Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert bis zu zehn Jahre Haft für den Besuch sogenannter Terrorcamps oder die Herstellung von Sprengstoff. Gleiches bitte auf Politiker ausdehnen, die neoliberale Terror-Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den Konvent für Deutschland oder die Bertelsmann-Stiftung unterstützen. Gegen so viel sozialen Sprengstoff, wie ihn diese Gruppierungen mit ihren menschenfeindlichen Forderungen bereits augelegt haben, wirken islamistische Terroristen geradezu lächerlich.
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An alle, die nur Stasi 2.0 kritisiert haben, aber zum Volksverhetzungsparagraphen 130 STGB und den teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Nationalen geschwiegen haben: die geplanten neuen Strafgesetze richten sich nun auch gegen Linke und sogar gegen jeden, der sich nur über Verbotenes informieren will. Die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken dürfte ein kleiner Vorgeschmack dessen sein, was zukünftig in diesem Land die Regel sein wird. Als es mit Gesetzen wie dem 130 STGB, der gegen die urdemokratische Philosophie der vollen Meinungsfreiheit verstößt, gegen rechts ging, hat man nicht nur nicht protestiert, sondern laut bei jeder Verschärfung gejubelt. Demokratie ist nicht teilbar, jetzt, wo es praktisch zu spät ist und sich Deutschland auf einen demokratiegefährdenden Weg begibt, merken es vielleicht einige.
Herr Kurbjuhn, wer das Parteiprogramm der NPD verlinkt, sollte sich seine „Expertise“ zu solchen Fragen vielleicht sparen. Prinzipiell haben Sie jedoch Recht damit, dass man Grundrechte nicht teilen kann und genau dies ist wegen des Grundrechts der Meinungsfreiheit und des Umstands, dass Sie auf die Verlinkung Ihrer Sites verzichtet haben, der Grund, dass Ihr Kommentar trotz Bauchschmerzen freigeschaltet wurde.
Jeder sollte die Möglichkeit erhalten, sich nach seinen Fähigkeiten zum Affen machen zu dürfen.
INSM-Sniper