Auch wenn andere schon darüber berichtet haben, so wollen wir die sinnfreien Ergüsses des 13. Professoren-Panels der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zumindest noch kurz kommentieren. Vorab ist allerdings festzuhalten, dass die so genannten führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland und Europa weitgehend auf neoliberaler und arbeigeberfreundlicher Linie gleichgeschaltet sind. Viele dieser so genannten Institute werden ganz oder teilweise von Arbeitgebern oder deren Verbänden und Lobbys finanziert. Die „Wissenschaftler“ dieser Institute betätigen sich im Gegenzug für die Verbände und Lobbys als Sprachrohre, um die maßlosen Arbeitgeber-Wünsche als angeblich objektiv notwendig in der Öffentlichkeit zu platzieren. Als Beispiel seien hier nur Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), welches sich mit der INSM nicht zufällig den gleichen Bürobunker am Kölner Rheinufer teilt, oder Prof. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) genannt. Beide treten in Diskussionen als angeblich neutrale Experten auf, sind aber zugleich für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als Kuratoriumsmitglied oder Berater tätig. Beim DIW in Berlin mit Leuten wie Klaus Zimmermann oder ZEW in Mannheim mit Köpfen wie Wolfgang Franz schaut es leider auch nicht besser aus. Anstelle von kreativer Vielfalt herrscht daher lediglich die übliche neoliberale Einfältigkeit: Löhne runter, Sozialstaat abbauen, Sozialdarwinismus ist geil, blablabla – der übliche ideologische Inzest.
Aber kommen wir nun zu dem, was die INSM von diesem Dünnsinn veröffentlicht hat:
“Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert.” Mehrheitlich hatten die befragten Ökonomen sich für Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen.
Stimmt, wir brauchen einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Damit dieser Arbeitsmarkt erst einmal überhaupt wieder ein funktionierender Markt wird, brauchen wir vor allem den gesetzlichen Mindestlohn. Denn seit geraumer Zeit besteht leider ein massives Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das zu einem unerträglichen Lohn- und Sozialdumping geführt hat, woraus einerseits eine schwache Binnen-Konjunktur und andererseits die ausgedünnten Sozialkassen resultierten. Und aus genau diesen Gründen forderten Organisationen wie die INSM immer weiteren Sozialabbau und sorgten damit für eine weitere Schwächung der Position der Arbeitnehmer und Erwerbslosen, welche mit dem ihnen von Gerhard Schröder und seinen Freunden unter den Bossen zugedachten Hartz IV-Regelsatz eine Grenze markierten, welchen die Phrase „zuwenig zum Leben, zuviel zum Sterben“ in die Realität umsetzten. Vor allem wurde so aber ein weiter Raum nach unten für Lohndumping geschaffen. Dem sollte man mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8-10 Euro endlich ein Ende setzen.
Die Professoren sehen einen geeigneten Hebel für mehr dauerhaftes Wachstum in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen. Etwas weniger Bedeutung wird Bildungsreformen zugemessen.
Klar, weil die werten Damen und Herren Professoren auf Grund ihrer Ausbildung, die sie seinerzeit entweder vom Staat oder von Papi bezahlt bekamen, stark nachgefragt werden. Devote wissenschaftliche Mietmäuler für Propaganda für noch mehr sozialen Raubbau, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben werden schließlich von jeder der zahlreichen Lobby-Organisationen der Arbeitgeber mit Kusshand genommen und vorzüglich vergütet. Dass man für die unzähligen Millionen Euro, die solche Organisationen für manipulative Medien-Kampagnen, Korruption und Mietmäuler jeglicher Couleur verschwendem, um ein asoziale, sozialdarwinistische Gesellschaft zu propagieren, auch Arbeitsplätze schaffen könnte, haben unsere fetten Schlotbarone mit der Zigarre im Mundwinkel wohl noch nicht so recht begriffen. Lieber fordert man noch weniger Leben und insbesondere noch weniger Lebensqualität für immer mehr Menschen, indem man ihnen mittels Lohndumping erst die materielle Existenz zertrümmert und anschließend die staatlichen Almosen auch noch streicht. Genau das bezeichnet die INSM mit „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – zum Nutzen der Schlotbarone mit den Zigarren.
Belustigend ist übrigens, dass erst kürzlich wieder die Mär vom Fachkräftemangel verbreitet wurde, was eigentlich bedeuten sollte, dass Investitionen in das Bildungssystem und vor allem ein gebührenfreier Zugang zu den Hochschulen samt angemessener Studienförderung oberste Priorität haben sollten. Aber das will die Wirtschaft ja lieber mit mehr Zuwanderung bzw. der früheren Öffnung Deutschlands für Arbeitnehmer aus Osteuropa lösen. Bloß keine Lösung, die den fetten Zigarrenlutschern auch nur einen Euro kosten könnte!
Die weiteren Vorschläge der neoliberalen Mietmäuler lauten wie folgt:
- Arbeitsmarktflexibilisierung
Weniger Kündigungsschutz und vor allem eine „Flexibilität“ der Löhne nach unten, weitere Auflösung von hart erkämpften Arbeitnehmerrechten, Vergünstigungen und Schutzregelungen. - Reform der sozialen Sicherungssysteme
Weiteren Raubbau an den Sozialsystemen, Leistungskürzungen bei steigenden Beiträgen für Arbeitnehmer, (Teil-) Privatisierungen, weitere Entlastungen für Arbeitgeber in Form von sinkenden Sozialabgaben, die weitere Leistungskürzungen nach sich ziehen. - Bildungsreformen
Mehr Privatisierungen, Abbau der öffentlichen Bildung vor allem in qualitativer Hinsicht, neben steigenden Studiengebühren die Einführung von Schuldgeld, z.B. durch die Auszahlung des Kindergelds an die Schulen anstatt an die Eltern - Haushaltskonsolidierung
Natürlich erst, wenn die Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wirtschaft verteilt sind! Bitte bloß keinen Cent in die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, der im Jahr 2004 mit Daten aus dem Jahr 1998 ermittelt und festgelegt wurde. Lieber noch ein paar „Schmarotzer“ verhungern oder obdachlos werden lassen als wieder zu sozial werden – das könnte ja die explodierenden Gewinne und Renditen der Konzerne belasten. - Steuersenkungen
Natürlich nur nach dem Schema der Unternehmenssteuerreform für die Wirtschaft, Großverdiener, Miethaie und Börsenzocker. Zwar könnte man die Löhne noch weiter drücken, wenn auch die Steuern für untere und mittlere Einkommen gesenkt würden, aber dann müßte vielleicht so mancher Bonzenkumpel der Zigarrenlutscher doch mal wieder arbeiten, weil er seine Bruchbuden nicht mehr zu hohen Preisen vermieten könnte. Das geht natürlich nicht!
Bezeichnend ist dabei, dass die INSM schon am 8. Juli mit dem Sprüchlein „Die Bundesregierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief abgleiten“ für weitere asoziale Reformen warb und so tut, als sei Deutschland angeblich noch immer knapp vor dem Abgrund. Das ist glatt gelogen. Obwohl die Situation der deutschen Wirtschaft extrem gut ist, Unternehmensgewinne und Renditen explodieren, fordert die INSM weitere Einschnitte und Kürzungen bei den Arbeitnehmern und vor allem bei Empfängern von Sozialleistungen.
Bei Perspektive2010 gibt es einen interessanten Artikel über Die perfiden Pläne der globalen Eliten, der verdeutlicht, dass es sich bei der neoliberalen Agenda um ein Programm zur Bekämpfung und Vernichtung von Menschen handelt, die auf dem Weg zur 20:80-Gesellschaft vom Humankapital zu Humanmüll werden. Die INSM ist da nur einer von vielen Akteuren in Europa, die diese Entwicklung forcieren.
Es wird Zeit, dass die Menschen aufstehen und dem neoliberalen Abschaum endlich angemessen entgegentreten: mit aller Härte!
