staat. Auch in anderen Punkten wie der Rückbesinnung auf die Nation, den Abbau des Sozialstaates, den Schutz der “deutschen Volksgemeinschaft” vor “Überfremdung” folgte sie weitestgehend den Theoretikern der konservativen Revolution und der Neuen Rechten.

Dieser Text hat es doch mal in sich:

• Politische Homogenisierung der Gesellschaft = politische Gleichschaltung
• Law-and-Order-Staat = Überwachungsstaat und Abbau von Bürgerrechten
• Rückbesinnung auf die Nation = Nationalismus
• Abbau des Sozialstaates = Sozialdarwinismus
• Schutz der “deutschen Volksgemeinschaft” vor “Überfremdung” = völkische Konzepte (“Blut und Boden“-Ideologie) á la Adolf Hitler

Das ist doch mal eine “hübsche” politische Ausrichtung für einen Dienstleister der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Faschisten finden halt immer wieder zueinander, ebenso die Wirtschaftsfaschisten von der INSM.

Aber auch der Bund freier Bürger, auf den Wikipedia in Zusammenhang mit Gunnar Sohn verweist, hat es in sich:

Während die Partei sich anfangs als „liberal-konservativ“ einstufte, wurde sie von Jürgen Dittberner als rechtspopulistisch eingestuft. Später soll sie in das rechtsextremistische Spektrum abgedriftet sein.

Der BFB war in seinem Selbstverständnis überwiegend nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder nannte die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wird über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation“ durch den BFB berichtet. Sowohl im Bericht 1999 als auch im Bericht 2000 wird die Partei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte und durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme“) auffalle. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnete den BFB im Verfassungsschutzbericht 2003 dagegen zu den nationalliberalen Gruppierungen. Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt vom selben Jahr wurde im Bericht über die Deutsche Partei konstatiert, dass diese „ durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals aufgelösten“ BFB „ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums“ erlangt habe.

Die Website Mut gegen rechte Gewalt weiß ebenfalls einiges über criticón, den Vorgänger von Neue Nachricht, zu berichten:

Neben der Jungen Freiheit ist Criticón ein weiteres wichtiges Theorieorgan der Neuen Rechten.
(…)
Inhaltlicher Mittelpunkt bildet die Ablehnung des Liberalismus und die intellektuelle Erneuerung des (Rechts-)Konservatismus. Criticón strebt eine Herrschaft der Elite an.
(…)
Criticón und auch die Junge Freiheit repräsentieren die Neue Rechte am deutlichsten. Sie sind keine offensichtlich extremistischen Hetzschriften, sondern intellektuelle Strategieorgane, die wegen ihrer subtilen Demokratieverachtung und dem geschickten metapolitischen Hinarbeiten auf die Veränderung politischer Strukturen eine Gefahr in sich bergen.

Die Zeitschriften liefern theoretisches Rüstzeug für einen autoritären Law-and-Order-Staat, plädieren für den homogenen Nationalstaat und verlangen, dem konservativen Staatstheoretiker Carl Schmitt folgend, die Ausmerzung alles Heterogenen. Dabei bekämpfen beide die Werte und Errungenschaften von 1789 und 1968, rekurrieren auf Theoretiker der konservativen Revolution, fordern die Rückbesinnung auf die Nation, den Abbau des Sozialstaates, den Schutz des deutschen Volkes vor „Überfremdung“ – was neurechten Umwelt- und Heimatschutz mit umfaßt – und das Ende der Diskussion um die Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus.

Bei der “Ausmerzung alles Heterogenen” kommt mir unwillkürlich die Gleichschaltung im Dritten Reich in den Sinn, gepaart mit Vernichtungslagern. All dies läßt jeden vernünftigen und aufgeklärten Menschen nur noch erschaudern.

Das sind doch einmal ein wirklich interessante Hintergrundinformationen zu Gunnar Sohn vom medienbüro.sohn, oder? Denn genau dieses medienbüro.sohn mit seinem politisch mehr als fragwürdig ausgerichteten Inhaber macht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit Jahren die Presse- und PR-Arbeit:

Es stellt sich die Frage, ob die für die Auftragsvergabe zuständigen Personen bei der INSM Kenntnis über den rechten / rechtsextremen und nationalistischen Hintergrund von Gunnar Sohn hatten, als sie den Auftrag vergaben. Zufall oder Nichtwissen seitens Gunnar Sohn über die Hintergründe des Bundes freier Bürger (BFB) oder der Zeitschrift Criticón können weitgehend ausgeschlossen werden, da bekanntlich niemand zu einer Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder zur Übernahme einer nationalistischen Zeitschrift gezwungen wird. Wir halten es für wichtig, genau diese Hintergründe zu beleuchten, da sich Neue Nachricht heute verharmlosend als Wirtschaftsmagazin präsentiert. Dies hält Gunnar Sohn jedoch nicht davon ab, sich an politischen Hetzkampagnen interessierter Kreise gegen Dritte zu beteiligen, z.B. gegen Dr. Ludwig Watzal. Urheber solche Kampagnen sind offenbar die Vordenker von Antideutschen und Neuen Rechten, welche sich heute an ihren ideologischen Berührungspunkten häufig einander unterstützen. So versuchte beispielsweise die antideutsche Georg-Weerth-Gesellschaft Köln im Oktober 2003, die rechtsextreme Organisation Pro Köln gegen Vorwurf des Neofaschismus zu verteidigen. Auffällig ist, dass sich in diesen Kreisen häufig nationalistische, rechtsextreme, rassistische und wirtschaftsliberale Ansichten begegnen und gegenseitig befruchten.

Kurzum, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kooperiert offenbar mit Nationalisten, Faschisten und Rechtsextremen – gleich und gleich gesellt sich gern? Dann war unsere damalige Bezeichnung der INSM als Reichspropagandaministerium von Kapital und Wirtschaft im ersten INSM-Watchblog vielleicht doch nicht so verkehrt.

Wir erwarten jedenfalls, dass sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Kürze hinsichtlich der offensichtlich rechten / rechtsextremen Vergangenheit Ihres Presse- und PR-Dienstleisters äußert. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass diese bekannt war und der Dienstleister möglicherweise genau auf Grund dieser Eigenschaft ausgewählt wurde.

Read Full Post »