Die INSM, das IZA und Hartz IV

Aktuell rührt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder die Werbetrommel gegen die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV und den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei bedient sie sich als Beleg bei einem schon einschlägig als neoliberal, arbeitnehmer- und gesellschaftsschädlich bekannten Think Tank, dem Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) unter Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel. Dort hat man es sich auf die Fahnen geschrieben, gegen jegliche Wohlfahrt zu hetzen und sich für die Umsetzung des Workfare-Prinzips in Deutschland einzusetzen. Anstelle einer vernünftigen Existenzsicherung soll Arbeit zur Hauptsache werden, auch wenn man davon nicht leben kann. Da soll dann mal wieder der Staat über den Umweg der Arbeitnehmer unseren ach so notleidenden Konzernen weitere  Steuer-Milliarden in den Allerwertesten pumpen, sozusagen Kombilohn für alle (=Hungerlohn plus staatlicher Zuschuss). Zwangsarbeit fände man beim IZA aber offenbar auch ganz schick. So ist das halt in einer schmarotzerhaften Konzern-Wirtschaft wie der deutschen, die statt Innovationen zu schaffen lieber nach Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit schreit – purer Parasitismus.

Aber knöpfen wir uns diese dümmliche INSM-Propaganda doch einfach mal vor:

Das Wirtschaftsministerium lehnt eine Erhöhung von Hartz-IV-Sozialleistungen ebenso wie einen Mindestlohn klar ab.

Belege?

Der Bundeshaushalt dürfe “auf keinen Fall durch zusätzliche Sozialleistungen be­lastet werden”, heißt es in einem BMWi-Argumentationspapier.

Klar, weil ja die Unternehmen schon wieder mehrfach mit Milliarden beschenkt wurden, vorrangig die verantwortungslosesten Exemplare (internationale Großkonzerne, große Kapitalgesellschaften, Finanzwirtschaft) unter ihnen am meisten.

Eine Hartz-IV-Erhöhung in Verbindung mit der Einführung eines Mindestlohns, wie von Arbeitsminister Müntefering gefordert, entbehre “je­der volkswirtschaftlichen Grundlage”.

Welcher volkswirtschaftlichen Grundlage denn zum Beispiel? Entbehrt es nicht auch jeder volkswirtschaftlichen Grundlage, die Binnenkonjunktur trotz Aufschwung immer weiter auszuhungern, die Löhne und den Lebensstandard der Massen unnötig in den Keller zu prügeln und menschenverachtende Verarmungskonzepte wie Hartz IV aufrecht zu erhalten?

Dadurch werde lediglich eine “Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt, ohne dass irgendjemanden geholfen wäre”.

Diese Spirale läuft sowieso, Stichwort Kaufkraft. Nur läuft sie in der Regel auschließlich zu Lasten der Verbraucher und Arbeitnehmer, die immer mehr zahlen müssen, obwohl sie effektiv immer weniger Geld / Kaufkraft in den Taschen haben.

Auch IZA-Chef Eichhorst warnte dringend vor Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. “Wer Hartz IV massiv anheben will, nimmt mehr Leistungsbezieher und höhere Ausgaben in Kauf”, sagte Eichhorst.

Wofür das IZA steht, haben wir ja schon dargestellt. Kein Wunder, dass Eichhorst die Realität nicht zur Kenntnis nimmt bzw. verleugnet. Denn die Zahl der Leistungsbezieher stiege nur dann, wenn kein Mindestlohn eingeführt würde, der mit dem von der Wirtschaft favorisierten Modell Arm trotz Arbeit Schluß macht. Oder andersrum: Die Zahl der Leistungsbezieher könnte wesentlich niedriger sein, hätten die Arbeitgeber die Sozialkassen in den vergangenen Jahren nicht durch massives Lohndumping zu ihrem Selbstbedienungsladen gemacht.

Schon zwei Prozent mehr beim ALG II bedeuteten eine Zusatzbelastung von etwa 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

Das hat bei der Unternehmenssteuerreform ebenso niemanden interessiert wie bei den Milliarden, welche der Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Deutschen Industriebank (IKB) zugeschossen hat, damit sie nicht in die Pleite rutscht.

“Völlig inakzeptabel” sei ein willkürlicher Inflationsausgleich, der weder an die Renten noch an die Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer angepasst sei, so der IZA-Direktor.

Völlig inakzeptabel ist etwas anderes. Völlig inakzeptabel ist beispielsweise, wenn die Rentner zusammen mit Arbeitslosen und Kranken von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen werden. Nicht umsonst hat man ja den Regelsatz von Hartz IV an die mageren Rentenerhöhungen gekoppelt anstatt an die Lohnentwicklung oder an die Renditen und Vorstandsbezüge deutscher Unternehmen. Völlig inakzeptabel ist es auch, wenn der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Bertelsmann-Stiftung sich ihre asoziale Propaganda gegen den Sozialstaat, die Arbeitnehmer und Schwachen auch noch von der Allgemeinheit finanzieren lassen, weil sie für die dazu verwendeten Mittel keine Steuern zahlen müssen.

Die Kopplung der Sätze an die alle fünf Jahre verfügbare Einkommens- und Verbrauchsstichprobe so­wie an die Rentenentwicklung habe sich bewährt.

Soll heißen: Lohndumping ist geil. Armut für die Massen ist geil. Wir (die Arbeitgeber und Kapitalisten) scheissen auf die Gesellschaft, solange unsere Kasse stimmt. Warum werden denn die Preise nicht gleichzeitig per Gesetz für 5 Jahre eingefroren? Könnte sich ja auch bewähren angesichts der maßlosen Verbraucherabzocke durch die Konzerne, oder?

In Frankreich hat es sich übrigens seit 1789 bewährt, realitätsferne und asoziale Snobs und Bonzen abrupt im Längenwachstum zu beschränken. Und wir wissen doch alle:

Was wäre ein Deutscher ohne seine Angst? – Ein Franzose. (Hagen Rether)

Wenn die Angst schwindet, weil immer mehr Menschen ohnehin nichts mehr zu verlieren haben, könnten also auch wir bald französische Verhältnisse bekommen.

Ich freu mich drauf!