Verlogene INSM-Propaganda: Was würde Ludwig Erhard heute sagen?

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Professor Kurt J. Lauk, hat vor einiger Zeit das dümmliche Pamphlet Was würde Ludwig Erhard heute sagen? veröffentlicht, welches vom brutalstmöglichen Lügner aus Hessen, Roland Koch (CDU), kürzlich vorgestellt wurde. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewirbt diese neoliberale Lügensammlung in ihrem Propaganda-Blog Erhard schreibt wieder. Interessant ist dabei die Liste der Autoren des genannten Buches:

• Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei“)
  Kommentar: Angela Merkel stellte begeistert den INSM-Mann Paul Kirchhof als möglichen Finanzminister vor und erwähnt es prominent gegenüber der Presse, wenn CDU-Politiker wie Peter Müller oder Georg Milbradt von der INSM dümmliche Preise wie den “Ministerpräsidenten des Jahres” verliehen bekommen. Damit macht sie sich, auch wenn sie nicht direkt als Kuratorin oder Botschafterin der INSM tätig ist, zumindest zu einem Sprachrohr der INSM und adelt deren perfide Manipulationen als vermeintlich seriös.
• Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel („Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkspartei“)
  Kommentar: Schon lustig, dass in diesem Buch mit Wolfgang Schüssel auch ein Österreicher zur Sprache kommt, denn einen anderen Österreicher – den mit den Zwangsarbeitern und Arbeitslagern – finden die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten ja alle voll toll, weil er ja mit staatlich subventionierten Sklaven für so viel Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Schüssel ist aber wohl eher eine Art österreichischer Gerhard Schröder, wenn man Wikipedia glauben darf:“Unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels wurden zahlreiche tiefgreifende und zum Teil sehr umstrittene Maßnahmen und Reformen begonnen bzw. durchgeführt, darunter eine umfassende Pensionsreform mit dem Ziel die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionssysteme u.a. durch den Aufbau einer zweiten und dritten Pensionsebene (”Abfertigung neu”, staatlich geförderte “Zukunftsvorsorge”) sicherzustellen. Kurz nach der Pensionsreform folgte die Pensionsharmonisierung, mit dem Ziel die unterschiedlichen Pensionssystem in Österreich zu vereinheitlichen. Weiters wurden eine Verwaltungsreform mit deutlicher Reduzierung der Beamtendienststellen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Senkung des Budgetdefizits, umfassende Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Belebung des Kapitalmarkts (mit Rekordzuwächsen an der Wiener Börse) und eine Steuerreform, durchgeführt.”

  Die asoziale Agenda 2010 in österreichischer Variante. Noch Fragen?

• Karl Kardinal Lehmann („Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung“)
  Kommentar: Karl Kardinal Lehmann ließ von den INSM-Köpfen Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof die Kirchen auf den neoliberalen, wirtschaftsfaschisten Kurs einschwören. Das Ergebnis war das so genannte Impulspapier “Das Soziale neu denken”, das auch innerhalb der Kirchen teils scharf kritisiert wurde:“Der Text soll offenbar helfen, den Weg für weitere Sozialkürzungen zu bereiten. Reformvorschläge, die den oberen Einkommensgruppen etwas abverlangen, sucht man dagegen vergeblich. Mit dieser politischen Grundaussage und mit dem Bild, das sie vom Sozialstaat zeichnen, distanzieren sich die Autoren von der katholischen Tradition der Sozialpolitik und der Sozialethik, die gegen die wirtschaftsliberale, ursprünglich calvinistische Betonung des individuellen Erfolgs und der Eigenverantwortung in den letzten 100 Jahren immer wieder den Sinn und den Bedarf eines sozialen Ausgleichs über sozialstaatliche Instrumente verteidigt hat. Zugleich beziehen sie eine Position, die im Widerspruch zum ökumenischen Sozialwort von 1997 steht. Darin hatten die deutschen Bischöfe gemeinsam mit dem Rat der EKD im Anschluss an einen langen, breiten und intensiven Konsultationsprozess die wirtschaftliche Produktivität und die demokratische Notwendigkeit eines starken Sozialstaates hervorgehoben.”Ein Grund mehr, aus der Kirche auszutreten, vor allem aus der katholischen Kirche!
• Udo di Fabio („Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung“)
  Kommentar: Verfassungsrichter Udo di Fabio wurde auf Grund seiner wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Schmierereien unter dem Titel “Die Kultur der Freiheit” von der INSM zum Reformer des Jahres 2005 gewählt. Solche vermeintlichen Moralisten und Traditionalisten brauchen neoliberale Ganoven wie die INSM als pseudo-moralisches Feigenblatt für mehr Sozialraub und Ungleichheit in der Gesellschaft. Dass ein Verfassungsrichter solchen wirtschaftsfaschistischen Verbrechern gegen die Menschlichkeit und deren Propaganda überhaupt nahesteht, ist erschreckend genug.
• Nikolaus Schweickart („Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung“)
  Kommentar: Dr. Nikolaus Schweickart ist Vorstandsvorsitzender der ALTANA AG und Botschafter der INSM – kein weiterer Kommentar notwendig.
• Berthold Leibinger („Die Verantwortung des Unternehmers in der Gesellschaft“)
  Kommentar: Berthold Leibinger ist Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf GmbH & Co. KG und vertritt zwar noch einige brauchbare Thesen wie z.B. die Gemeinwohlpflichtigkeit der Privilegierten. Nichtsdestotrotz ist und bleibt er Unternehmer und meint – ganz demokratiefrei – , dass die “Dirigenten der Wirtschaft für die ideelle, geistige Ausrichtung der Gesellschaft eine bestimmende Rolle spielen sollten.” Ob eine Ausrichtung der Gesellschaft nach rein ökonomischen Faktoren überhaupt noch als sozial und geistig gesund zu betrachten ist, darf stark bezweifelt werden.

• Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen („Zuckerbrot und Peitsche – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?)
  Kommentar: Zu dem Universal-Mietmaul und INSM-Berater Bernd Raffelhüschen, der für die private Versicherungswirtschaft ebenso gerne sein Maul mit Professoren-Titel hinhält wie für neoliberale Lobbyisten, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen – ein notorischer Auftragslügner erster Klasse, wenn der Preis stimmt. Pascal Krimmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an Raffelhüschens Lehrstuhl in Freiburg und hofft wohl auch auf ein paar schicke und lukrative Pöstchen, wenn er seinem Lügenmeister Raffelhüschen folgt. Schließlich ist Raffelhüschen für seine “wissenschaftlichen” Unwahrheiten im Sinne seiner Auftraggeber schon bundesweit bekannt und wird wohl inzwischen vorrangig im Ausland eingesetzt.

• Michael Hüther („Beschäftigung und Wachstum. Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland“)
  Kommentar: Michael Hüther ist Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) sowie Kurator der INSM. Etwas anderes als der übliche wirtschaftsfaschistische Dreck, der seinen Chefs einen feuchten Schritt beschert, ist von ihm nicht zu erwarten, da das IW Köln bekanntlich von den Arbeitgebern getragen wird und einen ausschließlich wirtschaftsliberalen Kurs vertritt.
• Peter Gillies („Ludwig Erhard – Mahner und Prophet“)
  Kommentar: Peter Gillies trommelt bei der Welt für mehr Reformen und Schuldenabbau. Auf wessen Kosten dieser Schuldenabbau stattfinden soll, ist ebenso bekannt – auf Kosten der Schwachen und des Sozialen. Was sollte man von einem Bankkaufmann und BWLer auch anderes erwarten?

Fazit: Wir zweifeln stark daran, dass in dem Geschreibsel mit dem Titel “Was würde Ludwig Erhard sagen?” überhaupt auch nur ein Satz steht, der Erhards Zustimmung fände. Sehr wahrscheinlich ist darin nur der gleiche neoliberale Bullshit zu finden wie in dem INSM-Blog Erhard schreibt wieder. Wir wollen daher einmal ein paar Ansätze liefern, was Ludwig Erhard vielleicht tatsächlich sagen würde:

• Guter Lohn für gute Arbeit!
  (INSM: Mehr Lohndumping, bitte!)
• Eine starke Binnenkonjunktur dämpft die Turbulenzen auf dem Weltmarkt ab! Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen!
  (INSM: Bloß kein Mindestlohn! Eine starke Binnenkonjunktur geht nur mit angemessenen Löhnen – nö!)
• Die Menschen in diesem Land brauchen genügend Geld in den Händen und Taschen, um das Wachstum ankurbeln zu können!
  (INSM: Hartz IV und Arbeit für lau reichen doch für mehr Gewinne!)
• Wohlstand für alle!
  (INSM: Hartz IV, Armut, Zwangsarbeit und Überwachung für alle!)

Wie man sieht, hat die dümmliche Propaganda der INSM nur wenig mit dem zu tun, was Ludwig Erhard wohl tatsächlich sagen würde. Im Gegenteil, er würde vielmehr kritisieren, dass nach dem neoliberalen Geschwurbel, das als “Klassiker der Ökonomie” verkauft wurde, nun mit dem Büchlein “Was würde Ludwig Erhard sagen?” ein zweites Propaganda-Pamphlet der INSM vom Steuerzahler (mit-)finanziert / gefördert wurde und die Bürger darüber im Unklaren gelassen werden, dass darin vorrangig wieder INSM-Mietmäuler ihre wirtschaftsfaschistische Gülle verbreiten wie in “Klassiker der Ökonomie”. Vielleicht würde er, ähnlich wie Reinhard Bütikofer (Grüne), gegen die INSM vorgehen und untersagen, dass sie seinen Namen für ihr lobbyistisches, gesellschaftsschädliches Geschwafel missbrauchen. Tote können sich halt nicht mehr dagegen wehren, für neoliberale und faschistoide Propaganda vergewaltigt zu werden.

Prof. Kurt Lauk möchten wir angesichts einer solch einseitigen und intransparenten Lügensammlung des Neoliberalismus zu seiner Einfältigkeit gratulieren und ihn als staatlichen Professor unehrenhaft ohne Pensionsanspruch entlassen.